Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren!

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1 Borgentreich Ratssitzung, 2009, Haushaltsdebatte Fraktionssprecher - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Ratskollegin Kropp! Liebe Ratskollegen! Verehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende vorläufige Haushaltsplan erstmals nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagement erstellt wird heute von uns verabschiedet. Die Umstellung von der Kameralistik auf das NKF hat uns im Rat schon längere Zeit beschäftigt. Die Hauptarbeit trug aber die Verwaltung. Die Umsetzung wurde im letzten Jahr in allen Bereichen von den Mitarbeitern der Verwaltung erledigt. Im Namen der FDP/CWG Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit. Der Ergebnisplan schließt mit einem Fehlbetrag von rd ,-- Euro ab. Der Ausgleich des Haushaltes muss unser aller Ziel sein um in Zukunft die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu gewährleisten.

2 Der größte Teil des Fehlbetrages wird durch die Abschreibungen auf die abnutzbaren Anlagegüter wie Gebäude, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fuhrpark etc. verursacht. Die Abschreibungsbeträge müssen wir alle bei jeder Anschaffung mit bedenken. Welche Möglichkeiten haben wir dieses Defizit in den nächsten Jahren auszugleichen? Hierzu einige Anregungen: 1. Alle Ausgabepositionen sollten auf deren Notwendigkeit hin überprüft werden. 2. Ein Gebäudemanagement sollte eingeführt werden, damit entschieden werden kann welche Gebäude gebraucht werden. 3. Bei Investitionen in bestehende Gebäude etc. sollte immer geprüft werden ob diese langfristig benötigt werden. 4. Bei geplanten Neubauten (z.b. Mensa), sollten immer die auf die Stadt zukommenden Folgekosten im Beschlussvorschlag mit angegeben werden. Diese Fragen stellen sich besonders vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren gesunkenen Einwohnerzahl und der immer älteren Bevölkerung unserer Stadt. Immer weniger junge Menschen werden die Schulden zurückzahlen müssen, die in den letzten 40 Jahren und noch heute gemacht werden. Unsere Verantwortung ist es der jetzigen jungen Generation und den zukünftigen nicht nur Schulden zu hinterlassen die diese aus unserer Sicht nicht mehr tragen können.

3 In diesem Zusammenhang darf ich mit zwei Beispielen auf die Bundespolitik hinweisen. Das gerade verabschiedete Konjunkturpaket der Bundesregierung kommt mir dabei in den Sinn. Nur wer ein Auto, das mindestens 9 Jahre alt ist, sein eigen nennt, bekommt beim Kauf eines Neuwagens eine Prämie in Höhe von Euro. Schade für die Autobesitzer die im letzten Jahr ihre alten Autos umgesetzt haben. Sie bekommen keine Prämie von Euro. Ebenso der, der etwas zu spät kommt. Auch die Stadt erhält über dieses Paket zusätzlich 1,2 Mio. Euro die für die Infrastruktur und den Bildungsbereich ausgegeben werden müssen. Dazu kommt noch, dass fast das gesamte Paket durch Aufnahme neuer Schulden finanziert wird. Ich stelle fest, wenige profitieren aber alle Steuerzahler müssen das Geld zurückzahlen. Ist das Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit? Sie wissen sicher alle, dass das 37,5 Mrd. Pfund teuere Konjunkturprogramm von Premier Brown in Großbritannien gescheitert ist Soweit die kleine Exkursion und zurück zum Haushaltsplan. Dieser wurde uns vom Kämmerer Herrn Derenthal, in unserer

4 Haushaltsklausurtagung sehr gut dargestellt. Alle Fragen wurden von ihm zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet. Dafür sagen wir noch einmal danke. Sehen wir uns nun einzelne Positionen des Haushaltes an. Die Personalkosten steigen gegenüber der Planung 2008 zu 2009 um insgesamt rd Euro an. Ziehen wir die Pensionsverpflichtungen und die Beihilfeverpflichtungen ab, wären es immer noch Euro. Dies entspricht immer noch einer Personalkostensteigerung von 10% gegenüber Ziehen wir von diesen 10% noch 4% Personalkostensteigerungen aufgrund der Tarifverträge und der Erreichung einer neuen Altersstufe ab, bleibt noch immer eine zusätzliche Steigerung von 6%. Diese ist bedingt durch die Neueinstellung von Personal für in passive Altersteilzeit gekommenes Personal. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Kosten für die passive Altersteilzeit in der aktiven Altersteilzeit der Mitarbeiter voll erfasst werden sollten. Dies bedeutet, dass 100% der Personalkosten in der aktiven Arbeitsphase voll als Gehaltskosten erfasst und zu 50% auf ein Konto Rückstellungen für die passive Arbeitsphase angesammelt werden. Aus diesem Konto kann die passive Arbeitsphase finanziert werden ohne den Haushalt in den Jahren der passiven Arbeitszeit zu belasten. Unsere Fraktion stellt erfreut fest, dass ein Betrag von Euro für die Reparatur unserer besonders wertvollen und weltweit bekannten barocken Springladenorgel zur Verfügung gestellt wird. In den

5 vergangenen Jahren hat sowohl die CDU wie auch SPD-Fraktion die Anträge unserer Fraktion zur Bereitstellung von Mitteln abgewiesen. Dies geschah immer mit dem Hinweis: Wenn bei der Endabrechnung noch etwas fehlt werden wir dieses Projekt unterstützen. Die Restaurierung wird aber erst im Jahr 2010 beendet werden. Haben sich die beiden Fraktionen verrechnet? Es ist Wahljahr und so wird das Nein sagen gegenüber einem anderen Antragsteller als der FDP/CWG Fraktion politisch schwer zu verkaufen sein. Wie sagte schon Adenauer Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern Ebenso hat sich unsere Fraktion für die Stellung eines Antrages auf die Errichtung einer gebundenen Ganztagsschule ausgesprochen. Sie Herr Bürgermeister haben gesagt, dass im Kreis Höxter keine Stadt einen solchen Antrag stelle. Doch Beverungen hat einen Antrag auf Errichtung einer gebundenen Ganztagshauptschule gestellt. Gemäß Westfalen-Blatt vom 12. Februar 2009 wurde dieser Antrag positiv beschieden. Ich zitiere Die Einrichtung hatte mit ihrer Bewerbung Erfolg und hofft nun auf stabile oder sogar steigende Anmeldezahlen Sicherlich freuen sich alle Bürger über die Aussage der CDU Fraktion, dass in diesem Jahr die Gebühren und Abgaben nicht erhöht werden. Hier möchte ich exemplarisch auf den Bereich Frisch- und Abwasser erinnern. Vor drei Jahren wurde die Einführung einer Anschlussgebühr für alle Hauseigentümer durch die Mehrheitsfraktion und der SPD Fraktion beschlossen. Durch diesen Beschluss wurden die Bürger mit Mehrkosten zwischen 0 bis 80% belastet. Hier hat

6 unsere Fraktion auf einer einheitlichen gleichen Belastung für alle Bürger bestanden. Diese wäre mit 24% für alle ausgefallen. Ich denke die Bürgerinnen und Bürger können sich noch sehr gut daran erinnern. Die Umstellung auf das NKF war mit viel Arbeit für alle verbunden. Wir in unserer Fraktion hatten es mit ganz anderen Plänen als in den Vorjahren zu tun. So war auch für uns die Auswertung des neuen Haushaltsplanes nicht einfach. Wir sind der Meinung, dass erst in den nächsten Jahren ein besserer Überblick gegeben ist. Dann können auch bessere Schlüsse daraus gezogen werden. Unsere Fraktion gewährt der Verwaltung einen Vertrauensvorschuss und wird dem Haushalt zustimmen.

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