Informationelle Selbstbestimmung. Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute

Transkript

1 Informationelle Selbstbestimmung Umsetzung eines Grundrechts gestern und heute

2 Gliederung 1. Inhalte dieses Rechtes 2. Geschichte 2.1 Beginn des Datenschutz 2.2 Das Bundesverfassungsgericht Anpassung der Gesetze 3. Heute 3.1 Datensammler 3.2 Verstöße 4. BKA Gesetz (Online-Durchsuchung) 4.1 Wer und Wann? 4.2 Warum und Wie? 4.3 Kritik 5. Weitere Diskussionsthemen

3 1. Inhalte

4 1. Inhalte Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts: - Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte - Erhebung, - Speicherung - Verwendung und - Weitergabe persönlicher Daten durch Persönlichkeitsrecht (Art.2, Abs.1 GG i.v.m. Art.1 GG)

5 1. Inhalte Zur Erinnerung: Art. 1, Abs. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. [...] Art. 2, Abs.1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, [...] Verankerung des Datenschutz im Grundgesetz

6 1. Inhalte Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten stellt Eingriff in Persönlichkeitsrecht dar gesetzliche Grundlage Normenklarheit Zweckbindung

7 1. Inhalte Umkehrschluss des BverfG: Eingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte bei dauernder Kontrolle der Menschen keine belanglosen Daten (z.b. Autokennzeichen) in der Masse mit neuem Stellenwert jedes personenbezogene Datum ist geschützt

8 2. Geschichte

9 2.1 Beginn des Datenschutz Anfang der '60er: Statistische Erhebung in USA Erfassungsversuch aller Bürger große Proteste Amerikansiche Armee: Bereits riesige Datenbanken über politisch verdächtige Personen sehr persönliche Daten, wie Krankheiten, Zeugnisse, etc.

10 2.1 Beginn des Datenschutz Abwendung der Erhebung durch Klagen Entstehung des Privacy Act Nicht auf Unternehmen ausgeweitet heute starker Datenhandel Diskussionen in allen Industriestaaten In Hessen erstes deutsches Datenschutzgesetz (1970) Einführung als Rechtsbegriff 1978 erstes Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze

11 2.2 Das BverfG 1983 Geplante Volkszählung Erfassung der gesamten Bevölkerung Einführung eines Personenkennzeichens schwere Proteste ca Bürgerinitiativen ca Verfassungsbeschwerden Angst vor Überwachungsstaat Kritiker als Verfassungsfeinde bezeichnet Strafrechtliche Verfolgung Kündigung und Hausdurchsuchungen

12 2.2 Das BverfG 1983 Volkszählungsurteil Abwendung der Volkszählung Ableitung der informationellen Selbstbestimmung 1987 erneute Volkszählung überarbeitete Fragenbögen weiterhin heftige Proteste trotzdem durchgeführt letzte Volkszählung bis heute

13 2.3 Anpassung der Gesetze Nach Volkszählungsurteil zwingend notwendig 1990 Umsetzung der Gesetzesvorschläge Europäische Datenschutzrichtlinie (1995) Anpassungsfrist Umsetzung (BDSG) zu kompliziert (keine Normenklarheit) modernen Anforderungen nicht gewachsen

14 3. Heute

15 3.1 Wer sammelt alles? Banken Schufa Versicherungen (Lebens-, Kranken-, Auto-, etc.) Telefon- / Internetanbieter Einwohnermeldeamt Arbeitgeber Google Film- und Musikindustrie

16 3.2 Verstöße Einwohnermeldeamt: unbegründete Anfrage nach Datensätzen früher nur begründetes Interesse 5 pro Datensatz (Verwaltungsgebühr) keine Belehrung! Lufthansa: illegale Auswertung von Passagierdaten

17 3.2 Verstöße Call-Center-Affäre : Telekom: Daten von 21 Millionen Bürgern gehandelt Geburtsdaten, Bankverbindungen, Vermögenslage 3 von 4 Haushalten betroffen Verbindungsdaten illegal ausgewertet: von Journalisten, Managern, Aufsichtsräten und Betriebsräten ca Telefonverbindungen Handy-Standortdaten nachverfolgt auch Interconnection-Daten von Wettbewerbern

18 3.2 Verstöße T-Mobile: 17 Millionen Kundendaten verkauft Namen, Handy-Nr., Privatanschrift, Geburtsdatum und -Adresse auch geheime Daten von: Milliardären, Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Glaubensvertretern Sicherheitsrisiko

19 4. BKA -Gesetz (Onlinedurchsuchung)

20 4.1 Wer und Wann? Seit in Kraft Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries Vorschlag vom April Bundeskabinett Bundestag bis 2020 befristet

21 4.2 Warum und Wie? Bekämpfung des internationalen Terrorismus über sog. Bundestrojaner Festplatten-Durchsuchung Kontrolle über Peripheriegeräte möglich Manipulation der Daten erlaubt (Bayern) vom Betroffenen (möglichst) unbemerkt

22 4.3 Kritik Schwerer Eingriff in privaten Lebensraum wie Hausdurchsuchung Auch Durchsuchung Bekannter Nahezu unbrauchbar gegen versierte User zu gut geschützt z.b. Speicherung auf Offline-Computern hohe Gefahr der Entdeckung nutzlos gegen organisierten Terrorismus Leichter Einsatz bei sog. DAU's v.a. auch auf vielen gleichzeitig

23 4.3 Kritik Probleme bei Beweisverwendung: vorherige Manipulation durch Hacker möglich keine absolut sicheren Beweise vor Gericht wohl meist nicht verwendbar Unsicherheit über richtigen Computer (dynamische IP) Experten: Eher Mittel der Massenüberwachung Techniker vor Gericht: Ob wir den Richtige haben, wissen wir, wenn wir die Daten sehen.

24 5. Weitere Anstöße

25 5. Diskussionsanstöße RFID im neuen Personalausweis/Reisepass: kontaktloser Abruf von Daten Chip ist beschreibbar! Vorratsdatenspeicherung: allgemeine Zunahme riesiger, zentraler Datenbanken Videoüberwachung: überall stärkere Ausbreitung sogar in Umkleidekabinen von Schwimmbädern Steueridentifikationsnummer:?= Ansätze eines Personenkennzeichens

26 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit