LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 3/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 3/ Wahlperiode ANTWORT der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Holznagel, Fraktion der CDU - Drucksache 3/ Unterstützung der Abwasserzweckverbände 1. Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen eines Vier-Personen- Haushaltes in Mecklenburg-Vorpommern gemäß den Angaben des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern? Welche Abwassergebühren hält die Landesregierung für einen solchen Haushalt für sozial verträglich? Das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern hat bislang noch keine Jahresdurchschnittseinkommen von Vier-Personen-Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Zur Beantwortung der Frage nach der sozialen Verträglichkeit wird auf die Unterrichtung der Landesregierung mit Drucksache 3/67 vom verwiesen. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 11. April 2000 beantwortet.

2 Drucksache 3/1253 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode 2. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig die Förderung von Abwasserzweckverbänden stärker an Rationalisierungseffekte und Umstrukturierung zu binden? a) Welche abwasserentsorgungspflichtigen Körperschaften existieren in Mecklenburg-Vorpommern? b) Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Struktur der abwasserentsorgungspflichtigen Körperschaften in Mecklenburg- Vorpommern? c) Beabsichtigt die Landesregierung, die Fusion von Abwasserzweckverbänden künftig zu fördern? Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet. Die Landesregierung verhält sich bereits jetzt im Sinne der Fragestellung. Die Aufgabe der Abwasserentsorgung wird im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in den unterschiedlichsten Organisationsformen (Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Zweckverbände) wahrgenommen. Diese sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Im Ergebnis einer Umfrage des Innenministeriums aus dem Jahre 1999 wurde eine Aufstellung kanalgebundener Abwasserentsorgungskörperschaften erstellt. Diese wird als Anlage beigefügt. Sie enthält jedoch nicht die Änderungen, die durch Gemeindefusionen oder Zweckverbandsänderungen nach der Abfrage eingetreten sind. Die Zielstellung der Förderung von Abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften ergibt sich aus der Förderrichtlinie vom (siehe Amtsblatt M-V Nr. 16). Im Rahmen dessen ist es auch möglich, Fusionen zu unterstützen. 3. Ist der Landesregierung bekannt, dass Kommunen von Abwasserzweckverbänden Fehlbedarfe zugewiesen wurden? a) Wenn ja, welchen Kommunen wurden Fehlbedarfe zugewiesen? b) Stellten Kommunen beim Innenministerium einen Antrag auf Zuweisung von Fördermitteln zur Deckung dieser Fehlbedarfe gemäß Finanzausgleichsgesetz? Wenn ja, wie wurden diese Anträge beschieden (bitte Kommunen, Höhe der Zuweisung und Begründung aufführen)? Nein. Sofern hier etwaige Verlustausgleiche von Abwasserzweckverbänden durch die verbandsangehörigen Kommunen angesprochen werden sollen, bleibt festzustellen, dass dies im Einzelfall rechtlich notwendig sein kann und/oder auf Entscheidungen der Selbstverwaltungsorgane basiert. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Drucksache 3/ Wie werden derzeit seitens der Landesregierung die in der Richtlinie zur wirtschaftlichen Stabilisierung abwasserbeseitigungspflichtiger Körperschaften in Mecklenburg-Vorpommern fixierten Zuwendungsvoraussetzungen geprüft? a) Beabsichtigt die Landesregierung eine Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen durch den Landesrechnungshof? b) Beabsichtigt die Landesregierung, für die Förderung gemäß Förderrichtlinie zur Stabilisierung der Abwasserzweckverbände die Vorlage des Jahresabschlussberichtes und des Wirtschaftsberichtes des Antragstellers als Zuwendungsvoraussetzung unter Punkt 1.2 der Richtlinie aufzunehmen? c) Wurden auf Grundlage der Prüfung von Zuwendungsvoraussetzungen Antragstellern eine Förderung gemäß Förderrichtlinie zur Stabilisierung der Abwasserzweckverbände (FöRi-StabAW) verwehrt? Wenn ja, welchen? d) Wie haben sich die Abwassergebühren bei den gemäß FöRi- StabAW geförderten Abwasserzweckverband entwickelt (bitte Gebühr zum Zeitpunkt der Antragstellung der aktuellen und kostendeckenden Gebühr gegenüberstellen)? Die in der Förderrichtlinie (FöRi-StabAW) festgesetzten Zuwendungsvoraussetzungen werden für jeden Antragsteller vom Innenministerium als Bewilligungsbehörde nach den Verwaltungsvorschriften zu 44 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Bestimmungen der Förderrichtlinie geprüft. Zu a) Nein. Die Überprüfung, ob die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, obliegt dem Innenministerium als Bewilligungsbehörde. Zu b) Nein. Die in der Förderrichtlinie unter Ziffer IV.1.1 genannten Unterlagen einschließlich des geltenden Wirtschaftsplanes sind bereits mit der Antragstellung vorzulegen. Die Anforderung weiterer Angaben bleibt der Bewilligungsbehörde bei Bedarf im Einzelfall vorbehalten. Gemäß 16 Absatz 3 Kommunalprüfungsgesetz (KPG) erhält das Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde durch den Landesrechnungshof ohnehin die Jahresabschlussprüfberichte für alle in Mecklenburg-Vorpommern prüfungspflichtigen Körperschaften i. S. d. 11 KPG. 3

4 Drucksache 3/1253 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Zu c) Nein. Allerdings konnte über mehrere Anträge bislang noch nicht abschließend entschieden werden. Zu d) Für die im Rahmen der FöRi-StabAW bisher nach Ziffer II.1 Zuwendungen zur Kostenentlastung geförderten abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften stellt sich die Entwicklung der kostendeckenden Gesamtgebühr DM/m 3 (Arbeitsgebühr und Grundgebühr) für 1999 ohne Einrechnung evtl. noch abzudeckender Verluste aus Vorjahren wie folgt dar: Antragsteller Gebühr zum Zeitpunkt der Antragstellung Gebühr 2000 in DM/m 3 (nach Förderung) (1999) in DM/m 3 Tatsächl.Geb. Kostend.Geb. Tatsächl.Geb. Kostend.Geb. AZV Darß 9,31 13,43 12,06 12,06 AZV Tollensesee 8,95 18,88 8,95 8,95 Amt Mirow 8,01 12,92 11,75 11,75 Für die Förderung des Zusammenschlusses von drei Aufgabenträgern zum Zweckverband Boddenküste ist eine Gebührenreduzierung der kostendeckenden Gebühr i. H. v. 0,56 DM/m 3 zu verzeichnen. Eine Gegenüberstellung wie oben ist infolge der dort vorliegenden unterschiedlichen Tarifgebiete nicht möglich. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Drucksache 3/1253 Anlage Lfd. Nr. Name Körperschaft (soweit nicht anders angegeben: Stadt bzw. Gemeinde) Rechtsaufsichtsbehörde Gemeinden 1 Greifswald Innenministerium 1 2 Amt Lalendorf LK Güstrow 5 3 Wasser- und Abwasserzweckverband Cölpin LK Mecklenburg-Strelitz 6 4 Neubrandenburg Innenministerium 1 5 Wismar Innenministerium 1 6 Schwerin Innenministerium 1 7 Stadt Neubukow LK Bad Doberan 1 8 Abwasserzweckverband Hagenow und Umlandgemeinden LK Ludwigslust 16 9 ZV kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust LK Ludwigslust Brudersdorf LK Demmin 1 11 Wasserzweckverband Strelitz Innenministerium Warnow-Wasser- und Abwasserverband Umweltministerium Stralsund Innenministerium 1 14 Zweckverband Radegast Innenministerium Zweckverband für Wasserver- und Abwasserentsorgung Strasburg Innenministerium Zweckverband Wasser/Abwasser Malchin-Stavenhagen LK Demmin Abwasserzweckverband Sude-Schaale LK Ludwigslust WAZ Güstrow-Bützow-Sternberg Innenministerium Abwasserzweckverband Tollensetal LK Demmin 6 20 Dargun LK Demmin 1 21 Bartow LK Demmin 1 22 Wasser- und Abwasserzweckverband Demmin/Altentreptow LK Demmin Stadt Loitz LK Demmin 1 24 Stadt Jarmen LK Demmin 1 25 ZV Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz LK Güstrow Stadt Güstrow LK Güstrow 1 27 Zweckverband Schweriner Umland Innenministerium Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim/Lübz LK Parchim Lübtheen LK Ludwigslust 1 30 Abwasserzweckverband Fahlenkamp LK Ludwigslust 3 31 Abwasserbeseitigungszweckverband Tollensesee LK Mecklenburg-Strelitz 6 32 Wasser- und Abwasserzweckverband Friedland LK Mecklenburg-Strelitz Stadt Burg Stargard LK Mecklenburg-Strelitz 1 34 Stadt Neustrelitz LK Mecklenburg-Strelitz 1 35 Amt Mirow LK Mecklenburg-Strelitz 3 36 Amt Rechlin LK Müritz 2 37 Stadt Pasewalk LK Uecker-Randow 1 38 Wasser- und Abwasser-Verband Ueckermünde LK Uecker-Randow Stadt Barth LK Nordvorpommern 1 40 Semlow LK Uecker-Randow 1 41 Trinwillershagen LK Nordvorpommern 1 42 Stadt Lübz LK Parchim 2 43 Zweckverband Wasserversorgung & Abwasserbeseitigung Insel Usedom LK Ostvorpommern Abwasserzweckverband Miltzow LK Nordvorpommern 7 45 Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze LK Nordvorpommern 9 5

6 Drucksache 3/1253 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Lfd. Nr. Name Körperschaft (soweit nicht anders angegeben: Stadt bzw. Gemeinde) Rechtsaufsichtsbehörde Gemeinden 46 Zweckverband Wismar LK Nordwestmecklenburg Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Grimmen LK Nordvorpommern Abwasserzweckverband Darß LK Nordvorpommern 3 49 Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Anklam LK Ostvorpommern Gemeinde Ostseebad Zingst LK Nordvorpommern 1 51 Abwasserzweckverband Körkwitz Innenministerium 5 52 Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen LK Rügen Franzburg, Stadt LK Nordvorpommern 1 54 Velgast LK Nordvorpommern 1 55 Richtenberg, Stadt LK Nordvorpommern 1 56 Tribsees LK Nordvorpommern 1 57 Groß Mohrdorf LK Nordvorpommern 1 58 Klausdorf LK Nordvorpommern 1 59 Preetz LK Nordvorpommern 1 60 Prohn LK Nordvorpommern 1 61 Altenpleen LK Nordvorpommern 1 62 Kramerhof LK Nordvorpommern 1 63 Niepars LK Nordvorpommern 1 64 Lüssow LK Nordvorpommern 1 65 Groß Kordshagen LK Nordvorpommern 1 66 Steinhagen LK Nordvorpommern 1 67 Neu Bartelshagen LK Nordvorpommern 1 68 Pantelitz LK Nordvorpommern 1 69 Jakobsdorf LK Nordvorpommern 1 70 Kummerow LK Nordvorpommern 1 71 Wendorf LK Nordvorpommern 1 72 Zarrendorf LK Nordvorpommern 1 73 Torgelow, Stadt LK Uecker-Randow 1 74 Stadt Plau am See LK Parchim 1 75 Neverin LK Mecklenburg-Strelitz 1 76 Neuenkirchen LK Mecklenburg-Strelitz 1 77 Wulkenzin LK Mecklenburg-Strelitz 1 78 Woggersin LK Mecklenburg-Strelitz 1 79 Trollenhagen LK Mecklenburg-Strelitz 1 80 Blankenhof LK Mecklenburg-Strelitz 1 81 Beseritz LK Mecklenburg-Strelitz 1 82 Zirzow LK Mecklenburg-Strelitz 1 83 Stadt Parchim LK Parchim 1 84 Zweckverband Grevesmühlen LK Nordwestmecklenburg Trink- und Abwasserzweckverband Uecker-Randow, Süd-Ost LK Uecker-Randow Stadt Boizenburg/Elbe LK Ludwigslust 1 87 Stadt Sternberg LK Parchim 1 88 Brüel LK Parchim 1 89 Zweckverband Kühlung LK Bad Doberan Jürgenshagen LK Güstrow 1 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Drucksache 3/1253 Lfd. Nr. Name Körperschaft (soweit nicht anders angegeben: Stadt bzw. Gemeinde) Rechtsaufsichtsbehörde Gemeinden 91 Gemeinde Baumgarten (Ortsteil Katelbogen) LK Güstrow 0 92 Amt Wesenberg LK Mecklenburg-Strelitz 4 93 Neetzka LK Mecklenburg-Strelitz 1 94 Hinrichshagen LK Mecklenburg-Strelitz 1 95 Petersdorf LK Mecklenburg-Strelitz 1 96 Bandelin LK Ostvorpommern 1 97 Breechen LK Ostvorpommern 1 98 Gribow LK Ostvorpommern 1 99 Gützkow LK Ostvorpommern Wackerow LK Ostvorpommern Gemeinde Insel Hiddensee LK Rügen Picher LK Ludwigslust Moraas LK Ludwigslust Milow LK Ludwigslust Zweckverband Wasser/Abwasser Lubmin LK Ostvorpommern Amt Landhagen LK Ostvorpommern Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Züssow LK Ostvorpommern Wasser- und Abwasserzweckverband Malchow LK Müritz Müritz-Wasser-/Abwasserzweckverband LK Müritz Zweckverband Müritz-Elde-Wasser LK Müritz Ahrenshagen LK Nordvorpommern Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Festland Wolgast LK Ostvorpommern Abwasserzweckverband Mulsower Land LK Bad Doberan Schwaan, Stadt LK Bad Doberan 1 7