Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten

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1 Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten 1

2 Gliederung 0. Einleitung 1. Geschichtliche Entwicklung 2. Rechtliche Grundlagen 3. Datenschutz und Geoinformation 4. Zusammenfassung 2

3 0. Einleitung Datenschutz (DS) = Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch Zweck: Schutz des Einzelnen, dass durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten er in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt wird Steigende Bedeutung des DS durch technische Entwicklungen 3

4 1. Geschichtliche Entwicklung 1970 in Hessen 1. Datenschutzgesetz (Urteil BVerfG) 1977 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 1981 Landesdatenschutzgesetze in allen Ländern 1983 Meilenstein: informationelles Selbstbestimmungsrecht (Volkszählungsurteil) Link 1995 Europäische Datenschutzrichtlinie 2001 und 2006 Novellierungen zum BDSG 4

5 2. Rechtliche Grundlagen 2.0 Definitionen 2.1 EU (Datenschutzrichtlinie) 2.2 Bund (BDSG) 2.3 Land (ThürDSG) 2.4 Bereichsspezifische Datenschutzregelungen (INSPIRE, ThürKatG 9 und 10) 5

6 2.5 Hauptprinzipien des Datenschutzes Datensparsamkeit und Datenvermeidung (Anonymisieren, Pseudonymisieren) Erforderlichkeit Zweckbindung 6

7 2.6 Datenschutzkontrolle Aufsicht durch Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDS) bei den Bundesbehörden Aufsicht durch Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfDS) für den Bereich der Landesbehörden bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Aufsicht durch besondere Datenschutzbeauftragte Behördliche Datenschutzbeauftragte bei den einzelnen Behörden 7

8 3. Datenschutz und Geoinformationen (GI) 3.1 Kategorisierung der GI u. d. Nutzungszwecke 3.2 Konfligierende Interessen 3.3 Personenbezug von Geoinformationen 3.4 Bewertung d. Zugangs z. relevanten Fachdaten 3.5 Voraussetzung für Bereitstellung von GI 3.6 Voraussetzung für Weiterverarbeitung von GI 3.7 Problempunkte und Lösungsansätze 8

9 3.1 Kategorisierung der Geoinformationen und der Nutzungszwecke Lokalisierung des Aufenthaltes Lokalisierung der Wohnung Angaben zur lokalisierten Wohnung Angaben zum lokalisierten Wohnumfeld Angaben zum Grundstückseigentum Angaben zur wirtschaftlichen Grundstücksnutzung Unterscheidung: spezielle Drittinteressen allgemeines Informationsinteresse 9

10 3.2 Konfligierende Interessen Wirtschaftliche Verfügbarkeit Öffentliches Interesse an Information und Transparenz Recht auf informationelle Selbstbestimmung Wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen Sonstige Geheimhaltungsinteressen Entgeltinteressen 10

11 3.3 Personenbezug von Geoinformationen Rechtsprechung Praxis der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Juristische Literatur Zusammenfassung zum Personenbezug in Geoinformationen 11

12 3.4 Bewertung des Zugangs zu relevanten Fachdaten Allgemein zugängliche Daten (z.b. Satellitenbilder, Google Earth Pro) Jedermannsrecht (Informationsfreiheit ist ein öffentlich-rechtliches Jedermannsrecht) Auskunft bei berechtigtem Interesse Aggregierte Daten 12

13 3.5 Voraussetzung für Bereitstellung von Geoinformationen Online-Bereitstellung (automatisiertes Abrufverfahren) Antragserfordernis (förmliches Antragsverfahren, Einzelfallprüfung) Lizenzanforderungen (Abruf- oder Bezugslizenz) 13

14 3.6 Voraussetzung für Weiterverarbeitung von Geoinformationen Erhebungsvoraussetzungen (anonyme Daten keine Restriktionen) Weiternutzung für eigene Zwecke Weiternutzung für fremde Zwecke Auftragsdatenverarbeiter Auskunfteien 14

15 3.7 Problempunkte und Lösungsansätze Bereitstellung von GI ist Gegenstand unterschiedlicher zueinander in Konflikt stehender öffentlicher und privater Interessen Inwieweit Datenschutzrecht Anwendung findet, ist derzeit weder in der juristischen Literatur noch in der Rechtsprechung und auch nicht in der Praxis der Datenschutzbehörden geklärt Ungeklärt ist zunächst, wo die Grenze zwischen reinen Sachdaten und personenbeziehbaren Daten zu ziehen ist. 15

16 3.7 Problempunkte und Lösungsansätze Identifizierung von Datenkategorien die bereitgestellt werden können Daten in aggregierter Form nutzen Klärung des Spannungsverhältnisses zwischen Geoinformationsrecht, Informationszugangsrecht und Datenschutzregelungen Eine Präzisierung der Rechtsmaterie kann durch die behördliche Praxis erfolgen 16

17 4. Zusammenfassung Datenschutzrechtliche Aspekte bei der öffentlichen Bereitstellung von Geodaten: Kategorisierung der Geodaten nach ihrer datenschutzrechtlichen Relevanz Abwägung öffentlicher und privater Interessen (Persönlichkeitsrecht Betroffener) Festlegung der datenschutzrechtlich zulässigen Zugangsart (Bereitstellung) der Geodaten 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wolfgang Dietl behördeninterner Datenschutzbeauftragter (bdsb) im TLVermGeo 18

19 19

20 Auszug aus dem Mikrozensus-Urteil Im Lichte dieses Menschenbildes kommt dem Menschen in der Gemeinschaft ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu. Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen [...]. Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist. [...] Nicht jede statistische Erhebung über Persönlichkeits- und Lebensdaten verletzt jedoch die menschliche Persönlichkeit in ihrer Würde oder berührt ihr Selbstbestimmungsrecht im innersten Lebensbereich. Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger [...] muß jedermann die Notwendigkeit statistischer Erhebungen über seine Person in gewissem Umfang, wie z.b. bei einer Volkszählung, als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns hinnehmen. (zurück) 20

21 Aus den Leitsätzen des Volkszählungsurteils: 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. 2. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken. (zurück) 21

22 Auszug aus INSPIRE-Richtlinie In Erwägung nachstehender Gründe... (24) Die Bereitstellung von Netzdiensten sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten... erfolgen Artikel 13 Abweichend... können Mitgliedsstaaten den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten... Beschränken, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf f) Die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach einzelstaatlichem oder gemeinschaftlichen Recht vorgesehen ist; (zurück) 22

23 Auszug aus dem 9 Thüringer Katastergesetz 9 Einsicht, Auskunft und Auszüge (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Liegenschaftskataster und seine Unterlagen einsehen sowie Auskunft und Auszüge daraus erhalten. Einer Darlegung des berechtigten Interesses bedarf es nicht, wenn sich die Einsichtnahme, die Auskunft und die Auszüge auf nicht personenbezogene Daten beschränken. Die Katasterbehörden können dieses Recht aus Gründen des öffentlichen Wohls einschränken. Darüber hinaus kann die oberste Katasterbehörde festlegen, in welchen Fällen Angaben aus dem Zahlenwerk nicht erteilt werden können. (zurück) 23

24 Auszug aus dem 10 Thüringer Katastergesetz 10 Nutzung des Liegenschaftskatasters (1) Daten aus dem Liegenschaftskataster können als Einzelauskunft oder regelmäßig übermittelt werden an: 1. Behörden und sonstige öffentliche Stellen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; 2. Personen oder andere Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, wenn überwiegend schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden und, soweit es sich um die Übermittlung von Daten mit Personenbezug handelt, ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.... Eine Übermittlung nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn Auskunft über eine Vielzahl von Liegenschaften begehrt wird, die durch bestimmte gemeinsame Merkmale oder Eigenschaften gekennzeichnet sind. (4) Für die Übermittlung der Daten aus dem Liegenschaftskataster nach den Absätzen 1 und 2 und für die Erteilung von Auskünften und Auszügen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Gemeinden und Landkreise kann ein automatisiertes Abrufverfahren unter den Voraussetzungen des 7 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung eingerichtet werden. (zurück) 24

25 Weitere Informationsquellen (Bundesbeauftragter für Datenschutz) (Thüringer Landesbeauftragter für DS) (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) 25

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