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Nicolas Wolf
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1 VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes Die funktionale Ebene: Rechtshilfe und Amtshilfe Die organisatorische Ebene: Polizeiliche und Justitielle Zusammenarbeit Fazit...20 Gang der Untersuchung...20 KAPITEL 2: DAS BESTEHENDE REGIME DER INFORMATIONS(RECHTS)HILFE IN STRAFSACHEN...21 I. Die justitielle Zusammenarbeit Voraussetzungen und Hindernisse der Informationsrechtshilfe...22 a) Militärische Straftaten...22 b) Fiskalische Straftaten...22 c) Politische Straftaten...23 d) Politische Verfolgung...23 e) Beiderseitige Strafbarkeit und Verfolgbarkeit...24 f) Konkurrierende Gerichtsbarkeit (»ne bis in idem«)...25 g) Gegenseitigkeit...25 h) Verstoß gegen den ordre public...26 i) Unzulässigkeit der Vornahme der Rechtshilfe nach nationalem Recht Verfahrensfragen...28 a) Anforderungen an das Ersuchen...28 b) Zuständigkeit und Geschäftswege...28 c) Informationsaustausch über Eurojust

..20 KAPITEL 2: DAS BESTEHENDE REGIME DER INFORMATIONS(RECHTS)HILFE IN STRAFSACHEN...21 I. Die justitielle Zusammenarbeit...21 1. Voraussetzungen und Hindernisse der Informationsrechtshilfe.

2 3. Spezialitätsgrundsatz und Zweckbindung der übermittelten Daten II. Die polizeiliche Zusammenarbeit Vorbehalte Verfahrensfragen a) Geschäftswege b) Informationsaustausch über Europol Verwertungsbeschränkung III. Der Informationsaustausch über zentrale Informationssysteme Das Europol-Informationssystem Das Fingerabdruckvergleichssystem EURODAC Das Europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem IV. Fazit KAPITEL 3: DER GRUNDSATZ DER VERFÜGBARKEIT I. Die Initiative Schwedens Gegenstand und Anwendungsbereich Der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen Voraussetzungen der Übermittlung und Vorbehalte Verfahren und Kommunikationswege Datenschutz und Zweckbindung II. Der Prümer Vertrag Spezifische Bestimmungen nach Art der Information a) Automatisierter Abruf bzw. Abgleich von DNA-Profilen b) Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten c) Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern Allgemeine Regelungen zum Datenschutz III. Der Grundsatz der Verfügbarkeit und der Vorschlag der Kommission Gegenstand und Anwendungsbereich Der Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen Ausnahmen und Vorbehalte Spezialitätsbindung und Datenschutz

Das Fingerabdruckvergleichssystem EURODAC... 35 3. Das Europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem... 36 IV. Fazit... 37 KAPITEL 3: DER GRUNDSATZ DER VERFÜGBARKEIT... 39 I.

3 IV. Fazit...49 KAPITEL 4: MATERIELLE GRENZEN DER DATENÜBERMITTLUNG...51 I. Vorfragen zum Grundrechtschutz Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz Mögliche Besonderheiten des polizeilichen Informationsaustauschs...53 II. Grundrechte als»informationshilfegegenrechte« Die Übermittlung personenbezogener Daten...54 a) Allgemeine Anforderungen...56 (1) Die Parallele zum innerstaatlichen Informationsaustausch...56 (2) Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit...58 (3) Erhöhte Anforderungen bei besonders gravierenden Übermittlungseingriffen...59 (4) Verfügbarkeit durch Einsatz von»zwangsmaßnahmen«...61 b) Die Verhältnismäßigkeit der Informationsübermittlung im Einzelnen...63 (1) DNA-Profile...63 (2) Fingerabdrücke...69 (3) Kfz-Halterermittlungen...71 (4) Ballistische Erkenntnisse...73 (5) Mindestauskünfte zur Identifizierung von Personen...73 (6) Telekommunikationsdaten...74 c) Zusammenfassung Die Datenverarbeitung als Folge der Übermittlung...79 a) Bedeutung der informationellen Folgen für die Grundrechtsprüfung...80 (1) Datenverarbeitung im Ausland und Grundgesetz...80 (2) Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz...82 b) Gleichwertiger Datenschutz in den anderen Mitgliedstaaten...83 (1) Grundlegende Elemente eines angemessenen Datenschutzstandards...83 (2) Defizite des auf europäischer Ebene bestehenden Datenschutzes...85 (3) Schaffung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus

..56 (1) Die Parallele zum innerstaatlichen Informationsaustausch...56 (2) Das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit.

4 (a) Übernahme der Grundsätze der EG- Datenschutzrichtlinie (b) Bereichsspezifische Modifikationen und Ergänzungen (i) Gesetzliche Regelung (ii) Zweckbindung und Schutz vor weiterer Übermittlung (iii) Schutz besonders sensibler Daten (iv) Übermittlung an Drittstaaten und internationale Einrichtungen (v) Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten (vi) Rechte des Betroffenen (vii) Zusammenfassung c) Gleichwertiger Datenschutz bei Europol und Eurojust (1) Bedeutung der informationellen Folgen für die Grundrechtsprüfung (2) Datenschutz bei Europol und Eurojust (a) Gesetzliche Regelung (b) Zweckbindung (c) Schutz besonders sensibler Daten (d) Übermittlung an Drittstaaten und internationale Einrichtungen (e) Datenqualität und Datensicherheit (f) Rechte des Betroffenen (g) Rechtsschutz (3) Fazit d) Zeitliche Abfolge Extra-informationelle Folgen der Datenübermittlung a) Grundrechtsbindung im Rechtshilfe- und Amtshilfeverkehr b) Rechtshilfehindernisse (1) Ordre public (2) Beiderseitige Strafbarkeit (3) Sonstige Rechtshilfehindernisse (4) Spezialitätsbindung (5) Amtshilfehindernisse III. Staatliche Interessen als Übermittlungshindernisse Staatliche Geheimhaltungsinteressen

.. 93 (v) Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten... 94 (vi) Rechte des Betroffenen... 95 (vii) Zusammenfassung... 97 c) Gleichwertiger Datenschutz bei Europol und Eurojust.

5 a) Gefährdung laufender Ermittlungen b) Schutz von Informationsquellen c) Schutz nationaler Sicherheitsinteressen Völkerrechtliche Pflichten gegenüber Drittstaaten Schutz sonstiger staatlicher Interessen KAPITEL 5: ZUSTÄNDIGKEITEN UND VERFAHREN I. Das»klassische«Verfahren: Übermittlung auf Ersuchen Rechtshilfe im Spannungsfeld von polizeilicher und justitieller Zuständigkeit a) Grundrechtsschützende Funktion eines Richter- bzw. Justizvorbehalts b) Justizvorbehalt und Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft c) Konsequenzen für die Zuständigkeit von Justiz und Polizei d) Justizvorbehalt für die Beweisverwertung? Weitere Verfahrensfragen a) Beteiligung nationaler Kontaktstellen b) Bewilligung durch (sonstige) Verwaltungsbehörden II. Der automatisierte Abruf von Informationen Verfassungswidrige Übertragung von Hoheitsrechten? a) Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Schranken b) Unzulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten (1) Zugriffsbefugnis und Übertragung von Hoheitsrechten (2) Sperrwirkung der Art. 23, Art. 24 GG (3) Zwischenergebnis Grundrechtsschutz und Wegfall der Bewilligung a) Verdeckte Absenkung der Übermittlungsvoraussetzungen b)»mitverantwortung«des ersuchten Mitgliedstaats III. Der automatisierte Abruf von Indexdaten Verfassungswidrige Übertragung von Hoheitsrechten? Grundrechtsschutz und Zugriff auf Indexdaten a) Zugriff auf Indexdaten als Grundrechtseingriff? b) Absenkung der materiellen Übermittlungsvoraussetzungen

Rechtshilfe im Spannungsfeld von polizeilicher und justitieller Zuständigkeit...121 a) Grundrechtsschützende Funktion eines Richter- bzw. Justizvorbehalts.

6 c)»mitverantwortung«des ersuchten Mitgliedstaats d) Einrichtung von Indexdateien e) Zuständigkeit für den Abruf von Indexdaten IV. Fazit KAPITEL 6: UMSETZUNG DES VERFÜGBARKEITSGRUNDSATZES IM RAHMEN DES TITEL VI EUV I. Der sachliche Anwendungsbereich der Art. 29 ff. EUV Einbeziehung der Justiz Übermittlung durch»sonstige«behörden Verfolgung und Verhütung von Ordnungswidrigkeiten II. Der Rahmenbeschluss als geeignetes Handlungsinstrument III. Verfahren bei der Änderung des Schengen-Besitzstands KAPITEL 7: ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNIS LITERATUR

Einbeziehung der Justiz... 149 2. Übermittlung durch»sonstige«behörden... 149 3. Verfolgung und Verhütung von Ordnungswidrigkeiten... 151 II.

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