Die Personalvertretung

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1 Lenders Richter Die Personalvertretung Zusammenarbeit und Mitwirkungsrechte ILuchterhand 2010

2 Vorwort Literaturverzeichnis 1. Die Ausgangssitutation i 2. Die handelnden Akteure Die Dienststellenleitung 2 2.2»Das Lager der Dienststellenleitung« Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte Behördlicher Datenschutzbeauftragter Schwerbehindertenbeauftragter Der Personalrat Die Schwerbehindertenvertretung Entscheidung des Dienststellenleiters Beschlüsse der Personalvertretung Rechtsstreitigkeiten Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Aufgaben und Befugnisse der JAV Das Verhältnis der JAV zum Personalrat ie Rechtsstellung der JAV-Mitglieder/Geschäftsführung der AV Die JAV-Versammlung Die Rolle der Führungskraft als Vorgesetzter Die Sonderstellung ab BesGr. A vertreten vom Personalrat als Ansprechpartner der Personalvertretung? und in Hochschulen und ihr Verhältnis zum Beschäftigten Direktionsrecht contra Mitbestimmung? - Praxisbeispiel Ordnung in der Dienststelle Weisungsrecht Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Praxisbeispiele Praxisbeispiel Praxisbeispiel Grenzen der Mitbestimmung Sinn und Zweck der Mitbestimmung Außerdienstliches Verhalten Kollektive Regelung Spielraum Ordnungs-oder Arbeitsverhalten? Beispiele Abweichende Rechtsprechung des BVerwG und BAG 26 V VI VII

3 Disziplinarmaßnahmen Vorschriften Checkliste: Mitbestimmungsfreie Weisung? 5. Die Beteiligungsrecht im Überblick 5-1 Alleinige Rechte der Dienststellenleitung Ämterbewertung Stellenausschreibung 5-2 Information und Anhörung Informationsanspruch der Personalvertretung Grenzen des Informationsanspruchs Anhörung 5-3 Teilnahme Teilnahme an Sitzungen der Personalvertretung Teilnahme an Personalversammlungen 5-4 Mitwirkung (Herstellung des Benehmens) Verfahren der Mitwirkung Informationspflicht der Dienststellenleitung bei der Mitwirkung Rechtzeitige und eingehende Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung Stellungnahme des Personalrats Entscheidung der Dienststellenleitung Das weitere Verfahren Beteiligung der Stufenvertretung Vorläufige Regelungen 5-5 Mitbestimmung Das Mitbestimmungsrecht Die Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung bzw. fehlerhaften Beteiligung Besteht ein Anspruch der Personalvertretung auf Unterlassen einer drohenden Maßnahme? Das Mitbestimmungsverfahren Äußerungsfrist Was ist zu tun, wenn der Personalrat nicht ausreichend unterrichtet worden ist? Nichteinhaltung der Frist Hinwegsetzen über die Verweigerung der Zustimmung Das Stufenverfahren Einigungsstellenverfahren Initiativrecht Vorläufige Maßnahmen 5.6 Zusammenfassung Organisationsrecht Informationsanspruch Anhörung Teilnahme Mitwirkung Mitbestimmung VIII

4 6. Form und Verfahren der Beteiligung 6.1 Von der Vorbereitung Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung Rückäußerungsfrist Zustimmungsfiktion Anrufung der übergeordneten Dienstellen- und Stufenvertretungen zur Maßnahme 6.3 Das Einigungsstellenverfahren Aufgaben Bildung und Zusammensetzung Der Verhandlungsablauf der Einigungsstelle Gegenstand der Erörterung der Einigungsstelle Beratung und Beschlussfassung Entscheidungsmöglichkeiten 6.4 Checkliste Beteiligung 6.5 Besonderheiten in NRW, Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen 7. Alleinige Rechte des Personalrats 7.1 Von der Geschäftsführung Die Stellung des Vorsitzenden der Personalvertretung Aufgaben der stellvertretenden Vorsitzenden Sitzungen des Personalrats bis zur Schulung Allgemein Grund- und SpezialSchulung Beispiele Zweifelsfälle 7.3 Die Freistellung für Personalratsarbeit 7.4 Personalversammlung 7.5 Alleinige Rechte des Personalrats 8. Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Maßnahmen 8.1 Von der Beurteilung zum Qualitätsmanagement 8.2 Praxisbeispiel: Personalfragebogen Begriff Exkurs: Was darf gefragt werden? Vorschriften Grenzen des Fragerechtes 9.3 Leistungsbewertung Beurteilung Leistungsorientierte Vergütung und Leistungskontrolle 8.5 Zeugnis 8.6 Keine.../umstrittene.../Mitbestimmung 9. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 9.1 Von der Bewerbung Die Schutzfunktion der Personalvertretung IX

5 9.2...zur Einstellung Eingliederungstheorie Keine Eingliederung freier Mitarbeiter Erstmalige Eingliederung Verstärkung einer Eingliederung Keine Mitbestimmung Arbeitsbedingungen Vorschriften Mitbestimmung bei der Einstellung Bestenauslese Anforderungsprofile Bewerbungsunterlagen Vorstellungsgespräch 9 2 Eingruppierung Mitbeurteilung Entgeltgruppe Fallgruppe Stufe Funktionsstufe Sonderfall Stellenbeschreibung Stellenbewertungskommission Umgruppierung Übertragung anderer Tätigkeiten Umsetzung Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit Mitbestimmung bei der Eingruppierung Soziale und organisatorische Maßnahmen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden m Kurzarbeit Gleitende Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigung Technische Einrichtung zur Überwachung Arbeitsplatz, -methoden und Arbeitserleichterung Gestaltung der Arbeitsplätze Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs Berufliche Bildung Durchführung der Berufsausbildung bei Arbeitnehmern Allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte sowie für Arbeitnehmer Gesundheitsschutz Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen

6 Beteiligung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren Beteiligung bei sozialen und organisatorischen Maßnahmen Die Beteiligung des Personatrats bei Abmahnung und Kündigung Kommunikation und Kündigung Kritikgespräch Ermahnung und Abmahnung Beteiligung nach den LPersVG Verhaltens- und personenbedingte Kündigung Einleitung des Mitwirkungsverfahrens Erörterung der beabsichtigten Kündigung mit dem Personalrat Einwendungsmöglichkeiten des Personalrats Die Beteiligung des Personalrats bei Abmahnung und Kündigung Mitwirkung Verwaltungsanordnung Wirtschaftliche Angelegenheiten Novellierungsstau im BPersVG Auflösung, Einschränkung von Dienststellen Rationalisierungsmaßnahmen Bestandsschutz von Dienstvereinbarungen Bestandsschutz der Tarifverträge Besonderheiten im Beamtenrecht Erhebung der Disziplinarklage Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf Dienstvergehen in der Probezeit Fehlende Bewährung Dauernde Dienstunfähigkeit in der Probezeit Erhebliche organisatorische Veränderungen Unterbleiben der Mitwirkung bei der Entlassung Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand Beteiligungsumfang bei Mitwirkung (MW) Anhörung Außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern Fristlose Entlassung Beteiligungsumfang bei außerordentlichen Kündigungen/ fristlosen Entlassungen Synopse (Bund, 16 Länder, BetrVG) Lexikon der Beteiligungsrechte 159 Stichwortverzeichnis 210 XI

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