Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Mitteldithmarschen

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Mitteldithmarschen Sitzung am Montag, den Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:29 Uhr in Meldorf, Sitzungssaal des Amtsverwaltungsgebäude Hindenburgstraße 18 Anwesend: Vorsitzende/r Frau Anke Cornelius-Heide Mitglied Herr Günther Abraham Herr Heinz Hell Herr Jens Heuer Herr Reimer Hinrichs Herr Jark Nedderhof Stellvertretendes Mitglied Herr Matthias Medro Vertretung für Frau Ingrid Del Bufalo Gast Herr Dirk Bergfleth Herr Hermann Busch Herr Klaus Busch-Claußen Herr Hans Otto Butenschön Frau Birte Hargens Herr Heribert Heinecke Herr Peter Hinrichsen Herr Werner Höfs Herr Sven Karstens Herr Christian Pögel Herr Horst-Walter Roth Frau Anke Volkmann Herr Ralf Pehmöller Herr Christian Sternberg Geschäftsführer Kindertagesstättenwerk der ev. Kirche Dithmarschen Arbeitskreis Mobilität, Dithmarschen Gleichstellungsbeauftragte Frau Gleichstellungsbeauftragte Gerda Lüders Protokollführer Herr Amtsdirektor Thomas Rieger

2 Seite 2 Es fehlen: Mitglied Frau Ingrid Del Bufalo Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide, eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Gäste und anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner. Darüber hinaus begrüßt sie die anwesenden Ausschussmitglieder und die weiteren Zuhörer aus dem Bereich des Ehrenamtes und der Verwaltung. Sie stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Gegen die mit dem Einladungsschreiben vom bekanntgegebene Tagesordnung haben sich keine Widersprüche ergeben. Da diese auch jetzt nicht erhoben werden, wird die Tagesordnung auch mit der Unterteilung in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil genehmigt. Sie weist darauf hin, dass abweichend vom Sitzungsturnus heute in Meldorf getagt wird, da Herr Sternberg nicht nur über den öffentlichen Personen- Nahverkehr (ÖPNV) berichten wird, sondern diesen auch als Fortbewegungsmittel nutzt. Ein Erreichen der Sitzung in Albersdorf wäre für ihn nicht möglich gewesen. Die nächste Sitzung soll dann wieder in Albersdorf stattfinden.

3 Seite 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Regionale Nahverkehrsplanung des Kreises; Anforderungen an den ÖPNV aus Sicht eines Nutzers Christian Sternberg 4 Entwicklung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten 5 Terminplanung Bericht der Verwaltung 7 Anträge 8 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen.

4 Seite 4 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Fragen werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung vom Die Niederschrift der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Mitteldithmarschen vom wird von den Anwesenden genehmigt. 3. Regionale Nahverkehrsplanung des Kreises; Anforderungen an den ÖPNV aus Sicht eines Nutzers Christian Sternberg Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide leitet in die Thematik ein. Der öffentliche Personen- Nahverkehr stellt für den ländlichen Raum eine Herausforderung dar. Aus ökologischen, finanziellen und zeitlichen Gründen sollte der ÖPNV auch in Dithmarschen umgebaut werden. Es handelt sich um ein Thema, das auch aus demographischen Gründen für den ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. Da der regionale Nahverkehrsplan im Kreis Dithmarschen demnächst wieder diskutiert wird, ist es ein geeigneter Zeitpunkt, das Thema aufzugreifen. Herr Christian Sternberg stellt sich zunächst einmal vor und erläutert die Tätigkeiten des Arbeitskreises Mobilität, dem er angehört. Er stellt die Bedeutung des ÖPNV und die Vorstellungen des Arbeitskreises Mobilität hinsichtlich der Weiterentwicklung anhand einer Präsentation dar. Diese Präsentation ist dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt. Er weist u. a. darauf hin, dass derzeit keine Busverbindung zwischen Meldorf und Albersdorf geplant ist. Er schlägt deswegen vor, dass zusätzlich zu den geplanten Hauptlinien eine weitere Hauptlinie eingeplant werden soll. Diese kann von Wesselburen über Meldorf nach Albersdorf führen und möglicherweise sogar zu einer Ringverbindung ausgebaut werden. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide stellt fest, dass das vorgestellt Konzept mehr Transparenz für die Nutzer bietet und damit andere Optionen festgeschrieben werden können. Im Anschluss an die Präsentation werden von den Zuhörern Fragen auch nach den Kosten der Ausweitung des ÖPNV gestellt. Herr Sternberg weist darauf hin, dass die Finanzierung des ÖPNV vom Land festgelegt wird und dass derzeit keine Bezuschussung durch den Kreis Dithmarschen erfolgt. Eventuell könnten Förderprogramme herangezogen werden, mit denen die Reduzierung von CO² bezuschusst wird. Er stellt anhand eines Beispiels die steigende Bedeutung des ÖPNV nach einer Umstellung auf einen integralen Taktfahrplan heraus. Er sieht die Notwendigkeit, dass Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, gerade hinsichtlich des Schulbeförderungsverkehrs. An die Ausführungen schließt eine rege Diskussion an. Herr Sternberg äußert den Wunsch, dass Anregungen an den Arbeitskreis Mobilität gegeben werden sollen. Zu diesem Zweck weist er auf die Internetpräsenz hin. Er wünscht sich des Weiteren eine gewisse Lobbyarbeit, die auch vom Amt Mitteldithmarschen vorgenommen werden könnte. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide weist darauf hin, dass die Intention war, das Interesse an dem Thema zu wecken und Fragen hierzu stellen zu können.

5 Seite 5 4. Entwicklung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide weist darauf, dass Anlass für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes die Beschlüsse der Gemeinde Wennbüttel vom und waren. Herr Pehmöller erläutert in seinem Beitrag, dass die Elternbeiträge nach gesetzlichen Normen von den Trägern der Einrichtung berechnet werden müssen. Die Rahmenbedingungen werden dabei u.a. auch vom Kreis Dithmarschen mit vorgegeben. Mit Schreiben vom wurden die Träger aufgefordert, die Rechnungsweise ab umzustellen. Die Elternbeiträge, die von den Eltern in Dithmarschen gefordert werden, entspringen den vom Kreis vorgegebenen Richtlinien. Demnach ist ein angemessener Beitrag in Höhe von 30 % bis 35 % der Betriebskosten einer Kindertagesstätte durch Elternbeiträge zu decken. In der Vergangenheit ist ein deutlicher Anstieg der Elternbeiträge festzustellen. Dies ist u. a. auch durch die Änderung der Betreuungsstruktur und somit durch den Ausbau und die Umwandlung von Gruppen in Einrichtungen bedingt. Herr Pehmöller weist auch auf die deutlich hohe Quote an Sozialstaffelfällen in Dithmarschen hin. Von den Plätzen, die in seiner Betreuung sind, erhalten 820 eine Sozialstaffelermäßigung. Dies bedeutet eine Quote von annähern 40 %. Er weist auch darauf hin, dass die Berechnungsweise der Elternbeiträge, wie sie durch die Kreisrichtlinie vorgegeben ist, nicht mit der Musterberechnung der Konnexitätsvereinbarung vom übereinstimmt. Dort wurde von Elternbeiträgen in Höhe von ca. 23 % ausgegangen. Bürgermeister Matthias Medro weist für die Gemeinde Wennbüttel darauf hin, dass die Kindesbetreuung ein elementarer Bestandteil der Attraktivität eines Wohnstandortes ist. Dies hat die Gemeindevertretung Wennbüttel zu den bereits erwähnten Beschlüssen angeregt. Amtsdirektor Thomas Rieger ergänzt, dass von der Kostensteigerung nicht nur die Elternbeiträge, sondern auch die Beiträge der Kommunen für die Übernahme der ungedeckten Betriebskosten betroffen sind. Er verdeutlicht dies am Beispiel der Gemeinde Schafstedt. Da die Kassen leer sind, sind von den Kommunen diejenigen anzusprechen, die für die Kostenverteilung verantwortlich sind. Dieses sind der Kreis Dithmarschen und der Landesgesetzgeber, da das Kindertagesstättengesetz Ländersache ist. In der nachfolgenden Diskussion wird dieser Ansatz betont. Herr Pehmöller weist darauf hin, dass es in anderen Kreisen zur Festlegung von einheitlichen Elternbeiträgen gekommen ist. Er wünscht sich darüber hinaus, dass es eine landeseinheitliche Sozialstaffelregelung gibt. Die Kreise in Schleswig-Holstein wollen allerdings von ihrer Regelungshoheit nicht abrücken. Im Endeffekt bedeuten die Auswirkungen einen Standortnachteil für Dithmarschen. In einem bundeweiten Vergleich ist festzustellen, dass in Schleswig-Holstein und in Dithmarschen speziell extrem hohe Kindertagesstättenbeiträge gefordert werden. Amtsvorsteher Christian Pögel berichtet von den beiden Sitzungen der Gemeinde Wennbüttel, an denen er ebenfalls teilgenommen hat. Er hat sich über die Zeichensetzung der Gemeinde gefreut, die zu der heutigen Diskussion geführt hat. Anschließend wird über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Resolution in Richtung Kreistag und Landesgesetzgebung zu verfassen, die diese auffordert, die Gemeinden von den stetig steigenden Kosten der Kindesbetreuung zu entlasten. Darüber hinaus soll zeitgleich eine Initiative über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag gestartet werden, um landesweit diese Zielsetzung zu verfolgen. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide lässt über diese Anregung anschließend abstimmen.

6 Seite 6 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss eine Resolution zu beschließen, die vom Kreis Dithmarschen und dem Land Schleswig-Holstein eine stärkere Entlastung der Kommunen und der Eltern von den Kosten der Kindertagesstättenbetreuung fordert. Gleichzeitig soll eine Initiative über die Kommunalen Spitzenverbände gestartet werden. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Davon Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Des Weiteren weist Herr Pehmöller auf ein Programm zur beruflichen Weiterbildung von Fachkräften in Kindertagesstätten hin. Die zuständigen Ministerien haben ein Programm aufgelegt, mit dem eine dreijährige Ausbildung zur Erzieherin/bzw. zum Erzieher gefördert wird. Die Kosten für die ersten beiden Ausbildungsjahre werden dabei übernommen. Im dritten Ausbildungsjahr sollen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher 4 Tage in der Woche in Kindertagesstätten zur Ausbildung verbringen. Sie können dort als 2. Fachkraft im Sinne der Verordnung eingesetzt werden. Das Berufsbildungszentrum Dithmarschen möchte von dem ev. Kindertagesstättenwerk eine Verpflichtung für 10 bis 15 Plätze in den Jahren 2016/2017 bekommen. Insgesamt sollen in Dithmarschen 35 Plätze eingerichtet werden. Amtsdirektor Thomas Rieger weist darauf hin, dass derzeit aufgrund der starken Ausbausituation in den Kindertagesstätten bereits ein Fachkräftemangel an Erzieherinnen bzw. Erziehern herrscht. Dem möchte dieses Programm entgegenwirken. Herr Pehmöller vermag es nicht auszusagen, ob von der Personalbedarfsplanung her in dem in Rede stehenden Zeitraum ein einzuplanender Einsatz der Auszubildenden als sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten möglich ist. Dies könnte hinkommen, er kann es allerdings nicht zusagen. In den Gremien der Gemeinden soll nun beraten werden, ob diese Verpflichtungserklärung der Gemeinden, die vom BBZ bis zum erwartet wird (Kosten ca ,- Euro pro Jahr) eingegangen werden kann. Für den Bereich des Amtes Mitteldithmarschen wünscht er sich 3 bis 4 Stellen geschaffen werden können. Eine Kostenbeteiligung der Kirche kann nicht erfolgen. Mit den Auszubildenden wird kein reguläres Beschäftigungsverhältnis eingegangen. Vom Hauptausschuss des Amtes Mitteldithmarschen geht nun der Apell aus, dass die Kindertagesstätten angesprochen werden und dass die Rückmeldungen der Gemeinden an die Bundesanstalt für Arbeit oder direkt an Herrn Pehmöller als Koordinator der Angelegenheit gehen. 5. Terminplanung 2014 Den Anwesenden liegt ein Entwurf der Terminplanung für Amtsausschuss, Hauptausschuss und Finanzausschuss vor. Von Herrn Günther Abraham wird angeregt, dass für den Hauptausschuss ein regelmäßiger Termin gefunden wird. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide weist darauf hin, dass es nicht in jedem Fall möglich war, den 3. Donnerstag im Monat alle 2 Monate zu berücksichtigen. Es wird vorgeschlagen, dass die Sitzungen von Amtsausschuss und Hauptausschuss im Juli von der Reihenfolge her umgedreht werden. Für den Amtsausschuss wird der Termin vorgeschlagen, für den Hauptausschuss der Termin Bericht der Verwaltung

7 Seite 7 a. Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet von einem Schreiben der Kommunalaufsicht vom , mit dem die Kommunalaufsicht im Auftrag des Innenministeriums die Bitte geäußert hat, die örtlichen Gegebenheiten über die Stundenausstattung der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten bei Ämtern erneut zu überprüfen. Sollten die Ämter zu keiner anderen Entscheidung kommen, werden die Aufsichtsbehörden die Entscheidung der Selbstverwaltung respektieren. Von der Kommunalaufsicht wurde darauf hingewiesen, dass die Gleichstellungsbeauftragte ggf. verlangen kann, dass ihre Wochenstundenzahl zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erhöht werden muss. Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide interessieren die Schwerpunkte der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten. Gleichstellungsbeauftragte Gerda Lüders stellt ihre Tätigkeiten kurz vor. Von Herrn Horst-Walter Roth wird darum gebeten, dass auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses ein Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, der sich mit einem Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten beschäftigt. b. Normenkontrollverfahren Windenergie Amtsdirektor Thomas Rieger informiert darüber, dass im Amt Mitteldithmarschen 20 Gemeinden ein Normenkontrollverfahren gegen die Teilfortschreibung des Regionalplanes vor dem OVG Schleswig angestrengt haben. Im Bereich des Amtes Burg-St. Michaelisdonn haben sich 8 weitere Gemeinden dieser Verfahrensweise angeschlossen. c. Schulkostenbeiträge für Förderzentren G Die Vorlage für die Musterstreitvereinbarung mit dem Kreis Dithmarschen läuft derzeit dithmarschenweit durch alle Gemeinden. Die Stadt Meldorf hat auf ihrer Sitzung am beschlossen, dass sie dem Musterstreitverfahren zur Verfügung steht. Im Amt Mitteldithmarschen haben alle Gemeinden ihren Beitritt zu der Musterstreitvereinbarung erklärt. d. FAG Änderung Amtsdirektor Thomas Rieger informiert darüber, dass die Landesregierung für das Inkraftsetzen des Gesetzesentwurfes über die Änderung des FAG mehr Zeit braucht als geplant. Ursprünglich war die Verabschiedung im Landtag für den Januar 2014 eingeplant. Man benötigt nun mehr Zeit für die Prüfung der Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände. Weiterhin werden die Stände der aktuellen Veränderungen dargestellt. Amtsdirektor Thomas Rieger weist darauf hin, dass es sich hier um eine fiktive Berechnung im Vergleich der tatsächlichen Zahlen der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013 mit einer Hochrechnung unter Anwendung des neuen Verteilungsschlüssels eines geänderten FAG handelt. Das FAG selber soll allerdings erst zum in Kraft treten. Insofern sind die vorgelegten Zahlen weiterhin als Prognosezahlen zu betrachten. e. Bisherige Kosten für die Einführung der Doppik beim Amt Auf der letzten Sitzung des Amtsausschusses wurde ein Bericht von dem zuständigen Geschäftsbereichsleiter über die bisherigen Kosten der Einführung der Doppik beim Amt abgegeben. Dargestellt wurde, dass bis Ende 2013 Kosten von ca ,- Euro angefallen sind, die unterhalb des angekündigten Solls von ca ,- Euro geblieben sind. Amtsdirektor Thomas Rieger weist darauf hin, dass das Kostensoll von ca ,- Euro Bestandteil der ersten Beschlussfassung durch den Amtsausschuss war, welches

8 Seite 8 eine Einführung der Doppik zum vorgesehen hatte. Die Einführung der Doppik wurde durch weiteren Beschluss des Amtsausschusses auf den verschoben, so dass die Personalkosten und Sachkosten bis zum hochzurechnen sind. Nach derzeitigem Stand fallen für den Zeitraum unter Berücksichtigung der für die Einführung der Doppik eingegangenen Personalverpflichtungen Kosten von mindestens ,- Euro an. Weitere Kosten sind zu erwarten. f. Haushalt des Amtes Mitteldithmarschen 2014 Der Haushalt des Amtes Mitteldithmarschen für das Jahr 2014 wurde von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom genehmigt. g. Einladung Info-Veranstaltung Fracking Amtsdirektor Thomas Rieger berichtet, dass der Kreis Dithmarschen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen hat, die am zu diesem Thema stattfindet. Der Beginn ist 18:00 Uhr und der Sitzungsort der Kreistagssitzungssaal. Die Veranstaltung ist mit Minister Habeck und der Teilnahme von Interessenverbänden prominent besetzt. Er weist darauf hin, dass in einzelnen Gemeinden eigene Informationsveranstaltungen geplant sind. Möglicherweise lassen sich diese mit der öffentlichen Informationsveranstaltung verbinden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Amtsgemeinden haben eine Ausfertigung der Einladung bereits erhalten. h. Förderung von Buswartehäuschen in 2014 Der Kreis Dithmarschen hat mitgeteilt, dass für das Jahr 2014 für die Förderung von Buswartehäuschen mehr Anträge vorhanden sind als Fördermittel beim Kreis eingeplant wurden. Der Kreis weist hier für die Förderung allerdings keine Eigenmittel aus, sondern nur Landeszuweisungen zur Förderung des ÖPNV. Weitere Anträge auf die Förderung von Buswartehäuschen müssen deshalb zurückgestellt werden und können ggf. erst in 2015 behandelt werden. i. Prüfung des Standesamtes Mitteldithmarschen Die Standesamtsaufsicht des Kreises Dithmarschen hat das Standesamt des Amtes Mitteldithmarschen am für die Jahre 2008 bis 2011 geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben. Abschließend wurde festgestellt, dass ein durchweg sehr positives Gesamtergebnis der Prüfung festgestellt werden konnte. Er spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Standesamtes seine Anerkennung aus. k. Mikrozensus 2014 Vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein wurde mitgeteilt, dass, wie in jedem Jahr, eine Erhebung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensus) durchgeführt wird. Die von dem Interview betroffenen Haushalte durch einen Interviewer erhalten ein Ankündigungsschreiben. Die Informationen an die Gemeinden wurden erbeten, um bei Rückfragen von Betroffenen, die Rechtmäßigkeit der Befragung zu versichern. 7. Anträge

9 Seite 9 Amtsdirektor Thomas Rieger verliest vorab ein Dankesschreiben des Vereins Frauen helfen Frauen für die Förderung im Jahr Des Weiteren berichtet er über eine Anregung der Gemeindevertreterin Ute Philippi auf der Sitzung der Gemeindevertretung Barlt vom , wonach das Amt Mitteldithmarschen eine Resolution gegen die Lagerung von Atommüll im Kreisgebiet verfassen soll. Aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer wird angeregt, festzustellen, ob es hierzu etwas von Seiten des Kreises Dithmarschen bereits gibt. Des Weiteren soll eine Information über die Lagerung von Atommüll durch die Verwaltung vorbereitet werden und auf der nächsten Sitzung Hauptausschusses dargestellt werden. 8. Verschiedenes a. Wahl des Amtsdirektors Herr Heinz Hell bezieht sich auf die Aussage von Bürgermeister Klaus Busch- Claußen aus der letzten Amtsausschusssitzung, wonach beide Kandidaten eine Chancengleichheit erhalten sollen. Zudem solle das Personal mitgenommen werden. Er regt deswegen an, dass sich diejenigen, die das bisher noch nicht getan haben, hierzu mit dem Personalrat Kontakt aufnehmen sollten. Amtsvorsteher Christian Pögel berichtet, dass er ein Gespräch mit dem Personalrat geführt hat. In diesem Gespräch hat er dem Personalrat empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermutigen, mit dem jeweiligen Kandidaten Gespräche zu führen. Dieses sieht er als Aufgabe des Personalrates an. b. Bürgermeister Jark Nedderhof führt verschiedene Schreiben an, in denen rückwirkend Forderungen an die Gemeinde gerichtet werden. Er spricht insbesondere die Abrechnung der Verwaltungskostenbeiträge für das Dorfgemeinschaftshaus für das Jahr 2013 an, mit dem ca. 400,- Euro rückwirkend mehr für das Jahr 2013 gefordert werden. Dieses hätte seiner Ansicht nach früher kommen müssen. Gleiches betrifft den Feststellungsbescheid über die Kreisumlage des Kreises Dithmarschen. Des Weiteren geht er darauf ein, dass die Ausstellung von Energieausweisen für öffentliche Gebäude der Gemeinden im Jahr 2011 beschlossen worden ist und die Rechnung jetzt erst im 4. Quartal 2013 auftaucht. Hier hat die Kommunikation nicht gestimmt. Zuletzt spricht er die Restzahlung für die Förderung von der Umstellung auf LED Beleuchtung an. Hierzu stellt Amtsdirektor Thomas Rieger dar, dass er die Abläufe der Projektgesellschaft Jülich bereits einmal dargestellt hatte. c. Refinanzierung der Bautechnik Bürgermeister Klaus Busch-Claußen verweist auf den vom Amtsausschuss gefassten Beschluss über die Abrechnung von Baumaßnahmen durch den Fachdienst 31 und bittet um eine Aufstellung über die Baumaßnahmen und der Beiträge, die dadurch durch den Fachdienst 31 erwirtschaftet worden sind. Mit einem Dank für die rege Teilnahme schließt Bürgermeisterin Anke Cornelius-Heide den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:29 Uhr. In der Zeit von 21:29 Uhr bis 21:35 Uhr findet ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung statt. Dieser wird gesondert protokolliert.

10 Seite 10 G. g. u. Anke Cornelius-Heide (Vorsitzende) Amtsdirektor Thomas Rieger (Protokollführer)