Raff & Gierig Rechtsanwälte

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1 Raff & Gierig Raff & Gierig, Schlossweg 4, Burg Schreckenstein Herrn Stefan Sorglos Musterstraße Saarheim Ruppert Raff Gerd Gierig zugelassen an allen Landgerichten Schloßweg Schreckenstein Tel: / Fax: / /15 Schreckenstein, den 7. Dezember 2015 GBM Records GmbH GBM Köln Musik GmbH grunge records GmbH grunge media GmbH IME Music Germany GmbH & Co. KG Ynos Music Entertainment (Germany) GmbH Special Music GmbH Brothers Music Group Germany GmbH./. Frederik Schiller Sehr geehrter Herr Schiller, in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs und Musik-DVDs entstehen unseren Mandantschaften jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein. Eine Umgehung dieser Kopierschutztechnologien, z. B. durch Einsatz spezieller Umgehungssoftware, ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 13. September 2003 untersagt. Der neu eingefügte 95a UrhG verbietet das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher Umgehungssoftware. -1-

2 Unsere Mandanten haben in Erfahrung gebracht, dass Sie entgegen der eindeutigen Rechtslage auf Ihrer Internetseite den Bezug der illegalen Software DVDfree ermöglichen, indem Sie einen Hyperlink auf das Downloadangebot eines Dritten setzen. Die Software DVDfree dient dazu, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen und ist daher gemäß 95a UrhG rechtswidrig. Auf diese Umgehungsfunktion haben Sie auch selbst in der Beschreibung Ihres Links hingewiesen: Kostenlose Software, um DVDs kopierbereit zu machen (entschlüsselt und komprimiert den DVD-Inhalt, damit er auf den DVD-Rohling passt). Kann in Verbindung mit einer Brenn-Software zum Kopieren von DVDs genutzt werden, um Sicherheitskopien eigener DVDs anzulegen. Durch das Setzen des Hyperlinks auf das Downloadangebot des Dritten ermöglichen Sie den Bezug der illegalen Software DVDfree (vgl. BGH GRUR 2004, 693 Schöner wetten ). Darüber hinaus erläutern Sie, dass DVDfree die Umgehung wirksamer Kopierschutztechniken ermöglicht. Sie verstoßen damit gegen 95a Abs. 3, 85 UrhG und sind unseren Mandanten daher gemäß 97 UrhG zur Unterlassung verpflichtet. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die beiliegende Unterlassungsverpflichtungserklärung (Anlage 1) unverzüglich, spätestens jedoch bis Freitag, den, den 18. Dezember 2015, 12:00 Uhr ausgefüllt und unterzeichnet im Original an uns zurückzusenden. Eine Zusendung vorab per Telefax gilt als fristwahrend. Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandanten ein Recht auf sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch Sie. Schließlich haben wir Sie aufzufordern, unseren Mandantschaften die durch unsere Einschaltung entstanden Kosten gemäß der beigefügten Gebührenrechnung (Anlage 2) zu erstatten. Sie schulden diese Kosten unseren Mandanten sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes gemäß 97 UrhG als auch unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen Geschäftsführung ohne Auftrag ( 683, 677, 670 BGB). Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von ,00 ist angemessen. Er orientiert sich nicht am Wert der Software, sondern am Interesse unserer Mandanten, die -2-

3 ihnen durch die unerlaubte Vervielfältigung von DVDs entstehenden wirtschaftlichen Schäden abzuwenden. Da DVDs einen wirksamen Kopierschutz besitzen, werden die unerlaubten Vervielfältigungen durch Software zur Umgehung des Kopierschutzes erst ermöglicht. Die Überweisung des Gesamtbetrags von 4.418,90 auf eines unserer Konten erwarten wir bis spätestens 31. Dezember Sollten die gesetzten Fristen ergebnislos verstreichen, werden wir davon ausgehen, dass Sie kein Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden unseren Mandanten dann empfehlen, gerichtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Gegen andere Anbieter von Umgehungssoftware wurden bereits einstweilige Verfügungen erwirkt. Mit freundlichen Grüßen Gierig RA Gerd Gierig -3-

4 Anlage 1 Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Herr Frederik Schiller, Max-Planck-Straße 3, Saarhausen, verpflichtet sich gegenüber den Firmen GBM Records GmbH GBM Köln Musik GmbH grunge records GmbH grunge media gmbh IME Music Germany GmbH & Co. KG Ynos Music Entertainment (Germany) GmbH Special Music GmbH Brothers Music Group Germany GmbH 1. es zu unterlassen, die Software DVDfree zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere den Bezug dieser Software durch das Setzen eines Links auf einen Internetauftritt, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen. 2. für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Nr. 1 unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von zu zahlen; 3. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Beauftragung der Kanzlei Raff & Gierig entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR ,00 in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gemäß Nr VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 4.418,90) zu erstatten und bis 31. Dezember 2015 auf eines der Konten der Kanzlei zu überweisen. Saarhausen, den Frederik Schiller -4-

5 Raff & Gierig Anlage 2 Rechtsanwaltsgebührenberechnung Streitwert: ,00 1,3 Geschäftsgebühr 2, 13 RVG, VV Nr EUR 1.732,90 2,0 Erhöhungsgebühr bei 8 Mandanten, VV Nr EUR 2.666,00 Post- und Telekommunikationspauschale EUR 20, Summe EUR 4.418,90 Konto-Nr bei der Geier-Bank, München, BLZ Umsatzsteuer-ID:

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