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1 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach Stuttgart FAX: 0711/ An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn Guido Wolf MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str Stuttgart Datum Name Frau Dr. Meis Durchwahl Aktenzeichen /86 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich Staatsministerium Antrag der Fraktion GRÜNE - Auswirkungen der Datenspionage von amerikanischen und britischen Geheimdiensten auf Bürgerinnen, Bürger, Institutionen und Unternehmen in Baden-Württemberg - Drucksache 15/3727 Ihr Schreiben vom 4. Juli 2013 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, das Innenministerium nimmt zu dem Antrag in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wie folgt Stellung: Vorbemerkung Zu den Fragen des Antrags, die nicht durch die Landesregierung beantworten werden könnten, hat das Innenministerium das Bundesministerium des Innern um Stellungnahme gebeten. Das Bundesministerium des Innern wurde ferner gebeten, in seiner Stellungnahme auch auf die Fragen der LT-Drs. 15/3662 zur selben Thematik einzugehen. Die Anmerkungen des Bundesministeriums des Innern zu den Drucksachen 15/3662 und 15/3727 des Landtags von Baden-Württemberg sind als Anlage zur Information beigefügt.

2 - 2 - In den Anmerkungen wird bei LT-Drs. 15/3727 zu Frage 5 auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/14456) verwiesen. Diese Antwort wird ebenfalls zur Information beigefügt. In der in den Anmerkungen an gleicher Stelle angesprochenen Telefonschaltkonferenz vom 15. August 2013 hat Herr Staatssekretär Fritsche die Länder über die wesentlichen Inhalte der genannten BT-Drs. unterrichtet. Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern ihr bekannt ist, ob Bürgerinnen/Bürger, Institutionen und Unternehmen in Baden-Württemberg von den in den letzten Tagen über Medienberichte bekanntgewordenen Ausspähaktionen der amerikanischen und britischen Geheimdienste (z. B. Prism und Tempora ) betroffen sind; 2. welche Arten von Daten nach ihrer Kenntnis erfasst worden sind und wie die Erfassung erfolgte (vereinzelte Abfragen oder umfassende Ausspähung); 3. inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen, ob auch Bürgerinnen, Bürger, Institutionen und Unternehmen in Baden-Württemberg bei diesen Überwachungsmaßnahmen als Angriffsziele benannt worden sind und ob in diesem Zusammenhang Wirtschaftsspionage eine Rolle spielt; Zu 1. bis 3.: Zur Anwendung und zu den Auswirkungen von PRISM liegen der Landesregierung über die Anmerkungen des Bundesministerium des Innern zu den Drucksachen 15/3662 und 15/3727 hinaus keine Erkenntnisse vor. Insbesondere liegen auch keine Informationen über Art und Umfang von möglichen Betroffenheiten von Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen oder Unternehmen in Baden-Württemberg vor.

3 wie die Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten durch Maßnahmen, wie z. B. Prism und Tempora im Verhältnis zum EU-Recht und zu bundes- sowie landesrechtlichen Vorgaben bewertet wird; Zu 4.: Nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern hat die National Security Agency (NSA) gegenüber Deutschland dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht handle. 5. ob das Bundesministerium des Innern den Ländern bereits Informationen zur Verfügung gestellt bzw. diese angekündigt hat; Zu 5.: Die Bundesregierung hat sich in einer Sondersitzung des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats am 5. Juli 2013 insbesondere mit der Sensibilisierung der Wirtschaft für mehr Schutzmaßnahmen befasst. Ergänzend wird auf die Anmerkungen des Bundesministeriums des Innern sowie eine Telefonschaltkonferenz des Staatssekretärs Fritsche, Bundesministerium mit den Innenstaatssekretären der Länder, am 15. August 2013 verwiesen. 6. welche Maßnahmen sie darüber hinaus ergreifen will, um diese Überwachungspraxis aufzuklären und zukünftig zu unterbinden; Zu 6.: Im Rahmen der vom Land betriebenen IT-Strukturen, insbesondere in den Rechenzentren und im Landesverwaltungsnetz, wird bisher schon Sicherheitstechnik nach dem Stand der Technik eingesetzt, die unter anderem davor schützt, dass fremde Software unbemerkt auf den Rechnern installiert wird. Auch die Netzübergänge zu anderen Verwaltungsnetzen und zum Internet werden gegen Angriffe geschützt. Die Sicherheitsstrukturen werden entsprechend den Entwicklungen der Gefahrenlage und der Technik laufend neu bewertet und fortgeschrieben. Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass internationale Kooperationen in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

4 welche Auskunfts- und Beschwerderechte baden-württembergischen Bürgerinnen/Bürgern, Institutionen und Unternehmen zustehen, um ihre Persönlichkeitsrechte und Geschäftsinteressen angesichts der Ausspähaktionen ausländischer Geheimdienste zu wahren und durchzusetzen; Zu 7.: Die sich aus Landes- und Bundesdatenschutzgesetz ergebenden Auskunfts- und Betroffenenrechte gelten mangels Anwendungsbereich dieser Gesetze gegenüber ausländischen Institutionen nicht. Die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die den Rechtsrahmen insbesondere für die Auskunfts- und Beschwerderechte der Betroffenen bildet, findet gemäß Artikel 3 Absatz 2 generell keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates. Welche sonstigen Vorschriften und internationalen Abkommen hinsichtlich der Tätigkeit außereuropäischer Sicherheitsbehörden zum Tragen kommen, dürfte wesentlich vom konkreten Geschehensablauf abhängen, über den keine näheren Erkenntnisse vorliegen. 8. welche Folgen sie aus ihrer Sicht für die derzeitigen Verhandlungen europäischer Rechtsetzungsvorhaben, insbesondere für das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU sowie für die Europäische Datenschutzverordnung, sieht; 9. ob sie diese Vorgänge zum Anlass nehmen wird, die Bestrebungen für strengeren Datenschutzregelungen auf EU-Ebene, insbesondere auch im Verhältnis zu außereuropäischen Institutionen zu unterstützen; Zu 8. und 9.: Die Landesregierung setzt sich in den Verhandlungen um das Datenschutzpaket der EU, den Entwürfen einer Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz sowie einer allgemeinen Datenschutz-Grundverordnung für eine Stärkung der Bürgerrechte, des Datenschutzes und der Datensicherheit ein. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich diese Ziele im Verhältnis zu außereuropäischen Institutionen lediglich über internationale (multilaterale und bilaterale) Abkommen und nicht in erster Linie über EU-Recht verwirklichen lassen. Die Landesregierung wird sich daher gegenüber der Bundesregierung nicht nur im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU für diese Ziele einsetzen, sondern darüber

5 - 5 - hinaus die schnellstmögliche Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen für solche Abkommen fordern. Sie setzt sich im Übrigen für die umfassende Aufklärung und Offenlegung der bisherigen Überwachungspraxis ein. 10. inwiefern ihr bekannt ist, in welchem Umfang die Tätigkeit von Medien, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Informantenschutzes betroffen ist. Zu 10.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit von Medien betroffen ist. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung des Ministers gez. Dr. Herbert O. Zinell Ministerialdirektor

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG. Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR BADEN-WÜRTTEMBERG Postfach 103452, 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@mvi.bwl.de FAX: 0711 231-5899 An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Herrn

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