1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 02. Dezember 2013 um Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Hafenabgabensatzung 3. Realsteuerhebesätze 4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 5. Betrauungsakt für die Nordangelner Betriebs-GmbH 6. Vertragsangelegenheiten Anwesende: seitens des Finanzausschusses: Finanzausschussvorsitzender Frank Hansen Finanzausschussmitglied Michael Mangelsen Finanzausschussmitglied Kevin Schober Finanzausschussmitglied Sven-Ole Nissen Finanzausschussmitglied Christian Schümann (ab Uhr) seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen Gemeindevertreter Walter Bunn Gemeindevertreter Nils Pfeiffer (ab Uhr) als Gäste: Herr Trotz (Firma Jaich) seitens der Amtsverwaltung: Amtskämmerer Günter Cordsen zgl. als Protokollführer- Beginn: Uhr Ende: Uhr

2 -2- Herr Hansen begrüßt die erschienenen Ausschussmitglieder, den Bürgermeister und die Gemeindevertreter sowie Herrn Trotz. Er stellt fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwände erhoben werden und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Da in der heutigen Sitzung keine Beratungsgegenstände vorhanden sind, die den Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig machen, ist die Öffentlichkeit in keiner Weise auszuschließen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Hafenabgabensatzung Die Änderung der Gebührensatzung für die Hafenliegegebühr wurde gegenüber der letzten Beratung erneut verändert. In Absprache mit Herrn Jaich wurden Liegeplätze im Mündungsbereich der Au von der Anhebung der Gebühren ausgenommen. Zu der erneut zugesandten Vorlage gibt es keine Wortmeldung. Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben für die Benutzung des Hafens Langballigau in der Form, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt ist. Herr Cordsen berichtet, dass Herr Jaich schriftlich die Anhebung von Mieten und Pachten für die Gewerberäume der Hafenliegenschaft angeregt hat. Herr Jaich schlägt eine Anhebung von 5 % vor. In diesem Zusammenhang wird über die Gestaltung der Mieten für die Gewerberäume diskutiert und der Bürgermeister erläutert dazu, dass die jetzt vorgenommenen Dachreparaturen der Gemeinde fast ausschließlich im Bereich des WC-Bereiches liegen, das auch für den Strand als öffentliche Toilette genutzt wird. Die überwiegenden Dachflächen werden in Absprache mit Herrn Jaich auf seine Rechnung hin repariert. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag des Herrn Jaich auf Erhöhung der Mieten und Pachten für die Teile der Hafenliegenschaften um 5 % zu.

3 -3- Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Realsteuerhebesätze Herr Cordsen verteilt eine Tischvorlage und weist darauf hin, dass in der vergangenen Woche ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Finanzausschussvorsitzenden im Amtshaus stattfand, in dem es um einen Vorschlag für die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ging. Aufgrund der Kürze der Zeit wurde diese Vorlage aber nicht übersandt. Herr Cordsen erläutert dann den wesentlichen Inhalt der Tischvorlage mit den darin enthaltenen Vorschlägen bzw. Berechnungen. Der Beschlussvorschlag beruht nicht auf einer Vorgabe des Bürgermeisters. In der anschließenden Aussprache beantragt Herr Hansen eine Anhebung auf die Höhe des Nivellierungssatzes, somit auf 295 % für die Grundsteuer A und B. Herr Schober und Herr Mangelsen sprechen sich für eine Anhebung entsprechend dem Beschlussvorschlag auf 300 % aus. Über den weitergehenden Antrag wird zunächst abgestimmt. Bei vier Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der Haushaltssatzung ab 2014 auf 300 % vorzunehmen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Der Finanzausschussvorsitzende stellt die versandte Vorlage zur Diskussion und es werden daraufhin Fragen zu einzelnen dort genannten Haushaltsplanabweichungen gestellt und durch den Bürgermeister, den Ausschussvorsitzenden und Herrn Cordsen beantwortet. Insbesondere wird die Systematik der Information der Gemeindevertretung bzw. der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen im Verhältnis zu einer Nachtragssatzung dargestellt. Es wird von Seiten des Bürgermeisters und Herrn Cordsen, aber auch vom Finanzausschussvorsitzenden die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes nicht gesehen, weil dieser Nachtragshaushalt keinen Haushaltsausgleich herstellen würde. Die jetzt vorgeschlagenen Abweichungen können durch Mehrerträge gedeckt werden. Änderungsanträge werden nicht gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung nach 95d GO folgende überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen: Kinderkrippe Euro für Konto Betriebs- und Geschäftsausstattung Euro für Konto geleistete Anzahlungen Bau/Hochbaumaßnahmen

4 -4- Einrichtung der Jugendarbeit Euro für Konto Spielplatzgeräte Hafen Langballigau Euro für Konto Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Euro für Konto Umsatzsteuerabwicklung Vorjahre Kur- und Badeeinrichtungen 900 Euro für Konto Maschinen und technische 512 Euro für Konto Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 700 Euro für Konto Bewirtschaftungskosten Wohnbauförderung 940 Euro für Konto Restkaufgelder Zentrale Schmutzwasserentwässerung 900 Euro für Konto Maschinen und technische, Fahrzeuge Gemeindestraßen, Wege und Plätze Euro für Konto Maschinen und technische, Fahrzeuge Euro für Konto Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 720 Euro für Konto Kosten Winterdienst Gaststätte Alter Bahnhof Euro für Konto Wiederaufbau, nicht förderfähige Kosten 950 Euro für Konto Umsatzsteuerabwicklung Vorjahre Euro für Konto Unterhaltung der Grundstücke und baulichen 600 Euro für Konto Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Euro für Konto Verzinsung von Steuernachforderungen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Euro für Konto allgemeine Umlagen/Zweckverbände Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Betrauungsakt für die Nordangelner Betriebs-GmbH Der Bürgermeister, Herr Pfeiffer und Herr Cordsen berichten von der Gesellschafterversammlung der Nordangelner Betriebs-GmbH, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat. In dieser Gesellschafterversammlung wurde ein Wirtschaftsplan beschlossen, der den Anwesenden als Abschrift vorgelegt wird. Ferner wurde in der Versammlung sehr eingehend über den Betrieb des Pflegeheimes mit dem verantwortlichen Geschäftsführer beraten und diskutiert. Hinsichtlich der Entwicklung bei der Nordangelner Betriebs-GmbH, die kein operatives Geschäft hat und keine Erträge erwirtschaftet, ist es notwendig, für 2013 noch einen Nachschuss zu zahlen. Man geht derzeit davon aus, dass für 2014 mit einer geringeren Belegungsquote als 85 % zu rechnen ist. Für die weiteren Jahre sind zunächst 85 % Belegungsquote angenommen worden. Hinsichtlich der Nachschusspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag heraus ist möglicherweise das EU-Beihilferecht zu beachten. Aufgrund einer Empfehlung der Kommunalaufsicht anlässlich eines Gespräches der Geschäftsführer

5 - 5 - der Nordangelner Betriebs-GmbH beim Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg wurde die Empfehlung ausgesprochen, zusätzlich die Zahlungen aus der Nachschusspflicht heraus mit einem Betrauungsakt zu belegen. Aus diesem Grunde wurde die Vorlage erstellt, die allerdings einen Betrag enthält, der auf den ursprünglichen ausgerichtet war. In der Gesellschafterversammlung wurden die Aufwendungen für die Ausgleichzahlungen aufgrund des Untermietvertrages für 2013 und 2014 angehoben. Nach eingehender Diskussion macht Herr Pfeiffer den Vorschlag, die Zuweisung, die dann eine Deckelung darstellt, auf Euro jährlich anzuheben. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der rechtlichen Ausgangssituation Betrauungsakte für gemeindliche Gesellschaften, Eigenbetriebe und auch aufgrund von Beteiligungen an Gesellschaften, die gemeindliche Beihilfen oder Zuweisungen erhalten, erlassen werden müssen. Der dem Originalprotokoll beigefügte Betrauungsakt für die Nordangelner Betriebs- GmbH wird beschlossen. Darin wird eine jährliche Zuweisung von bis zu Euro jährlich festgelegt. Die noch nicht bereitgestellten Haushaltsmittel für 2013 werden außerplanmäßig genehmigt. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss der Nordangelner Betriebs-GmbH rechtswirksam mitzuteilen. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vertragsangelegenheiten Es gibt keine Beratungspunkte. Daraufhin schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr. gez. Frank Hansen Frank Hansen Finanzausschussvorsitzender gez. Günter Cordsen. Günter Cordsen Protokollführer / jas-schr

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