Abkürzungsverzeichnis...XIII

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Abkürzungsverzeichnis...XIII"

Transkript

1 Abkürzungsverzeichnis...XIII 1. Kapitel: Einleitung 1. Voraussetzungen für das Verhängen von Strafen... 2 I. Anlasstat... 2 II. Schuldprinzip Maßnahmen an Stelle von Strafen Welchem Zweck dient die Strafe? Kapitel: Die Strafe 1. Strafdrohung Freiheitsstrafe ( 18) Geldstrafe ( 19) I. Allgemeines II. Tagessatzsystem III. Bemessung der Geldstrafe A. Anzahl der Tagessätze B. Höhe des einzelnen Tagessatzes Limitierung Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Einkommen Vermögen Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Beurteilungszeitpunkt C. Nachträgliche Neubemessung des Tagessatzes ( 31a Abs 2).. 23 IV. Zahlungsaufschub bzw ratenweise Zahlung der Geldstrafe ( 409a StPO) V. Ersatzfreiheitsstrafe VI. Verbandsgeldbuße VII

2 4. Geldstrafen anstelle von Freiheitsstrafen ( 37) I. Allgemeines II. Voraussetzungen für die Anwendung des 37 Abs III. Sonderfälle des 37 Abs IV. Prozessuale Aspekte Rechtsfolgen ( 27) Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ( 28) I. Idealkonkurrenz Realkonkurrenz A. Idealkonkurrenz B. Realkonkurrenz C. Echte Konkurrenz scheinbare Konkurrenz Scheinbare Idealkonkurrenz a) Spezialität b) Konsumtion Scheinbare Realkonkurrenz (Subsidiarität) II. Auswirkungen der Konkurrenz auf die Strafe A. Kumulationsprinzip B. Asperationsprinzip C. Absorptionsprinzip ( 28) III. Das Zusammenrechnen von Werten und Schadensbeträgen ( 29) 51 IV. Zusatzstrafe ( 31) Kapitel: Strafbemessung 1. Allgemeines Erschwerungs- und Milderungsgründe I. Besondere Erschwerungsgründe A. Mehrere Straftaten ( 33 Abs 1 Z 1) B. Rückfälligkeit ( 33 Abs 1 Z 2) C. Verführung eines anderen zur Tat ( 33 Abs 1 Z 3) D. Führende Rolle bei der Tat ( 33 Abs 1 Z 4) E. Rassistische Beweggründe ( 33 Abs 1 Z 5) F. Heimtückische Begehungsvarianten ( 33 Abs 1 Z 6, 7 u 8). 63 G. Gewalt oder Drohung gegen Unmündige ( 33 Abs 2) H. Erschwerungsgrund bei Delikten nach u b ( 33 Abs 3) I. Alkoholisierung als Erschwerungsgrund J. Konsequenzen aus der Beschuldigtenstellung II. Besondere Milderungsgründe A. Persönliche Eigenschaften des Täters ( 34 Abs 1 Z 1) B. Ordentlicher Lebenswandel ( 34 Abs 1 Z 2) VIII

3 C. 34 Abs 1 Z 3 bis D. 34 Abs 1 Z 7 bis E. Notlage ( 34 Abs 1 Z 10) F. 34 Abs 1 Z 11 bis G. Schadensgutmachung ( 34 Abs 1 Z 14 bis 15) H. Geständnis ( 34 Abs 1 Z 16 bis 17) I. 34 Abs 1 Z 18 bis J. Überlange Verfahrensdauer ( 34 Abs 2) K. Alkoholisierung ( 35) L. Sonstige Milderungsgründe Strafschärfung bei Rückfall ( 39) I. Anwendungsvoraussetzungen A. Vorstrafen B. Anlasstat C. Schädliche Neigung II. Prozessuale Aspekte Strafbare Handlungen unter Ausnützung der Amtsstellung ( 313) Erhöhte Strafdrohung bei strafbaren Handlungen gegen unmündige Personen ( 39a) Außerordentliche Strafmilderung I. Bei Überwiegen der Milderungsgründe ( 41) II. Bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden ( 41a) Gesetzliche Strafmilderung Anrechnung der Vorhaft ( 38) Nachträgliche Strafmilderung ( 31a) I. Milderung der Strafe ( 31a Abs 1) II. Neubemessung des Tagessatzes ( 31a Abs 2) III. Milderung des Verfalls ( 31a Abs 3) IV. Prozessuale Aspekte Kapitel: Bedingte Strafnachsicht Bedingte Entlassung 1. Bedingte Strafnachsicht ( 43) Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe ( 43a) I. Teilbedingte Geldstrafe ( 43a Abs 1) II. Unbedingte Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe ( 43a Abs 2) III. Teilbedingte Freiheitsstrafe ( 43a Abs 3) IV. Teilbedingte Freiheitsstrafe ( 43a Abs 4) Schuldspruch ohne Strafe ( 12 JGG) bzw unter Vorbehalt der Strafe ( 13 JGG) IX

4 4. Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ( 46) I. Verbüßung der halben Strafzeit ( 46 Abs 1) A. Voraussetzungen B. Generalpräventive Hindernisse ( 46 Abs 2) II. Verbüßung von zwei Drittel der Strafzeit III. Entlassungskriterien Probezeit Erteilen von Weisungen Anordnung der Bewährungshilfe Gerichtliche Aufsicht I. Weisungen II. Bewährungshilfe bzw gerichtliche Aufsicht Widerruf der bedingten Strafnachsicht bzw der bedingten Entlassung I. Widerruf nach A. Das Begehen einer strafbaren Handlung ( 53 Abs 1) B. Das Nichtbefolgen von Weisungen ( 53 Abs 2) C. Die Entziehung aus dem Einflussbereich des Bewährungshelfers ( 53 Abs 2) D. Verlängerung der Probezeit ( 53 Abs 3 u 4) E. Prozessualer Aspekt II. Widerruf bei nachträglicher Verurteilung nach A. Widerruf der im Vorurteil gewährten bedingten Nachsicht (Abs 1) B. Widerruf der im Nachurteil gewährten bedingten Nachsicht (Abs 2) C. Absehen vom Widerruf (Abs 3) D. Prozessualer Aspekt III. Widerrufsfristen Kapitel: Diversion ( 198ff StPO) Alternative Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität 1. Allgemeines I. Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung II. Prinzip der Freiwilligkeit III. Stellung des Opfers Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages ( 200 StPO) Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen ( 201 StPO) X

5 4. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit ( 203 StPO) Rücktritt von der Verfolgung nach einem Tatausgleich ( 204 StPO) Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens ( 205 StPO) Diversion durch das Gericht Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ( 209a StPO) Kapitel: Vorbeugende Maßnahmen 1. Allgemeines Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ( 21) I. Unterbringung eines zurechnungsunfähigen Täters ( 21 Abs 1). 125 A. Anlasstat B. Geistige oder seelische Abartigkeit C. Gefährlichkeitsprognose II. Unterbringung eines zurechnungsfähigen Täters ( 21 Abs 2) Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher ( 22) I. Anlasstat II. Gefährlichkeitsprognose III. Dauer der Unterbringung Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter ( 23) I. Anlasstat ( 23 Abs 1 Z 1) II. Vorverurteilungen ( 23 Abs 1 Z 2) III. Gefährlichkeitsprognose ( 23 Abs 1 Z 3) IV. Dauer der Unterbringung Prozessuale Aspekte I. Bei der Unterbringung nach 21 Abs II. Bei der Unterbringung nach 21 Abs 2, 22, Bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen ( 45) I. Voraussetzungen II. Widerruf der bedingten Nachsicht ( 54) Bedingte Entlassung aus einer vorbeugenden Maßnahme ( 47) I. Voraussetzungen II. Probezeit ( 48) III. Widerruf der bedingten Entlassung ( 54) Einziehung ( 26) I. Gegenstand der Einziehung II. Anlasstat III. Prozessuale Aspekte XI

6 7. Kapitel: Vermögensrechtliche Anordnungen 1. Konfiskation ( 19a) Verfall ( 20) I. Begriff II. Unterbleiben des Verfalls ( 20a) III. Erweiterter Verfall ( 20b) IV. Prozessuale Aspekte Kapitel: Strafaufhebungsgründe 1. Verjährung der Strafbarkeit ( 57) I. Allgemeines II. Verjährungsfristen III. Verlängerung der Frist ( 58) A. Späterer Erfolgseintritt ( 58 Abs 1) B. Weiteres Delikt ( 58 Abs 2) C. Immunität ( 58 Abs 3 Z 1) D. Laufendes Strafverfahren ( 58 Abs 3 Z 2) E. Delikte isd 58 Abs 3 Z F. Diversion ( 58 Abs 3 Z 4) G. Verjährung bei Gesetzesänderung ( 58 Abs 3a) Die Verjährung der Vollstreckbarkeit ( 59) I. Allgemeines II. Verjährungsfristen III. Verlängerung der Frist ( 60) Tod des Beschuldigten Begnadigung Stichwortverzeichnis XII

Jugendgerichtsgesetz 1998 JGG

Jugendgerichtsgesetz 1998 JGG Jugendgerichtsgesetz 1998 JGG Rausch und Recht, 11.05.2016 Thomas Schwarzenbrunner, Sucht- und Drogenkoordinator OÖ Ein gesundes Oberösterreich ist unser Ziel! Die Abteilung Gesundheit Handlungs- und Geschäftfähigkeit

Mehr

Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Die Lehre von den Folgen der Straftat (Übersicht über die Vorlesung)

Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Die Lehre von den Folgen der Straftat (Übersicht über die Vorlesung) Prof. Dr. Helmut Fuchs, Universität Wien Sommersemester 2015 Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Die Lehre von den Folgen der Straftat (Übersicht über die Vorlesung) A. Grundlagen des Sanktionensystems B.

Mehr

Der schwierige Umgang mit Sexualstraftätern Sexualdelikte, Bestrafung, Straf- und Maßnahmenvollzug Fußfessel 3. Mai 2013, Wien Klaus Schwaighofer

Der schwierige Umgang mit Sexualstraftätern Sexualdelikte, Bestrafung, Straf- und Maßnahmenvollzug Fußfessel 3. Mai 2013, Wien Klaus Schwaighofer Der schwierige Umgang mit Sexualstraftätern Sexualdelikte, Bestrafung, Straf- und Maßnahmenvollzug Fußfessel 3. Mai 2013, Wien Klaus Schwaighofer Sexualdelikte gelten als besonders verwerflich und sind

Mehr

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen

1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen I.BetäubungsmittelimSinnedesGesetzes...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Vorwort der Herausgeber... V Abkürzungsverzeichnis... XV Vorwort der Herausgeber............................................ V Abkürzungsverzeichnis.............................................. XV I. Kapitel Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und

Mehr

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9 Inhalt 1. Teil 7 A) Einleitung 7 I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8 B) Die Hauptverhandlung 9 I) Verhalten gegenüber dem Gericht 9 II) Gang der Hauptverhandlung 10 1. Aufruf der

Mehr

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht

Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Geldstrafe und bedingte Freiheitsstrafe nach deutschem und polnischem Recht Rechtshistorische Entwicklung und gegenwärtige Rechtslage im Vergleich Von Maciej Tvlafolepszy Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis

Mehr

Generell: Strafandrohung bei einem Vergehen (bis zu 3 Jahren), wenn darüber, dann Verbrechen!

Generell: Strafandrohung bei einem Vergehen (bis zu 3 Jahren), wenn darüber, dann Verbrechen! Zuständigkeit sachlich örtlich 1.) örtliche Zuständigkeit a) Die Bezirksgerichte führen das Strafverfahren bei gerichtlich strafbaren Vergehen mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr durch, wirken fallweise

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Die Bewährungshilfe im Dienste der Strafrechtspflege

Die Bewährungshilfe im Dienste der Strafrechtspflege lic. jur. Uwe Öhri Fürstlicher Landrichter, Vorsitzender des Kriminal- und Jugendgerichtes Die Bewährungshilfe im Dienste der Strafrechtspflege Vor rund sechs Jahren, nämlich am 01. 04. 2003, hat die Geschäftsstelle

Mehr

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff)

körperliche, geistige oder charakterliche Mängel (zum letzteren BGHSt 5, S. 165ff) Ungeeignetheit Prognose Zu erwarten sind auch in Zukunft rechtswidrige, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende Straftaten 69 II Regelbeispiele des Eignungsmangels» 315c, 316, 142, 323a (in

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil II

Strafrecht Allgemeiner Teil II OSKAR MALECZKY Strafrecht Allgemeiner Teil II Lehre von den Verbrechensfolgen 17., überarbeitete Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil II Lehre von den Verbrechensfolgen von Dr. Oskar Maleczky Richter am

Mehr

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesentlichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift und das

Mehr

DNA-Analyse und Strafverfahren

DNA-Analyse und Strafverfahren DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren

Mehr

Strafgesetze der Islamischen Republik Iran

Strafgesetze der Islamischen Republik Iran Strafgesetze der Islamischen Republik Iran Übersetzt und eingeleitet von Dr. Silvia Tellenbach Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. w DE G 1996 Walter de

Mehr

Kostenersatz im Strafprozess

Kostenersatz im Strafprozess Kostenersatz im Strafprozess von Mag. Dr. Elisabeth M. Fischer Wien 2006 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1. Teil: Allgemeiner Teil Seite

Mehr

Einführung in das Jugendstrafrecht

Einführung in das Jugendstrafrecht Einführung in das Jugendstrafrecht von Dr. Alexander Böhm em. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht a. D. und Dr. Wolfgang Feuerhelm außerplanmäßiger Professor an der Universität

Mehr

VL Strafverfahrensrecht SS 2009

VL Strafverfahrensrecht SS 2009 VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Anklageerhebung ( 210 Abs 1) Wenn Verurteilung des Beschuldigten nahe liegt Keine Einstellung bzw Diversion möglich Bei dem für das Hauptverfahren zuständigen

Mehr

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Klaus Schaubmayr Verantwortlichkeiten im ChemG und Verwaltungsstrafgesetz

Mehr

SK-Nr. 2007/96. vom 3. Mai 2007. in der Strafsache gegen. A., vertreten durch Fürsprecherin X. wegen falscher Anschuldigung sowie SVG-Widerhandlungen

SK-Nr. 2007/96. vom 3. Mai 2007. in der Strafsache gegen. A., vertreten durch Fürsprecherin X. wegen falscher Anschuldigung sowie SVG-Widerhandlungen SK-Nr. 2007/96 Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.v.), Oberrichterin Schnell und Oberrichter Weber sowie Kammerschreiberin

Mehr

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht

Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Deckers Anwaltsstation Strafrecht Klausur Vortrag Kanzleipraxis 2011, 189 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN 978-3-504-62902-1 29.80 (inkl.

Mehr

Anonymisierungskonzept zur Erstellung standardisierter Off-Site-Files der Strafverfolgungsstatistik fortlaufend ab dem Jahr 1995

Anonymisierungskonzept zur Erstellung standardisierter Off-Site-Files der Strafverfolgungsstatistik fortlaufend ab dem Jahr 1995 Standort Saarbrücken Im Statistischen Amt Saarland 27. April 2010 Anonymisierungskonzept zur Erstellung standardisierter Off-Site-Files der Strafverfolgungsstatistik fortlaufend ab dem Jahr 1995 (EVAS

Mehr

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Stand: Juli 2012 Österreich (Republik Österreich) I. Auslieferung

Mehr

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anhang II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Stand: Mai 2010 Italien (Italienische Republik) I. Auslieferung

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 4.4 Strafbefehl (Art. 9, 324 f., 352 ff. StPO) 1. Grundsatz Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gegeben, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen.

Mehr

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren

Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Jan Markus Schulte Die materielle Wiedergutmachung im Strafverfahren Nomos Inhalt Einleitung 11 Kapitel 1: Wiedergutmachung und Strafrecht 14 A. Gang der Gesetzgebung 14 B. Wiedergutmachung und Strafzwecke

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte Urteil des Erstgerichts Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach am 17. Februar 2012 Hannes K

Mehr

ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben und der Monopole

ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben und der Monopole Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG.) StF: BGBl. Nr. 129/1958 ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts AschendorfFs Juristische Handbücher Band 95 Herausgegeben von Dr. jur. Wolfgang- Harms, emer, Professor, Berlin Dr. jur. Dirk Ehlers, o. Professor, Münster Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Von Dr. Michael

Mehr

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009

Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Überblick über die wesentlichen Änderungen des 2. Gewaltschutzgesetzes BGBl. I 2009/40 (2. GeSchG) in Geltung ab 1.6.2009 Hon.Prof. Dr. Udo Jesionek & MMag.a Dina Nachbaur 1. Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz

Mehr

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33

Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Einführung... 1 Die niederländische Strafprozeßordnung... 33 Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen... 35 Titel I Strafverfahren im allgemeinen

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis... 19 Abkürzungsverzeichnis... 21 Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen... 25 1. Das Privileg welche Forderungen

Mehr

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 29.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 29.01.2015 Geschäftszahl VGW-001/048/772/2015 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts... 1 Vorwort............................... V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.............. XV Erstes Kapitel. Einleitung und wichtige Begriffe des Straßenverkehrsrechts..................... 1 A. Abgrenzung

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

685 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

685 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP 1 von 2 685 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen:

Mehr

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB)

S y n o p s e. der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel. (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) S y n o p s e der Änderungsvorschläge für die Vorschriften über den Menschenhandel (Entwürfe für ein Strafrechtsänderungsgesetz - 180b, 181 StGB) Stand 2. 5. 2004 - 2 - StGB geltende Fassung Entwurf StrÄndG

Mehr

RECHTSANWALTSPRÜFUNG FRÜHJAHR 2015 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten im Strafrecht vom 13.03.2015 I. Aufgabenstellung: Prüfungsaufgabe war die Anfechtung eines Schuldspruches samt Verurteilung

Mehr

Strafrecht Prof. Schütz

Strafrecht Prof. Schütz Fragenkatalog Nr. 1 2003 1. Unterschied zwischen 10 und dem rechtfertigenden Notstand 2. Unterschied zwischen Delikts- und Erfolgsqualifikation 3. Definition und Bedeutung des 1 4. Möglichkeiten der Strafverschärfung

Mehr

S t e l l u n g n a h m e

S t e l l u n g n a h m e An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Wien, am 14.06.2008 Betrifft: Entwurf für ein 2. Gewaltschutzgesetz Begutachtungsverfahren Bezug: BMJ-B12.101/0002-I 5/2008 Zum Entwurf eines

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1974 Ausgegeben am 29. Jänner 1974 21. Stück 60. Bundesgesetz: Strafgesetzbuch StGB 641 60.

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235)

Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235) Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235) Zu den Kontrollfragen Schmoller I. 2. Über den Metzger M wird eine Geldstrafe gemäß 81 LMSVG verhängt, weil er gesundheitsschädliche

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 7.1 Strafzumessung 1 1. Richtlinien gemäss Empfehlungen der KSBS Grundsätzlich gelten für Ersttäter die nachstehenden Empfehlungen und Zusatzempfehlungen der KSBS, welche

Mehr

Betäubungsmittelrecht

Betäubungsmittelrecht Betäubungsmittelrecht von Jörn Patzak, Dr. Wolfgang Bohnen 1. Auflage Betäubungsmittelrecht Patzak / Bohnen wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag C.H. Beck München

Mehr

Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung

Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung ARBEITEN AUS DEM IURISTISCHEN SEMINAR DER UNIVERSITÄT FREIBURG SCHWEIZ Herausgegeben von Peter Gauch 316 MICHAEL DAPHINOFF Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung Schulthess

Mehr

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Leseprobe Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren juristischen Fachbüchern. Auf den nachfolgenden Seiten finden Sie einen Auszug Ihres gewünschten JVP-Exemplars als Leseprobe. Sie können die komplette

Mehr

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Schweizerisches Strafgesetzbuch Schweizerisches Strafgesetzbuch 311.0 vom 21. Dezember 1937 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII

Inhaltsverzeichnis. Trentinaglia, HB Vermögensverwaltung im Kindschafts- und Sachwalterrecht VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Vertretung von Minderjährigen und erwachsenen geschäftsunfähigen Personen... 1 A. Schutz durch die Rechtsordnung... 1 II. Allgemeines zur Geschäftsunfähigkeit

Mehr

vom 24. Juni 1987 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1. Abschnitt Keine Strafe ohne Gesetz

vom 24. Juni 1987 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1. Abschnitt Keine Strafe ohne Gesetz 311.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1988 Nr. 37 ausgegeben am 22. Oktober 1988 Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 7

Inhaltsverzeichnis. Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 I. Sachverständigen- und Dolmetschergesetz SDG... 17 I. Abschnitt Anwendungsbereich... 17 II. Abschnitt Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige...

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil II

Strafrecht Allgemeiner Teil II Strafrecht Allgemeiner Teil II 5 Unbedingte, bedingte, teilbedingte Strafen Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, 6; STRATENWERTH, AT II, 5 Unbedingte, bedingte und teilbedingte

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Spielsucht und Auswirkungen auf die strafrechtliche Schuld. Univ. Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, Innsbruck

Spielsucht und Auswirkungen auf die strafrechtliche Schuld. Univ. Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, Innsbruck Spielsucht und Auswirkungen auf die strafrechtliche Schuld Univ. Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, Innsbruck 4. 10. 2012 Glücksspielsucht: Glücksspielsucht - Kriterien des pathologischen Spielens zwanghaftes

Mehr

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15 1 Berechnung des pfändbaren Netto-Arbeitseinkommens 19 A. Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens für gewöhnliche Gläubiger (Formular 1) 19

Mehr

I. Stellungnahme zu einzelnen Änderungsvorschlägen des Ministerentwurfes

I. Stellungnahme zu einzelnen Änderungsvorschlägen des Ministerentwurfes Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessnovelle 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 I. Einleitung II. III. IV. Erste Entscheidungen zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling

Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling Bedeutungsverlust der formellen Sanktionen Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 2 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling:

Mehr

Die Insolvenz mittelloser Personen

Die Insolvenz mittelloser Personen Die Insolvenz mittelloser Personen - aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge - von Prof. Dr. Bernhard Schellberg A 259166 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III XI Abbildungsverzeichnis, XVII Kapitel

Mehr

JGG - Die Rechtslage ab

JGG - Die Rechtslage ab Bestimmungen für Jugendliche und junge Erwachsene (14-21j.)... zum Zeitpunkt der Tat: - Bedingte Entlassung: Obligatorische Anordnung von Bewährungshilfe, sofern die spezialpräventive Notwendigkeit nicht

Mehr

Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht

Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht 7: Das Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts formelles Rechtsfolgensystem I. Überblick Das formelle Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts weist eine

Mehr

Deutsche Rechtssprache deutsche und österreichische Rechtsterminologie Gesetzestexte im Fremdsprachenunterreicht

Deutsche Rechtssprache deutsche und österreichische Rechtsterminologie Gesetzestexte im Fremdsprachenunterreicht Deutsche Rechtssprache deutsche und österreichische Rechtsterminologie Gesetzestexte im Fremdsprachenunterreicht Renata Klčová Sommersemester: Thema: Strafrecht Thema: Verwaltungsrecht (Anhang für das

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Strafrecht Allgemeiner Teil Teilband 2 Erscheinungsformen des Verbrechens und Rechtsfolgen der Tat Ein Lehrbuch begründet von Dr. Reinhart Maurach weiland o. ö. Professor der Rechte an der Universität

Mehr

Jugendstrafrecht/Sanktionenrecht

Jugendstrafrecht/Sanktionenrecht Jugendstrafrecht/Sanktionenrecht Auf eine Frage folgen vier Antworten. Beurteilen Sie bei jeder davon, ob sie richtig oder falsch ist. Es können 1, 2, 3, 4 oder es kann auch gar keine der Antworten richtig

Mehr

Die forensische Psychiatrie in Österreich Das System der Intervention

Die forensische Psychiatrie in Österreich Das System der Intervention Die forensische Psychiatrie in Österreich Das System der Intervention Was kommt nach den psychiatrischen Anstalten? Bozen, 3.12..2013 Nov-13 H. Kastner 1 Maßnahmenvollzug 1787 Josefinisches Strafgesetzbuch

Mehr

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Rechtschutz im Ermittlungsverfahren Übersicht 1. Der Einspruch wegen Rechtsverletzung ( 106 StPO) 2. Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ( 108 StPO) 3. Die Beschwerde ( 87 StPO) Einspruch Jede Person,

Mehr

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2014.36 Beschluss vom

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water Lösung Frage 1

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil II

Strafrecht Allgemeiner Teil II Strafrecht Allgemeiner Teil II 6 Strafbefreiungsgründe und Strafrahmen Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, 5; STRATENWERTH AT II, 6 und 7 Der Vorgang der Strafzumessung

Mehr

Prozesskostenund Beratungshilfe

Prozesskostenund Beratungshilfe Prozesskostenund Beratungshilfe für Anfanger Von Josef Dörndorfer Oberregierungsrat Fachhochschullehrer 5., überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2009 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage Inhaltsverzeichnis

Mehr

VL Strafverfahrensrecht SS 2009. Rechtsmittel. Rechtsmittel. Hubert Hinterhofer

VL Strafverfahrensrecht SS 2009. Rechtsmittel. Rechtsmittel. Hubert Hinterhofer VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Rechtsmittel Allgemeines Definition: Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung Insb gegen Urteile oder Beschlüsse

Mehr

Einzelbegnadigungen im Jahr 2015

Einzelbegnadigungen im Jahr 2015 Nr. Staatsangehörigkeit Strafhaft(en) strafbestimmende Paragraphen Haftdauer Strafrest 1 Österreich 1 Einzelbegnadigungen im Jahr 2015 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall, 15 StGB; 159 Abs 1 und 2 (Abs 5 Z 1,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

1 9. MRZ. 2015. Eingegangen ANWALTSKANZLEI SEX. , Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. . Urteil. wegen' In der Strafsache

1 9. MRZ. 2015. Eingegangen ANWALTSKANZLEI SEX. , Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. . Urteil. wegen' In der Strafsache Eingegangen 1 9. MRZ. 2015 ANWALTSKANZLEI SEX, Amtsgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil In der Strafsache gegen geboren am wohnhaft, deutscher Staatsangehöriger wegen' Körperverletzung hat das Amtsgericht

Mehr

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

Mehr

316 StGB - Strafzumessung

316 StGB - Strafzumessung 316 StGB - Strafzumessung StGB 316, 69, 69a Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrradfahrer! Wer in Folge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage ist,

Mehr

1 von 5. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen:

1 von 5. Entwurf. Der Nationalrat hat beschlossen: 1 von 5 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden Der Nationalrat hat beschlossen:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Michael Glaser Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfâhigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenùber nicht-richterlich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Einführung in das Jugendstrafrecht für die Soziale Arbeit

Einführung in das Jugendstrafrecht für die Soziale Arbeit Christoph Nix / Winfried Möller / Carsten Schütz Einführung in das Jugendstrafrecht für die Soziale Arbeit Mit 6 Abbildungen und 2 Tabellen Ernst Reinhardt Verlag München Basel Rechtsanwalt Prof. Dr. iur.

Mehr

VO Strafrecht Allgemeiner Teil Seiler WS 2008/2009; 101 860

VO Strafrecht Allgemeiner Teil Seiler WS 2008/2009; 101 860 VO Strafrecht Allgemeiner Teil Seiler WS 2008/2009; 101 860 6.10.2008 1. Ist es im Hinblick auf den jeweiligen Strafzweck sinnvoll, einen pensionierten Bankmanager wegen Untreue ( 153 StGB) zu einer mehrjährigen

Mehr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg. 10. Juli 2013. Verlängerung Untersuchungshaft. Wiederholungsgefahr Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 10. Juli 2013 Verlängerung Untersuchungshaft Wiederholungsgefahr Definition Wiederholungsgefahr: Das Gesetz verlangt dabei, dass der Beschuldigte

Mehr

Entwurf. Inhaltsverzeichnis

Entwurf. Inhaltsverzeichnis Entwurf Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens

Mehr

Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren

Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren Karl-Christoph Bode Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren PETER LANG Europâischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis I. Einfiihrung 13 A. Der Begriff des Wahlrechtsmittels 13 B. Zielsetzung

Mehr

StrEG Stand 15. April 2012

StrEG Stand 15. April 2012 Amtliche Abkürzung: StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1971, 157 FNA: FNA 313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 312-2 Strafprozessordnung (StPO) 3. Aktualisierung 2015 (25. Juli 2015) Die Strafprozessordnung wurde durch Art. 1 Nr. 1 bis 12 des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: +43 0662 8042-0* / Fax: +43 0662 8042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.at DVR 0078182 Richter: Mag. Thomas Thaller Telefon DW: 3852 Ort, Datum: Salzburg,

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr