Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen

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1 Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen Angebote nur gültig für gewerbliche Abnehmer, kein Verkauf an Privatpersonen. 1. Geltungsbereich Wir, die Hotelwäsche Erwin Müller GmbH, verkaufen ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist gemäß 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Individuelle Abreden haben jedoch stets Vorrang. 2. Preise / Versandkosten Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir je Bestellung Versandkosten pauschal in Höhe von 5,95 Euro netto. Bei Lieferung per Nachnahme kommt dazu noch ein weiterer Aufschlag von 2,00, der durch den Paketdienst erhoben und mit dem Rechnungsbetrag direkt bei Anlieferung von Ihnen eingefordert wird. Ab einem Bestellwert von 500,00 Euro netto entfallen die Versandkosten, nicht jedoch der vorgenannte Nachnahme-Aufschlag. 3. Technische Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (Onlineshop) Schritt 1: Ihr Warenkorb Beginnen Sie den Einkauf im Onlineshop, indem Sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen. Alle im Warenkorb abgelegten Artikel können Sie jederzeit noch einmal prüfen und auf Wunsch ändern (z. B. Menge aktualisieren oder Artikel ganz löschen). Dann auf weiter klicken. Schritt 2 und 3: Ihre Anmeldung Wenn Sie bereits ein Konto bei uns haben: Loggen Sie sich bequem ein. So brauchen Sie Ihre Adressdaten nicht noch einmal eintippen und kommen direkt zur Auswahl Ihrer bevorzugten Zahlungsart. Wenn Sie Erstbesteller sind: Setzen Sie Ihre Bestellung fort und richten ein Konto ein. Dazu tragen Sie alle nötigen Angaben ein, die Sie bei Ihrem nächsten Besuch gleich aufrufen können.

2 Wenn Sie kein persönliches Konto einrichten möchten: Vervollständigen Sie bitte Ihre nötigen Angaben auf der Folgeseite. Dann auf weiter klicken. Schritt 4: Versandkosten Hier werden Ihnen die Versandkosten angegeben. Schritt 5: Zahlart auswählen Jetzt wählen Sie Ihre bevorzugte Zahlungsart aus - danach auf weiter klicken.: per Kreditkarte (Visa, MasterCard/EuroCard) per Nachnahme oder auf Rechnung (Bonität vorausgesetzt) per Vorkasse per PayPal Schritt 6: Letzte Prüfung Sind Ihre Angaben richtig? Prüfen Sie alles und akzeptieren dann unsere AGB. Wenn Sie anschließend Abschicken anklicken, geben Sie ein bindendes Angebot ab. Zu Ihrer Information erhalten Sie kurz darauf eine Eingangsbestätigung von uns per Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot können Sie sowohl telefonisch, als auch per Brief, Fax oder im Onlineshop durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb, klick auf den Button zur Kasse und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button Abschicken ) an uns abgeben. Nach Eingang Ihrer Bestellung im Onlineshop erhalten Sie eine automatisierte , die Ihr abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlart Vorkasse) noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihr Angebot per oder telefonisch oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Haben Sie die Zahlart Vorkasse gewählt, ist mit der automatisierten über den Eingang Ihrer Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden einer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen der Tastatur/Maus korrigieren. Der Vorgang kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Mit Anklicken des Abschicken -Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.

3 5. Lieferung / Gefahrübergang Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich. Mit Auslieferung der bestellten Ware an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. 6. Zahlungsbedingungen Sie haben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten: Vorkasse: Sie zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. In der über den Eingang der Bestellung erhalten Sie eine Bestellübersicht per mit allen relevanten Angaben. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald Ihre Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist. Nachnahme Sie bezahlen bei Erhalt der Ware in bar direkt an den Zusteller. Der Zusteller erhebt zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Nachnahmegebühr in Höhe von 2,00 Euro, die ebenfalls vor Ort direkt an den Zusteller zu entrichten ist. Kreditkarte (VISA, MasterCard/EuroCard) Wir arbeiten mit dem PCI-zertifizierten Payment-Serviceprovider Wirecard zusammen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unsere Tochtergesellschaft VEGA Vertriebs GmbH & Co. KG, Enns/Österreich. Ihr Kreditkartenkonto wird in Höhe des jeweiligen Lieferwertes zu dem Zeitpunkt belastet, zu welchem wir die Ware dem jeweiligen Versandunternehmen zur Auslieferung an Sie übergeben. PayPal Bezahlen Sie sicher und einfach mit PayPal. Melden Sie sich kostenlos bei PayPal an und hinterlegen Sie einmalig Ihre Bankdaten. Bei jedem zukünftigen Einkauf mit PayPal benötigen Sie nur noch Ihre -Adresse und Ihr Passwort. Somit brauchen Sie Ihre Finanzdaten bei den nächsten Einkäufen nicht mehr anzugeben. Rechnung Sie zahlen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 10 Tagen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Bitte verstehen Sie, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten müssen, eine Vorauszahlung Ihrer Ware bzw. Lieferung gegen Nachnahmezahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns im Voraus mit Ihnen in Verbindung setzen und das Vorgehen abstimmen. 7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Hotelwäsche Erwin Müller GmbH & Co. KG. 8. Rückgaberecht

4 Sie haben ein Rückgaberecht innerhalb von 10 Tagen ab Auslieferung der Ware an Sie. Ausgenommen vom Rückgaberecht sind Sondergrößen und Sonderanfertigungen sowie Meterware und gebrauchte Artikel. Bei Rücksendung von verschmutzten Artikeln behalten wir uns vor, Ihnen den anfallenden Reinigungsaufwand in Rechnung zu stellen. 9. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen: a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Sache, sofern für einzelne Produkte nicht ausdrücklich eine längere Frist angegeben wird. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen, die Sie nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen (Ziffer 11) geltend machen können. b) Bei Mängeln sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Gewährleistungsfall oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst: Brief: Hotelwäsche Erwin Müller GmbH, Hettlinger Straße 9, Wertingen Fax: 0800 / (kostenlos aus dt. Fest- und Mobilfunknetz) service@hotelwaesche.de 10. Produktindividualisierungen Haftung / Rechte Dritter a) Sofern Sie unser Angebot auf Produktindividualisierung in Anspruch nehmen, sichern Sie zu, dass die von Ihnen hierfür zur Verfügung gestellten Bilder, Daten und Inhalte nicht gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen und Sie Inhaber aller erforderlicher Rechte sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine entsprechende Prüfung durch uns nicht stattfindet, sondern durch Sie vor Einsendung der Bilder, Daten und Inhalte an uns zu erfolgen hat. b) Beauftragen Sie uns mit der Logo-Erstellung oder mit der Logo-Überarbeitung, tragen Sie das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit unserer Entwürfe und Arbeitsergebnisse. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine rechtliche Prüfung durch uns nicht stattfindet. Diese Prüfung sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse vor Ihrer Freigabe des von uns zur Verfügung gestellten Entwurfes durch eine fachkundige Person/Rechtsanwalt vornehmen lassen. Wir sind jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern uns diese bei unserer Tätigkeit bekannt werden. Für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Entwürfe und Arbeitsergebnisse haften wir ebenfalls nicht. c) Machen Dritte gegen uns im Fall a) oder b) Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend, haben Sie uns von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen und Verpflichtungen auf erstes Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung zu ersetzen. 11. Haftung Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)

5 verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. 12. Speicherung Vertragstext Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. 13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN- Kaufrechts (CISG). Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ( 38 ZPO) und haben Sie den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist Wertingen als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, Sie auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Impressum / Anbieterkennzeichnung ( 5 TMG) / Vertragspartner Hotelwäsche Erwin Müller GmbH Hettlinger Straße Wertingen Kostelos* rund um die Uhr für Sie erreichbar: Telefon: 0800 / (*kostenlos aus dt. Fest- und Mobilfunknetz) Telefax: 0800 / (*kostenlos aus dt. Fest- und Mobilfunknetz) service@hotelwaesche.de Sitz: Wertingen, Registergericht: Amtsgericht Augsburg, Registernummer: HRB Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( 27a UStG): DE Geschäftsführer: Matthias Ammon