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1 Inhaltsübersicht Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis IX Verzeichnis der grundlegenden Literatur XXIII Rn. Teil 1: Allgemeines Beamtenrecht (Wichmann) 1. Abschnitt Einführung Abschnitt Rechtsquellen des Beamtenrechts Abschnitt Grundbegriffe des Beamtenrechts Abschnitt Das Beamtenverhältnis Abschnitt Die Ernennung Abschnitt Laufbahnrecht Abschnitt Änderung des funktionellen Amts sowie Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften Abschnitt Rechtsstellung des Beamten Abschnitt Folgen von Pflichtverletzungen Abschnitt Beendigung des Beamtenverhältnisses Abschnitt Beschwerdeweg und Rechtsschutz Teil 2: Besoldungs-, Versorgungs- und Disziplinarrecht (Wichmann) 1. Abschnitt Grundzüge des Besoldungsrechts Abschnitt Grundlagen der Beamtenversorgung Abschnitt Grundzüge des Disziplinarrechts Teil 3: Arbeitsrecht (Langer) 1. Abschnitt Einführung in das Arbeitsrecht Abschnitt Rechtsquellen des Arbeitsrechts Abschnitt Kollektives Arbeitsrecht (Tarifrecht) Abschnitt Individualarbeitsrecht Abschnitt Grundzüge des Personalvertretungsund Betriebsverfassungsrechts Sachwortverzeichnis VII

2 Inhaltsverzeichnis Seite Rn. 1. Abschnitt: Einführung Ausgangslage Inhalte und Ziele der Dienstrechtsreform ff. 2.1 Dienstrechts reform gesetz Versorgungsberichte 1996, 2001, 2005 und Versorgungsreformgesetze 1998 und Öffentlicher Dienst und Verwaltungsmodernisierung ff. 3.1 Inhalte der Verwaltungsmodernisierung Rechtliche Hindernisse bei der Verwaltungsmodernisierung Umfassende Beteiligung des Personals Konkrete Maßnahmen der Personalwirtschaft Forderungen an den Gesetzgeber Abschnitt: Rechtsquellen des Beamtenrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen ff. 1.1 Der Beamte als Grundrechtsträger ff. 1.2 Art. 33 GG ff Leistungsgrundsatz und Gleichheitsprinzip f Funktionsvorbehalt und institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums ff Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums ff Definition des Begriffs hergebrachte Grundsätze Inhalt der hergebrachten Grundsätze ff Bedeutung der hergebrachten Grundsätze Sonstige Rechtsquellen ff. 2.1 Bundesbeamtenrecht Beamten-Bundesrecht Landesbeamtenrecht Kommunales Beamtenrecht Abschnitt: Grundbegriffe des Beamtenrechts Der Beamtenbegriff ff. 1.1 Beamter im staatsrechtlichen Sinn Beamter im haftungsrechtlichen Sinn Beamter im strafrechtlichen Sinn Wichmann 1

3 2. Der Begriff des Amts ff. 2.1 Amt im Sprachgebrauch und im organisationsrechtlichen Sinn Amt im beamtenrechtlichen Sinn ff Das statusrechtliche Amt Das funktionelle Amt Zum Unterschied: die Planstelle f. 3. Dienstherrnfähigkeit und Organe des Dienstherrn ff. 3.1 Dienstherrnfähigkeit Organe des Dienstherrn ff Oberste Dienstbehörde Dienstvorgesetzter Vorgesetzter BPA/LPA als unabhängige Stelle Abschnitt: Das Beamtenverhältnis Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses ff. 2. Arten der Beamtenverhältnisse ff. 2.1 Unterscheidung nach dem Dienstherrn Unterscheidung nach der Dauer der Bindung ff Beamter auf Lebenszeit Beamter auf Zeit Beamter auf Probe f Beamter auf Widerruf Unterscheidung nach dem Umfang der Bindung ff. 2.4 Unterscheidung nach der Laufbahn Unterscheidung nach dem wahrzunehmenden Amt Unterscheidung nach dem Haushaltsrecht Beamte mit besonderer Rechtsstellung ff. 3.1 Kommunale Wahlbeamte ff. 3.2 Politische Beamte Hochschullehrer Polizeivollzugsbeamte Sonstige Beamte mit besonderer Rechtsstellung Abschnitt: Die Ernennung Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur der Ernennung Die Ernennungsfälle ff. 2.1 Begründung des Beamtenverhältnisses Umwandlung Anstellung Verleihung eines anderen Amts mit anderem Grundgehalt Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung Wichmann

4 3. Voraussetzungen der einzelnen Ernennungsfälle ff. 3.1 Begründung des Beamtenverhältnisses ff. 3.2 Umwandlung des Beamtenverhältnisses Anstellung Beförderung und beförderungsgleiche Maßnahmen ff. 3.5 Rangherabsetzung Aufstieg Mängel der Ernennung und ihre Folgen ff. 4.1 Fallgruppen von Ernennungsfehlern ff Nichternennung (Nichtakt) Nichtige Ernennung Zurückzunehmende Ernennung ff Obligatorische Rücknahme Soll-Rücknahme Folgen von Ernennungsfehlern ff Maßnahmen des Dienstherrn Rechtsfolgen im Innenverhältnis Rechtsfolgen im Außenverhältnis Ansprüche auf Ernennung ff. 5.1 Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Materiell-subjektive Rechte auf Ernennung ff Sonderfälle von Ernennungsansprüchen Zusicherung ff. 5.3 Verfahrensansprüche des Beamten bei der Ernennung ff. 6. Abschnitt: Laufbahnrecht Bestimmungsfaktoren der Laufbahn f. 1.1 Laufbahngruppe und Laufbahngruppensystem Fachrichtung Die laufbahnrechtliche Befähigung ff. 2.1 Laufbahnbewerber ff Regellaufbahnbewerber Bewerber besonderer Fachrichtung Sonstige Fälle des Erwerbs der Befähigung Anderer Bewerber Der Vorbereitungsdienst Die Laufbahnprüfung Die laufbahnrechtliche Probezeit ff. 5.1 Bedeutung der Probezeit Dauer der Probezeit Rechte des Beamten im Hinblick auf die Probezeit Der Laufbahnwechsel ff. 6.1 Laufbahnwechsel mit Wechsel der Laufbahngruppe f. Wichmann 3

5 6.1.1 Der Aufstieg Der Abstieg Laufbahnwechsel ohne Wechsel der Laufbahngruppe ff Abgrenzung denkbarer Fallkonstellationen Wechsel in eine entsprechende Laufbahn Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn Anwendung der Laufbahnverordnung Abschnitt: Änderungen des funktionellen Amts sowie Maßnahmen bei der Umbildung von Behörden und Körperschaften Änderungen des funktionellen Amts ff. 1.1 Begriffsbestimmung, Rechtsnatur und Abgrenzung der einzelnen Maßnahmen ff. 1.2 Voraussetzungen und Rechtsfolgen der möglichen Maßnahmen ff Versetzung ff Abordnung f Zuweisung Umsetzung f Organisationsverfügung (Geschäftsplanänderung) Maßnahmen bei der Umbildung oder Auflösung von Behörden und Körperschaften Abschnitt: Rechtsstellung des Beamten Beamtenpflichten ff. 1.1 Staatspolitische Pflichten f Pflicht zur Verfassungstreue Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei der politischen Betätigung Pflichten mit Bezug auf das Amt ff Pflicht zur Neutralität und Uneigennützigkeit Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz im Beruf Verschwiegenheitspflicht Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten im Dienst Pflicht, eine bestimmte Dienstkleidung zu tragen Pflichten ohne Amtsbezug f Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten außerhalb des Dienstes Beschränkte Residenzpflicht Pflichten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kollegen f Pflicht zu vertrauensvollem Zusammenwirken Gehorsams-, Beratungs- und Unterstützungspflicht Remonstrationspflicht Wichmann

6 1.5 Pflichten gegenüber dem Bürger ff Pflicht zum gesetzmäßigen Handeln Pflicht, unparteiisch und gerecht zu handeln Pflicht zur Beachtung der Verfahrensvorschriften zum Schutz des Bürgers Beratungs- und Auskunftspflicht Allgemeine Umgangspflicht Nebentätigkeitsrecht ff. 2.1 Problematik/Begriffsbestimmungen f. 2.2 Voraussetzungen zur Übernahme einer Nebentätigkeit ff. 2.3 Rechte und Pflichten des Beamten bei der Nebentätigkeit Personalaktenrecht ff. 3.1 Begriff der Personalakten ff. 3.2 Grundsätze bei der Führung der Personalakten Rechte des Beamten im Hinblick auf seine Personalakte Dienstliche Beurteilung und Dienstzeugnis ff. 4.1 Begriffsbestimmungen, Zweck Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine dienstliche Beurteilung ff. 4.3 Rechte des Beamten im Hinblick auf die dienstliche Beurteilung Dienstzeugnis Rechte des Beamten ff. 5.1 Grundlagen: Grundrechte und Fürsorgepflicht Vermögenswerte Rechte (Überblick) Nichtvermögenswerte Rechte ff Rechte aus dem Amt ff Amtsangemessene Aufgaben, Beschäftigung Amtsbezeichnung Gesetzlich oder durch Rechtsverordnung konkretisierte Einzelrechte ff Erholungsurlaub Sonderurlaub/Sondergesetzlicher Urlaub ff Elternzeit (früher Erziehungsurlaub genannt) Urlaub ( 92, 95 BBG [ 70, 71 LBG]) Teilzeitarbeit ff Fortbildung und Personalentwicklung Besondere Schutzvorschriften/ Behördliches Gesundheitsmanagement Durch Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung vorgenommene Konkretisierungen der Fürsorgepflicht ff Anhörungs- und Beratungspflicht, Untersuchungsgrundsatz Förderungspflicht Wichmann 5

7 Schadenabwendungspflicht (Schutzpflicht) Sonstiges f. 9. Abschnitt: Folgen von Pflichtverletzungen Pflichtverletzungen durch Beamte ff. 1.1 Vermögensrechtliche Folgen ff Schadenersatz ff Haftungssystem Haftung im Außenverhältnis Haftung im Innenverhältnis Anspruchsvoraussetzungen Umfang der Ersatzpflicht, Beweisfragen Geltendmachung der Schadenersatzforderung Erstattungsansprüche Verlust der Dienstbezüge Beamtenrechtliche Folgen Strafrechtliche Folgen Pflichtverletzungen durch den Dienstherrn ff. 2.1 Erfüllungsansprüche des Beamten f Erfüllungsansprüche auf vermögenswerte Rechte Erfüllungsansprüche auf nichtvermögenswerte Rechte Folgenbeseitigungsanspruch Schadenersatzansprüche ff. 2.4 Verhältnis beamtenrechtlicher Spezialansprüche zur Staatshaftung Überblick über sonstige Ansprüche Abschnitt: Die Beendigung des Beamtenverhältnisses Beendigungsformen System der Voraussetzungen für die Beendigung des Beamtenverhältnisses ff. 3. Spezielle Voraussetzungen und Rechtsfolgen der einzelnen Beendigungstatbestände ff. 3.1 Entlassung ff Voraussetzungen der Entlassung ff Entlassung durch einseitigen Verwaltungsakt aufgrund von Kann-Vorschriften Entlassung durch einseitigen gebundenen Verwaltungsakt Entlassung durch mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt Entlassung kraft Gesetzes Rechtsfolgen der Entlassung Eintritt in den Ruhestand ff Dauernder Ruhestand ff. 6 Wichmann

8 Voraussetzungen für den Eintritt in den dauernden Ruhestand ff Rechtsfolgen des Eintritts in den dauernden Ruhestand Einstweiliger Ruhestand Voraussetzungen Rechtsfolgen Verlust der Beamtenrechte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Abwahl/Abberufung kommunaler Wahlbeamter Verabschiedung der Ehrenbeamten Abschnitt: Beschwerdeweg und Rechtsschutz Außergerichtliche Rechtsbehelfe ff. 1.1 Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Besonderheiten des beamtenrechtlichen Widerspruchsverfahrens ff. 2. Rechtsschutz vor den Gerichten ff. 2.1 Klagen vor den Verwaltungsgerichten Zuständigkeit des Disziplinargerichts Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichte) Rechtsweg zu den Sozialgerichten Bundesverfassungsgericht/ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Konkurrentenklage und sonstiger Rechtsschutz in Konkurrenzfällen ff. 3.1 Konkurrentenklage ff Dienstpostenkonkurrenz Status(amts)konkurrenz Sonstiger Rechtsschutz Wichmann 7

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