Der Beratungsanbieter hat eine Niederlassung mit ausreichender Technik und Logistik (Telefon, Fax, , Internetzugang und PKW) zu unterhalten.

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1 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Anerkennung von Beratungsanbietern und Beratungskräften im Rahmen der Förderung von einzelbetrieblichen Managementsystemen (EMS-Beratungskräfte-VwV) Vom , Az.: Beratungsanbieter und Beratungskräfte, die Beratungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme 2007 (EMS) vom 27. November 2007 (GABl S.26) durchführen wollen, müssen anerkannt sein. Die Beratungsdienste sollen den Landwirtinnen und Landwirten die Dokumentation und die Einhaltung der künftigen Cross-Compliance-Bestimmungen (verpflichtende Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit sowie Tierschutz) erleichtern. Sie müssen daher folgende Kriterien erfüllen: 1. Kriterien für die Beratungsanbieter 1.1. Organisation - Technik, Logistik Der Beratungsanbieter hat eine Niederlassung mit ausreichender Technik und Logistik (Telefon, Fax, , Internetzugang und PKW) zu unterhalten Personal und Kapazität Die für die zu beratenden Betriebe relevanten Cross-Compliance-Bestimmungen (CC- Bestimmungen) müssen in der einzelbetrieblichen Beratung abgedeckt werden. Der Beratungsanbieter hat dies durch Beratungskräfte, die die erforderlichen Kriterien nach Nummer 2 nachgewiesen haben, sicherzustellen. Die Beratungskräfte und die Beratungskapazität sind im Anerkennungsantrag (Anlage 1) zu dokumentieren. Der Beratungsanbieter muss gewährleisten, dass die Beratungskräfte - Zugang zu aktuellen Informationen erhalten, - sich am Berater-Forum im Infodienst Landwirtschaft beteiligen können und - an den vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) angebotenen notwendigen Fortbildungen zu ihrer jeweiligen Qualifikation teilnehmen Einzelbetriebliches Managementsystem Die Beratung erfolgt mittels eines vom MLR anerkannten einzelbetrieblichen Managementsystems. Dieses ist im Anerkennungsantrag (Anlage 1) zu benennen, seine Beschaffung ist nachzuweisen.

2 2. Kriterien für die Beratungskräfte 2.1. Persönliche Eignung Die Beratungskraft darf zum Zeitpunkt der Anerkennung das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Beratungskraft hat zum Nachweis der Zuverlässigkeit ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen Berufliche Qualifikation Eine ausreichende berufliche Qualifikation ist mindestens durch den Abschluss Meister, Techniker oder einen vergleichbaren Abschluss in einem landwirtschaftlichen Beruf oder einem der Beratung dienlichen vergleichbaren Beruf gegeben Beratungskompetenz Es ist eine mindestens zweijährige Beratungstätigkeit in der Landwirtschaft erforderlich. Falls diese nicht erbracht werden kann, wird eine Anerkennungskommission, die von der Anerkennungsbehörde berufen wird, im Einzelfall entscheiden, welche Auflagen und Qualifizierungen zu erbringen sind Aus- und Fortbildung Die Beratungskraft muss sich im jeweiligen einzelbetrieblichen Managementsystem sowie in den jeweils geltenden CC-Bestimmungen und in den dazu geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Landes ausbilden und fortbilden lassen Einzelbetriebliches Managementsystem Die Kenntnisse zu dem vom MLR anerkannten einzelbetrieblichen Managementsystem sind durch eine Einführungsfortbildung und durch die Teilnahme an weiteren Fortbildungen nachzuweisen Cross-Compliance-Bestimmungen Die Qualifikation hinsichtlich der CC-Bestimmungen wird durch eine Einführungsfortbildung vermittelt. Die erforderlichen Kenntnisse werden durch einen anschließenden Test festgestellt. Zur Weiterbildung hinsichtlich ergänzender Inhalte der CC-Bestimmungen ist die erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungen des MLR notwendig.

3 3. Anerkennungsverfahren Annerkennungsbehörde ist das MLR. Es entscheidet über die Anerkennung von Beratungsanbietern und Beratungskräften zur Durchführung einer betriebsbezogenen Beratung im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung einzelbetrieblicher Managementsysteme 2007 (EMS) vom 27. November Antragstellung Der Anerkennungsantrag (Anlage 1) ist schriftlich mit der Erklärung der Beratungskraft beziehungsweise der Beratungskräfte bei der Anerkennungsbehörde einzureichen. 3.2 Anerkennungsbescheid Der Beratungsanbieter erhält einen Anerkennungsbescheid, der dazu berechtigt, dass die im Bescheid genannten Beratungskräfte die beschriebenen Beratungsleistungen unter Beachtung der eingegangenen Verpflichtungen durchführen. Der Anerkennungsbescheid kann zur Erfüllung dieser Verpflichtungen mit Auflagen verbunden werden. Er wird auf höchstens drei Jahre befristet und kann auf Antrag, der bei der Anerkennungsbehörde vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden muss, verlängert werden. Die Anerkennung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie soll insbesondere dann widerrufen werden, wenn die Anerkennungskriterien nicht mehr vorliegen. 3.3 Liste der anerkannten Beratungsanbieter und Beratungskräfte Über die anerkannten Beratungsanbieter und Beratungskräfte wird eine Liste erstellt. Diese wird unter anderem ins Internet Infodienst Landwirtschaft " eingestellt. 4. Betretungs- und Prüfungsrecht Bediensteten der Landwirtschaftsbehörden sowie den zur Prüfung nach Haushaltsrecht berechtigten Personen ist zu Kontroll- und Prüfungszwecken der Zugang zu den Betriebsräumen der Beratungsanbieter und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Die Ausübung der Beratungstätigkeit darf durch geeignete Maßnahmen überwacht werden. 5. Mindestvoraussetzungen der Vertragsgestaltung für die Durchführung der Beratung Der zwischen dem Beratungsanbieter und dem Landwirt oder landwirtschaftlichen Unternehmen für die Durchführung der Beratung abzuschließende Vertrag soll mindestens folgende Punkte enthalten: -Genaue Bezeichnung des Beratungsgegenstandes (zu beratende CC-Bestimmungen) und des angewandten einzelbetrieblichen Managementsystems und -Festlegung des Zeitraums der Beratung.

4 6. Anerkennungsbescheide für Beratungsanbieter und Beratungskräfte anderer Länder Bei Beratungsanbietern und Beratungskräften, die die Kriterien nach dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen und von anderen Bundesländern oder EU-Ländern bereits anerkannt sind, kann die Anerkennungsbehörde auf die Anerkennung nach vorliegender Verwaltungsvorschrift verzichten. Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung besteht nicht. 7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Anlagen -Antrag auf Anerkennung als Beratungsanbieter im Rahmen der Förderung Einzelbetrieblichen Managementsysteme (Anlage 1) - Erklärung der Beratungskraft (Anlage zum Antrag des Beratungsanbieters 2)

5 Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Kernerplatz 10 Referat Stuttgart Eingangsstempel Antrag auf Anerkennung als Beratungsanbieter im Rahmen der Förderung der Einzelbetrieblichen Managementsysteme Wir beantragen / Ich beantrage die Anerkennung als Beratungsanbieter Name/ Bezeichnung des Beratungsanbieters Gesellschaftsform Name, Vorname des Inhabers / Geschäftsführers Geburtsdatum Beruf PLZ, Ort, Straße Landkreis Telefon Fax Internet-Adresse: Wir werden für die Beratung folgendes Einzelbetriebliche Managementsystem verwenden: Bezeichnung des Einzelbetrieblichen Managementsystems Dieses System wurde am beschafft. Datum

6 Die Beratung wird von den nachfolgend aufgeführten Beratungskräften durchgeführt. Name Beratungskraft Geburtsdatum Art der Tätigkeiten im Unternehmen und vertragliche Bindung (z.b. Arbeitsvertrag) Umfang der Tätigkeit in Stunden / Jahr * Unternehmen davon geplant für insg. EMS * bei 40 Std./Wo ~ 1650 Std./Jahr Für jede eingesetzte Beratungskraft ist die Anlage: Erklärung der Beratungskraft beizufügen. (Falls der Vordruck nicht ausreicht, weil mehr Beratungskräfte von der Beratungsorganisation eingesetzt werden, bitten wir dieses Blatt zu kopieren und dem Antrag beizulegen.)

7 Als Beratungsanbieter erklären wir - über eine ausreichende Technik und Logistik zur Erfüllung der Beratungsaufgabe zu verfügen; - dass unsere Beratungskräfte alle für die zu beratenden Betriebe relevanten Cross- Compliance-Bestimmungen kennen und anwenden können und dies nachgewiesen haben, - unsere Beratungskräfte an den vom Ministerium angebotenen Fortbildungen teilnehmen zu lassen und ihnen den Zugang zu aktuellen Informationen einschließlich dem Berater-Forum zu verschaffen; - dass dieselbe Beratungskraft, die geförderte betriebsbezogene Beratungen durchführt, am selben Tag und auf demselben Betrieb keine Rechtsberatung oder sonstige unternehmensbezogene Dienstleistung ausübt und wir dies durch entsprechende Unterlagen belegen können; - dass unsere Beratungskräfte im Zusammenhang mit der betriebsbezogenen Beratung keine Verkaufs- oder Vermittlertätigkeit ausüben; - ein Protokoll über die erfolgte Beratung zu erstellen und die Beratungsleistung entsprechend der Förderrichtlinie abzurechnen; - der Bewilligungsbehörde Informationen über die Beratungsschwerpunkte in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen; - bei der Kontrolle des Förderverfahrens und der Evaluierung mitzuwirken; - Bediensteten der Landwirtschaftsbehörden sowie der zur Prüfung nach Haushaltsrecht berechtigten Personen zu Kontroll- und Prüfungszwecken den Zugang zu unseren Betriebsräumen und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Die Ausübung der Beratungstätigkeit darf durch geeignete Maßnahmen überwacht werden. - die Beratungsinhalte und den Umfang der Beratung mit den zu beratenden Landwirten (Vertragspartner) schriftlich zu regeln. - dem Landwirt (Vertragspartner) denjenigen Schaden zu erstatten, der durch die Beratung einer nicht anerkannten Beratungskraft entstanden ist.

8 Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorzulegen: Kopie der Rechnung über die Beschaffung des Einzelbetrieblichen Managementsystems Erklärungen aller eingesetzten Beratungskräfte Wir versichern die Richtigkeit der Angaben in diesem Antrag und stimmen einer Veröffentlichung unserer Daten in einer Liste der anerkannten Beratungsanbieter und Beratungskräfte zu. Ort, Datum Unterschrift

9 Anlage zum Antrag des Beratungsanbieters: Erklärung der Beratungskraft zur Beratung Einzelbetrieblicher Managementsysteme Name, Vorname Geburtsdatum PLZ, Ort, Straße Landkreis Telefon Fax Ich werde die Beratungen nach dem Einzelbetrieblichen Managementsystem:, erbringen und habe mit dem Beratungsanbieter: - einen Arbeitsvertrag bitte nicht Zutreffendes streichen - einen Dienstvertrag, -... auf dessen Grundlage ich diese Dienstleistung erbringe. Ich habe folgende berufliche Qualifikation: und folgende Erfahrungen in der Beratung landwirtschaftlicher Betriebe:

10 Ich erkläre hiermit, - die Beratung gewissenhaft und unparteilich durchzuführen; - als Beratungskraft im Zusammenhang mit der betriebsbezogenen geförderten Beratung am selben Tag und auf demselben Betrieb keine unternehmensbezogene Dienstleistung, insbesondere keine Rechtsberatung und keine Verkaufs- oder Vermittlertätigkeit für Waren durchzuführen; dies wird durch ein Tagebuch belegt, in dem die Art der Tätigkeit täglich in den Betrieben, die gefördert werden, erfasst wird; - die datenschutzrechtlichen Vorschriften und die rechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheitspflicht zu beachten; - der Bewilligungsbehörde Informationen über die Beratungsschwerpunkte in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen; - ein Protokoll über die erfolgte Beratung zu erstellen und bei der Kontrolle des Förderverfahrens und der Evaluierung mitzuwirken; - die notwendigen Fortbildungen zu besuchen und an den erforderlichen Tests teilzunehmen; - bereit zu sein, die aktuellen Informationen zu berücksichtigen und mich am Berater- Forum im Infodienst Landwirtschaft unter zu beteiligen und - keine Kontrolltätigkeit im Rahmen der Cross-Compliance-Bestimmungen auszuüben.

11 Ich habe dem Antrag folgende Unterlagen beigelegt bzw. diese liegen schon vor: tabellarischer Lebenslauf mit Lichtbild Amtl. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (nicht älter als ½ Jahr) schon vorgelegt, beiliegend oder beantragt (nicht zutreffendes streichen) Beglaubigte Abschrift oder Kopie des Berufsabschlusszeugnisses Nachweis der Beratungstätigkeit in der Landwirtschaft Nachweis der Aus- und Fortbildungen: im Einzelbetrieblichen Managementsystem Nachweis der vertraglichen Bindung mit dem Beratungsanbieter z.b. Arbeitsvertrag mit Bestätigung, dass dieser noch besteht Ich versichere die Richtigkeit der Angaben in diesem Antrag und stimme einer Veröffentlichung meiner Daten in einer Liste der anerkannten Beratungsanbieter und Beratungskräfte zu. Ort, Datum Unterschrift

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