in der Fassung der 1. Änderungssatzung

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1 Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal in der Fassung der 1. Änderungssatzung Auf Grund des 10 i.v.m. 8 und 45 Abs. 2 Nr.1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), in der derzeit gültige Fassung, hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wethautal in seiner Sitzung am 03. Juli 2014 folgende Hauptsatzung beschlossen Zuletzt geändert: durch den Verbandsgemeinderat am mit der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal. I. Abschnitt Benennung und Hoheitszeichen 1 Name, Sitz (1) Die Verbandsgemeinde führt den Namen Wethautal. (2) Sie hat ihren Sitz in der Stadt Osterfeld 2 Wappen, Flagge und Siegel (1) Die Verbandsgemeinde führt ein Wappen. Das Wappen hat folgende Blasonierung: Geviert von Silber und Grün, 1 und 4: ein blauer Wellenbalken, 2: ein schwarz gefugter goldener Turm mit rechteckiger schwarzer Türöffnung, einem schwarzen Fenster und mittig aufgesetzter schmaler gemauerter Turmspitze, 3: ein goldenes Mühlrad mit vier breiten Hauptspeichen und vier schmalen Verstrebungsspeichen. (2) Die Verbandsgemeinde führt eine Flagge. Die Flagge ist blau-gelb (1 : 1) gestreift (Längsform: Streifen senkrecht verlaufend, linker (mastseitiger) Streifen blau und der rechte Streifen gelb; Querform: Streifen waagerecht verlaufend, oberer Streifen blau und unterer Streifen gelb) und mittig mit dem Wappen der Verbandsgemeinde Wethautal belegt. (3) Die Verbandsgemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Das Dienstsiegel enthält das Wappen und die Umschrift: Verbandsgemeinde Wethautal sowie eine arabische Ordnungszahl. (4) Die Führung des Dienstsiegels ist der Verbandsgemeindebürgermeisterin vorbehalten. Sie kann weitere Bedienstete der Verbandsgemeinde schriftlich mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen. Mehrere Dienstsiegel sind zu nummerieren. 1

2 II. Abschnitt Organe 3 Vorsitz im Verbandsgemeinderat (1) Der Verbandsgemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. (2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter können mit der Mehrheit der Mitglieder des Verbandsgemeinderates abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden. 4 Festlegung von Wertgrenzen, personalrechtliche Befugnisse Der Verbandsgemeinderat entscheidet über: (1) die Ernennung, Einstellung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ende der Probezeit, der Beamten ab der Besoldungsgruppe A 11 sowie die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung, ausgenommen die Entlassung innerhalb oder mit Ablauf der Probezeit, der Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppen E 11 und S 11 jeweils im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin (2) die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert ,00 Euro übersteigt, (3) die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, wenn der Vermögenswert ,00 Euro übersteigt, (4) Rechtsgeschäfte i. S. v. 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert ,00 Euro übersteigt, (5) Rechtsgeschäfte i. S. v. 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA, es sei denn, es handelt sich um Rechtsgeschäfte aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Vermögenswert den in 10 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Betrag übersteigt, (6) Rechtsgeschäfte i. S. v. 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert ,00 Euro übersteigt, (7) die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Verbandsgemeinde, wenn der Vermögenswert 500,00 Euro übersteigt. 2

3 5 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates Der Verbandsgemeinderat bildet zur Erfüllung seiner Aufgaben die folgenden ständigen Ausschüsse: 1. als beschließenden Ausschuss den Haupt- und Vergabeausschuss 2. als beratende Ausschüsse - den Schul- und Sozialausschuss. - den Ordnungs- und Brandschutzausschuss - den Planungs- und Wirtschaftsausschuss 6 Beschließende Ausschüsse (1) Den beschließenden Ausschüssen sitzt die Verbandsgemeindebürgermeisterin vor. (2) Die beschließenden Ausschüsse beraten innerhalb ihres Aufgabengebietes die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates in den ihm vorbehaltenen Angelegenheiten grundsätzlich vor. (3) Der Haupt- und Vergabeausschuss besteht aus 6 Verbandsgemeinderäten und der Verbandsgemeindebürgermeisterin als Vorsitzende. Für den Verhinderungsfall beauftragt die Verbandsgemeindebürgermeisterin ihren allgemeinen Vertreter mit ihrer Vertretung. Ist auch der Beauftragte verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die die Verbandsgemeindebürgermeisterin im Vorsitz vertritt. (4) Der Haupt- und Vergabeausschuss beschließt über 1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu der in 4 Nr. 2 genannten Wertgrenze, wenn der Vermögenswert ,00 Euro übersteigt, 2. die Vergaben nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß 10 Abs. 1 Satz 2 handelt, 3. Die Entscheidung über die in 4 Abs. 4 und 6 genannten Rechtsgeschäfte bis zu den dort festgelegten Wertgrenzen, wenn der Vermögenswert ,00 übersteigt. (5) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder ist eine Angelegenheit des beschließenden Ausschusses dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. 3

4 (6) In den öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Vergabeausschusses erhält der Sprecher des Senioren-/Behindertenbeirates oder ein von ihm beauftragter Vertreter bezüglich der Belange des Beirates ein Rederecht. 7 Beratende Ausschüsse (1) Den beratenden Ausschüssen sitzt ein ehrenamtliches Mitglied des Verbandsgemeinderates vor (2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen im Verbandsgemeinderat in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach d Hondt zugeteilt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates zieht. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitze sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen den Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Verbandsgemeinderäte. Die Fraktion, die den Vorsitzenden stellt, benennt auch den Vertreter für den Verhinderungsfall aus der Mitte der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäte der Fraktion. (3) Die beratenden Ausschüsse bestehen aus 5 Verbandsgemeinderatsmitgliedern. Die Verbandsgemeindebürgermeisterin kann jederzeit an den Sitzungen teilnehmen. Auf Verlangen ist ihr das Wort zu erteilen. (4) In die beratenden Ausschüsse werden zusätzlich und widerruflich durch den Verbandsgemeinderat jeweils 3 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme berufen. Die Amtszeit der sachkundigen Einwohner endet mit dem Zusammentritt des neu gewählten Verbandsgemeinderates, sofern ihre Berufung nicht zuvor widerrufen wird. (5) In den öffentlichen Sitzungen des Planungs- und Wirtschaftsausschusses, des Schul- und Sozialausschusses sowie des Ordnungs- und Brandschutzausschusses erhält der Sprecher des Senioren-/Behindertenbeirates oder ein von ihm benannter Vertreter bezüglich der Belange des Beirates ein Rederecht. 8 Nachtragssatzung Der Gemeinderat beschließt eine Nachtragssatzung gemäß 103 Abs. 1 KVG LSA, wenn: 1. Der Fehlbetrag nach 103 Abs. 2 Nr. 1 KVG LSA 5 % des Gesamthaushaltsvolumens des Ergebnisplanes übersteigt. 2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach 103 Abs. 2 Nr. 2 KVG LSA 10 % der Gesamtaufwendungen bzw. Gesamtauszahlungen (ohne Umschuldungen) des Haushaltsplanes überschreitet. 4

5 3. Die Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen den Betrag von überschreitet. 9 Geschäftsordnung Das Verfahren in Verbandsgemeinderatsitzungen wird durch eine vom Verbandsgemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. 10 Verbandsgemeindebürgermeisterin (1) Die Verbandsgemeindebürgermeisterin erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Verbandsgemeinderat übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder im Einzelfall einen Vermögenswert von ,00 nicht übersteigen. (2) Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen: 1. Die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß 68 i.v.m. 73 Verwaltungsgerichtsordnung; das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden 2. Die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Beamten der Verbandsgemeinde in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 und der Beschäftigten der Verbandsgemeinde in den Entgeltgruppen E 1-E 10 und S 1-S 10 TVöD. 3. Die Entscheidung über die in 4 Abs. 3 und 7 sowie in 6 Abs. 4 genannten Rechtsgeschäfte, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen unterschritten werden und über die in 4 Abs. 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in 10 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Wertgrenze. 4. Die Führung von Rechtsstreitigkeiten i.s. d. 45 Abs. 2 Ziff. 19 KVG LSA, wenn der Streitwert im Einzelfall ,00 nicht übersteigt, das gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit den Aufsichtsbehörden. 5. Die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Verbandsgemeindewappens an Dritte, entsprechend der Richtlinie zur Nutzung von Wappen und Flagge der Verbandsgemeinde Wethautal. (3) Können Anfragen der Verbandsgemeinderäte nach 43 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet die Verbandsgemeindebürgermeisterin innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich. 5

6 11 Vertretung der Verbandsgemeindebürgermeisterin Der Verbandsgemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode der Verbandsgemeindebürgermeisterin einen Bediensteten der Verbandsgemeinde zum Stellvertreter der Verbandsgemeindebürgermeisterin für den Verhinderungsfall. 12 Gleichstellungsbeauftragte (1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichstellung von Frauen und Männern bestellt der Verbandsgemeinderat im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin eine in der Verwaltung hauptberuflich Tätige und betraut sie mit der Gleichstellungsarbeit. Von ihren sonstigen Arbeitsaufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte entsprechend zu entlasten. Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt zugleich Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten der Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde wahr. (2) Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten ist widerruflich. Über die Abberufung entscheidet der Verbandsgemeinderat im Einvernehmen mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin. Einer Abberufung bedarf es nicht bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. (3) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht weisungsgebunden. An den Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse kann sie teilnehmen, soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Verbandsgemeindebürgermeisterin unterstellt. (4) Sofern erforderlich, werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften nähere Regelungen zu den Aufgaben und Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten in einer besonderen Dienstanweisung der Verbandsgemeindebürgermeisterin im Einvernehmen mit dem Verbandsgemeinderat festgelegt. III. Abschnitt Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner 13 Einwohnerversammlung (1) Über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Verbandsgemeinde können die Einwohner auch durch Einwohnerversammlungen unterrichtet werden. Die Verbandsgemeindebürgermeisterin beruft die Einwohnerversammlungen ein. Sie setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist gemäß 17 Abs. 3 bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden. (2) Die Einwohnerversammlungen können auf Teile des Verbandsgemeindegebietes beschränkt werden. 6

7 (3) Die Verbandsgemeindebürgermeisterin unterrichtet den Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung über den Ablauf der Einwohnerversammlung und die wesentlichen Ergebnisse. 14 Einwohnerfragestunde (1) Der Verbandsgemeinderat sowie seine beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen jeder ordentlichen öffentlichen Sitzung eine Einwohnerfragestunde durch. (2) Der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates legt in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde fest. (3) Der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich zu Beginn der Fragestunde kein Einwohner ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein. (4) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Gegenstand der ersten Frage beziehen, zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde fallen. Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein. (5) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch die Verbandsgemeindebürgermeisterin oder den Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs Wochen erteilt werden muss. (6) Auf die Einwohnerfragestunden in den beschließenden Ausschüssen finden die Regelungen der Absätze 2 bis 5 entsprechend Anwendung. An die Stelle des Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates tritt der Vorsitzende des beschließenden Ausschusses. 15 Bürgerbefragung Eine Bürgerbefragung nach 28 Abs. 3 KVG LSA erfolgt ausschließlich in wichtigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Verbandsgemeinde. Sie kann nur auf Grundlage eines Verbandsgemeinderatsbeschlusses durchgeführt werden, in dem die mit ja oder nein zu beantwortende Frage formuliert ist und insbesondere festgelegt wird, ob die Befragung als Onlineabstimmung oder im schriftlichen Verfahren erfolgt, in welchem Zeitraum die Befragung durchgeführt wird und in welcher Form das Abstimmungsergebnis bekanntzugeben ist. In dem Beschluss sind auch die voraussichtlichen Kosten der Befragung darzustellen. 7

8 IV. Abschnitt Ehrenbürger 16 Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes oder der Ehrenbezeichnung der Verbandsgemeinde bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsgemeinderates. V. Abschnitt Öffentliche Bekanntmachung 17 Öffentliche Bekanntmachung (1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Heimatspiegel (Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wethautal). Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt, an dem der Heimatspiegel den bekannt zu machenden Text enthält. Auf Ersatzbekanntmachungen gemäß 9 Abs. 2 KVG LSA wird wie folgt im Heimatspiegel, spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung, hingewiesen: Gegenstand der Bekanntmachung Ort der Auslegung Datum der Auslegung Tage mit Uhrzeitangabe. Die Auslegungsfrist beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. Die Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem der Auslegungszeitraum endet. Gleiches gilt, wenn eine öffentliche Auslegung nach einer anderen Rechtsvorschrift erfolgt. die keine besonderen Bestimmungen enthält. (2) Auf die veröffentlichten Satzungen und Verordnungen kann in den Mitgliedsgemeinden an den Bekanntmachungstafeln hingewiesen werden (Hinweisbekanntmachung). Der Text bekannt gemachter Satzungen und Verordnungen wird im Internet unter (offizielle Internetadresse der Verbandsgemeinde Wethautal) zugänglich gemacht. Weitere Bekanntmachungen nach Abs. 1 Satz 1 können ebenfalls unter dieser Internetadresse zugänglich gemacht werden. Die Satzungen können auch jederzeit im Verwaltungsgebäude in Osterfeld, Corseburger Weg 11 während der Dienstzeiten eingesehen und kostenpflichtig kopiert werden. (3) Die Bekanntmachung von Tagesordnungen, Zeit und Ort der Sitzungen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse erfolgt, sofern zeitlich möglich auch bei einer gemäß 53 Abs. 4 Satz 5 KVG LSA formlos und ohne Frist einberufenen Sitzung, im Heimatspiegel. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages bewirkt. 8

9 (4) Alle übrigen Bekanntmachungen sind im Heimatspiegel bekanntzumachen. An die Stelle dieser Bekanntmachung kann als vereinfachte Form der Bekanntmachung auch der Aushang an der Bekanntmachungstafel im Verwaltungsgebäudes in Osterfeld, Corseburger Weg 11 treten, wenn der Inhalt der Bekanntmachung eine Person oder einen eng begrenzten Personenkreis betrifft. Die Aushängefrist beträgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. Der Tag des Aushangs und der Tag der Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Auf dem Aushang ist zu vermerken, von wann bis wann ausgehängt wird. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des ersten Tages, der dem Tag des Aushangs an der dafür bestimmten Bekanntmachungstafel folgt, bewirkt. VI. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften 18 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form. 19 In-Kraft-Treten (1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal in der Fassung der 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal vom außer Kraft. Ausgefertigt am Gez. Beckmann Verbandsgemeindebürgermeisterin Dienstsiegel Genehmigungen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde: Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wethautal hat in seiner Sitzung am 03. Juli 2014 die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal mit Beschluss- Nr.: 000/14-19/0012 beschlossen. Die erforderliche Genehmigung wurde nach 10 Abs. 2 KVG LSA von der Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 25. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen /H/ erteilt. Die Satzung wurde am ausgefertigt. Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wethautal hat in seiner Sitzung am die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal mit Beschluss-Nr.: 000/14-19/0162 beschlossen. Die erforderliche Genehmigung wurde nach 10 Abs. 2 und 150 Abs. 1 KVG LSA von der Kommu- 9

10 nalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom unter dem Aktenzeichen / H / erteilt. Die Satzung wurde am ausgefertigt. Verfahrensvermerke: Die Veröffentlichung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal erfolgte am im Heimatspiegel. Sie ist am in Kraft getreten. Die in der Veröffentlichung fehlende Anlage (Dienstsiegelabdruck) wurde am im Heimatspiegel veröffentlicht. Geändert durch: Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal am Die Veröffentlichung der 1. Änderungssatzung erfolgte am im Heimatspiegel. Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal, in der Fassung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal, tritt am in Kraft. 10

11 Anlage zur Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wethautal: Dienstsiegelabdruck 11