INFORMATIONEN FÜR DIE PRESSE

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1 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. Januar 2007 INFORMATIONEN FÜR DIE PRESSE Betr.: Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag, 8. März und Freitag, 9. März 2007 in Brüssel Der Europäische Rat tritt am 8. und 9. März 2007 in Brüssel (Ratsgebäude "Justus Lipsius", Rue de la Loi 175) zu seiner Tagung unter deutschem Vorsitz zusammen. Das speziell hierfür eingerichtete Pressezentrum mit den üblichen Einrichtungen für Presse und Medien befindet sich ebenfalls im Gebäude "Justus Lipsius". In der Anlage sind für die Medienvertreter einige technische Informationen über die verfügbare Ausstattung aufgeführt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Pressedienst des Generalsekretariats des Rates: Tel.: Fax: / press.office@consilium.europa.eu 1

2 AKKREDITIERUNGEN Das Akkreditierungsverfahren besteht aus zwei Phasen. 1. PHASE: SICHERHEITSBESCHEINIGUNG A) FÜR MEDIENVERTRETER MIT BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER MIT WOHNSITZ IN BELGIEN i) Bereits angemeldet Da alle bisherigen Sicherheitsbescheinigungen nicht mehr gültig sind, gilt Punkt ii. ii) Neuanmeldung Für die Akkreditierung für die Tagung des Europäischen Rates gilt ein besonderes Verfahren, das dem Schutz der individuellen Freiheiten dient. Im Königlichen Erlass vom 3. Juni 2005 über die Sicherheitsbescheinigungen und im Gesetz vom 11. Dezember 1998 (Artikel 16) ist vorgesehen, dass für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung die Zustimmung der Person erforderlich ist, die eine Sicherheitsbescheinigung erhalten soll. Entsprechend müssen Sie Rubrik 1 des Antrags auf Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung (siehe Anlage 1) ausfüllen; das Antragsformular finden Sie unter der Rubrik "Europäischer Rat/Akkreditierung": Bitte drucken Sie diesen Antrag auch aus, da Sie ihn mit Ihrer Originalunterschrift bei Abholung des Akkreditierungsausweises vorlegen müssen. Die übrigen Anmeldeformalitäten sind unverändert geblieben. Nachdem Sie den Antrag auf Sicherheitsbescheinigung ausgefüllt haben, müssen Sie sich anmelden (siehe nachstehend "Akkreditierungsverfahren für die Medien"); hierzu müssen Sie das übliche zweite Formular ausfüllen. B) FÜR ALLE MEDIENVERTRETER Die Angaben, die Sie auf der Webseite des Generalsekretariats des Rates der EU für die Akkreditierung eingeben, können zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung an eine oder mehrere nationale Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Die Benutzung des Online-Akkreditierungsformulars setzt voraus, dass Sie diese Bedingung akzeptieren (siehe den entsprechenden Hinweis auf der Anmelde- Webseite). Auf dem Gelände und im Gebäude des Generalsekretariats ist der Ausweis für die Gipfeltagung jederzeit sichtbar zu tragen. Personen ohne Ausweis können aufgefordert werden, das Gelände bzw. Gebäude zu verlassen. Angehörige des Sicherheitsdienstes können Sie jederzeit auffordern, sich mit einem amtlichen Dokument auszuweisen, selbst wenn Sie Ihren Ausweis für die Gipfeltagung sichtbar tragen. 2

3 2. PHASE: ONLINE-ANMELDUNG (Faxkopien werden nicht akzeptiert) Mit einer fristgerechten Online-Anmeldung auf der Webseite des Generalsekretariats des Rates der EU sparen Sie Zeit und vermeiden Sie zusätzliche Schritte und Formalitäten. Das Formular und die Anleitung für die Online-Akkreditierung finden Sie auf der Webseite unter Bitte lesen Sie die nachstehende Anleitung aufmerksam durch, bevor Sie das Online-Anmeldeformular ausfüllen. (1) Start: Alle Journalisten müssen Namen, Vornamen und Geburtsdatum eingeben. Nach Anklicken der Schaltfläche "OK" überprüft das System, ob es sich um eine Neuakkreditierung oder um eine Folgeakkreditierung handelt. (2) Sie waren bereits für frühere Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel angemeldet: Das System fragt nach Ihrem Passwort. Ist das Passwort korrekt, werden Sie zum Akkreditierungsformular weitergeleitet. Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es per unter folgender Adresse erfragen: (3) Sie melden sich zum ersten Mal an: Sie müssen Folgendes bereithalten: - ein aktuelles Passfoto im JPEG-Format (.jpg). Jeder Antrag ohne das erforderliche Foto wird abgelehnt. - die Seriennummer Ihres Reisepasses oder Personalausweises sowie Ihres Presseausweises. Alle im Online-Akkreditierungsformular angegebenen Ausweispapiere müssen zwingend am Tag der Gipfeltagung gültig sein. Füllen Sie das Online-Akkreditierungsformular aus und schicken Sie es ab. ANMELDESCHLUSS: Dienstag, 27. Februar 2007, Uhr Bitte füllen Sie das Formular äußerst sorgfältig aus. Selbst kleinste Fehler (z.b. Vertauschen des Vor- und Familiennamens) können zu einem Scheitern der Sicherheitsüberprüfung führen und zur Folge haben, dass die Ausstellung eines Ausweises für die Gipfeltagung aus technischen Gründen verweigert wird. Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an: securite.data@consilium.europa.eu. Sobald Ihr Antrag registriert wurde, erscheint in beiden Fällen der Online-Akkreditierung auf Ihrem Bildschirm eine Nachricht, die den Eingang Ihres Formulars bestätigt. Das Sicherheitsbüro wird Sie über das Ergebnis Ihres Antrags informieren. Zugang zum Pressezentrum erhalten nur ordnungsgemäß akkreditierte Medienvertreter mit einem Sonderausweis. 3

4 Ausgabe der Akkreditierungsausweise (neue Adresse)!!! Die Akkreditierungsausweise sind zu folgenden Zeiten persönlich abzuholen im LEX-Gebäude, rue de la Loi 145, Brüssel Dienstag, 6. März 2007 : Uhr und Uhr Mittwoch, 7. März 2007 : Uhr und Uhr Donnerstag, 8. März 2007 : Uhr Freitag, 9. März 2007 : von 8.30 Uhr bis zur abschließenden Pressekonferenz. Die Ausgabe erfolgt nur gegen Vorlage folgender Dokumente: gültiger Reisepass oder nationaler Personalausweis (gültig), ausgestellt von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einem EFTA-Staat oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Presseausweis oder - für Mitarbeiter ohne Presseausweis - ORIGINAL (Faxkopien werden nicht akzeptiert!) eines vom Chefredakteur unterzeichneten Schreibens der Redaktion des jeweiligen Medienunternehmens, aus dem die berufliche Stellung hervorgeht, und nur im Falle von Medienvertretern mit belgischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz in Belgien: Antrag auf Sicherheitsbescheinigung mit Ihrer Originalunterschrift. (siehe "Akkreditierungen" weiter oben) Bei Nichtvorlage eines der jeweils erforderlichen Dokumente wird der Akkreditierungsausweis nicht ausgehändigt. Sammelausgabe von Ausweisen (Presseagenturen, Fernsehsender usw.) Anträge auf Sammelausgabe von Ausweisen müssen per Fax ( ) spätestens bis Donnerstag, 1. März 2007, Uhr eingegangen sein. Bei Sammelabholung für ein Medienunternehmen ist unbedingt das ORIGINAL (Faxkopien werden nicht akzeptiert!) eines Schreibens mit dem Namen der vom Medienunternehmen zur Abholung ermächtigten Person vorzulegen (vgl. Anlage 2). Darüber hinaus muss diese Person im Besitz des Antrags auf Sicherheitsbescheinigung mit der Originalunterschrift jeder einzelnen Person sein, für die ein Ausweis abgeholt wird (siehe "Akkreditierungen" weiter oben), sofern es sich um Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit bzw. Wohnsitz in Belgien handelt. Hinweis: Bitte vergewissern Sie sich beim Einreichen des Antrags auf Sammelausgabe, dass sich alle darin aufgeführten Personen tatsächlich auf der Webseite des Rates angemeldet haben. Andernfalls können die Ausweise nicht per Sammelausgabe ausgehändigt werden. Bitte geben Sie auch die Medienvertreter mit belgischer Staatsangehörigkeit bzw. Wohnsitz in Belgien an, für die eine Sicherheitsbescheinigung erforderlich ist. Akkreditierung in letzter Minute Falls die Online-Anmeldung aus technischen Gründen abgelehnt wurde oder nicht fristgerecht (bis 27. Februar 2007, Uhr) erfolgt ist, besteht noch die Möglichkeit für eine (obligatorische) Akkreditierung in letzter Minute; eine Sammelausgabe der Ausweise ist dabei jedoch nicht möglich (siehe Webseite ab 27. Februar 2007, Uhr). Es kann zu erheblichen Wartezeiten kommen. 4

5 PRESSEZENTRUM Neben den üblichen Presseräumen wird im Gebäude "Justus Lipsius" ein Pressezentrum eingerichtet. Bitte beachten Sie, dass im Gebäude ein Rauchverbot besteht. Das Pressezentrum muss aus zwingenden Sicherheitsgründen am Mittwoch, 7. März 2007, um Uhr schließen. Es wird am Donnerstag, 8. März 2007, ab 7.30 Uhr wieder geöffnet sein. Am Donnerstag, 8. März 2007, erhalten nur Personen mit einem Sonderausweis "Conseil européen" (Europäischer Rat) Zugang zum Pressezentrum. EINRICHTUNGEN FÜR DIE MEDIEN Arbeitsräume: Ca Arbeitsplätze verteilt auf die Ebenen 00, 01 und 02; alle verfügen über ein Telefon mit Anschlussbuchse für Analog- und Digitalmodem und eine Stromsteckdose. WLAN: Auf den Ebenen 00, 01 und 02 besteht für PC die Möglichkeit des drahtlosen Internet-Zugangs (IEEE b). Im Innenhof werden 600 Arbeitsplätze eingerichtet. Aus Kapazitätsgründen (Bandbreite) gibt es dort nur 300 WLAN-Anschlüsse. Zusätzlich stehen 300 Arbeitsplätze in den Räumen A, B und C (Ebene 00) sowie 450 Arbeitsplätze auf Ebene 02 zur Verfügung. Hinweis: Es werden keine PC installiert und die Arbeitsplätze in den Räumen A, B und C (Ebene 00) verfügen nur über einen analogen Modemanschluss (RJ 11). RESERVIERUNG DER ARBEITSPLÄTZE FÜR JOURNALISTEN: Das Pressezentrum kann keine Arbeitsplätze reservieren. Medienvertreter, die sich ihre Arbeitsplätze selber sichern wollen, werden gebeten, ihren Namen und den Namen des jeweiligen Medienunternehmens auf dem jeweiligen Arbeitsplatz mit einem Schild/Aufkleber anzugeben. Reservierte Arbeitsplätze, die zu Beginn der Tagung des Europäischen Rates nicht belegt sind, können von allen frei genutzt werden. EINRICHTUNGEN FÜR FERNSEHSENDER - Bearbeitungsräume für Rundfunk und Fernsehen mit Telefon und ISDN-Anschluss, ausgestattet für die Verteilung des Fernsehsignals des Host-Broadcaster. - Für EBU/Eurovision-Dienstleistungen (Signalverteilung, unilaterale und multilaterale Übertragung, Reservierung der Bearbeitungsräume nach dem "first requested, first served" Verfahren) siehe auch die Informationen der Eurovision für Fernsehsender. Kontakt: Frau Pita CROŸ, Eurovision News Producer Tel.: + 41-(0) Fax: + 41-(0) Mobil: + 41-(0) bookings@eurovision.net 5

6 FERNSEHSTUDIO: Das Fernsehstudio des Rates auf Ebene 01 steht den Fernsehsendern für Interviews mit den Mitgliedern der teilnehmenden Delegationen zur Verfügung. Die vorherige Reservierung ist obligatorisch mit Hilfe des Reservierungsformulars online unter folgender Adresse vorzunehmen (dort finden sich auch die Nutzungsbedingungen): Auskunft erteilen Herr Mikael CARPELAN Tel.: Fax: Mobil: oder Herr Tamás BADACSONYI Tel.: Fax: Mobil: EINRICHTUNGEN FÜR RUNDFUNKSENDER - Alle Rundfunkkabinen sind mit einem Telefon (Analoganschluss) und einem ISDN-Anschluss ausgestattet. Die Signalverteilung wird von der Eurovision (Abteilung Rundfunk) vorgenommen. - Zusätzliche ISDN-Anschlüsse sind direkt bei der Eurovision (Abteilung Rundfunk) unter folgender Adresse zu reservieren: Frau Julia LONICER, Radio News Coordinator Tel.: + 41-(0) Fax: + 41-(0) Mobil: + 41-(0) lonicer@ebu.ch RÄUME FÜR DIE PRESSEAGENTUREN: Ebene 02 des Pressezentrums Obligatorische vorherige Reservierung beim Pressedienst: Tel.: Fax: press.office@consilium.europa.eu Jeder Arbeitsplatz ist mit einem Telefon (Analoganschluss) und einem ISDN-Anschluss ausgestattet. Für zusätzliche und befristete ISDN-Anschlüsse wenden Sie sich an Frau Serlippens, Belgacom ( ). 6

7 RÄUME FÜR PRESSEKONFERENZEN BZW. BRIEFINGS - Der Pressesaal (Ebene 00) wird vom Ratsvorsitz sowie von den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments genutzt. - Die Briefingräume der Delegationen der Mitgliedstaaten befinden sich auf den Ebenen 35, 20 (Konferenztrakt) und 01 (Pressezentrum). Der Presse stehen ein Restaurant und Bars (Ebenen 00, 01 und 02) zur Verfügung. Im gesamten Pressezentrum werden über einen internen Fernsehkanal Bilder des Host-Senders und Textnachrichten ausgestrahlt ANTRANSPORT DES TECHNISCHEN MATERIALS Antransport/Entladen und Aufbau haben am Mittwoch, 7. März zwischen 7.00 und Uhr über folgende Zufahrten zu erfolgen: Zufahrt "Froissart": Rue Froissart 112: problemloses Abladen, allerdings nur für Transporter bis 2,30 m Höhe; oder Zufahrt "Etterbeek": Chaussée d'etterbeek 70: für LKW über 2,30 m Höhe. Nach Abladen des Materials werden Sie vom Sicherheitsdienst bis zum Pressezentrum begleitet; einige Transportwagen stehen zu Ihrer Verfügung. Zugang nur gegen Vorlage des Ausweises "Conseil européen" (Europäischer Rat) oder des Tagesausweises, der an den Eingängen bereitgehalten wird. Die Anlieferfahrzeuge müssen nach dem Entladen das Gelände des Justus-Lipsius-Gebäudes unverzüglich verlassen. Wichtiger Hinweis: Aus Sicherheitsgründen werden die Rundfunk-/Fernsehkabinen auf Etage 35 am Mittwoch, 7. März um Uhr geschlossen. Bitte beachten: Antransport/Entladen ist nur am 7. März möglich. Der Abtransport des Materials hat am Samstag, 10. März, zwischen 8.00 und Uhr über die Zufahrt "Etterbeek" zu erfolgen (wird noch bestätigt, abhängig vom Verlauf der Tagung des Europäischen Rates). Sollte das Material bereits am Freitag, 9. März (nach Aufhebung der Sicherheitszone) abtransportiert werden, ist Herr Tamás Badacsonyi entsprechend zu informieren. Bitte übermitteln Sie Herrn Badacsonyi per presse.dechargement@consilium.europa.eu oder Mobiltelefon (bis 27. Februar, Uhr) folgende Angaben für Mittwoch, 7. und für Samstag, 10. März 2007 in Englisch oder Französisch: Name des für den Transport des Materials zuständigen Unternehmens / Name der Medienteams, das dieses Material verwenden; Name der Personen, die einen Tagesausweis benötigen (sofern sie keinen Ausweis "Conseil européen" besitzen); amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs für An-/Abtransport des Materials; Ihre Ankunftszeit; gewünschte Zufahrt je nach Fahrzeuggröße (siehe oben). 7

8 Diese Angaben sind unbedingt erforderlich, damit die individuellen Zugangsausweise (sofern Sie nicht über den Ausweis "Conseil européen" verfügen) bei Ihrer Ankunft an der Zufahrt "Etterbeek" bzw. "Froissart" bereitliegen und nicht alle Teams gleichzeitig eintreffen. BILDBERICHTERSTATTUNG (FOTO/TV) Das Programm über geeignete Veranstaltungen folgt später. PARKPLÄTZE FÜR PRESSEFAHRZEUGE / RESERVIERUNG VON STANDPLÄTZEN Für Übertragungsfahrzeuge von Satellitenfernsehen und Rundfunk/Fernsehen: vor dem Haupteingang, Rue de la Loi. Angesichts der begrenzten Zahl von Plätzen ist eine vorherige Reservierung vor dem 27. Februar 2007 bei Frau Goldsmith obligatorisch: Tel.: Fax: Mobil: valerie.goldsmith@consilium.europa.eu Erforderliche Angaben: amtliches Kennzeichen, Abmessungen des Fahrzeugs bzw. Fahrzeugtyp und Mobiltelefon-Nummer der Kontaktperson. Stromversorgung: 220 V/32 A je Fahrzeug Die Standplätze befinden sich entweder auf einer Plattform vor dem Haupteingang Rue de la Loi für die Außenaufnahmen oder im Innenhof (Zwischengeschoss). Bitte geben Sie Ihre Wahl bei der Reservierung Ihrer Plätze an. 8

9 Die Sicherheitsbescheinigung, die von den belgischen Behörden verfasst wurde, ist in folgenden Sprachversionen vorhanden: /EN/NL 9

10 A L'ATTENTION DES MEMBRES DES MEDIAS DE NATIONALITE BELGE OU RESIDANT EN BELGIQUE QUI S'INSCRIVENT AU CONSEIL EUROPEEN ANLAGE I Document pour l'obtention d'une Attestation de Sécurité Annexe à l'arrêté royal du 3 juin 2005 modifiant l'arrêté royal du 24 mars 2000 portant exécution de la loi du 11 décembre 1998 relative à la classification et aux habilitations de securité. AVERTISSEMENT Art. 22bis à 22sexies de la loi du 11 décembre 1998 relative à la classification et aux habilitations, attestations et avis de sécurité. La personne reprise à la rubrique 1 est avertie par l'autorité ou la personne mentionnée à la rubrique 2 que, pour le motif exposé à la rubrique 3, elle doit être soumise à une vérification de sécurité. Les modalités de la vérification de sécurité sont mentionnées dans la notice explicative ci-jointe. 1. IDENTIFICATION DE LA PERSONNE CONCERNEE Une erreur dans les données ci-dessous peut entraîner un défaut d'accréditation pour non-conformité des données. (numéro national : si connu) (uniquement des caractères latins) Nom : Prénoms : Nationalité : N national : Lieu de naissance : Date de naissance : Fonction ou profession : Adresse complète : Adresse de résidence effective si différentes : 10

11 2. AUTEUR DE LA DEMANDE DE VERIFICATION Autorité compétente pour imposer l'attestation de sécurité (art. 22bis, al. 1 er ou 2 de la loi) : "L'Autorité Nationale de Sécurité" rue des Petits Carmes 15, 1000 Bruxelles. 3. JUSTIFICATION DE LA DEMANDE DE VERIFICATION Accès limité pour des raisons d'ordre public et de sécurité à des locaux, bâtiments et sites pour une durée limitée ou un événement déterminé (art. 22bis, al. 2 de la loi) : L'attestation de sécurité délivrée sera valable pour les réunions du Conseil européen jusqu'au 30 juin Les vérifications de sécurité porteront sur les personnes devant avoir accès au périmètre de l'organisateur, c'est-à-dire au bâtiment du Conseil de l'union européenne situé 175 Rue de la Loi (enceinte extérieure). Le Secrétariat Général du Conseil n'est pas tenu par les décisions d'octroi ou non, de refus ou de retrait des attestations de sécurité. 4. REFUS DE LA VERIFICATION DE SECURITE La personne qui ne souhaite pas faire l'objet d'une vérification de sécurité peut le faire savoir à tout moment en barrant le présent document conformément à l'article 30bis de l'arrêté royal du 24 mars 2000 et en le renvoyant par pli recommandé à l'auteur de la demande de vérification (rubrique 2). Si l'attestation ou l'avis de sécurité est requis pour un accès, une autorisation, un permis, une nomination ou une désignation, le refus explicite de la vérification entraîne la privation de cet accès, cette autorisation, ce permis, cette nomination ou désignation. 5. DELAI DE RECOURS Si l'octroi ou le refus de l'attestation de sécurité n'a pas été notifié à la personne concernée au plus tard le 8 mars 2007, le délai de recours commence à courir le lendemain de cette date (voir notice explicative ci-jointe). Nom de la personne concernée: Pris connaissance le : Signature de la version papier : V : J'ai pris connaissance de la procédure de vérification de sécurité décrite ci-dessus et j'accepte de m'y soumettre. V : Je m'engage à remettre au bureau d'accréditation du Secrétariat Général du Conseil lors du retrait du badge le présent document signé. V : Je suis informé qu'à défaut de remise de ce document signé, aucun badge d'accréditation ne me sera délivré. IMPRESSION 11 DE

12 NOTICE EXPLICATIVE A LA PRESENTE ANNEXE 1. BASE LEGALE La procédure relative aux vérifications de sécurité résulte des deux lois du 11 décembre 1998 relatives à la classification et aux habilitations de sécurité et à la création d'un organe de recours en matière d'habilitations de sécurité et de leurs arrêtés d'exécution (Moniteur belge du 7 mai 1999 et du 31 mars 2000), modifiés respectivement par les lois du 3 mai 2005 et leurs arrêtés d'exécution (Moniteur belge du 27 mai 2005 et du 7 juin 2005). Ces textes coordonnés peuvent être obtenus auprès de l'officier de sécurité, ou, à défaut, auprès de l'autorité mentionnée dans le cadre «avertissement» ou encore auprès de l'autorité nationale de sécurité, Service public fédéral Affaires étrangères, rue des Petits Carmes 15, 1000 Bruxelles, tél LA VERIFICATION DE SECURITE a. Objectif La vérification de sécurité a pour but de s'assurer qu'une personne soit peut accéder à des lieux ou à des évènements déterminés sans risque pour l'ordre public ou la sécurité d'informations, de matériel ou de matières classifiés (attestation de sécurité), soit peut exercer des droits ou facultés déterminés sans porter atteinte aux intérêts fondamentaux de l'etat visés à l'article 22quinquies, al. 2 de la loi (avis de sécurité). b. Sources de renseignements La vérification est limitée aux fichiers des services de renseignement et de sécurité, au casier judiciaire, au Registre national des personnes physiques, au registre de la population et des étrangers, au registre d'attente des étrangers et aux données de base policières qui sont accessibles aux fonctionnaires de police lors de l'exécution des contrôles d'identité et qui leur permettent de vérifier si l'intéressé n'est pas suspect ou recherché, ainsi qu'aux données judiciaires communiquées par les services de police, moyennant autorisation des autorités judiciaires compétentes. c. Délais L'attestation de sécurité doit être délivrée dans un délai de quinze jours maximum et au plus tard au moment où l'accès doit être accordé. L'avis de sécurité doit être délivré dans un délai d'un mois maximum à dater de la demande de l'autorité administrative ; s'il est négatif, cette autorité dispose d'un délai de huit jours pour le communiquer à la personne concernée. Il y a lieu de se référer, le cas échéant, aux délais prescrits par les lois et règlements particuliers à chaque matière ou de consulter l'autorité administrative compétente. 3. DUREE DE VALIDITE D'UNE ATTESTATION OU D'UN AVIS DE SECURITE Cette durée est déterminée au point 3 de l'avertissement. 4. L'ORGANE DE RECOURS EN MATIERE DE VERIFICATIONS DE SECURITE Lorsqu'à la suite de la demande de vérification, l'octroi de l'attestation de sécurité est refusé ou lorsque l'avis de sécurité est négatif, lorsque la décision n'est pas intervenue ou n'a pas été notifiée dans le délai prévu, la personne pour laquelle la vérification a été demandée peut, dans les huit jours suivant respectivement la notification de la décision ou de l'avis ou l'expiration du délai, introduire un recours par lettre recommandée auprès de l'organe de recours en matière d'habilitations, d'attestations, et d'avis de sécurité, rue de la Loi 52, 1040 Bruxelles, tél DE

13 FOR THE ATTENTION OF MEMBERS OF THE MEDIA OF BELGIAN NATIONALITY OR RESIDENT IN BELGIUM WHO ARE REGISTERING FOR THE EUROPEAN COUNCIL MEETING Security clearance application form Annex to the Royal Decree of 3 June 2005 amending the Royal Decree of 24 March 2000 implementing the Law of 11 December 1998 on classification and security clearances. WARNING Articles 22a to 22e of the Law of 11 December 1998 on classification and security clearances, certificates and notices/assessments. The person named in section 1 is warned by the authority or the person referred to in section 2 that, for the reasons set out in section 3, that person must submit to a security check. The details of the security check are set out in the attached explanatory notice. 1. IDENTITY OF THE PERSON CONCERNED An error in the details below can lead to refusal of accreditation on the grounds of non-conformity of data. (national number: if known) (Latin characters only) Family name : Forenames : Nationality : National number : Place of birth : Date of birth : Position or profession : Full address : Address of residence if different from above : 13 DE

14 2. SOURCE OF THE REQUEST FOR A SECURITY CHECK Authority with the power to require security clearance (Art. 22a(1) or (2) of the Law): "L'Autorité Nationalé de Securité" rue des Petits Carmes 15, 1000 Bruxelles. 3. REASON FOR THE REQUEST FOR A SECURITY CHECK Access restricted for reasons of public order and the safety of the premises, buildings and sites for a limited period of time or specific event (Art. 22a(2) of the Law) The security clearance issued will be valid for meetings of the European Council until 30 June The security checks will cover any person requiring access to the organiser's perimeter, i.e. the building of the Council of the European Union located at 175 rue de la Loi (external compound). The General Secretariat of the Council is not bound by any decisions as to whether or not security clearance is granted, refused or withdrawn. 4. REFUSAL OF SECURITY CHECK Any person who does not wish to be the subject of a security check may make that clear at any time by striking through this document in accordance with Article 30a of the Royal Decree of 20 March 2000 and returning it by registered mail to the source of the request for a security check (section 2). Where the security clearance or notice is required for access, authorisation, a permit, nomination or designation, explicit refusal to submit to the check debars the person from such access, authorisation, permit, nomination or designation. 5. PERIOD ALLOWED FOR APPEAL Where the person concerned has not been notified of the grant or refusal of the security clearance by 8 March 2007 at the latest, the period allowed for appeal begins on the day following that date (see attached explanatory notice). Name of the person concerned: Informed on : Signature of the paper version : V : I have been informed of the security-checking procedure described above and agree to be subject to it. V : I undertake to hand over this signed document to the accreditation office of the General Secretariat of the Council when collecting the badge. V : I am aware that unless this signed document is handed over, no accreditation badge will be issued to me. Choice of language of procedure before the appeal body for security checks : French Dutch PRINT 14 DE

15 EXPLANATORY NOTICE TO THIS ANNEX 1. LEGAL BASIS The procedure for security checks derives from the two Laws of 11 December 1998 on classification and security clearances and on the establishment of a security clearance appeal body and from the decrees implementing them (Moniteur belge of 7 May 1999 and of 31 March 2000), as amended respectively by the Laws of 3 May and the decrees implementing them (Moniteur belge of 27 May 2005 and of 7 June 2005). These coordinated texts may be obtained from the security officer, or, failing that, from the authority mentioned in the box marked "WARNING" or from the National Security Authority, the Federal Public Service for Foreign Affairs, rue des Petits Carmes 15, 1000 Brussels, tel.: SECURITY CHECK (a) Aim The aim of the security check is to ensure that a person may either have access to specified places or events without risk to public order or for the security of classified information, equipment or matter (security clearances), or may exercise specified rights or options without prejudicing the fundamental interests of the State referred to in Article 22d(2) of the Law (security notice). (b) Sources of information Checking is restricted to the files of the intelligence and security services, criminal records, the national register of natural persons, the population and aliens register, the aliens' waiting list and police databases that may be accessed by police officials when carrying out identity checks and which enable them to check whether the person concerned is a suspect or wanted person, and to the judicial data forwarded by the police subject to authorisation by the competent judicial authorities. (c) Time limits The security clearance must be issued within a maximum of fifteen days and at the latest by the time access must be granted. The security notice must be issued within a maximum period of one month as from the date of the application by the administrative authority; if it is negative, that authority has eight days in which to inform the person concerned. Where necessary, reference should be made to the time limits laid down in the laws and regulations specific to each issue and the competent administrative authority should be consulted. 3. PERIOD OF VALIDITY OF A SECURITY CLEARANCE OR NOTICE This period is set out in point 3 of the warning. 4. APPEAL BODY FOR SECURITY CHECKS Where an application for checking leads to a refusal to issue the security clearance or the security notice is negative, where the decision has not been taken or has not been notified within the time limit specified, the person for whom the check was requested may, within eight days of notification of the decision or notice or upon expiry of the time limit, lodge an appeal by registered letter sent to the appeal body at the offices of the Standing Committee for supervision of the intelligence and security services, rue de la Loi 52, 1040 Brussels, tel DE

16 TER ATTENTIE VAN LEDEN VAN DE PERS VAN BELGISCHE NATIONALITEIT OF DIE IN BELGIË WONEN EN DIE ZICH INSCHRIJVEN VOOR DE EUROPESE RAAD Document ter verkrijging van een veiligheidsattest Bijlage bij het koninklijk besluit van 3 juni 2005 tot wijziging van het koninklijk besluit van 24 maart 2000 tot uitvoering van de wet van 11 december 1998 betreffende de classificatie en de veiligheidsmachtigingen KENNISGEVING Art. 22bis tot en met 22sexies van de wet van 11 december 1998 betreffende de classificatie en de veiligheidsmachtigingen, veiligheidsattesten en veiligheidsadviezen. De in rubriek 1 vermelde persoon wordt door de in rubriek 2 vermelde overheid of persoon ervan in kennis gesteld dat hij om de in rubriek 3 genoemde reden aan een veiligheidsverificatie moet worden onderworpen. De nadere regels voor de veiligheidsverificatie worden in de bijgaande toelichting uiteengezet. 1. IDENTIFICATIE VAN DE BETROKKEN PERSOON Fouten in onderstaande gegevens kunnen leiden tot niet-accreditering wegens onjuistheid van de gegevens. (Rijksregisternummer : indien bekend) (latin characters only) Naam : Voornamen : Nationaliteit : Rijksregisternr. : Geboorteplaats : Geboortedatum : Functie of beroep : Volledig adres : Werkelijke verblijfplaats indien verschillend : 2. STELLER VAN HET VERZOEK OM EEN VERIFICATIE Overheid bevoegd voor het opleggen van het veiligheidsattest (art. 22bis, eerste en tweede lid, van de wet): "De Nationale Veiligheidsautoriteit" Karmelietenstraat 15, 1000 Brussel. 16 DE

17 3. VERANTWOORDING VOOR HET VERZOEK OM EEN VERIFICATIE Om redenen van openbare orde en veiligheid beperkte toegang tot lokalen, gebouwen en terreinen voor beperkte duur of een welbepaald evenement (art. 22bis, tweede lid, van de wet): Het uitgereikte veiligheidsattest is geldig voor de bijeenkomsten van de Europese Raad tot 30 juni De veiligheidsverificaties hebben betrekking op de personen die toegang moeten hebben tot de organisatieperimeter, d.w.z. tot het gebouw van de Raad van de Europese Unie, gelegen Wetstraat 175 (buitenafsluiting). Het secretariaat-generaal van de Raad is niet gebonden door de beslissingen tot het al dan niet verstrekken, weigeren of intrekken van veiligheidsattesten. 4. WEIGERING VAN DE VEILIGHEIDSVERIFICATIE De persoon die niet onderworpen wil worden aan een veiligheidsverificatie kan dit te allen tijde laten weten door dit document door te strepen zoals voorzien in artikel 30bis van het koninklijk besluit van 24 maart 2000 en door het bij aangetekend schrijven terug te zenden naar de steller van het verzoek om een verificatie (rubriek 2). Indien het veiligheidsattest of het veiligheidsadvies vereist is voor een toegang, een toelating, een vergunning, een benoeming of een aanstelling, betekent de expliciete weigering om aan een verificatie te worden onderworpen dat die toegang, toelating, vergunning, benoeming of aanstelling niet kan worden toegekend. 5. BEROEPSTERMIJN Indien de toekenning of weigering van het veiligheidsattest u niet ten laatste op 8 maart 2007 ter kennis is gebracht, begint de beroepstermijn te lopen vanaf de daaropvolgende dag (zie bijgaande toelichting). Naam van de betrokken persoon: Kennis genomen op : Handtekening : V : Ik heb kennis genomen van de omschreven procedure voor veiligheidsverificatie en ik aanvaard eraan te worden onderworpen. V : Ik verbind er mij toe bij het afhalen van de badge dit document ondertekend aan het accreditatiebureau van het secretariaat-generaal van de Raad te overhandigen. V : Ik ben op de hoogte van het feit dat mij geen accreditatiebadge zal worden uitgereikt indien ik dit document niet ondertekend overhandig. AFDRUKKEN 17 DE

18 TOELICHTING BIJ DEZE BIJLAGE 1. WETTELIJKE BASIS De procedure voor de veiligheidsverificaties vloeit voort uit de twee wetten van 11 december 1998 betreffende de classificatie en de veiligheidsmachtigingen en tot oprichting van een beroepsorgaan inzake veiligheidsmachtigingen en de uitvoeringsbesluiten ervan (Belgisch Staatsblad van 7 mei 1999 en 31 maart 2000), respectievelijk gewijzigd door de wetten van 3 mei 2005 en de uitvoeringsbesluiten ervan (Belgisch Staatsblad van 27 mei 2005 en van 7 juni 2005). Deze gecoördineerde teksten kunnen worden verkregen bij de veiligheidsofficier of, indien er geen is, bij de onder "kennisgeving" vermelde overheid of bij de Nationale Veiligheidsoverheid, Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Karmelietenstraat 15, te 1000 Brussel, tel VEILIGHEIDSVERIFICATIE a) Doelstelling De veiligheidsverificatie strekt ertoe na te gaan of een persoon toegang mag hebben tot welbepaalde plaatsen of evenementen zonder dat als gevolg daarvan gevaar ontstaat voor de openbare orde of de veiligheid van geclassificeerde informatie en materialen of geclassificeerd materieel (veiligheidsattest), dan wel bepaalde rechten of bevoegdheden mag uitoefenen zonder dat als gevolg daarvan de fundamentele belangen van de Staat bedoeld in artikel 22quinquies, tweede lid, van de wet in het gedrang komen (veiligheidsadvies). b) Inlichtingenbronnen De verificatie is beperkt tot de bestanden van de inlichtingen- en veiligheidsdiensten, tot het centraal strafregister, tot het Rijksregister van de natuurlijke personen, tot het bevolkings- en vreemdelingenregister, tot het wachtregister van de vreemdelingen en tot de politionele basisgegevens die toegankelijk zijn voor politieambtenaren bij de uitvoering van identiteitscontroles en aan de hand waarvan zij kunnen nagaan of betrokkene geen verdachte is of niet wordt gezocht, evenals tot de gerechtelijke gegevens meegedeeld door de politiediensten met toestemming van de bevoegde gerechtelijke overheden. c) Termijnen Het veiligheidsattest moet worden verstrekt binnen een termijn van ten hoogste vijftien dagen en uiterlijk op het tijdstip waarop de toegang moet worden verleend. Het veiligheidsadvies moet worden verstrekt binnen een termijn van ten hoogste een maand te rekenen vanaf het verzoek van de administratieve overheid; indien het negatief is, beschikt die overheid over een termijn van acht dagen om het aan de betrokken persoon mee te delen. Er moet, in voorkomend geval, worden verwezen naar de voor elk onderwerp in de wetten en verordeningen voorgeschreven bijzondere termijnen of worden overgegaan tot raadpleging van de bevoegde administratieve overheid. 3. GELDIGHEIDSDUUR VAN EEN VEILIGHEIDSATTEST OF -ADVIES De duur wordt bepaald in punt 3 van de kennisgeving. 4. BEROEPSORGAAN INZAKE VEILIGHEIDSVERIFICATIES Wanneer ingevolge het verzoek om een verificatie, het verstrekken van het veiligheidsattest wordt geweigerd, het veiligheidsadvies negatief is of de beslissing niet is genomen of niet is ter kennis gebracht binnen de gestelde termijn, kan de persoon voor wie de verificatie is gevraagd, binnen acht dagen na de kennisgeving van de beslissing of van het advies of het verstrijken van de termijn, per aangetekend schrijven beroep instellen bij het Beroepsorgaan inzake veiligheidsmachtigingen, - attesten en -adviezen, Wetstraat 52, te 1040 Brussel. 18 DE

19 ANLAGE 2 Name des Medienunternehmens: Straße: Postleitzahl: Ort: Land: Tel.: Fax: MUSTERSCHREIBEN ANTRAG AUF SAMMELAUSGABE VON AUSWEISEN Einreichungsfrist: Donnerstag, 1. März 2007, Uhr An den Sicherheitsdienst des Generalsekretariats des Rates Ort, Datum (T/M/J) Fax: Betr.: Tagung des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 Antrag auf Sammelausgabe von Ausweisen Die nachstehend aufgeführten Personen haben eine Akkreditierung beantragt. Herr/Frau. (Name, Funktion) ist ermächtigt, ab Dienstag, 6. März 2007 die Ausweise für diese Personen abzuholen: 1) Belgische Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz in Belgien (Name, Vorname, Funktion: Journalist / Kameramann / usw. bitte angeben) 2) Andere Staatsangehörige (Name, Vorname, Funktion: Journalist / Kameramann / usw. bitte angeben)... Unterschrift des Chefredakteurs 19 DE