Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/12205 Besteuerung der Kindertagespflege Vorbemerkung der Fragesteller MitderEinkommensteuererklärungfürdasJahr2009müssenauchTagesmütterundTagesväter,dievomJugendamtodervonderGemeindebezahlt werden,dieeinkünfteausihrertagespflegetätigkeitversteuern.bisherwaren nurdietagespflegepersonensteuerpflichtig,diedasgeldfürdiekinderbetreuungdirektvondenfamilienerhielten.desweiterenwurdeabdemjahr 2009dieBetriebsausgabenpauschaleerhöht:Sieliegtnunbei300Europro vollzeitbetreutemkindundpromonat.bisherkonntenimwegederpauschalierungnurmaximal246euroalsbetriebsausgabenabgezogenwerden.die PauschalebeziehtsichaufeineBetreuungszeitvonachtStundenundmehrpro Kind und Tag. Bei weniger Stunden verringert sie sich anteilig. EskönnenalternativauchdietatsächlichenBetriebskostennachgewiesenwerden.IndiesemFallsollenalleEinzelbelegegesammeltundineinerEinzelaufstellungdemFinanzamtvorgelegtwerden.AlsAusgabenkommennachInformationendesBundesministeriumsderFinanzenbeispielsweiseinBetracht: Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Internet.AuchdieMieteundBetriebskostenfürdiezurKinderbetreuunggenutztenRäumlichkeitenzählendazu.KostenfürdieFreizeitgestaltungmitden KindernsowieFahrtkostenkönnenebenfallsberücksichtigtwerden.BeiEinzelnachweisderBetriebsausgabenistderzusätzlicheAbzugderBetriebsausgabenpauschale nicht zulässig. BegründetwurdediesteuerlicheGleichbehandlungallerTagespflegepersonen unteranderemmitdemzielderbundesregierung,dasberufsbildaufzuwerten unddiealtersvorsorgederindiesemberuftätigenzuverbessern.angesichts ihrer tatsächlichen Auswirkungen erscheint dies jedoch fraglich. DiesteuerlicheGleichbehandlungallerTagespflegepersonenhatbeidenBetroffenenzueinererneutenundverschärftenDiskussionüberdieHöheihrer Entlohnunggeführt.InzahlreichenLandkreisenundKommunenführtedas gleichzeitigzurerneutenintensivierungderdebatteüberqualitätundpreis deröffentlichenkindertagespflegeunddiegroßenunterschiedeindenrahmenbedingungenzwischendenbundesländernundzwischendeneinzelnen Kommunen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 24. März 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiehatsichdieGesamtzahlderfreienunddurchdasJugendamtvermitteltenTagespflegepersonengetrenntnachBundeslandwährenddervergangenen fünf Jahre verändert? ImRahmenderamtlichenKinder-undJugendhilfestatistikwerdenjährlicham 15.MärzdieöffentlichgefördertenTagespflegepersonenimSinnedes 23 AchtesBuchSozialgesetzbuch (SGBVIII)unddiedurchdiesebetreutenKindererhoben.DieStatistikwurdeimMärz2006eingeführt,sodassnureine Zeitreihevon2006bis2008möglichist;für2009liegennochkeineZahlen vor. Öffentlich geförderte Kindertagespflegepersonen gemäß 23 SGB VIII 15.März März März 2008 Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland DieAnzahlderreinprivattätigenTagespflegepersonenwirdstatistischnicht erfasst. Hierzu sind der Bundesregierung keine Angaben möglich. Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. 2.WievieleKinderwerdeninderRegeldurcheineTagespflegepersonbetreut,undwiehatsichdieseZahlindenvergangenenfünfJahrenverändert (bitte Angaben nach Bundesländern aufschlüsseln)? AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründensindderBundesregierungnurAngabenzurdurchschnittlichenAnzahlderproöffentlichgeförderterTagespflegepersoni.S.d. 23SGBVIIIbetreutenKinderindenJahren 2006 bis 2008 möglich:

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12483 Bundesländer Schleswig-Holstein2,12,72,7 Hamburg2,42,62,8 Niedersachsen1,71,92,0 Bremen1,71,82,2 Nordrhein-Westfalen1,81,92,1 Hessen1,92,32,4 Rheinland-Pfalz1,71,71,9 Baden-Württemberg1,82,12,2 Bayern1,82,22,4 Saarland1,61,71,7 Berlin3,23,23,4 Brandenburg3,33,53,7 Mecklenburg-Vorpommern3,03,13,3 Sachsen3,13,33,5 Sachsen-Anhalt2,73,23,5 Thüringen2,12,32,4 Deutschland2,12,32,4 Westdeutschland1,92,12,2 Ostdeutschland3,03,23,4 3.WievieleKinderwerdeninsgesamtvonTagespflegepersonenbetreut,und wiehatsichdiesezahlindenvergangenenfünfjahrenverändert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. AusdeninderAntwortzuFrage1genanntenGründensindderBundesregierungnurAngabenzurAnzahldervonöffentlichgefördertenTagespflegepersoneni.S.d. 23SGBVIIIbetreutenKinderindenJahren2006bis2008möglich: Bundesländer Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Thüringen Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Quelle:StatistischesBundesamt:KinderundtätigePersoneninderTagespflege,Wiesbaden,verschiedeneJahrgänge;zusammengestelltundberechnetvonderDortmunderArbeitsstelleKinder-undJugendhilfestatistik. 4.WiehochsinddiedurchschnittlichenEinnahmeneineröffentlichvermittelten Tagespflegeperson in den einzelnen Bundesländern? DiedurchschnittlichenEinnahmeneineröffentlichvermitteltenTagespflegepersonwerdenstatistischnichterfasst.Gemäß 24Abs.5SGBVIIIbesteht beiöffentlichervermittlungnichtinjedemfalleinanspruchaufeine laufendegeldleistung i.s.d. 23Abs.1,2und2aSGBVIII.Auchwennman diefragestellungalleinaufdie FörderunginKindertagespflege gemäß 23 SGBVIIIbezieht,sindkeineallgemeingültigenAussagenmöglich.DieZusammensetzungundHöhederdenTagespflegepersonengewährtenGeldleistungvariierenvonLandzuLandundvonJugendamtzuJugendamt.DieHöhe dererstattungsleistungengemäß 23Abs.2Nr.3und4SGBVIIIistdarüber hinausvomsteuerlichengewinnabhängig.auchüberetwaigezusätzlicheeinnahmen sind keine empirischen Erkenntnisse vorhanden. 5.WelcheBundesländerhabenvonihrerRegelungskompetenznach 23 Absatz2Satz2desAchtenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVIII)Gebrauchgemacht,undwiehochsinddiejeweiligenBeträgefürTagespflegepersonen? EineAbfragebeidenLändernhatergeben,dasslandesweiteRegelungenzur ZusammensetzungundHöhederlaufendenGeldleistung,sofernvorhanden,in derregelnichtlandesrechtlichi.s.d. 23Abs.2aSatz1SGBVIIIgetroffen werden,sonderninformvonempfehlungenderlandesjugendämter,deslandesjugendhilfeausschussesoderderkommunalenspitzenverbände.landesrechtlicheregelungenfindensich,soweitersichtlich,nurindenstadtstaaten Berlin,BremenundHamburg.PauschaleAussagenzurHöhederlaufenden GeldleistungsindauchhierwegenderstarkvariierendenAusgestaltungvon ZusammensetzungundHöhederlaufendenGeldleistungnichtmöglich.Für BerlinwirdverwiesenaufdieAusführungsvorschriftenzurFinanzierungder Kindertagespflege (AV-FinKTP)vom1.Januar2009,fürBremenaufdieVerwaltungsvorschriftenderSfAFGJuSgemäß 13BremAGKJHGundfürHamburgaufdieKindertagespflegeverordnung (KTagPflVO)vom13.Juni2006 (wird derzeit überarbeitet). 6.GibtesseitensderBundesregierungÜberlegungen,einenbundeseinheitlichen Mindestbetrag festzulegen (bitte begründen)? Nein.In 23Abs.2aSatz2und3SGBVIIIinderFassungdurchdasKiföG heißteszurbemessungderlaufendengeldleistung: DerBetragzurAnerkennungderFörderungsleistungderTagespflegepersonistleistungsgerechtauszugestalten.DabeisindderzeitlicheUmfangderLeistungunddieAnzahlsowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12483 EinedarüberhinausgehendeRegelungwärerechtlichproblematischundim Kreis der Länder nicht durchsetzbar. 7.InwelchenLändernundKommunengibtesnachKenntnisderBundesregierungÜberlegungen,dieBeträgefürTagespflegepersonenanzuheben? DerzeitgibtesnochkeinesystematischeÜbersichtüberbereitserfolgteoder geplanteerhöhungenderlaufendengeldleistungen.erstehinweisedarauf, dassgegenwärtigaufebenederländerundkommunenbewegungeninrichtungeinererhöhungzuverzeichnensind,ergebensichauseineraktuellam DeutschenJugendinstitut (DJI)laufendenSondierungsrechercheinzufällig ausgewähltenjugendamtsbezirken.zudenergebnissenkönnenderzeitnoch keine systematischen Aussagen gemacht werden. 8.WievieleTagespflegepersonenbeziehenzusätzlichLeistungenwie ArbeitslosengeldIoderIIoderaufstockendeLeistungen (bittenachbundesländern aufschlüsseln)? EsistderBundesregierungnichtbekannt,wievieleTagespflegepersonenneben ihrertätigkeitindertagespflegenocharbeitslosengeldioderarbeitslosengeldiibeziehen.dieleistungsstatistikenderstatistikderbundesagenturfür ArbeitzuLeistungennachdemSGBIII (ArbeitslosengeldI)undSGBII (ArbeitslosengeldII)erfasseninBezugaufBeschäftigungsverhältnisseoder EinkommenausSelbständigkeitkeineInformationenüberInhalteundStruktur der ausgeübten Tätigkeiten. 9.WiehochistdiesteuerlicheMehrbelastungvonöffentlichbezahlten Tagespflegepersonen ab 2009 im Vergleich zum Vorjahr? ZursteuerlichenMehrbelastungkönnenkeineAussagengemachtwerden,da diesesowohlvonderzahlderbetreutenkinder,derhöhedesjeweilsgezahlten BetreuungsgeldsalsauchvomFamilienstandderTagespflegepersonundnicht zuletztauchdemübrigeneinkommendertagespflegepersonundgegebenenfalls ihres Ehepartners abhängt. 10.WiebegründetdieBundesregierungdeninihremRechenbeispielgenutztenBeitragvonca.dreiEuroproStundeundKind,undhältsiediesenfür existenzsichernd und der Arbeitsleistung angemessen? DieBundesregierungkannhierzukeineStellungnehmen,daihrdasgenannte Rechenbeispiel nicht bekannt ist. 11.WiewirdderleichterhöhtePauschalbetragvon300EurofürBetriebskosten hergeleitet? HältdieBundesregierungdiesenBetragfürausreichend (bittebegründen)? AlsBerechnungsgrundlagefürdieAnhebungderPauschaledientenvorallem dieerfahrungswertederpraxis.artundumfangderbetrieblichenaufwendungen,diemitderbetriebsausgabenpauschaleabgegoltenwerden,habensich demgrundenachnichtgeändert,sodassaussichtderbundesregierungmitder moderatenerhöhungaucheinhinreichenderausgleichfürgestiegenepreise

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode geschaffenwurde.einerweitergehendenanhebungderpauschalebedarfes zudemaufgrunddermöglichkeitdesabzugsdertatsächlichenbetriebsausgaben nicht. 12.WiekannbeihöherenBetriebsausgaben,diedanndurchEinzelbelege nachzuweisensind,derverwaltungsaufwandfürdietagespflegepersonen möglichst gering gehalten werden? WieschätztdieBundesregierungdiesenVerwaltungsaufwandein (Stunden pro Monat)? EinegenaueEinschätzungdesVerwaltungsaufwandeskannaufgrundderverschiedenenSachverhaltsausgestaltungenbeiderTagespflegenichtvorgenommenwerden.Esistjedochdavonauszugehen,dasssichderVerwaltungsaufwand einer Tagesmutter in diesem Fall nur geringfügig ändern wird. 13.WiekönnenTagespflegepersonenAusgabenz.B.fürNahrungsmittel (z.b.obstundgemüse)ausdemeigenanbaubzw.ausdemregionalen Kleinhandel,fürdieesinderRegelkeineQuittunggibt,nachweisenund diese geltend machen? AusgabenfürNahrungsmittelausdemEigenanbauundausdemregionalen Kleinhandelkönnennurabgezogenwerden,soweithierfürBelegevorgelegt werdenkönnen.diesentsprichtdemimdeutschensteuerrechtangewendeten Verifikationsprinzip,dassauchinanderenBereichendiesteuerlicheBerücksichtigungvonAufwendungenvondemNachweisdurchentsprechendeBelege abhängig macht. 14.WiewirddieArbeitsleistungindenFällenfinanziellberücksichtigt, wenn von der Tagespflegeperson selbst gekocht wird? DerWertdereigenenArbeitsleistungkannimdeutschenEinkommensteuerrecht alssog.kalkulatorischerkostenbestandteil nichtsteuerwirksamalsaufwand geltendgemachtwerden.allerdingskönnenimrahmendesabzugsdertatsächlichentstandenenbetriebsausgabendie gegebenenfallsanteiligen AufwendungenfüreingekaufteLebensmittelgewinnminderndgeltendgemachtwerden. 15.WieschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassTagespflegepersonendieZahldervonihnenbetreutenKinderreduzierenbzw.dieKindernurnochfürwenigeralsachtStundentäglichbetreuen,umunterder Besteuerungsgrenze zu bleiben? Wie kann dieser Gefahr entgegengewirkt werden? 16.HältdieBundesregierungdiesteuerlichenVeränderungenfürdenrichtigenWeg,umdasBerufsbildderTagespflegepersonaufzuwerten (bitte begründen)? 17.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umTagespflegepersonen zuunterstützen,diequalitätderarbeitzuverbessernunddiezahlder hier Tätigen zu erhöhen? DieFragen15,16und17werdenaufgrunddesZusammenhangsgemeinsam beantwortet.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12483 DieSteuer-undSozialversicherungspflichtfürEinkünfteausderKindertagespflegestelltsichalskonsequenteErscheinungimRahmenderHerausbildung des Berufsbildes Kindertagespflege dar. DieBundesregierunghataufdieinderbisherigenUneinheitlichkeitderKindertagespflegebegründetenHärtenimEinzelfallmitdeneinkommensteuerrechtlichenundkrankenversicherungsrechtlichenSonderregelungenzurKindertagespflegeunddenNeuregelungenzurHöheundZusammensetzungder laufendengeldleistung reagiert.inderaugenblicklichenübergangssituation lassensichdiegenanntenkurzfristigenreaktionenmitdemziel,unterhalbder steuer-undsozialversicherungsrechtlichenschwellenwertezubleiben,nicht ausschließen.mittelfristigsinddieimneuen 23Abs.2aSGBVIIIvorgeseheneleistungsgerechteAusgestaltungderVergütunginderöffentlichenKindertagespflegeunddiegleichzeitigeVerankerungeinheitlicherqualitativer MindeststandardsimRahmendesAktionsprogrammsKindertagespflegeder SchlüsselzumAusbauderKindertagespflege.NurdurchvergleichbareRahmenbedingungenundeineleistungsgerechteVergütungwerdenhinreichende Anreize für eine qualifizierte Tätigkeit in der Kindertagespflege geschaffen. NebenderVerankerungeinheitlicherfinanzieller,qualitativerundrechtlicher StandardsinderKindertagespflegeistdieStärkungderlokalenInfrastruktur derkindertagespflegeeinweitererwesentlicherschritt.hiersetztdie1.säule des Aktionsprogramms Kindertagespflege an. 18.WiesindTagespflegepersonenbeiKrankheitundnachAusscheidenaus demarbeitsprozessdurcharbeitslosigkeitundbeieintrittinsrentenalter sozial abgesichert? ErgebensichhierVeränderungenausdenin2009inKraftgetretenen Neuregelungen? TagesmütterundTagesväter,dievomJugendamtoderderGemeindebezahlt werden,sindversicherungspflichtigindergesetzlichenrentenversicherung underhaltendamitnacherreichenderregelaltersgrenzebeierfüllungderallgemeinenwartezeitvon60kalendermonateneinealtersrente.voraussetzung ist,dassdietätigkeitalstagespflegepersonmehralsgeringfügigausgeübt wird,dasheißt,dassdieeinkünftenachabzugderbetriebsausgabenregelmäßig400euromonatlichüberschreiten;andernfallsliegtversicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit vor. AuchimBereichderArbeitslosenversicherungbleibtdieRechtslagefürTagespflegepersonenunverändert.TagespflegepersonenübenihreTätigkeitüberwiegendimRahmeneinerSelbständigkeitausundsinddaherinderRegelnichtin derarbeitslosenversicherungpflichtversichert.betroffene,dievoraufnahme einerselbständigentätigkeitvonmindestens15stundenwöchentlichinnerhalbvon24monatenmindestenszwölfmonateineinemversicherungspflichtverhältnisgestandenodereineentgeltersatzleistungnachdemsgbiiibezogen haben,könneninnerhalbeinesmonatsnachaufnahmederselbständigentätigkeiteinenantragauffreiwilligeweiterversicherunginderarbeitslosenversicherung stellen. InFällen,indenenehemaligeTagespflegepersonenkeineanderen,vorrangigen staatlichensozialleistungsansprüchegeltendmachenkönnenundhilfebedürftigkeitbesteht,kommenzursicherungdeslebensunterhaltesentwederleistungendergrundsicherungfürarbeitsuchendeoderdersozialhilfenachdem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Betracht. TagespflegepersonenhabenentsprechenddenallgemeinenRegelungenZugang zurgesetzlichenkrankenversicherung (GKV).WirddieKindertagespflegeals abhängige,nichtgeringfügigebeschäftigungausgeübt,sinddiepersonenver-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sicherungspflichtigindergesetzlichenkrankenversicherung.erfolgtdieausübungalsselbständigetätigkeit,istentscheidendfürdenzugangzurbeitragsfreienfamilienversicherungsowiefürdiebeitragstragungalsfreiwilliges Mitglied,obdieseTätigkeitalshauptberuflichodernichthauptberuflichselbständiganzusehenist.HierhateineNeuregelungimRahmendesKinderförderungsgesetzessichergestellt,dassdieKrankenkasseninderAusbauphaseder KindertagespflegeihrebisherigePraxisbeibehalten:SelbständigeTagespflegepersonen,diebiszufünfgleichzeitiganwesende,fremdeKinderbetreuen,sind danachnichthauptberuflichselbständigtätigundkönnenwiebisherfamilienversichertsein,wennihrgesamteinkommendiegrenzevoneinemsiebtelder Bezugsgröße (2009:360Euro)nichtübersteigt.HieranknüpftdasBeitragsrechtimRahmenderfreiwilligenVersicherungan,sodassfürdiesePerson nichtdiemindestbemessungsgrundlagefürhauptberuflichselbständigerwerbstätige,sonderndiegeringeremindestbemessungsgrundlagenach 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anwendung findet (2009: 840 Euro). DieRegelungistbiszum31.Dezember2013befristet,danachdemZieldes KinderförderungsgesetzesdieKindertagesbetreuungdurchSelbständigeu.a. durchdiequalitativeverbesserungderkindertagespflegeunddurcheineangemessene,derqualifikationentsprechendehonorierungderselbständigen TagespflegepersonbisMitte2013ausgebautwerdensoll.EinefreiwilligeMitgliedschaftinderGKVkanngrundsätzlichnurimAnschlussandasEndeeiner VersicherungspflichtoderFamilienversicherungundbeiErfüllungbestimmter Vorversicherungszeiten begründet werden. LiegendieseVoraussetzungennichtvor,kommtbeiTagespflegepersonen,die keinenanderweitigenanspruchaufabsicherungimkrankheitsfallhaben,eine Versicherungspflichtnach 5Absatz1Nr.13SGBVinBetracht,wennsiezu dempersonenkreisgehören,derdergkvzuzuordnenist.andernfallssindsie seitdem1.januar2009versicherungspflichtiginderprivatenkrankenversicherung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung Seite 1, April 7, 2009, /data/bt_vorab/1612483.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964 16. Wahlperiode 11. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

ihrenbeitragzursozialenundwirtschaftlichenentwicklungstärkerbekanntzumachen sowie

ihrenbeitragzursozialenundwirtschaftlichenentwicklungstärkerbekanntzumachen sowie Deutscher Bundestag Drucksache 17/10654 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos

Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt und der Fraktion der PDS Drucksache 14/3821

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt und der Fraktion der PDS Drucksache 14/3821 Deutscher Bundestag Drucksache 14/3923 14. Wahlperiode 24. 07. 2000 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Monika Balt und der Fraktion der PDS Drucksache

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des

Mehr

Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald

Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald Deutscher Bundestag Drucksache 16/2867 16. Wahlperiode 05. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung

Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland

Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon

derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente

Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung

reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein Industrie und Handel 9.826 10.269 443 4,5 1.129 1.074-55 -4,9 10.955 11.343 388 3,5 Handwerk 5.675 5.687 12 0,2 1.301 1.301 0 0,0 6.976 6.988 12 0,2 Öffentlicher

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

nichtangemessen.vielebetroffenewürdeneinenzweitjobbenötigenund Aufstocker,dieamEndedesMonatszusätzlichstaatlicheLeistungennachHartzIV

nichtangemessen.vielebetroffenewürdeneinenzweitjobbenötigenund Aufstocker,dieamEndedesMonatszusätzlichstaatlicheLeistungennachHartzIV Deutscher Bundestag Drucksache 17/7132 17. Wahlperiode 23. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV

Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV Deutscher Bundestag Drucksache 16/6573 16. Wahlperiode 05. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 17/11657 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia

Mehr

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr