Wirtschaftsförderung Neue Förderprogramme für Unternehmen im Ländlichen Raum und für die Landwirtschaft

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1 An alle mit uns in Geschäftsverbindung stehenden Kreditinstitute, Verbände, Kammern, Ministerien und andere interessierte Organisationen Stuttgart, Wirtschaftsförderung Neue Förderprogramme für Unternehmen im Ländlichen Raum und für die Landwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren, die Gewährleistung schlanker und effizienter Förderverfahren in Zusammenarbeit mit den Zentralkreditinstituten und den Hausbanken ist eines der Hauptanliegen der L-Bank. Diese Zusammenarbeit hat sich im Bereich der mittelständischen Wirtschaft im Rahmen der Gründungsund Wachstumsfinanzierung Baden-Württemberg in den letzten Jahren bewährt. Die L-Bank ist bestrebt, die darin enthaltenen Grundansätze Förderung aus einer Hand durch günstige Refinanzierung bei einem Bundesförderinstitut und der Darstellung eines Fördermehrwertes aus eigenen Mitteln auch auf andere Kerngeschäftsfelder der L-Bank auszudehnen. Wir freuen uns deshalb, dass die Gespräche mit unserem neuen Kooperationspartner, der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LRB), zur Ausdehnung unseres Förderhorizontes erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Danach werden die LRB und die L-Bank ab 1. Juli 2007 ihr Förderangebot in den folgenden vier Produkten bündeln, deren wesentliches Ziel die weitere Strukturentwicklung des ländlichen Raums ist. Im Einzelnen sind dies die Programme: - Landwirtschaft und Junglandwirte - Umweltschutz und Nachhaltigkeit - Ländliche Entwicklung - Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest. Unternehmen aus den Bereichen Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen, Kommunen, kommunale Unternehmen und Privatpersonen finanzieren mit den Förderkrediten aus diesen Programmen ihre Investitionen zu günstigen Konditionen.

2 Landwirtschaft und Junglandwirte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Ländliche Entwicklung Bei den drei Programmen Landwirtschaft und Junglandwirte, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Ländliche Entwicklung handelt es sich um die bekannten Sonderkreditprogramme der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Die L-Bank bietet diese in Absprache mit der LRB zu den gleichen Konditionen wie die LRB an. Auf die Erhebung von Bereitstellungszinsen im ersten Jahr nach Zusage wird seitens der L-Bank als zusätzlicher Förderbeitrag verzichtet. Vor dem Hintergrund dieser attraktiven Konditionengestaltung bitten wir Sie daher zukünftig Anträge aus diesen Programmen bei der L-Bank einzureichen. Damit übernimmt die L-Bank in Absprache mit der LRB die zentrale Refinanzierungsfunktion in diesem Bereich für die Hausbanken in Baden-Württemberg, insbesondere auch für die Ergänzungsfinanzierung im Rahmen der Zuschussförderung aus dem Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP). Attraktives Refinanzierungsangebot für gewerbliche Unternehmen im ländlichen Raum Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest Gewerbliche Investitionen von Unternehmen und die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum stellen einen wichtigen Beitrag zur Strukturentwicklung dar. Aufgrund der Neukonzeption der Investitionsfinanzierung in der Mittelstandsförderung und im Liquiditätshilfeprogramm ergibt sich in Baden-Württemberg ein zusätzlicher Bedarf für ein Refinanzierungsangebot im kurz- und mittelfristigen Laufzeitenbereich. Wir freuen uns deshalb, dass wir Ihnen aufgrund der günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten bei der LRB mit dem Programm Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest in einem schlanken Antragsverfahren ein attraktives Angebot unterbreiten können. Die L-Bank bietet diese Darlehen in den Laufzeiten 4, 6 und 8 Jahre an und verbilligt dabei zusätzlich die ohnehin günstigen Zinssätze des LRB-Sonderkreditprogramms Ländliche Entwicklung. Das Programm steht ausschließlich gewerblichen Unternehmen offen, die im ländlichen Raum investieren. Zum ländlichen Raum zählen alle Gemeinden mit weniger als Einwohnern. Gefördert werden i. d. R. Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Mio. EUR. Auch hier verzichtet die L-Bank im ersten Jahr auf die Erhebung von Bereitstellungszinsen. Die Darlehen lassen sich insbesondere mit Darlehen aus der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung in Baden-Württemberg aber auch mit anderen Förderprogrammen des Landes für gewerbliche Investitionen kombinieren, wie zum Beispiel mit den Darlehen aus den Landesprogrammen (Technologie-, Tourismus- und Regional-, Umweltschutz- und Energiesparförderprogramm). Die Eckpunkte der vier Programme finden Sie in der Übersicht in der Anlage. Die Details entnehmen Sie bitte den beigefügten Merkblättern.

3 Programmübergreifend gelten folgende Regelungen: - Die Antragstellung soll möglichst zeitnah zum Finanzierungsgespräch mit der Hausbank erfolgen - Der einfache, zweiseitige Antrag (siehe Anlage) ist mit nur wenigen, erforderlichen Angaben zu versehen - Es sind keine weiteren Unterlagen zum Antrag notwendig - Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei i. d. R. 1,5 Mio. EUR. pro Darlehensnehmer pro Jahr, Abweichungen nach oben sind möglich - Die Hausbanken-Regelmarge beträgt 0,75 % p. a. - Die Darlehen werden zu 100 % ausbezahlt. Die Hausbank kann bis zu 1,0 % einmalige Bearbeitungsgebühr einbehalten. - Ein Risikozuschlag bis zu 1 % p. a. kann von der Hausbank aufgrund mäßiger Besicherung bzw. schwächerer Bonität erhoben werden - Bereitstellungszinsen von 3 % p. a. für nicht ausbezahlte Darlehens(teil-)beträge werden erst ein Jahr nach Zusage erhoben - Der Verwendungsnachweis wird nur durch die Hausbank überprüft. Alle genannten Darlehensprogramme sind im Genossenschafts- und Sparkassensektor in das elektronische Antragsverfahren über die Zentralkreditinstitute eingebunden. Anträge nehmen wir ab 1. Juli 2007 gerne entgegen. Das Antragsformular steht im Internet unter als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Der PDF-Antrag kann am PC ausgefüllt und danach auch lokal abgespeichert werden. Im Internet finden Sie weitere Informationen, die Merkblätter zu den Programmen sowie eine detaillierte Konditionenübersicht. Für Ihre Fragen zu den Neuerungen steht unsere spezielle Hotline für die neuen Förderprogramme unter der Telefonnummer gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Manfred Schmitz-Kaiser Walter Weik Anlagen Programmübersicht Merkblätter Antragsformular Allgemeine Bestimmungen

4 Å Die Eckpunkte der neuen Förderung für den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest Ländliche Entwicklung Umweltschutz und Nachhaltigkeit Landwirtschaft und Junglandwirte Wer wird gefördert? gewerbliche Unternehmen Landwirte, Unternehmen und andere Landwirte Wo wird gefördert? Gemeinden unter Einwohner in Baden-Württemberg Baden-Württemberg Was wird gefördert? Œ Investitionen Œ Investitionen von Unternehmen Œ Verbesserung des Freizeit- Bildungs- Kulturangebots Œ Dorferneuerung Œ Erhaltung / Umnutzung landwirtschaftlicher Bausubstanz Œ Zu- oder Nebenerwerb zur Landwirtschaft Œ Œ Œ Œ Œ Agrarbezogener Umweltschutz Ökologischer Landbau Erneuerbare Energien, nachwachsende Rohstoffe Verbesserung der Tierhaltung Agrarbezogener Verbraucherschutz Œ Œ Œ Œ Investitionen Aufnahme eines Zu- oder Nebenerwerbs Hofübernahmen Liquiditätsengpässe Wie wird gefördert? Laufzeiten 4, 6, 8 4, 6, 8, 10, 12, 15, 20 Tilgungsfreie Jahre 0 oder 1 0 oder 1 Höchstbetrag Auszahlung Bereitstellungsprovision Hausbankenmarge i.d.r. 1,5 Mio. EUR pro Antragsteller und Jahr 100 % (Die Hausbank kann einmalig bei Auszahlung bis zu 1,0 % des gesamten Kreditbetrags einbehalten.) Keine Bereitstellungsprovision ein Jahr lang nach Zusage, danach 0,25 % pro Monat Regelmarge 0,75 % p.a. mit einem risikoorientierten Margenaufschlag von bis zu 1,0 % p.a. (bezogen auf den Nominalzins)

5 Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest Merkblatt Dieses Programm leistet einen Beitrag zur Sicherung des multifunktionalen Charakters ländlicher Räume und steht insbesondere für Investitionen von gewerblichen Unternehmen zur Verfügung, die der Weiterentwicklung der Regionen und ihrer Dörfer durch Verbesserung der Lebens- und Erwerbsbedingungen dienen. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums, um damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu sichern und zu erhöhen. Die Darlehen werden von der L-Bank in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgereicht /07 1. Was wird gefördert? Folgende Vorhaben sind förderfähig: Kurz- und mittelfristige Investitionen von Unternehmen, die mit ihrer Geschäftstätigkeit zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Ausweitung bzw. Sicherung des Arbeitsplatzangebots in ländlichen Regionen beitragen. Der Investitionsort muss im ländlichen Raum Baden- Württembergs liegen. Als ländlicher Raum gelten alle Kommunen mit weniger als Einwohnern. 2. Wer wird gefördert? Gewerbliche Unternehmen, soweit sie in diesem Programm genannte förderfähige Vorhaben durchführen. Gefördert werden gewerbliche Unternehmen mit einem (Gruppen-) Umsatz i.d.r. bis 500 Mio. Euro. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Förderung Die Förderung erfolgt in Form von kurz- und mittelfristigen, zinsverbilligten Darlehen. 3.2 Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: bis zu 100 % des geförderten Vorhabens. Die Darlehen sollen je Darlehensnehmer und Jahr 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen. Im Einzelfall können auch darüber hinausgehende Beträge finanziert werden. 3.3 Laufzeitvarianten Die Darlehen können mit 4-, 6- und 8-jährigen Laufzeiten ausgereicht werden. Bei Bedarf kann ein tilgungsfreies Anlaufjahr gewählt werden. 3.4 Auszahlung Die Darlehen werden grundsätzlich zu 100 % ausbezahlt. Die Hausbank ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 1,00 % einmalig bei Auszahlung einzubehalten. 3.5 Zinssätze Zinsverbilligte Konditionen Die Darlehen werden mit zinsverbilligten Konditionen ausgereicht. Die L-Bank gibt den Hausbanken für jede Laufzeitvariante einen Zinssatz vor. Die Hausbank kann mit dem Enddarlehensnehmer einen höheren Zinssatz vereinbaren, wenn dies aufgrund einer mäßigen Besicherung des Darlehens und/oder einer schwächeren Bonität des Unternehmens erforderlich ist. Möglich ist ein Risikoaufschlag von maximal 1,0 Prozentpunkten auf den vorgegebenen Nominalzinssatz. Die Hausbank begründet den Risikoaufschlag im Darlehensantrag. Der endgültige Zinssatz für das Darlehen wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Darlehen nicht ein Jahr nach Darlehenszusage bei der L-Bank abgerufen werden Konditionenübersicht Die aktuellen Zinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden Zinstermine Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreiheit vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende in gleich hohen Raten.

6 3.7 Sicherheiten Das Förderdarlehen ist banküblich abzusichern. Falls ausreichende Sicherheiten nicht zur Verfügung gestellt werden können, kann die Hausbank die Übernahme einer Bürgschaft durch die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg oder die L-Bank beantragen. Die Bürgschaftsbank ist für Bürgschaften bis 1 Mio. EUR zuständig, die L-Bank für höhere Beträge. 4. Wie wird das Darlehen beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Der Darlehensantrag wird bei der Hausbank gestellt. Diese leitet den Antrag, ggf. über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Förderdarlehen, das sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt. 4.2 Antragsunterlagen Der Förderantrag wird auf dem zweiseitigen Antragsformular der L-Bank Antrag auf ein Darlehen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum (Vordruck-Nr. 9069) gestellt. Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor, oder können bei der L-Bank (Tel ) bestellt oder im Internet unter heruntergeladen werden. 4.3 Verwendungsnachweis Die Hausbank prüft die zweckgebundene Mittelverwendung. L-Bank Bereich Durchleitungsgeschäft Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe Tel

7 Landwirtschaft und Junglandwirte Merkblatt Diese Programme leisten einen Beitrag zur Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen. Die ausgereichten Darlehen stehen insbesondere für Investitionen und andere Finanzierungen zur Verfügung, die der nachhaltigen Existenzsicherung, der Modernisierung und Rationalisierung sowie der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen dienen. Soweit die Investitionen den Anforderungen in dem Programm "Umweltschutz und Nachhaltigkeit" entsprechen, soll die Antragstellung in dem genannten Programm erfolgen. Die Darlehen werden von der L-Bank in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgereicht. 1. Was wird gefördert? Folgende Vorhaben sind förderfähig: Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen wie z.b. Maschinen, Wirtschafts- und Wohngebäude, Landzukauf sowie sonstige Investitionen (z.b. Lieferrechte, Zahlungsansprüche, Beteiligungen, Aufstockung des Tierbestandes und des Feldinventars). Investitionen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Zu- oder Nebenerwerbs, soweit die daraus entstehenden Erträge noch im Rahmen des landwirtschaftlichen Unternehmens versteuert werden (z.b. Landschaftspflege, Tourismus, etc.). Finanzierungen im Zusammenhang mit der Hofübernahme, insbesondere für die Abfindung weichender Erben, die Kosten der pachtweisen Hofübernahme und für Umschuldungen im Rahmen von Hofübergabeverträgen. Finanzierung vorübergehender Liquiditätsengpässe aufgrund branchenspezifischer deutlicher Ergebnisrückgänge. Ein deutlicher Ergebnisrückgang ist bei mindestens 30 % - bezogen auf den betroffenen Betriebszweig - anzusetzen. Soweit auch geringere Ergebniseinbrüche zu existenzgefährdenden Situationen führen, kann diese Schwelle unterschritten werden. Die Darlehenshöhe ist grundsätzlich auf den nachgewiesenen Ergebnisrückgang begrenzt. Hierfür stehen nur Darlehen mit einer Laufzeit von 4 oder 6 Jahren zur Verfügung (mit oder ohne Freijahr). Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen. 2. Wer wird gefördert? 2.1 Programm Landwirtschaft Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und des Gartenbaus (Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften), die die Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Einkommensteuerrechts erfüllen. Dabei ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb geführt wird. Ausgenommen sind Unternehmen, die die Vieheinheitengrenze nach 13 EStG überschreiten. Diese sind aber als gewerbliche Tierhalter grundsätzlich in den Programmen "Ländliche Entwicklung" bzw. "Umweltschutz und Nachhaltigkeit" antragsberechtigt, wenn die dort geltenden Voraussetzungen erfüllt werden Programm Junglandwirte Einzelunternehmen und Personengesellschaften in der Rechtsform der GbR oder KG, soweit der Unternehmer bzw. mindestens ein Mitgesellschafter die Altersgrenze von 41 Jahren noch nicht erreicht hat. Das Programm Junglandwirte kann von überbetrieblichen Maschinengemeinschaften (nur Personenengesellschaften) generell in Anspruch genommen werden. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt in Form eines zinsgünstigen Darlehens. 3.2 Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: bis zu 100 % des geförderten Vorhabens Die Darlehen sollen je Darlehensnehmer und Jahr 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen. Im Einzelfall können auch darüber hinausgehende Beträge finanziert werden /07

8 3.3 Laufzeitvarianten Die Darlehen können mit 4-, 6-, 8-, 10-, 12-, 15- oder 20-jährigen Laufzeiten ausgereicht werden. Bei Bedarf kann ein tilgungsfreies Anlaufjahr gewählt werden. 3.4 Auszahlung Die Darlehen werden grundsätzlich zu 100 % ausbezahlt. Die Hausbank ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 1,00 % einmalig bei Auszahlung einzubehalten. 3.5 Zinssätze Zinsgünstige Konditionen Die Darlehen werden mit zinsgünstigen Konditionen ausgereicht. Die L-Bank gibt den Hausbanken für jede Laufzeitvariante einen Zinssatz vor. Die Hausbank kann mit dem Enddarlehensnehmer einen höheren Zinssatz vereinbaren, wenn dies aufgrund einer mäßigen Besicherung des Darlehens und/oder einer schwächeren Bonität des Unternehmens erforderlich ist. Möglich ist ein Risikoaufschlag von maximal 1,0 Prozentpunkten auf den vorgegebenen Nominalzinssatz. Die Hausbank begründet den Risikoaufschlag im Darlehensantrag. Der endgültige Zinssatz für das Darlehen wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt Zinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen werden für max. 10 Jahre festgeschrieben. Nach Ablauf der Zinsfestschreibung unterbreitet die L-Bank ein neues Angebot zur Fortführung der Finanzierung. Zu diesem Zeitpunkt besteht auch die Möglichkeit, das Darlehen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, ohne zusätzliche Kosten für den Enddarlehensnehmer Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Darlehen nicht ein Jahr nach Darlehenszusage bei der L-Bank abgerufen werden Konditionenübersicht Die aktuellen Zinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden Zinstermine Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreiheit, vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende in gleich hohen Raten. 3.7 Sicherheiten Das Förderdarlehen ist banküblich abzusichern. 4. Wie wird der Kredit beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Der Darlehensantrag wird bei der Hausbank gestellt. Diese leitet den Antrag, ggf. über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Förderdarlehen, das sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt. 4.2 Antragsunterlagen Der Förderantrag wird auf dem zweiseitigen Antragsformular der L-Bank Antrag auf ein Darlehen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum (Vordruck-Nr. 9069) gestellt. Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor, oder können bei der L-Bank (Tel ) bestellt oder im Internet unter heruntergeladen werden. 4.3 Verwendungsnachweis Die Hausbank prüft die zweckgebundene Mittelverwendung. L-Bank Bereich Durchleitungsgeschäft Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe Tel

9 Umweltschutz und Nachhaltigkeit Merkblatt Das Programm Umweltschutz und Nachhaltigkeit leistet einen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen und dient der Verbesserung des Tier- und Verbraucherschutzes. Die Verringerung von Umweltbelastungen in der Landwirtschaft steht dabei ebenso im Fokus wie die Förderung erneuerbarer Energien. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Förderung einer nachhaltigen Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sowie die Finanzierung von Investitionen, die einer transparenten und verbrauchernahen Lebensmittelproduktion und -vermarktung dienen. Die Darlehen werden von der L-Bank in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgereicht. 1. Was wird gefördert? Folgende Vorhaben sind förderfähig: Agrarbezogener Umweltschutz Investitionen, die in besonderem Maße dem Umweltschutz in der Agrarwirtschaft dienen, wie z.b. umweltgerechte Ausbringung und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, bodenschonende Bearbeitungsgeräte, Steigerung der Energieeffizienz in Stallgebäuden und im Gartenbau. Ökologischer Landbau Investitionen von landwirtschaftlichen Unternehmen, die gemäß EU-Verordnungen wirtschaften (VO (EWG) Nr. 2092/1991 und VO (EG) Nr.1804/ 1999). Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe Errichtung von Biogasanlagen sowie weitere Investitionen zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft einschließlich der Erzeugung biogener Kraftstoffe. Investitionen von landwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich Fotovoltaik und Windkraft (auch als Beteiligungsfinanzierung). Maßnahmen zur Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft Investitionen im Bereich der Tierhaltung, die der Verbesserung der bestehenden Haltungseinrichtungen von landwirtschaftlichen Nutztieren dienen. Das kann z.b. die Verbesserung des Platzangebots, der Belüftung, der Lichtverhältnisse, Umstellung auf Einstreu etc. sein. Neubauten werden nur finanziert, soweit die gesetzlichen Mindestanforderungen zur Nutztierhaltung übertroffen werden. Agrarbezogener Verbraucherschutz Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Produzent und Verbraucher. Darunter fallen Investitionen zur Verbesserung der Produkt- und Prozessqualität im Rahmen von zertifizierten Qualitätssicherungs- und -managementsystemen in der Landwirtschaft und der ersten Verarbeitungsstufe. Darüber hinaus werden Investitionen zur Förderung der regionalen Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse finanziert (Transport, Lagerung, Verarbeitung, Kühlund Verkaufseinrichtung, etc.). Der Investitionsort muss in Baden-Württemberg liegen. 2. Wer wird gefördert? Unternehmen und sonstige Darlehensnehmer, soweit sie in diesem Programm genannten förderfähigen Investitionen durchführen. Gefördert werden Unternehmen mit einem (Gruppen-) Umsatz i.d.r. bis 500 Mio. Euro. Die Antragsberechtigung in den Bereichen Fotovoltaik und Windkraft ist auf landwirtschaftliche Unternehmen beschränkt. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt in Form eines zinsgünstigen Darlehens. 3.2 Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: bis zu 100 % des geförderten Vorhabens /07

10 Die Darlehen sollen je Kreditnehmer und Jahr 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen. Im Einzelfall können auch darüber hinausgehende Beträge finanziert werden. 3.3 Laufzeitvarianten Die Darlehen können mit 4-, 6-, 8-, 10-, 12-, 15- oder 20-jährigen Laufzeiten ausgereicht werden. Bei Bedarf kann ein tilgungsfreies Anlaufjahr gewählt werden. 3.4 Auszahlung Die Darlehen werden grundsätzlich zu 100 % ausbezahlt. Die Hausbank ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 1,00 % einmalig bei Auszahlung einzubehalten. 3.5 Zinssätze Zinsgünstige Konditionen Die Darlehen werden mit zinsgünstigen Konditionen ausgereicht. Die L-Bank gibt den Hausbanken für jede Laufzeitvariante einen Zinssatz vor. Die Hausbank kann mit dem Enddarlehensnehmer einen höheren Zinssatz vereinbaren, wenn dies aufgrund einer mäßigen Besicherung des Darlehens und/oder einer schwächeren Bonität des Unternehmens erforderlich ist. Möglich ist ein Risikoaufschlag von maximal 1,0 Prozentpunkten auf den vorgegebenen Nominalzinssatz. Die Hausbank begründet den Risikoaufschlag im Darlehensantrag. Der endgültige Zinssatz für das Darlehen wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt Zinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen werden für max. 10 Jahre festgeschrieben. Nach Ablauf der Zinsfestschreibung unterbreitet die L-Bank ein neues Angebot zur Fortführung der Finanzierung. Zu diesem Zeitpunkt besteht auch die Möglichkeit, das Darlehen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, ohne zusätzliche Kosten für den Enddarlehensnehmer Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Darlehen nicht ein Jahr nach Darlehenszusage bei der L-Bank abgerufen werden Konditionenübersicht Die aktuellen Zinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden Zinstermine Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreiheit, vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende in gleich hohen Raten. 3.7 Sicherheiten Das Förderdarlehen ist banküblich abzusichern. 4. Wie wird der Kredit beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Der Darlehensantrag wird bei der Hausbank gestellt. Diese leitet den Antrag, ggf. über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Förderdarlehen, das sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt. 4.2 Antragsunterlagen Der Förderantrag wird auf dem zweiseitigen Antragsformular der L-Bank Antrag auf ein Darlehen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum (Vordruck-Nr. 9069) gestellt. Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor, oder können bei der L-Bank (Tel ) bestellt oder im Internet unter heruntergeladen werden. 4.3 Verwendungsnachweis Die Hausbank prüft die zweckgebundene Mittelverwendung. L-Bank Bereich Durchleitungsgeschäft Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe Tel

11 Ländliche Entwicklung Merkblatt Das Programm Ländliche Entwicklung leistet einen Beitrag zur Sicherung des multifunktionalen Charakters ländlicher Räume und steht für Investitionen zur Verfügung, die der Weiterentwicklung der Regionen und ihrer Dörfer durch Verbesserung der Lebens- und Erwerbsbedingungen dienen. Ziel ist die nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, um damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu sichern und zu erhöhen. Die Darlehen werden von der L-Bank in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgereicht /07 1. Was wird gefördert? Folgende Vorhaben sind förderfähig: langfristige Investitionen von Unternehmen, die mit ihrer Geschäftstätigkeit in ländlichen Regionen durch Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Ausweitung bzw. Sicherung des Arbeitsplatzangebots zur Stärkung der Agrar- und Ernährungswirtschaft beitragen. Darunter fallen z.b. Betriebe, die landwirtschaftliche Rohstoffe verarbeiten, Landhandelsunternehmen, Lohnunternehmen, gewerbliche Tierhalter, Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, Landmaschinenhersteller, etc. Maßnahmen zur Verbesserung des Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebotes in ländlichen Gemeinden, z.b. Sportanlagen, Bürgerhäuser, Bau und Umbau von Schulen, Kindertagesstätten, etc. Typische Aspekte der Dorferneuerung (Ortsbildgestaltung, Erhalt schützenswerter Bausubstanz, etc.). Darunter fallen insbesondere auch Maßnahmen, die im Rahmen öffentlicher Dorferneuerungsprogramme durchgeführt werden. Erwerb, Erhaltung, Erweiterung oder Umnutzung landwirtschaftlicher oder ehemals landwirtschaftlich genutzter Bausubstanz zu Wohn- und Gewerbezwecken. Dazu zählt auch die Installation von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen oder ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, die von Nicht-Landwirten vorgenommen wird. Investitionen im Zusammenhang mit der Kombination von landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Zu- und Nebenerwerben, auch in Verbindung mit Partnern, die keine Landwirtschaft betreiben sowie Investitionen zur Existenzgründung ausscheidender Landwirte. Dazu zählen auch Investitionen zur Diversifizierung gemäß den Grundsätzen einzelbetrieblicher Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen (AFP Agrarinvestitionsförderungsprogramm Baden- Württemberg, Teil B). Landkauf von Privatpersonen zwecks Verpachtung an verbundene landwirtschaftliche Unternehmen. Der Investitionsort muss im ländlichen Raum Baden- Württembergs liegen. Als ländlicher Raum gelten alle Kommunen mit weniger als Einwohnern. 2. Wer wird gefördert? Unternehmen und sonstige Darlehensnehmer, soweit sie in diesem Programm genannten förderfähigen Investitionen durchführen. Gefördert werden Unternehmen mit einem (Gruppen-) Umsatz i.d. R. bis 500 Mio. Euro. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt in Form eines zinsgünstigen Darlehens. 3.2 Umfang der Finanzierung Finanzierungsanteil: bis zu 100 % des geförderten Vorhabens Die Darlehen sollen je Kreditnehmer und Jahr 1,5 Mio. Euro nicht übersteigen. Im Einzelfall können auch darüber hinausgehende Beträge finanziert werden. 3.3 Laufzeitvarianten Die Darlehen können mit 4-, 6-, 8-, 10-, 12-, 15- oder 20-jährigen Laufzeiten ausgereicht werden. Bei Bedarf kann ein tilgungsfreies Anlaufjahr gewählt werden. 3.4 Auszahlung Die Darlehen werden grundsätzlich zu 100 % ausbezahlt. Die Hausbank ist berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 1,00% einmalig bei Auszahlung einzubehalten.

12 3.5 Zinssätze Zinsgünstige Konditionen Die Darlehen werden mit zinsgünstigen Konditionen ausgereicht. Die L-Bank gibt den Hausbanken für jede Laufzeitvariante einen Zinssatz vor. Die Hausbank kann mit dem Enddarlehensnehmer einen höheren Zinssatz vereinbaren, wenn dies aufgrund einer mäßigen Besicherung des Darlehens und/oder einer schwächeren Bonität des Unternehmens erforderlich ist. Möglich ist ein Risikoaufschlag von maximal 1,0 Prozentpunkten auf den vorgegebenen Nominalzinssatz. Die Hausbank begründet den Risikoaufschlag im Darlehensantrag. Der endgültige Zinssatz für das Darlehen wird am Tag der Zusage durch die L-Bank festgelegt Zinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen werden für max. 10 Jahre festgeschrieben. Nach Ablauf der Zinsfestschreibung unterbreitet die L-Bank ein neues Angebot zur Fortführung der Finanzierung. Zu diesem Zeitpunkt besteht auch die Möglichkeit, das Darlehen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, ohne zusätzliche Kosten für den Enddarlehensnehmer Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, sofern die Darlehen nicht ein Jahr nach Darlehenszusage bei der L-Bank abgerufen werden. 3.6 Tilgung Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der Tilgungsfreiheit, vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende in gleich hohen Raten. 3.7 Sicherheiten Das Förderdarlehen ist banküblich abzusichern. 4. Wie wird der Kredit beantragt? 4.1 Hausbankenverfahren Der Darlehensantrag wird bei der Hausbank gestellt. Diese leitet den Antrag, ggf. über ihr Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Die Hausbank erhält von der L-Bank das Förderdarlehen, das sie in eigenem Namen und in eigenem Risiko an das Unternehmen auszahlt. 4.2 Antragsunterlagen Der Förderantrag wird auf dem zweiseitigen Antragsformular der L-Bank Antrag auf ein Darlehen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum (Vordruck-Nr. 9069) gestellt. Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. Antragsvordrucke liegen den Hausbanken vor, oder können bei der L-Bank (Tel ) bestellt oder im Internet unter heruntergeladen werden. 4.3 Verwendungsnachweis Die Hausbank prüft die zweckgebundene Mittelverwendung Konditionenübersicht Die aktuellen Zinssätze sind der Konditionenübersicht zu entnehmen. Sie können auch bei unserer Hotline ( ) erfragt oder per Faxabruf unter ( ) rund um die Uhr abgerufen oder im Internet unter eingesehen werden Zinstermine Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zum Quartalsende fällig. L-Bank Bereich Durchleitungsgeschäft Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline Faxabruf Konditionen Internet: Beratungszentren Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart Schlossplatz 10, Karlsruhe Tel

13 Antrag auf ein Darlehen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum Bitte über die Hausbank einreichen. Hausbank Postfach Stuttgart Tel Fax Beantragte Förderprogramme Programm(variante)/ Sonderkreditprogramm Landwirtschaft Betrag Laufzeit tilgungsfreie Jahre Margenaufschlag in EUR Jahre Jahre in % Referenz-Nr. Junglandwirte Umweltschutz und Nachhaltigkeit Ländliche Entwicklung Ländliche Entwicklung / L-Bank-Invest 2. Angaben zum Antragsteller bzw. geförderten Unternehmen Name/Firma Betriebssitz Straße, PLZ, Ort Investitionsort Straße, PLZ, Ort Branche Rechtsform Gründungsdatum Gruppenumsatz (in TEUR) Arbeitsplätze bisher zukünftig nach (Berücksichtigung des Vorhabens) 3. Gesellschaftsrechtliche Verhältnisse Gesellschafter des geförderten Unternehmens Bitte für Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter (Personengesellschaften), geschäftsführende Gesellschafter (Kapitalgesellschaften) ausfüllen. Name Anteil Geburts- Privatadresse in % datum Straße, PLZ, Ort /07

14 Seite 2 zum Antrag von 4. Investition und Finanzierung Vorhabensbeschreibung Finanzierung EUR Eigenmittel/Sacheinlagen Fördermittel der L-Bank (in Ziff. 1 beantragt, Gesamtsumme) andere Fördermittel Darlehen der Hausbank (Gesamtsumme) Gesamtkosten 5. Erklärung des geförderten Unternehmens Ich/wir bestätigen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden und in den Anlagen zu diesem Antrag gemachten Angaben. Mir/ uns ist bekannt, dass falsche Angaben die sofortige fristlose Kündigung des bewilligten Darlehens zur Folge haben können. Ich/wir verpflichte(n) mich/uns, eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,25 % pro Monat bis zum Abruf, Verzicht oder Widerruf zu zahlen, sofern das Darlehen nicht ein Jahr nach Zusagedatum bei der L-Bank vollständig abgerufen wird. Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung und Auskunftserteilung: Mir/uns ist bekannt, dass bei mir/uns erhobene Daten für die Antragsbearbeitung benötigt werden. Ich/wir willige(n) in die Verarbeitung, insbesondere das Speichern, Nutzen und Übermitteln der erhobenen Daten zum Zwecke der Bewilligung und Verwaltung des Darlehens/ der Finanzhilfe ein. Hinzu zählt auch die Übermittlung von Daten an die im Bewilligungsverfahren beteiligten Stellen. Sofern Mittel der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingesetzt werden, willige(n) ich/wir für den vorgenannten Zweck in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auch durch die Landwirtschaftliche Rentenbank ein. Der Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn die geforderten Daten vollständig angegeben sind und in deren Verarbeitung eingewilligt wurde. Ort/Datum Stempel/Unterschrift Unternehmen 6. Erklärung der Hausbank Wir erklären uns bereit, dem o. g. Antragsteller/Unternehmen gemäß Ziffer 1 des Antrags ein Darlehen in der angegebenen Höhe zur Verfügung zu stellen, sofern die L-Bank uns hierfür Refinanzierungsmittel in voller Höhe zur Verfügung stellt. Wir versichern, dass bei der Gewährung des Darlehens die Gesamtfinanzierung des beschriebenen Vorhabens gesichert ist und uns eventuelle Eigenmittel nachgewiesen worden sind. Die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers/Unternehmens entsprechend 18 KWG haben wir geprüft und als geordnet beurteilt. Wir halten den Endkreditnehmer für kreditwürdig. Nach unserer Auffassung erfüllt der Antragsteller bzw. das geförderte Unternehmen und das Vorhaben die Bestimmungen der jeweiligen Programm-Merkblätter. Wir bestätigen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorstehenden und in den Anlagen gemachten Angaben, soweit diese im Rahmen der banküblichen Sorgfalt von uns zu prüfen waren. Die Allgemeinen Kreditbedingungen der Landwirtschaftlichen Rentenbank erkennen wir als Vertragsinhalt an. Ort/Datum Ort/Datum Stempel/Unterschriften Hausbank (kontoführende Stelle) Stempel/Unterschrift Zentralinstitut zuständiger Firmenkundenbetreuer Name Tel. Ansprechpartner Zentralinstitut Name Tel. Fax

15 Allgemeine Bestimmungen I für das Rechtsverhältnis zwischen der Landeskreditbank Baden-Württemberg (nachfolgend L-Bank) und unmittelbar refinanziertem Kreditinstitut (Zentralinstitut bzw. Hausbank) Zinsgünstige Förderdarlehen der L-Bank Umsatzsteuerfreie Finanzdienstleistung / UST.-ID. Nr. DE /07 1. Haftung des unmittelbar refinanzierten Kreditinstituts, Sicherung des Darlehens (1) Die Ausreichung des Darlehens an das unmittelbar refinanzierte Kreditinstitut zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer begründet ein Darlehensverhältnis zwischen der L-Bank und dem unmittelbar refinanzierten Kreditinstitut. Dieses haftet der L-Bank für das Darlehen ohne Rücksicht darauf, ob der Endkreditnehmer seine Verpflichtungen erfüllt. (2) Die Absicherung des dem Endkreditnehmer von dem ausreichenden Kreditinstitut (Hausbank) zu gewährenden Darlehens obliegt der Hausbank. Die Art und Weise der Sicherung kann die Hausbank selbst bestimmen, soweit die Bestimmungen der Richtlinie bzw. des Programm-Merkblattes keine abweichenden Regelungen beinhalten. (3) Die Forderung der L-Bank gegen das von ihr unmittelbar refinanzierte Kreditinstitut nebst allen Nebenforderungen ist durch die Abtretung der aus der Weiterleitung des zweckgebundenen Darlehens entstehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten zu besichern. a) Ist nur ein Kreditinstitut eingeschaltet, tritt dieses durch seine Einverständniserklärung zu der Refinanzierungszusage seine Forderungen gegenüber den Endkredit nehmern aus dem weitergeleiteten Darlehen an die L-Bank ab. b) Sind zwei Kreditinstitute nacheinander eingeschaltet, wird sich das unmittelbar refinanzierte Zentralinstitut von der Hausbank deren gegen den Endkreditnehmer gerichtete Forderung abtreten lassen. Diese abgetretene Endkreditnehmerforderung sowie die eigene Forderung gegen die Hausbank tritt das unmittelbar refinanzierte Zentralinstitut durch seine Einverständniserklärung zur Refinanzierungszusage der L-Bank an diese ab. Die Abtretung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Befriedigung aller Forderungen der L-Bank aus dem Refinanzierungsverhältnis. (4) Die eingeschalteten Kreditinstitute sind unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs von der L-Bank ermächtigt, die abgetretene Darlehensforderung sowie alle Rechte und Ansprüche aus den Kraft Gesetzes übergegangenen und künftig übergehenden Sicherheiten für die L-Bank treuhänderisch im eigenen Namen geltend zu machen. Die eingeschalteten Kreditinstitute sind berechtigt und verpflichtet alle zur Geltendmachung der Forderung und zur Wahrung, Erhaltung und ggf. Verwertung der Sicherheiten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. 2. Verwendung des Darlehens (1) Das Darlehen darf nur für die im Darlehensvertrag bezeichnete Maßnahme zur Deckung der nach dem Antrag veranschlagten Kosten im Rahmen des Finanzierungsplanes verwendet werden. (2) Mit der Durchführung der im Darlehensvertrag bezeichneten Maßnahme ist alsbald zu beginnen. Die Maßnahme muss spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Darlehenszusage abgeschlossen sein. (3) Die Hausbank hat die ordnungsgemäße und fristgerechte Verwendung der Darlehensmittel durch den/die Endkreditnehmer zu überwachen, sich die bestimmungsgemäße Verwendung nachweisen zu lassen und das Ergebnis in bankenüblicher Form zu dokumentieren. Im Hinblick auf Ziff. 9 sind Aufzeichnungen über die Überwachung des Mitteleinsatzes und der bestimmungsgemäßen Verwendung für die Dauer des Darlehensverhältnisses aufzubewahren. 3. Abruf des Darlehens (1) Das unmittelbar refinanzierte Kreditinstitut darf Darlehen bei der L-Bank erst und ggf. nur in Teilbeträgen abrufen und an den Endkreditnehmer weiterleiten, wenn die abgerufenen Beträge für das geförderte Vorhaben benötigt werden. (2) Vor Abruf und Weiterleitung des Darlehens haben die eingeschalteten Kreditinstitute das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu prüfen. (3) Stellt sich nachträglich heraus, dass das Darlehen ganz oder teilweise abgerufen wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, sind die bestimmungswidrig abgerufenen Beträge unverzüglich an die L-Bank zurückzuzahlen und erst wieder abzurufen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. (4) Im Darlehensvertrag angegebene Geldbeschaffungskosten oder sonstige Kosten werden beim ersten Abruf des Darlehens verrechnet. Wird das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen, sind die Kosten in voller Höhe, ggf. auf gesonderte Anforderung, zu zahlen. 4. Verzinsung; Geltungsdauer (1) Die Verzinsung des Darlehens beginnt an dem auf den Zeitpunkt der Auszahlung folgenden Tag und endet mit dem Tag des Eingangs des Tilgungsbetrages auf dem Konto der L-Bank. Die Zinsen werden nachträglich erhoben und sind ggf. zusammen mit etwaigen Tilgungsbeträgen zu den im Darlehensvertrag angegebenen Terminen ohne gesonderte Aufforderung zu entrichten. (2) Die Darlehenskonditionen gelten bis zu dem im Darlehensvertrag genannten Zinsfestschreibungstermin. Endet die Gesamtlaufzeit des Darlehens nach diesem Termin, wird sich die L-Bank mindestens vier Wochen vor Ablauf dieses Termins mit dem unmittelbar refinanzierten Kreditinstitut in Verbindung setzen, um mit ihm neue Konditionen im Anschluss an die frühere Zinsfestschreibungsperiode zu vereinbaren. Kommt es zu keiner neuen Vereinbarung, ist das Darlehen zum Ende des vereinbarten Zinsfestschreibungstermins zur Rückzahlung fällig.

16 5. Kürzung des Darlehens Die L-Bank ist berechtigt, das Darlehen anteilig zu kürzen, wenn sich die gesamten Kosten gegenüber den im Antrag genannten Beträgen ermäßigen. Bereits ausbezahlte Beträge sind, soweit sie das gekürzte Darlehen übersteigen, unverzüglich an die L-Bank zurückzuzahlen. Durch die Kürzung des Darlehens werden die Raten proportional gemindert. 6. Vorzeitige Rückzahlung (1) Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens während der Zinsbindungsfrist ist mit Ausnahme der Regelungen von Ziff. 5 grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichende Regelungen im Darlehensvertrag sind möglich. (2) Vorzeitige Rückzahlungen treten, sofern sie zulässig sind, mit Ablauf des Tages der Wertstellung des Rückzahlungsbetrages auf dem Konto der L-Bank außer Verzinsung. Bereits beim Abruf des Darlehens verrechnete Geldbeschaffungskosten oder sonstige Kosten werden weder ganz, noch teilweise erstattet. 7. Zahlungsart Alle Zahlungen an die L-Bank erfolgen auf Gefahr und Kosten des unmittelbar refinanzierten Kreditinstituts. 8. Abtretung Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Darlehensvertrag ist nur mit Zustimmung der L-Bank wirksam. 9. Prüfungsrechte (1) Die L-Bank ist berechtigt, bei der Hausbank jederzeit eine Prüfung vorzunehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung erforderlich ist und dabei alle das Darlehen betreffenden Unterlagen einzusehen. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Voraussetzungen für die Darlehensgewährung und die Auszahlung des Darlehens vorliegen oder vorgelegen haben und ob dessen bestimmungsgemäße Verwendung gegeben ist. Soweit Mittel der KfW Bankengruppe oder der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingesetzt werden, gilt Entsprechendes auch für diese. Die eingeschalteten Kreditinstitute haben den genannten Stellen jede gewünschte Auskunft zu erteilen. (2) Die Wahrnehmung der sich aus dem obigen Abs. 1 bzw. aus Ziff. 7 der Allgemeinen Bestimmungen II ergebenden Prüfungsrechte begründet keine Haftung der L-Bank, insbesondere bei nicht ordnungsgemäßer Darlehensbearbeitung durch die eingeschalteten Kreditinstitute oder bei Rechtsunwirksamkeit der zwischen Hausbank und Endkreditnehmer abgeschlossenen Verträge. 10. Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterrichtung der L-Bank (1) Die Hausbank ist verpflichtet, sich auf Verlangen der L-Bank die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Endkredit nehmers laufend nachweisen zu lassen. (2) Die L-Bank ist über alle im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung und -verwaltung wesentlichen Vorkommnisse zu unterrichten. Insbesondere ist die L-Bank zu unterrichten, wenn a) sich der Gesamtbetrag der nach dem Antrag veranschlagten Kosten ermäßigt b) das Darlehen bestimmungswidrig verwendet wurde c) die Hausbank beabsichtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten oder sie von einer durch einen Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme Kenntnis erlangt d) ein sonstiger Kündigungsgrund vorliegt, der entweder die Hausbank gegenüber dem Endkreditnehmer oder die L-Bank gegenüber dem unmittelbar refinanzierten Kreditinstitut zur Kündigung berechtigt. 11. Kündigung aus wichtigem Grund (1) Die Hausbank ist verpflichtet, das von ihr aufgrund dieses Darlehensvertrages dem Endkreditnehmer gewährte Darlehen auf Verlangen der L-Bank ganz oder teilweise zu kündigen und die sofortige Rückzahlung bereits ausgezahlter Beträge zu verlangen, insbesondere wenn einer der in Ziff. 9 der Allgemeinen Bestimmungen II genannten Kündigungsgründe vorliegt. (2) Nach der Kündigung gemäß Absatz 1 ist auch das Darlehen im Verhältnis zwischen L-Bank und unmittelbar refinanziertem Kreditinstitut zur sofortigen Rückzahlung fällig. (3) Die L-Bank ist berechtigt, das Darlehen aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der L-Bank auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der eingeschalteten Kreditinstitute dessen Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) mindestens eines der eingeschalteten Kreditinstitute mit seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag länger als einen Monat in Verzug gerät und die L-Bank ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung der Rückstände gesetzt hat b) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der eingeschalteten Kreditinstitute wesentlich verschlechtern, insbesondere wenn sie die Zahlungen einstellen, das Insolvenzverfahren eröffnen oder eine sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingeleitet wird c) die auf Verlangen der L-Bank zu bestellenden Sicherheiten nicht ordnungsgemäß bestellt bzw. die Sicherheiten während der Laufzeit des Darlehens nicht aufrechterhalten wurden oder eine sonstige mit dem Darlehensvertrag übernommene Verpflichtung verletzt wurde und die eingeschalteten Kreditinstitute nicht innerhalb der von der L-Bank gesetzten angemessenen Frist der Pflichtverletzung abhelfen d) die Hausbank den Darlehensvertrag gegenüber dem Endkreditnehmer gekündigt oder trotz berechtigten Verlangens der L-Bank nicht gekündigt hat. 12. Vereinbarungen zwischen Zentralinstitut und Hausbank Wird das Darlehen über ein Zentralinstitut an eine Hausbank zur Weiterleitung an den Endkreditnehmer ausgereicht, hat das Zentralinstitut die Einhaltung dieser Allgemeinen Bestimmungen durch entsprechende Vereinbarungen mit der Hausbank sicherzustellen. 13. Vereinbarungen mit dem Endkreditnehmer Die Geltung der "Allgemeinen Bestimmungen II für das Rechtsverhältnis zwischen ausreichendem Kreditinstitut und Endkreditnehmer" ist mit dem Endkreditnehmer zu vereinbaren. Daneben ist die Hausbank berechtigt, mit dem Endkre ditnehmer weitere Vereinbarungen zu treffen, die aber nicht in Widerspruch mit den Allgemeinen Bestimmungen II und den Bestimmungen des Darlehensvertrages und dieser Allgemeinen Bestimmungen stehen dürfen. 14. Zustimmung der Hausbank zu Maßnahmen des Endkreditnehmers Darf der Endkreditnehmer Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen gemäß den Allgemeinen Bestimmungen II nur mit Zustimmung der Hausbank vornehmen, so darf die Hausbank ihrerseits die Zustimmung erst erteilen, wenn sie zuvor die Zustimmung der L-Bank eingeholt hat. 15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Darlehensvertrages nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. 16. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Stuttgart.

17 Allgemeine Bestimmungen II für das Rechtsverhältnis zwischen ausreichendem Kreditinstitut (Hausbank) und Endkreditnehmer Zinsgünstige Förderdarlehen der L-Bank /07 1. Verwendung des Darlehens (1) Das Darlehen darf nur für das im Darlehensvertrag bezeichnete Vorhaben zur Deckung der nach dem Antrag veranschlagten Kosten im Rahmen des Finanzierungsplanes verwendet werden. (2) Mit der Durchführung der im Darlehensvertrag bezeichneten Maßnahme ist alsbald zu beginnen. Die Maßnahme muss spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Darlehenszusage abgeschlossen sein. (3) Der Endkreditnehmer hat der Hausbank unaufgefordert die Verwendung des Darlehens unverzüglich nach Abschluss der Maßnahme nachzuweisen. 2. Abruf des Darlehens (1) Der Endkreditnehmer darf das Darlehen bei der Hausbank erst und ggf. nur in Teilbeträgen abrufen, wenn die abgerufenen Beträge für das geförderte Vorhaben benötigt werden. (2) Stellt sich nachträglich heraus, dass das Darlehen ganz oder teilweise abgerufen wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, ist der Endkreditnehmer verpflichtet, die bestimmungswidrig abgerufenen Beträge unverzüglich an die Hausbank zurückzuzahlen und erst dann wieder abzurufen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. (3) Im Darlehensvertrag angegebene Geldbeschaffungskosten oder sonstige Kosten werden beim ersten Abruf des Darlehens verrechnet. Wird das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen, sind die Kosten in voller Höhe, ggf. auf gesonderte Anforderung, zu zahlen. 3. Verzinsung; Geltungsdauer (1) Die Verzinsung des Darlehens beginnt an dem auf den Zeitpunkt der Auszahlung folgenden Tag und endet mit dem Tag des Eingangs des Tilgungsbetrages auf dem Konto der L-Bank. Die Zinsen werden nachträglich erhoben und sind ggf. zusammen mit etwaigen Tilgungsbeträgen in Raten zu den im Darlehensvertrag angegebenen Terminen ohne gesonderte Aufforderung zu entrichten. (2) Die Darlehenskonditionen gelten bis zu dem im Darlehensvertrag genannten Zinsfestschreibungstermin. Endet die Gesamtlaufzeit des Darlehens nach diesem Termin, wird sich die Hausbank mindestens drei Wochen vor Ablauf dieses Termins mit dem Endkreditnehmer in Verbindung setzen, um mit ihm neue Konditionen im Anschluss an die frühere Zinsfestschreibungsperiode zu vereinbaren. Kommt es zu keiner neuen Vereinbarung, ist das Darlehen zum Ende des vereinbarten Zinsfestschreibungstermins zur Rückzahlung fällig. 4. Kürzung des Darlehens Die Hausbank ist berechtigt, das Darlehen anteilig zu kürzen, wenn sich die gesamten Kosten gegenüber den im Antrag genannten Beträgen ermäßigen. Bereits ausbezahlte Beträge sind, soweit sie das gekürzte Darlehen übersteigen, unverzüglich vom Endkreditnehmer über die Hausbank an die L-Bank zurückzuzahlen. Durch die Kürzung des Darlehens werden die Raten proportional gemindert. 5. Vorzeitige Rückzahlung (1) Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens während der Zinsbindungsfrist ist mit Ausnahme der Regelungen von Ziff. 4 grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichende Regelungen im Darlehensvertrag sind möglich. (2) Vorzeitige Rückzahlungen treten, sofern sie zulässig sind, mit Ablauf des Tages der Wertstellung des Rückzahlungsbetrages auf dem Konto der L-Bank außer Verzinsung. Bereits bei Abruf des Darlehens verrechnete Geldbeschaffungskosten oder sonstige Kosten werden weder ganz, noch teilweise erstattet. 6. Abtretungen und Übertragungen an die L-Bank Die Hausbank ist berechtigt, die aus der Darlehensvergabe entstehenden Forderungen gegen den Endkreditnehmer nebst Nebenrechten und den zur Sicherung dieses Darlehens bestellten Sicherheiten an die L-Bank abzutreten oder zu übertragen. 7. Prüfungsrechte Die L-Bank ist berechtigt, die bestimmungsgemäße Verwendung des zweckgebundenen Darlehens beim Endkreditnehmer und seiner Hausbank zu prüfen, die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen des Endkreditnehmers einzusehen und sich über dessen Wirtschaftsführung und Vermögenslage zu unterrichten. Soweit Mittel der KfW-Bankengruppe oder der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingesetzt werden, gilt Entsprechendes auch für diese. Der Endkreditnehmer hat den vorgenannten Stellen jede gewünschte Auskunft zu erteilen. Er ermächtigt die Hausbank, den genannten Stellen uneingeschränkt Auskunft zu erteilen und Einsicht in die Darlehensunterlagen zu gewähren.

18 8. Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Der Endkreditnehmer hat auf Verlangen der Hausbank seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse laufend nachzuweisen. 9. Kündigung aus wichtigem Grund Die Hausbank ist berechtigt, den Darlehensvertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ihr, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Endkreditnehmers, dessen Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) das Darlehen von dem Endkreditnehmer zu Unrecht erlangt oder nicht, nicht alsbald nach der Auszahlung oder nicht mehr zu dem im Darlehensvertrag bestimmten Zweck verwendet wird b) die für die Darlehensgewährung geltenden Voraussetzungen nicht gegeben waren c) die für die Darlehensgewährung geltenden Voraussetzungen während der Laufzeit des Darlehens wegfallen (z.b. Veräußerung des mitfinanzierten Betriebes oder Betriebsteiles, Änderung der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse) d) der Endkreditnehmer unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat e) die Verwendung des Darlehens nicht nach Abschluss der mitfinanzierten Maßnahme nachgewiesen wird f) der Endkreditnehmer wesentlichen Verpflichtungen (z.b. Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Ziff. 8, Pflichten nach dem Darlehensvertrag oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung) nicht innerhalb der von der Hausbank gesetzten angemessenen Frist nachkommt g) eine wesentliche Verschlechterung der Einkommensoder Vermögensverhältnisse des Endkreditnehmers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Hausbank auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit gefährdet ist h) ohne Zustimmung der Hausbank über Pfandobjekte, Zubehörstücke oder künftige Erträge von Pfandobjekten verfügt wird. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ( 323 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich. 10. Gesamtschuldnerische Haftung, Güterstand, Vertretung (1) Mehrere Endkreditnehmer haften als Gesamtschuldner. (2) Endkreditnehmer, die natürliche Personen sind, haben der Hausbank jede Änderung des ehelichen Güterstandes anzuzeigen. (3) Hat der Endkreditnehmer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz oder verzieht er aus diesem, ist er verpflichtet, einen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Vertreter zur Entgegennahme von Willenserklärungen, Zahlungen und Zustellungen zu bestellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so ist die Hausbank ermächtigt, einen Vertreter zu bestimmen. 11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Darlehensvertrages nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. 12. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages Ergänzungen und Änderungen dieses Darlehensvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 13. Abgrenzung der Geltung Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hausbank oder sonstige Vereinbarungen der Hausbank mit dem Endkreditnehmer unvereinbar mit diesen Allgemeinen Bestimmungen, so gelten letztere vorrangig.

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