Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren Brasilien

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1 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren Brasilien

2 Inhalt Wareneinfuhr nach Brasilien... 2 Handelspolitische Rahmenbedingungen... 2 World Trade Organization (WTO) und weitere internationale Organisationen... 2 Regionale Handelsabkommen und Zusammenschlüsse Brasiliens... 2 Lateinamerikanische Integrationsvereinigung... 2 Mercosur und Abkommen im Rahmen des Mercosur... 2 Abkommen Brasiliens mit weiteren Staaten... 2 Derzeitige Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union... 3 Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU... 3 Zollverfahren, Einfuhrabgaben... 3 Zollbehörde... 3 Zollverfahren, Abfertigung zum freien Verkehr... 4 Außertarifliche Zollbefreiungen... 5 Keine außertariflichen Zollbefreiungen mit Carnet ATA... 6 Andere Zollverfahren... 7 Zollgutversand... 7 Zollager... 8 Vorübergehende Einfuhr Drawbackverfahren Vorübergehende Ausfuhr...12 Passive Veredelung Außertarifliche Zollbefreiungen Einfuhrabgaben Zolltarif Steuer auf Gewerbeerzeugnisse Warenumsatzsteuer Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse, elektrische Energie und Mineralien Sozialabgaben Abgabe zur Erweiterung der Handelsmarine Zollabfertigungsgebühr und sonstige Gebühren Verbote und Beschränkungen Einfuhrverbote Einfuhrbeschränkungen Markierung von Waren mit dem Ursprungsland und Ursprungsangaben in den Warenbegleitpapieren...18 Sonstige Kennzeichnungsvorschriften Einfuhrverfahren für gebrauchte Maschinen...19 Einfuhrbestimmungen für Wein Neue Zulassungsvorschriften für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs Registrierungs- und Markierungsvorschriften medizinischer, pharmazeutischer und kosmetischer Produkte Holzverpackungen Normen und Standards Ausfuhr aus der EU Germany Trade & Invest 1

3 Brasilien (Februar 2012) Wareneinfuhr nach Brasilien Bonn (gtai) - Bei der Einfuhr von Waren nach Brasilien sind eine Vielzahl von Vorschriften und Regelungen zu beachten. Die frühzeitige Information über Einfuhrverfahren, zu zahlende Abgaben und mögliche Verbote und Beschränkungen hilft, Verzögerungen an der Grenze und damit zusätzliche Kosten zu vermeiden. Weitere Informationen unter Handelspolitische Rahmenbedingungen World Trade Organization (WTO) und weitere internationale Organisationen Brasilien ist dem Mitgliedstaat der WTO (World Trade 1 - Welthandelsorganisation), der Nachfolgeorganisation des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT). Regionale Handelsabkommen und Zusammenschlüsse Brasiliens Lateinamerikanische Integrationsvereinigung (Asociación Latinoamericana de Integración - ALADI) Brasilien ist seit 1980 Mitglied der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung ALADI. Weitere Mitgliedstaaten sind Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Kuba, Mexiko, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela. Mercosur und Abkommen im Rahmen des Mercosur Brasilien ist seit dem Mitgliedstaat des Mercado Común del Sur (Mercosur - die portugiesische Schreibweise lautet Mercado Comum do Sul - Mercosul ). Weitere Mitgliedstaaten sind Argentinien, Paraguay und Uruguay. Venezuela hat mit dem Mercosur ein Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Weiterhin sind Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru dem Mercosur assoziierte Staaten. Der Mercosur hat einen gemeinsamen Außenzolltarif, den aber nur die vier Mitgliedstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay anwenden. Untereinander gewähren sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich Zollfreiheit für Ursprungswaren des Mercosur. Abkommen Brasiliens mit weiteren Staaten Brasilien hat mit folgenden Staaten Handelsabkommen geschlossen: mit Suriname (Acuerdo de Alcance Parcial de Complementación Económica 41) mit Mexiko (Acuerdo de Complementación Económica 53) mit Guyana (Acuerdo de Complementación Económica) mit Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela (Acuerdo de Complementación Económica 39). 2 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

4 Neben dem Mercosur-Abkommen gelten weiterhin die folgenden Abkommen zur wirtschaftlichen Ergänzung zwischen Brasilien und: Argentinien (Acuerdo de Complementación Económica 14) Uruguay (Acuerdo de Complementación Económica 2) Als Mitgliedstaat des Mercosur ist Brasilien Abkommenstaat folgender Freihandelsabkommen, Abkommen zur wirtschaftlichen Ergänzung und Rahmenabkommen: Mercosur - Bolivien (Acuerdo de Complementación Economica - ACE - 36) Mercosur - Chile (Acuerdo de Complementación Economica - ACE - 35), Mercosur - Mexiko (Acuerdo de Complementación Economica - ACE - 54) Mercosur - Mexiko (Acuerdo de Complementación Economica - ACE Auto Sector) Präferenzabkommen Mercosur - Indien) Freihandelsabkommen Mercosur - Peru (Acuerdo de Complementación Economica - ACE - 58) Mercosur - Andengemeinschaft (Acuerdo de Complementación Economica - ACE - 56 und 59) Freihandelsabkommen Mercosur - Israel) Derzeitige Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union Überdies hat der Mercosur ein Rahmenabkommen mit der EU geschlossen. Das Rahmenabkommen ist am in Kraft getreten. Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU Nach langer Stagnation nahmen die EU und der Mercosur die Verhandlungen über ein Handelsabkommen im Frühjahr 2010 anlässlich des EU-Lateinamerikagipfels in Madrid wieder auf. Seither finden regelmäßig Verhandlungsrunden statt. Einige EU-Staaten sind nicht vollständig von der Idee überzeugt, die europäischen Märkte für südamerikanische Agrarimporte zu öffnen, um im Gegenzug besseren Zugang zu den Mercosur-Märkten zu bekommen. Sie befürchten, dass eine Zunahme der Lebensmittelimporte viele Produzenten in der EU vor Probleme stellen würde. Zollverfahren, Einfuhrabgaben Zollbehörde Die brasilianische Zollverwaltung (Subsecretaria de Aduana e Relações Internacionais - Suari) ist als eigenständige Abteilung der Steuerbehörde Secretaría da Receita Federal do Brasil (SRF) unterstellt. Der Leiter der SRF (Secretario da Receita Federal) ist dem Finanzministerium (Ministério da Fazenda) unterstellt. Die Secretaría da Receita Federal hat ihren Hauptsitz in Brasilia. Die Adresse lautet: Germany Trade & Invest 3

5 Brasilien (Februar 2012) Secretaría da Receita Federal do Brasil Ministério da Fazenda Esplanada dos Ministérios, Bloco P Brasília, DF, Brasil Telefon: (61) / 3000 Internet: Zollverfahren, Abfertigung zum freien Verkehr Warenimporte nach Brasilien dürfen nur von hierzu berechtigten brasilianischen Firmen oder deren Tochter- oder Schwestergesellschaften vorgenommen werden. Die Unternehmen müssen im Cadastro Nacional da Pessoa Jurídica (CNPJ) eingetragen sein. Die Erlaubnis, ausländische Waren einzuführen, erteilt die Secretaria de Comércio Exterior (SECEX), die Außenhandelsabteilung der staatlichen Bank Banco do Brasil. Natürliche Personen gelangen normalerweise nicht in den Besitz dieser Erlaubnis. Für die Zollanmeldung ist der Einführer verantwortlich. Wenn der Einführer ein Unternehmen ist, kann er die Zollabfertigung nur über den Geschäftsführer, einen dazu ausgewählten Mitarbeiter oder einen Mitarbeiter eines verbundenen oder kontrollierten Unternehmens (Tochter- oder Schwestergesellschaft) beziehungsweise einen Zollagenten vornehmen lassen. Gemäß Instrução Normativa No. 650 vom erhalten ausländische Partnerunternehmen oder Teilhaber brasilianischer Firmen ohne Eintrag im CNPJ im Allgemeinen keine Akkreditierung zur Nutzung des elektronischen Außenhandelssystems SISCOMEX und können somit keine Einfuhranmeldungen vornehmen. Nimmt ein Vertreter des Importeurs, also ein Zollagent die Einfuhranmeldung vor, muss auch dieser zunächst durch die im importierenden Unternehmen verantwortliche Person im SISCOMEX akkreditiert werden. Als Zollagenten fungieren staatlich geprüfte und eingetragene Unternehmen, die sich auf die Zolldeklarationstätigkeit spezialisiert haben. In Brasilien werden diese Unternehmen als despachantes bezeichnet. Die meisten Speditionen beschäftigen einen despachante innerhalb des Unternehmens oder arbeiten eng mit auf die Zollabfertigung spezialisierten Büros zusammen. Importwaren dürfen grundsätzlich nur über die vorgeschriebenen Grenzzollstellen, Zollhäfen oder Zollflughäfen in das Zollgebiet Brasiliens verbracht werden und müssen unverzüglich bei der zuständigen Zollbehörde gestellt werden. Der Anmelder gibt die für die Anmeldung der Warensendung notwendigen Daten auf der Basis der Einfuhrerklärung (declaração de importação - siehe Anhang II) in das elektronische Außenhandelssystem SISCOMEX ein. Die Zollanmeldung muss neben dem beantragten Zollverfahren die für die Ware maßgebende Zolltarifnummer sowie Angaben über deren Gattung, Art, Qualität, Beschaffenheit, Gewicht, Preis, Ursprung, Herkunft und alle sonstigen Gegebenheiten oder Angaben aufweisen, die für die richtige Einreihung und Bewertung der betreffenden Ware durch die Zollstelle erforderlich sind. Die Einfuhrerklärung darf lediglich vom Inhaber der importierenden Firma, seinem Prokuristen oder einem Zollagenten (despachante) unterschrieben werden. In den meisten Fällen übernimmt der despachante diese Aufgabe. 4 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

6 Die Einfuhranmeldung ist im SISCOMEX für die Secretaria da Receita Federal zu registrieren. Die Registrierung erfolgt nach Feststellung der Höhe der Einfuhrabgaben. Die Zollbeamten des Zollamtes, bei dem die Waren gestellt wurden, prüfen die Waren anhand der vorgelegten Dokumente und der Daten der Einfuhrerklärung. Liegen alle Dokumente vollständig vor und stimmen die Angaben der Einfuhrerklärung mit den übrigen Dokumenten überein, kann die Einfuhrabfertigung der Waren vorgenommen werden In bestimmten Fällen kann zur Warenanmeldung eine vereinfachte Anmeldung, die Declaração Simplificada de Importação (DSI), verwendet werden. Dazu zählen: - Waren mit einem Warenwert von weniger als US $, die von natürlichen Personen zu eindeutig nicht kommerziellen Zwecken eingeführt werden, - Warenlieferungen mit weniger als US $ Warenwert, die von juristischen Personen eingeführt werden sowie - Warenlieferungen für öffentliche Institutionen oder Angehörige des diplomatischen Dienstes, - Postsendungen mit einem Warenwert von weniger als US$. Generell kann es bei der Zollabfertigung häufiger zu Abwicklungsproblemen kommen. Dies hängt zum Teil mit dem in den letzten Jahren stark gestiegenen Einfuhrvolumen zusammen. Bestimmte Dienstleistungen können aufgrund dessen nicht im erforderlichen Ausmaße oder der erforderlichen Schnelligkeit erbracht werden. Für einen Transport von Waren nach Brasilien sollten daher drei Wochen, mit anschließender Einfuhrabfertigung bis zu zwei Monate einkalkuliert werden. Außertarifliche Zollbefreiungen In Brasilien können gem. Art. 201der Zollordnung (ZollO) zollfrei eingeführt werden: Reisegepäck, Einfuhren im Auftrag von diplomatischen Missionen oder Konsulaten, Einfuhren von Vertretern internationaler Organisationen, deren Technikern, Gutachtern oder Beratern, Warenmuster und internationalen Postsendungen ohne Handelswert, Materialien zur Ausbesserung ausländischer Schiffe und Flugzeuge, Sämereien, Saatgut und Zuchttiere, Rohstoffe, Basisprodukte und lebensnotwendige Nahrungsmittel, wenn die inländische Produktion unzureichend ist, Teile, Ersatzteile, Zubehör, Werkzeuge und Gerätschaften, die - in üblicher Weise zusammen mit Geräten, Instrumenten, Maschinen oder Ausrüstungen geliefert werden, sofern diese abgabenfrei eingeführt werden, - vom Endbenutzer in der notwendigen Menge eingeführt werden und ausschließlich für die Ausbesserung oder Instandhaltung von im Inland aufgestellten oder in Betrieb befindlichen Geräten, Instrumenten, Maschinen oder Ausrüstungen ausländischer Herkunft bestimmt sind. Germany Trade & Invest 5

7 Brasilien (Februar 2012) Schenkungen zu kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Zwecken, sofern die Begünstigten gemeinnützige Institutionen sind, Waren, die für besondere Zollfreilager (lojas francas) bestimmt sind, Zubehör für elektronische Geräte zur Zählung von Stimmen bei politischen Wahlen, Waren zu wissenschaftlichen Zwecken. Weitere Möglichkeiten, Waren zollfrei in Brasilien einzuführen sind in den Abschnitten III bis VI ZollO definiert. Eine Befreiung von den Einfuhrzöllen ist dabei immer an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb Brasiliens kein gleichartiges Produkt geliefert werden kann (Similaritätsprinzip). Eine Gleichartigkeit einer importierten Ware wird im Allgemeinen nur dann vorliegen, wenn eine in Brasilien hergestellte Ware - von gleichartiger Qualität - zum gleichen Preis hergestellt und - innerhalb der gleichen Frist geliefert werden kann, wie eine Ware aus einem Drittland. Die Untersuchung zu Feststellung einer Similarität nimmt das dem Ministerium für Entwicklung und Industrie zugehörige Departamento de Comercio Exterior (DECEX) der Secretaria de Comercio Exterior (SECEX) gemäß den in der Zollordnung vorgegebenen Kriterien und Verfahren vor. Beim Preisvergleich sind zuzüglich dem Preis der ausländischen Ware sämtliche bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben sowie die Frachtkosten auf CIF-Basis zu berücksichtigen. Unternehmen, die sich in der Freizone von Manaus niederlassen, können Waren nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Superintendência da Zona Franca de Manaus (SUFRAMA), einer Behörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, grundsätzlich zollbegünstigt einführen. Die Ermäßigung auf den jeweiligen Regelzoll kann bis zu 88% betragen. Darüber hinaus genießen die Unternehmen weitere steuerliche Vergünstigungen. Dazu zählen beispielsweise eine Befreiung von der Steuer auf Industrieprodukte IPI auf Waren, die der Herstellung von Exportgütern dienen, Begünstigungen oder Befreiung von der Warenumsatzsteuer ICMS bei Verkäufen von in der Freizone hergestellten Waren ins Ausland und Begünstigungen auf die Zahlung der Einkommensteuer, Befreiung von den Sozialabgaben PIS/Pasep und Cofins. Keine außertariflichen Zollbefreiungen mit Carnet ATA Brasilien hat das internationale Zollabkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 nicht angenommen. Eine vereinfachte Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr von Warenmustern, Berufsausrüstung und Messegut mit dem Carnet ATA ist in Brasilien daher nicht möglich. 6 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

8 Andere Zollverfahren Zollgutversand (transito aduaneiro) Das Versandverfahren (transito aduaneiro) ermöglicht einen Transport von Waren (Zollgut) unter zollamtlicher Überwachung zwischen einer Abgangs- und einer Bestimmungsstelle des Zollgebietes unter zollamtlicher Überwachung und unter Aussetzung der auf den Waren lastenden Einfuhrabgaben. Für die Einfuhrabgaben muss Sicherheit geleistet werden. Die Leistung der Sicherheit kann in bar oder als Bankbürgschaft erfolgen. Überdies verlangt der brasilianische Zoll eine Bürgschaftserklärung (Termo de Responsibilidade para Trânsito Aduaneiro - TRTA). In der Erklärung sind die Konditionen der zu leistenden Sicherheit definiert. Das Verfahren ist mit dem Vordruck Declaração de Trânsito Aduaneiro - DTA) zu beantragen und kommt gemäß Art. 318 und 319 der Zollordnung in erster Linie in folgenden Fällen in Frage: Für den Transport von Waren aus dem Ausland von einer Grenzzollstelle zu einer weiteren Zollstelle, wo die Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem weiteren Zollverfahren vorgenommen werden soll (trânsito aduaneiro de entrada), für den Transport von Waren brasilianischen Ursprungs oder für abgefertigte Waren mit Ursprung in einem Drittland von einem Zolllager zu einer Grenzzollstelle zur Verschiffung oder zu einem weiteren Zolllager zwecks späterer Verschiffung (Ausfuhr beziehungsweise Wiederausfuhr (trânsito aduaneiro internacional), für den Transport durch das Zollgebiet von Waren, die aus einem Drittland kommen und für ein Drittland bestimmt sind, zur Verschiffung oder für ein Zolllager zur späteren Verschiffung, für den Transport von Waren von einem Zolllager zu einem weiteren Zolllager innerhalb des Zollgebietes (trânsito aduaneiro nacional), für den Transport von ausländischen Waren durch das Zollgebiet zur Wiederausfuhr (passagem), für den Transport von Gebrauchswaren oder von Ersatz- und Reparaturteilen für ausländische Schiffe, Flugzeuge oder andere Beförderungsmittel, die sich im Transit durch das Zollgebiet befinden oder dort abgestellt sind (trânsito aduaneiro de passagem especial), für unbegleitetes Reisegepäck von Reisenden im Transit von einem Entladeort zu einem anderen Beladeort im vereinfachten Verfahren (trânsito aduaneiro de passagem especial), für den Transport von Teilen und Komponenten für die Reparatur oder Instandhaltung von Schiffen während internationalen Reisen. Gemäß Art. 321 der Zollordnung können unter anderem Importeure, Exporteure, Lagerhalter und Vertreter von Importeuren und Exporteuren, die im Ausland angesiedelt sind, das Verfahren für den Transport von ausländischen Waren durch das Zollgebiet zur Wiederausfuhr (passagem) nutzen. Die Genehmigung erteilt die Secretaria da Receita Federal. Nach Ankunft an der Bestimmungszollstelle kontrolliert die Bestimmungszollstelle die Waren, das Transportfahrzeug und die Begleitpapiere. Die Empfangszollstelle kann eine vorübergehende Lagerung der Waren zwecks späterer Abfertigung zu einem weiteren Zollverfahren oder zu einem nochmaligen Versandverfahren genehmigen. Germany Trade & Invest 7

9 Brasilien (Februar 2012) Zolllager (Entreposto Aduaneiro) Das Zolllagerverfahren bei Aussetzung der Einfuhrabgaben regelt die Instrução Normativa SRF Nr. 241 vom (die letzte Änderung erfolgte im Januar 2011). Das brasilianische Zollrecht unterscheidet demnach zwischen Import- und Exportzolllagern. Exportzollllager können von ausschließlich exportorientierten Unternehmen in privater Form (local não alfandegado de uso privativo) eingerichtet und für Exportwaren genutzt werden. Waren können in Import- und Exportzolllagern gelagert, ausgestellt und ihre Funktionstüchtigkeit demonstriert und getestet werden, instandgehalten oder repariert und bearbeitet werden. Die Genehmigung zur Lagerhaltung erteilt die regionale Vertretung der Finanzbehörde Secretaria da Receita Federal (SRF), die Superintendência Regional da Receita Federal (SRRF). Das Verfahren wird zum Beispiel genehmigt: An Flughäfen (aeroporto): zur Lagerung von Teilen für die Instandhaltung oder Reparatur von Flugzeugen, zur Lagerung von Bordproviant, zur Lagerung von Maschinen und Apparaten, die dort repariert oder instandgehalten und später wiederausführt werden sollen, für sämtliche andere Waren, die von zu dem Verfahren zugelassenen Unternehmen dort gelagert werden (z.b. Werkzeuge). Auf dem Gelände von Seehäfen (porto organizado e instalações portuárias): zur Lagerung von Teilen für die Instandhaltung oder Reparatur von Schiffen und nautischen Instrumenten, zur Lagerung von Bordproviant, zur Lagerung von Maschinen und Apparaten für die Reparatur oder Instandhaltung von Unterseebooten, für sämtliche andere Waren, die von zu dem Verfahren zugelassenen Unternehmen dort gelagert werden. Außerhalb von See- oder Flughäfen (porto seco): In Zolllagern, die zur Lagerung von Maschinen und Apparaten für die Reparatur oder Instandhaltung von Schiffen und Flugzeugen, 8 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

10 zur Lagerung von Teilen und anderen Materialien zur Instandhaltung von anderen Transportmitteln, zur Lagerung von Maschinen und Apparaten, die dort repariert oder instandgehalten und später wiederausführt werden sollen, zur Lagerung von Teilen und anderen Materialien zur Instandhaltung von Maschinen und Apparaten, die dort zu diesem Zweck gelagert werden, für sämtliche andere von dazu berechtigten Personen zu dem Verfahren angemeldete Waren außerhalb von See- oder Flughäfen angesiedelt sind, können unter anderem folgende Dienstleistungen an den dort gelagerten Waren vorgenommen werden: Etikettierung, Ausstellung und Funktionstests, Instandhaltung, Reparatur, Montage. Die Zolllagerung wird grundsätzlich nicht gestattet für Waren, deren Einfuhr in Brasilien verboten ist, gebrauchte Waren. In Einfuhrzolllagern können Einfuhrwaren bis zu einem Jahr gelagert werden. Eine Verlängerung bis auf maximal drei Jahre ist möglich. In Exportzolllagern können Exportunternehmen nach einer Bonitätsprüfung ausschließlich zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet bestimmte Waren lagern. Möglich ist eine kurzfristige Lagerung von zur sofortigen Ausfuhr bestimmten Waren (Höchstdauer: 90 Tage - regime extraordinário ) sowie eine langfristige Lagerung (Zeitraum: ein Jahr, eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich, Aussetzung der Einfuhrabgaben - regime comum ). Bearbeitungen oder Veredelungen von Waren aus Drittländern oder aus Brasilien können in besonderen Industrielagern von dazu berechtigten Unternehmen gemäß den in der Instrução Normativa SRF Nr. 417 vom (letzte Änderung: Juli 2007) vorgenommen werden. Die bearbeiteten Waren sind für den anschließenden Export bestimmt. Der Zeitraum, während dem die Waren im Lager verbleiben, ist abhängig von dem geplanten Bearbeitungsvorgang. Der Kreis der Waren, für die die Secretaria da Receita Federal das Verfahren genehmigt, ist im Anhang I der Instrução Normativa SRF Nr. 417 festgelegt. Das Verfahren wird überdies nur für Bearbeitungsvorgänge innerhalb der Luftfahrt-, der Kfz-, der Informatik- und der Halbleiterbranche gewährt. Wenn ein Veredelungs- oder Bearbeitungsvorgang nicht innerhalb der im Einzelfall festgesetzten Zeiträume für die Aussetzung der Einfuhrabgaben abgeschlossen wird, oder bei Waren, die im brasilianischen Markt verbleiben, werden die Einfuhrabgaben für die Vorprodukte fällig. Germany Trade & Invest 9

11 Brasilien (Februar 2012) Vorübergehende Einfuhr (Admissão Temporária) Aktuelle gesetzliche Grundlage des Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr ist die Instrução Nr. 285 der Secretaria da Receita Federal (SRF) vom mit diversen Änderungen und Aktualisierungen (die letzte Änderung datiert vom ). Weitere wichtige Rahmenbedingungen sind in Art. 354 der Zollordnung geregelt. Die vorübergehende Einfuhr von Waren ist danach in Brasilien grundsätzlich für begrenzte Zeiträume entweder mit vollständiger oder partieller Aussetzung der Einfuhrabgaben möglich. Die zoll- und steuerfreie vorübergehende Einfuhr ist gemäß Instruçao Nr. 285 nur in besonderen Fällen möglich. Meist verlangt die Zollbehörde die Leistung einer Sicherheit. Die vorübergehende Einfuhr erfolgt nur in Ausnahmefällen ohne Leistung einer Sicherheit, unter anderem für Warensendungen mit einem Warenwert von weniger als R$ (Artikel 8, 3 der Instrução Normativa SRF Nr. 285). Zu den Waren, die zur abgabenfreien vorübergehenden Einfuhr abgefertigt werden können, zählen: Waren für wissenschaftliche und technische Messen, Ausstellungen, Kongresse und dergleichen, Waren für Fischereizwecke und wissenschaftliche Expeditionen, Waren für kulturelle und künstlerische Anlässe, Waren für Sportveranstaltungen, Waren für Handels- und Industriemessen, Waren für Werbezwecke (auch Muster ohne Warenwert und von Handelsvertretern verwendete Muster), Waren für die Veredelung, Verbesserung, Reparatur, Erneuerung oder sonstige Veränderung anderer Waren. Als automatisch dem Verfahren der vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet oder die dazu gehörigen Hoheitsgewässer unter Aussetzung der Einfuhrzölle und -steuern unterzogen gelten: Verkehrsmittel für den internationalen Güter- oder Personentransport sowie Fahrzeuge von Touristen im Reiseverkehr, die die Zollgrenzen aus diesem Grunde überschreiten, Schiffe, Fischereifahrzeuge, Luftfahrzeuge und andere Waren für Fischerei- oder auch Forschungszwecke mit Genehmigung des obersten Befehlshabers der Marine oder des Verteidigungsministeriums beziehungsweise des Landwirtschaftsministeriums, im Rahmen der in entsprechenden Vorschriften erlassenen Vorgaben, Paletten und Verpackungsmaterial sowie deren Zubehör. Der Zeitraum, in dem die Waren unter Aussetzung der Einfuhrabgaben im Zollgebiet verbleiben, wird gemäß der in Artikel 307 der brasilianischen Zollordnung festgelegten Regelung im allgemeinen zunächst auf ein Jahr festgesetzt. Dieser Zeitraum kann auf bis zu maximal fünf Jahre verlängert werden. Grundsätzlich hängt die Entscheidung über eine Verlängerung immer vom Einsatzzweck und der Länge des Einsatzes der Waren im Zollgebiet ab. 10 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

12 Waren für die Erbringung von Dienstleistungen und die Herstellung anderer Waren können vorübergehend gegen anteilige Zahlung der Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbracht werden. Hierzu zählen auch Waren, die als Industrieformen verwendet werden. Anteilig gezahlt werden müssen der Einfuhrzoll (Imposto de Importacion - II) und die Steuer auf Gewerbeerzeugnisse (Imposto a Produtos Industrializados -IPI). Die Ermittlung der anteiligen Einfuhrabgaben erfolgt gemäß Art. 6 Zollordnung nach einer komplexen Formel unter Berücksichtigung der im Falle einer Einfuhr der Waren geschuldeten Einfuhrabgaben und deren Lebensdauer (vida útil) im Verhältnis zur Länge des Zeitraumes, während dem sie im Zollgebiet verbleiben. Übersteigt der Zeitraum des Verbleibs der Waren im Zollgebiet die Lebensdauer der Waren, sind die Einfuhrabgaben in voller Höhe zu entrichten. Drawbackverfahren Im Drawback-Verfahren können die Einfuhrabgaben für Waren, die in Brasilien be- oder verarbeitet und anschließend wiederausgeführt werden, ausgesetzt beziehungsweise erstattet werden. Das Verfahren ist als Mittel der Exportförderung zu sehen. Folgende Arten des Drawback sind gem. Art.383 ZollO möglich: - Aussetzung der Einfuhrabgaben für Waren, die nach einer Bearbeitung wiederausgeführt werden oder für Waren, die zur Herstellung oder Bearbeitung einer Ware eingesetzt werden, die wiederausgeführt wird (suspenção), - Befreiung von den Einfuhrabgaben für Waren in der Menge und Qualität, wie sie für die Herstellung, Bearbeitung oder Veredelung einer Ausfuhrware benötigt werden (isenção), - völlige oder teilweise Erstattung der Einfuhrabgaben, die bei der Einfuhr von Waren gezahlt wurden, wenn diese nach einer Veredelung oder Bearbeitung wiederausgeführt werden (restitução). Das Drawback-Verfahren kann für folgende Waren gewährt werden: Waren, die zur Veredelung in das Zollgebiet eingeführt und später wiederausgeführt werden, Rohstoffe sowie Fertigprodukte, die für die Herstellung einer Ausfuhrware eingesetzt werden, Maschinen und Ausrüstungen, die ausgeführt werden sollen, sowie Teile für diese Maschinen und Ausrüstungen, Waren, die zur Verpackung oder auch zur Präsentation von Ausfuhrwaren eingesetzt werden, wenn sich dadurch am Endprodukt ein Wertzuwachs ergibt. Für die Bewilligung des Verfahrens sind die Secretaria do Comercio Exterior (Suspenção und Isenção) sowie die Secretaria da Receita Federal (Restitução) verantwortlich. Seit dem können Importeure mit dem Drawback-Verfahren zusammenhängende Vorgänge elektronisch über das Sistema Drawback Electrônico, ein Modul des Außenhandelsformularbearbeitungssystems SISCOMEX (Sistema Integrado de Comércio Exterior) überwachen. Zudem gibt Germany Trade & Invest 11

13 Brasilien (Februar 2012) es seit seit dem das Sistema Drawback Web, eine erweiterte und modernisierte in das SISCOMEX integrierte Version des Sistema Drawback Electrônico. Vorübergehende Ausfuhr (Exportação Temporária) Im Rahmen dieses besonderen Zollverfahrens können Waren vorübergehend für eine bestimmten Frist aus dem Zollgebiet ausgeführt werden, um später in unverändertem Zustand wiedereingeführt zu werden. Die Registrierungspflichten des Exporteurs entsprechen denen des Ausfuhrverfahrens. Das Verfahren der vorübergehenden Ausfuhr ist unter Anderem möglich für: Waren, die für Messen, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen z.b. technischer Natur im Ausland bestimmt sind, Waren für Sportveranstaltungen, Werbematerial und Muster ohne Handelswert, Warenlieferungen aufgrund von Leasingverträgen, Zuchttiere für Messen und Ausstellungen, Militärische Ausrüstungsgegenstände und logistische Unterstützung für das brasilianische Heer bei Friedenseinsätzen im Ausland, Hilfsgüter für Katastropheneinsätze (Umweltkatastrophen), Kraftfahrzeuge für den persönlichen Gebrauch durch den Eigentümer, Kommerziell genutzte Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren und Passagieren, Waren, die im Ausland einer Reparatur unterzogen werden, Waren für Versuchszwecke. Die Frist bis zur Wiedereinfuhr der Waren in Brasilien beträgt ein Jahr und kann um maximal zwei Jahre verlängert werden. Werden die Waren auf Grund eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung für in dem Vertrag festgelegte Fristen aus dem Zollgebiet verbracht, gilt als Wiedereinfuhrfrist die im Vertrag festgelegte Frist. Bei Waren, die Ausfuhrzöllen unterliegen, muss eine Bürgschaftserklärung über die Höhe des Ausfuhrzolls geleistet werden. Passive Veredelung (Exportação Temporária para Aperfeiçoamento Passivo) Zollrechtliche Grundlagen zu dem besonderen Zollverfahren sind in Art. 449 ff der brasilianischen Zollordnung geregelt. Die Secretaría da Receita Federal hat dieses Zollverfahren darüber hinaus mit der Portaria Nr. 675/94 geregelt. 12 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

14 Danach kann das Zollverfahren genutzt werden für die vorübergehende Ausfuhr von Rohstoffen und Zwischenprodukten, die im Ausland be- oder verarbeitet, montiert oder in anderer Form verändert und anschließend wieder in das Zollgebiet eingeführt werden. Bei der Wiedereinfuhr der bearbeiteten Endprodukte erhebt der brasilianische Zoll eine Zollbelastung auf den Wertzuwachs der Waren. Bis zur Wiedereinfuhr einzuhaltende Fristen richten sich nach dem Bearbeitungs- beziehungsweise Veredelungsvorgang, dem das jeweilige Zwischenprodukt unterzogen wird. Für Waren, die einem Ausfuhrzoll unterliegen, verlangt die Zollbehörde eine Bürgschaftserklärung (Termo de Responsibilidade) des Exporteurs in Höhe des Ausfuhrzolls. Verstöße gegen die bis zur Wiedereinfuhr der Waren vereinbarten Fristen werden von der Zollbehörde mit Geldstrafen geahndet. Außertarifliche Zollbefreiungen - Zollfreizonen (Zona Franca de Manaus) Die Freizone von Manaus (Zona Franca de Manaus - ZFM - wurde als Industrie- und Handelszentrum mit besonderen steuerlichen Vergünstigungen im Amazonasgebiet aufgrund der weiten Entfernung dieser Region zu den großen Industriezentren Brasiliens eingerichtet. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetzesdekret Nr. 288 vom Seither hat sich die Amazonasmetropole Manaus zunehmend zu einem interessanten Industriestandort entwickelt, in erster Linie dank der geltenden Sonderregelungen. Unternehmen, die sich in der Freizone von Manaus niederlassen, können Waren nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde Superintendência da Zona Franca de Manaus (SUFRAMA), einer Behörde im Geschäftsbereich des Ministeriums für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, grundsätzlich zollbegünstigt einführen. Die Ermäßigung auf den jeweiligen Regelzoll kann bis zu 88% betragen. Darüber hinaus genießen die Unternehmen weitere steuerliche Vergünstigungen. Dazu zählen beispielsweise eine Befreiung von der Steuer auf Industrieprodukte (IPI) auf Waren, die der Herstellung von Exportgütern dienen, Begünstigungen oder Befreiung von der Warenumsatzsteuer ICMS bei Verkäufen von in der Freizone hergestellten Waren ins Ausland und Begünstigungen auf die Zahlung der Einkommensteuer, Befreiung von den Sozialabgaben PIS/Pasep und Cofins. Die SUFRAMA vermittelt Interessenten Gewerbegrundstücke in der Freizone und ist bei der Beschaffung günstiger Investitionskredite behilflich. Ausländische Waren, die unter Nutzung der Vergünstigungen in die Freizone verbracht worden sind, können dort be- oder verarbeitet, zusammengesetzt, gemischt, instandgesetzt oder in anderer Weise veredelt oder behandelt werden. Germany Trade & Invest 13

15 Brasilien (Februar 2012) Werden in der Freizone unter Verwendung von ausländischen Erzeugnissen hergestellte Waren in das brasilianische Zollgebiet verbracht, so sind die Einfuhrabgaben auf die ausländischen Rohstoffe und Zwischenprodukte zu entrichten, die für die Herstellung der jeweiligen Ware verwendet wurden. Dies gilt nur, wenn die aus dem Veredelungs- oder Bearbeitungsprozess resultierenden Produkte die von der SUFRAMA festgelegten Mindestursprungsbedingungen erfüllen. Ausgenommen von den in der Freizone geltenden Sonderbestimmungen sind gemäß Art. 505 ZollO Waffen und Munition, Parfum (HS-Positionen 3303 bis 3307), Tabakwaren und alkoholische Getränke. Einfuhrabgaben Zolltarif Brasilien hat als Mitgliedstaat des Mercado Comun del Sur oder Mercosur (portugiesische Bezeichnung: Mercado Comum do Sul oder Mercosul) den gemeinsamen Zolltarif des Mercosur (Arancel Externo Comun del Mercosur - AEC - beziehungsweise portugiesisch: Tarifa Externa Comum do Mercosul - TEC) angenommen. Der AEC basiert auf der gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur (NCM), die nach dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) aufgebaut ist (97 Zolltarifkapitel). Die Struktur des Harmonisierten Systems umfasst vier Codenummern mit zwei weiteren Codenummern (in Brasilien bezeichnet als Sistema Harmonizado Posição e Subposição ), die nach der NCM noch um weitere zwei Stellen erweitert werden (Itens e/ou Subitens). Kapitel 77 ist nicht belegt. Es ist für eine mögliche spätere Verwendung freigehalten. Um eine weltweit einheitliche Katalogisierung der Waren für eine Verzollung sicherzustellen, ist zunächst deren Einreihung in die Nomenklatur vorzunehmen. Dabei ist das deutsche Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik ( downloads,templateid=renderprint.psml) hilfreich. Den AEC beziehungsweise TEC auf der Basis des HS 2012 hat das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Handel unter veröffentlicht. Brasilien hat sich von dem gemeinsamen Zolltarif des Mercosur etliche Ausnahmen vorbehalten. Die aktuell bestehenden Ausnahmen sind ebenfalls unter dieser Internetadresse veröffentlicht (Listas de Exeções). Unter finden deutsche Unternehmen zusätzlich eine Version des TEC auf der Grundlage des HS 2007 mit zu diesem Zeitpunkt geltenden in das Tarifwerk integrierten Ausnahmen Brasiliens. Ausführliche Tarifwerke mit Angaben zu den Einfuhrzöllen und den weiteren Einfuhrsteuern und -abgaben sind auch bei auf den Außenhandel spezialisierten brasilianischen Verlagen erhältlich. Waren unterliegen nach der gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur dem Wertzollsystem, d.h. jede Ware unterliegt einem bestimmten Prozentsatz vom Zollwert. Die Höhe der Prozentsätze ergibt sich aus dem AEC (TEC) beziehungsweise den Ausnahmelisten Brasiliens hierzu. In der Regel 14 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

16 betragen die Zölle zwischen 0 und 20%. In Ausnahmefällen /zum Beispiel bei einigen Kraftfahrzeugen) können höhere Zölle gelten. Bemessungsgrundlage für den Zollwert ist im Regelfall der Transaktionswert der eingeführten Waren, in Brasilien ist dies der CIF-Wert. Der Transaktionswert nach dem GATT-Zollwert-Kodex ist. ein Preis, der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet Brasiliens tatsächlich gezahlt wird oder zu zahlen ist. Hinzu zu rechnen sind Verpackungskosten, Materialkosten, Kosten für die Be- und Entladung und die Kosten für die Lieferung der Waren bis zum Einfuhrort in Brasilien einschließlich Fracht und Versicherung, soweit diese nicht bereits in der vertraglich geschuldeten Gegenleistung enthalten sind. Kann dieser Wert nicht ermittelt werden, so wird in absteigender Folge als Zollwert der Transaktionswert für gleiche oder gleichartige Waren beziehungsweise der nach der deduktiven Methode ermittelte Wert, der aus den Herstellungskosten errechnete Wert oder der nach der Schlussmethode errechnete Wert festgestellt. Gemäß Gesetz /08, Art. 2, kann die Regierung jedoch grundsätzlich anstelle der im Allgemeinen in Brasilien geltenden ad-valorem Einfuhrzölle spezifische Zölle in R$ (bras. Reais) je kg (oder andere Maßeinheit) definieren. Dabei ist die Höhe des spezifischen Zolls auf maximal 15 RS$ begrenzt. Diese Maßnahme unterliegt keiner Beschränkung hinsichtlich des Warenkreises. Damit besteht die Möglichkeit dass das bestehende System der Prozentzölle für bestimmte Warenkreise durch die Einführung spezifischer Zölle ersetzt wird, was zu einer Erhöhung der Einfuhrzölle führen kann. Brasilien hat sich vorbehalten, in besonderen Ausnahmefällen von dem TEC abweichende Zölle zu erheben. Die aktuell geltenden Ausnahmen sind in zwei Warenlisten zusammengefasst. In Einzelfällen können bei der Einfuhr von Waren in Brasilien daher wesentlich höhere Einfuhrzölle erhoben werden, als im TEC vorgesehen. Abweichend von dem gemeinsamen Zolltarif des Mercosur erhebt Brasilien zum Beispiel auf Kraftfahrzeuge der Zolltarifposition 8704 einen Einfuhrzoll von 35% (Regelzoll gemäß TEC: 20%). Überdies wurde zum Ausgleich von Handelsdefiziten Ende Januar 2012 eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern mehrerer Ministerien gebildet (Grupo Técnico sobre Alterações Temporárias da Tarifa Externa Comum do MERCOSUL - GTAT-TEC). Die Arbeitsgruppe soll eine Liste mit maximal hundert Waren erstellen, bei denen die Einfuhrzölle ebenfalls befristet auf bis zu 35% erhöht werden können. Die Maßnahme beruht auf einer Entscheidung der Staatschefs der Mercosur-Länder während des letzten Gipfeltreffens des Wirtschaftsverbundes im Dezember 2011 in Montevideo. Steuer auf Gewerbeerzeugnisse (Imposto sobre Produtos Industrializados - IPI) Die Steuer auf Gewerbeerzeugnisse (Imposto sobre Produtos Industrializados - IPI) ist eine dem Bund zustehende, erfolgsneutrale Mehrwertsteuer, die sowohl im Falle der Herstellung von gewerblichen Waren im Inland als auch bei deren Einfuhr aus dem Ausland erhoben wird. Steuerschuldner sind natürliche und juristische Personen, die im Inland gewerbliche Waren herstellen sowie die Einführer gewerblicher Waren. Steuergegenstand sind die Herstellung gewerblicher Waren im Inland sowie deren Einfuhr in das Zollgebiet. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert zuzüglich des Einfuhrzolls. Die Steuersätze sind abhängig von den besteuerten Waren unterschiedlich hoch und liegen zwischen 0% (landwirtschaftliche und chemische Erzeugnisse) und 25% beziehungsweise 30% (zum Beispiel Feuerwerkskörper). Germany Trade & Invest 15

17 Brasilien (Februar 2012) In einigen Fällen ist der Vorsteuerabzug möglich. Voraussetzung ist die steuerliche Registrierung des Steuerschuldners in Brasilien. Der deutsche Exporteur ist im Allgemeinen dort nicht steuerlich registriert, also nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Überlegungen zur Gestaltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kaufvertrages sollten daher rechtzeitig erfolgen und diesen Sachverhalt berücksichtigen. Mitte Dezember 2011 wurde die IPI auf Kraftfahrzeuge um 30% erhöht (Dekret Nr vom und Dekret Nr vom ). Dadurch ergeben sich beispielsweise bei Personenkraftwagen (HS-Code 8703) Steuersätze von 55%. Ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge - mit einer regionalen Wertschöpfung bei der Herstellung von mindestens 65%, - wenn mindestens 0,5% der Bruttoverkäufe der Herstellers in Innovationen und technische Forschung im Land investiert wurden und - mindestens 6 von 11 näher bezeichneten Montageschritten in Brasilien stattfanden. Die Maßnahme ist bis zum befristet. Warenumsatzsteuer (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços - ICMS) Die Warenumsatzsteuer (Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços - ICMS) steht den Bundesländern zu und wird zum Zeitpunkt des Empfangs der Einfuhrwaren durch den Einführer erhoben. Formell weist der Einführer die Einfuhr mit dem Einfuhrdokument (Einfuhranmeldung) nach. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert zuzüglich des Einfuhrzolls, der Steuer auf Gewerbeerzeugnisse, der Steuer auf Kredit, Wechsel- und Versicherungstransaktionen (IOF), der ICMS selbst und sämtlicher weiterer bei der Einfuhr erhobener Abgaben und Gebühren. Für Einfuhren gilt ein Steuersatz von 17%, in einigen Bundesstaaten gilt ein Steuersatz 18%. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesstaaten für eine begrenzte Anzahl von Waren niedrigere Steuersätze von 7 und 12% sowie ein erhöhter Steuersatz von 25% erhoben. Verbrauchsteuer auf Mineralölerzeugnisse, elektrische Energie und Mineralien (Imposto sobre OperaçŁes Relativas a Combustíveis, Lubrificantes, Energia Elétrica e Minerais do País) Diese Verbrauchsteuer (Imposto Sobre Operações Relativas a Combustíveis, Lubrificantes, Energia Elétrica e Minerais do País) kann nach spezifischen oder Steuersätzen oder ad valorem (in Prozent) auf die Herstellung, den Verkehr, die Verteilung, den Verbrauch und die Einfuhr von Mineralölerzeugnissen, elektrischer Energie und Mineralien erhoben werden. Bei spezifischen Steuersätzen ist die Bemessungsgrundlage die per Gesetz festgelegte Maßeinheit. Bei ad valorem Steuersätzen ist Bemessungsgrundlage der Normalpreis, den das Produkt zum Zeitpunkt der Einfuhr bei einem Verkauf zu Konditionen des freien Wettbewerbs zur Lieferung in einen Hafen oder einen anderen Eingangsort des Landes erzielt (Art. 20 Codigo Tributario Nacional). 16 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

18 Sozialabgaben (Contribução para os Programas de Integração Social e de Formação do Patrimônio do Servidor Público - PIS) und Contribução para Financiamento da Seguridade Social - Cofins) Seit dem werden auch anlässlich der Einfuhrabfertigung von Waren die Sozialabgaben PIS/ Pasep (Contribução para os Programas de Integração Social e de Formação do Patrimônio do Servidor Público) und Cofins (Contribução para Financiamento da Seguridade Social) erhoben. Die Höhe beträgt im Regelfall 1,65% (PIS/Pasep) und 7,6% (Cofins). Hiervon abweichende (höhere) Abgabensätze gelten unter anderem für phamazeutische Produkte, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile. Bemessungsgrundlage der Abgaben ist der CIF-Wert der Waren zuzüglich der jeweils zu zahlenden Beträge der Warenumsatzsteuer Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços (ICMS) und der Sozialabgaben PIS/Pasep und Cofins selbst. Abgabe zur Erweiterung der Handelsmarine (Adicional ao Frete para a Renovação da Marinha Mercante - AFRMM) Die Abgabe zur Erweiterung der Handelsmarine (Adicional ao Frete para a Renovação da Marinha Mercante - AFRMM) wird bei der Wareneinfuhr im Seeverkehr erhoben. Der Satz beträgt 25%, berechnet auf den Seefrachteintrag im Bill of Lading. Zollabfertigungsgebühr und sonstige Gebühren Bei der Abfertigung von Waren haben brasilianische Importeure Gebühren für unterschiedliche Dienstleistungen zu entrichten. Abhängig vom Umfang der Warensendung, den Einfuhrbeschränkungen und der Art des Transportes erhebt die brasilianische Zollbehörde folgende Gebühren: Hafenumschlagsgebühren Lagergebühren Kosten für die Ausstellung der Einfuhrlizenz (automatisch und nichtautomatisch) Gebühr für die Nutzung des integrierten Außenhandelssystems SISCOMEX R$ 235,00 bis R$ 290,00 pro 20` Container bzw. R$ 290,00 bis R$ 340,00 pro 40 Container abhängig vom Hafen und benutzten Terminal* 0,65% des CIF-Wertes für die ersten 10 Tage (Seefracht)1,65% für die ersten 5 Tage (Luftfracht) je nach Ware in unterschiedlicher Höhe Abhängig von der Anzahl der auf der Zollanmeldung angegebenen Zolltarifpositionen, gemäß Zollordnung grundsätzlich 40 R$ je Einfuhranmeldung* * 1 bras. Real = 0,437 Euro (Kursdatum ) Germany Trade & Invest 17

19 Brasilien (Februar 2012) Verbote und Beschränkungen Einfuhrverbote Laut dem Zolltarifwerk Tarifa Externa Comum (Herausgeber: Verlag Aduaneiras) ist die Einfuhr von gebrauchten Fahrzeugen (Ausnahme: Fahrzeuge mit einem Alter von mehr als 30 Jahren, die von Sammlern oder zu kulturellen Zwecken eingeführt werden) gebrauchten Reifen (Zolltarifnummer ), Amiant (Zolltarifnummer 2524), Rückständen aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien (Zolltarifnummer ), DDT (Unterposition des brasilianischen Zolltarifs), verschiedenen weiteren Chemikalien und Rückständen davon (Kapitel 29 des Zolltarifs), Abfällen, Resten und Pulvern von Mangan (Unterposition des brasilianischen Zolltarifs), und Abfällen, Resten und Pulvern weiterer unedler Metalle wie Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium (Zolltarifposition ) verboten. Einfuhrbeschränkungen Markierung von Waren mit dem Ursprungsland und Ursprungsangaben in den Warenbegleitpapieren Einfuhrwaren müssen mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Außerdem hat der Exporteur gem. Art. 69 des Gesetzes /03 (zuletzt geändert durch Gesetz Nr vom ) in der Handelsrechnung jeder Warensendung genaue Angaben zu sämtlichen Personen, die am Ausfuhr- und Einfuhrvorgang beteiligt sind, etwa dem Exporteur, dem Importeur, Empfänger beziehungsweise Käufer, Lieferant, Hersteller, Handelsvertreter, den Verwendungszweck der Waren in Brasilien (z.b. Verarbeitung oder Endverbraucher), eine genaue Warenbeschreibung (Bezeichnung, Marke, Modell, wissenschaftlicher Name), das Ursprungsland und das Herkunftsland und den Verschiffungs- und Ankunftshafen anzugeben. Der brasilianische Zoll kann bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift erhebliche Geldbußen erheben. 18 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

20 Sonstige Kennzeichnungsvorschriften Gemäß den Vorschriften des brasilianischen Verbraucherschutzgesetzes müssen die Etiketten sämtlicher in Brasilien verkaufter Produkte für den Verbraucher korrekte, gut lesbare Informationen über die Qualität, die Menge, die Zusammensetzung, den Preis, die Lebensdauer, den Ursprung und Risiken für Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers aufweisen. Die Etiketten von Einfuhrwaren sollten eine Übersetzung in die portugiesische Sprache aufweisen. Bei Mengenangaben sollte das metrische System verwendet werden. Einfuhrverfahren für gebrauchte Maschinen Zuständig für die Überwachung der Einfuhr gebrauchter Waren ist die dem Ministerium für Außenhandel nachgeordnete Behörde Secretaria de Comercio Exterior (SECEX). Besonderheiten bei der Einfuhr gebrauchter Waren regelt die Portaria Nr. 35 der SECEX vom Danach ist zu beachten, dass die Einfuhr von gebrauchten Maschinen immer dem nichtautomatischen Lizenzverfahren unterliegt. Die nichtautomatische Einfuhrlizenz ist bei dem Departamento de Comercio Exterior (DECEX) vor der Verschiffung der gebrauchten Maschinen im Ausfuhrland zu beantragen. Unabhängig davon müssen gebrauchte Maschinen folgende Bedingungen erfüllen, um in das Zollgebiet Brasiliens eingeführt werden zu können: Sie dürfen nicht in Brasilien herstellbar sein und können nicht durch andere, in Brasilien hergestellte Maschinen in ihrer Funktion ersetzt werden. Das Alter der Maschinen darf nicht ihre Lebensdauer (vida útil) überschreiten. Die Lebensdauer muss in einem technischen Gutachten (laudo de vistoria e avaliação) festgehalten sein, das spätestens 30 Tage nach der Registrierung der Einfuhrlizenz in Brasilien vom Importeur vorgelegt werden muss. Kommt der Importeur dieser Regelung nicht nach, wird ihm dies als Desinteresse an der Beendigung des Einfuhrverfahrens ausgelegt. Das technische Gutachten muss unter anderem folgende Informationen über die Maschinen enthalten: Das Herstellungsjahr der Maschine, das Jahr, in dem die Maschine überholt wurde, eine Erklärung über die Konformität mit den im Ursprungsland geltenden Normen, Angaben zur durchschnittlichen Lebensdauer der Maschine, Germany Trade & Invest 19

21 Brasilien (Februar 2012) den Marktwert der Maschine, den Wert einer vergleichbaren neuen Maschine und den in die Überholung der gebrauchten Maschine investierten Wert, das Nettogewicht der Maschine. Nach der Vorlage des Gutachtens prüft die Secretaria do Comercio Exterior (SECEX) grundsätzlich immer, ob ein gleichartiges Produkt in Brasilien herstellbar ist oder die gebrauchte Maschine durch ein gleichartiges Produkt ersetzt werden kann (exame de produção nacional). Ergibt sich bei dieser Prüfung, dass keine vergleichbaren Maschinen in Brasilien hergestellt werden können, veröffentlicht die SECEX eine entsprechende Meldung (Circular SECEX) im brasilianischen Gesetzblatt Diario Oficial da União (DOU). Ausnahmen zu diesen Regelungen gelten unter anderem für im Rahmen von internationalen Abkommen sowie für vorübergehend eingeführte Maschinen. Einfuhrbestimmungen für Wein Gesetzliche Grundlage der Einfuhrbestimmungen für Wein ist die Anweisung ( Instrução Normativa ) Nr. 64/02 des Ministeriums für Landwirtschaft (Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimento) vom Danach bedürfen Herstellerbetriebe von Wein und Derivaten aus Weintrauben oder Wein, die ihre Produkte zum Vertrieb in Brasilien exportieren, hierfür zunächst der Anerkennung durch die Secretaria da Defesa Agropecuária (SDA - brasilianisches Staatssekretariat für den Schutz der Landund Viehwirtschaft). Als Herstellerbetriebe gelten Unternehmen, die sich der Herstellung, Normung und Abfüllung von Weinen und Derivaten aus Weintrauben und Wein widmen. Für die Anerkennung bei der SDA müssen folgende Dokumente eingereicht werden: Spezifischer Vordruck des Bundesministeriums für Landwirtschaft ((Ministério da Agricultura, Pecuária e Abastecimiento - MAPA), ordnungsgemäß ausgefüllt, amtliche Bestätigung über die rechtliche Existenz des Betriebs und seine Tätigkeit als Weinproduzent im Ursprungsland, Angaben zur Zusammensetzung der Produkte, unter anderem: Marke, Traubensorten, die verwendet wurden, Alkoholgehalt, Zuckergehalt, sonstige Inhalts- und Zusatzstoffe, Identitätsnachweis des gesetzlichen Vertreters des Betriebes und Erklärung des Importeurs oder seines Vertreters zur Richtigkeit der Angaben. Zur Überprüfung der Hygiene, der sanitären und technischen Einrichtungen kann der anerkennungspflichtige Betrieb vor Ort im jeweiligen Exportland inspiziert werden. Die Gültigkeitsdauer der Anerkennung beträgt zehn Jahre und kann auf Antrag des Interessenten verlängert werden. Bei Verstößen gegen die rechtlichen Vorschriften können Anerkennung und Eintragung jederzeit widerrufen werden. 20 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren