Schuldenreport unterstützte Personen Fahrnisexekutionen Forderungsexekutionen Konkurseröffnungen

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1 unterstützte Personen 33,8% der Erstberatenen sind arbeitslos. Staatlich anerkannte Schuldenberatung Fahrnisexekutionen Forderungsexekutionen Konkurseröffnungen Schuldenreport 2010

2 Der 5. Österreichische Schuldenreport Der jährliche Schuldenreport liefert Daten der staatlich anerkannten Schuldenberatungen zur Überschuldung von Privatpersonen in Österreich. Er ist damit zu einer zuverlässigen Informationsquelle für Interessierte aus Medien, Wissenschaft und anderen Bereichen geworden. Erstmals konnten in den Schuldenreport 2010 auch Daten der Statistik Austria (EU-SILC 2008 siehe Seite 16f) zu finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privater Haushalte aufgenommen werden. Damit hat sich eine Forderung der Schuldenberatungen nach genauerer öffentlicher Datenerhebung im Zusammenhang mit Ver- und Überschuldung von privaten Haushalten im Ansatz erfüllt. Fürs Erste sind Fragen zu Zahlungsrückständen nicht nur bei Bankkrediten und Kontoüberziehungen, sondern auch in Bereichen der Daseinsvorsorge beantwortet worden. Die Dunkelziffer der Personen in Haushalten ohne Girokonto konnte ebenfalls erhellt werden und zeigt, wie richtig und notwendig die Forderung nach einem Recht auf ein Girokonto auf Habenbasis ist. Zusätzlich sind detailliertere Auswertungen und ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zu erwarten. Bedauerlich ist, dass es sich bei der SILC 2008-Erhebung um ein einmaliges Sondermodul in Form einer Momentaufnahme handelt und weitere Erhebungen in einer Zeitreihe nicht geplant sind. Der Schuldenreport 2010 erfasst wie bisher auch die Entwicklungen bei den Exekutionsverfahren und den Privatkonkursen, die beständig mehr werden. Ohne echte Novellierungen werden weiterhin zu viele Pfändungen ins Leere gehen und Schuldenregulierungsverfahren nicht effektiv abgeschlossen. Die Dauer der Verfahren muss kürzer werden, die Entschuldungsquote in Abschöpfungsverfahren flexibler auf individuelle Situationen abgestellt werden können. Im Hinblick auf Klientel, Überschuldungssituation und Nachfrage nach Schuldenberatung zeigt sich ein bekanntes Bild. Der Zulauf stagniert auf hohem Niveau, lange Wartezeiten bei Österreichs Schuldenberatungen sind dennoch immer seltener ein Thema. Deutlichste Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die gestiegene und weiter steigende Arbeitslosigkeit. Dies ist nicht nur daran zu erkennen, dass der Anteil arbeitsloser Personen am Klientel zugenommen hat, sondern auch daran, dass als Grund für eine Überschuldung Arbeitslosigkeit nun eindeutig voran liegt. Gespannt verfolgen wir zu dem, wie Österreich und andere europäische Staaten mit der Sanierung ihrer Staatshaushalte zurechtkommen werden. Die Prinzipien von Geldausgeben, Kredite aufnehmen, Zinsen bedienen und Kapital rückführen sind ja ganz ähnlich wie bei Privaten. Zuerst wird Geld ausgegeben und erst danach überlegt, wie es zu schaffen ist, bei gleichzeitiger Schuldentilgung Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten. Möglicherweise erwächst aus diesen Parallelen etwas mehr Verständnis von öffentlicher Seite für das Schicksal privater Haushalte. Zu wünschen, wäre es jedenfalls. Inhalt: Schuldenberatung in Österreich... 3 Wie arbeiten Schuldenberatungen?... 4 Schuldenprobleme in Österreich... 6 Wer hat Schuldenprobleme?... 8 Gründe für Überschuldung Privatkonkurs in Österreich Pfändungen und Exekutionen EU-SILC Referenzbudgets für notwendige Haushaltsausgaben Nutzen von Schuldenberatung Dr. Hans W. Grohs, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH 2

3 Schuldenberatung in Österreich Flächendeckende Versorgung Beratungsablauf :::: 10 staatlich anerkannte (=bevorrechtete) Schuldenberatungen (SB) mit 20 dazugehörigen Regionalstellen KONTAKTAUFNAHME Terminvereinbarung Vorbereitung vorhandener Unterlagen :::: wenige weitere gemeinnützige (aufgrund ihrer Größe) nicht staatlich anerkannte SB :::: 39 betreute Sprechtage (mindestens 1x monatlich besetzt) ERSTBERATUNG Abklären der gegenseitigen Erwartungen erster Überblick über Ist-Situation (Einnahmen/Ausgaben, Schulden) existenzsichernde Maßnahmen weitere Vereinbarungen :::: 115 vollzeitbeschäftigte BeraterInnen (aliquot) :::: unterstützte Personen Schuldenberatung Grundsätze :::: Freiwilligkeit :::: Motivation BERATUNG BEI DER SCHULDENSANIERUNG genaue Anamnese der Einnahmen/Ausgaben Schuldenstandserhebung weitere Vereinbarungen mögliche Sanierungsmaßnahmen außergerichtlicher Ausgleich ABSCHLUSSBERATUNG Möglichkeit der Nachbetreuung Begleitung im Privatkonkurs :::: Eigenverantwortlichkeit Grafik: Der Auer Fotos: asb, Bilderbox asb schuldenreport 3

4 Wie arbeiten Schuldenberatungen? im öffentlichen Auftrag anerkannte Staatlich Schuldenberatung vertraulich nach verbindlichen Qualitätskriterien schuldnerinnenorientiert kostenlos vernetzt aber nicht umsonst,- lösungsorientiert und nachhaltig professionell mit hohem gesellschaftlichen Nutzen Grafik: asb, Der Auer Fotos: asb, Bilderbox, fotolia 4

5 Staatlich anerkannte Schuldenberatungen Schuldenberatung ist nicht gleich Schuldenberatung! Schuldenberatungen, von denen hier die Rede ist, sind kostenlos, öffentlich gefördert und staatlich anerkannt. Daneben gibt es einige private gewerbliche Schuldenregulierer, die mehr oder weniger aktiv um KundInnen werben. Staatlich anerkannte Schuldenberatungen sind durch ein eigenes Gütezeichen erkennbar. Sie beraten im öffentlichen Auftrag und werden von Ländern und Arbeitsmarktservice mit öffentlichen Geldern finanziert. Eine Person, die eine solche Schuldenberatung in Anspruch nimmt, wird dafür niemals Zahlungen leisten müssen! Staatlich anerkannte Schuldenberatungen sind besonderen Qualitätskriterien verpflichtet und berechtigt, SchuldnerInnen bei Bedarf im Privatkonkursverfahren zu vertreten. Gemeinsam mit den Betroffenen erarbeiten SchuldenberaterInnen Auswege aus der Überschuldung und orientieren sich dabei an den Möglichkeiten der jeweiligen Personen. Voraussetzung ist, dass diese freiwillig und engagiert mitarbeiten und ihren Teil zur Entschuldung beitragen. Staatlich anerkannte Schuldenberatungen sind um nachhaltige Lösungen und nicht um kurzfristige Erfolge bemüht. Neben der unmittelbaren Unterstützung bei der Schuldenregulierung werden auch die Gründe der Ver- und Überschuldung in den Blick genommen. Schuldenberatungseinrichtungen, die in der Dachorganisation ASB Schuldnerberatungen GmbH vernetzt sind, beschäftigen qualifizierte, speziell für ihre Tätigkeit ausgebildete MitarbeiterInnen, die sich regelmäßig fortbilden. Durch die Beratungstätigkeit für Personen mit Schuldenproblemen entsteht nicht nur ein großer volkswirtschaftlicher Nutzen, wie eine 2006 durchgeführte Studie des NPO-Instituts an der Wirtschaftsuniversität Wien 1 belegt, sondern auch ein beachtlicher Nutzen für Gläubiger. Dies ergab die Studie Nutzen der Schuldenberatung für Gläubiger (2008) 2 : Gläubiger sind primär an der Rückführung ihrer Forderungen interessiert. Die Betreuung einer Person durch eine Schuldenberatung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Rückzahlungsquote erreicht wird. Dadurch wird die These bestätigt, dass Gläubiger durch Schuldenberatungen finanzielle Vorteile erlangen (vgl. Seite 19). Nähere Informationen finden Sie unter Staatlich anerkannte Schuldenberatung BURGENLAND Schuldnerberatung Burgenland Hartlsteig 2, 7000 Eisenstadt Tel: , Fax: (Bürgerservice) Regionalstelle in Oberwart KÄRNTEN Schuldnerberatung Kärnten Waaggasse 18/3, 9020 Klagenfurt Tel: , Fax: -6 Regionalstellen in Spittal/Drau, Villach und Wolfsberg NIEDERÖSTERREICH Schuldnerberatung NÖ ggmbh Herrengasse 1, 3100 St. Pölten Tel: , Fax: Regionalstellen in Amstetten, Hollabrunn, Wr. Neustadt und Zwettl OBERÖSTERREICH Schuldnerberatung OÖ Stifterstraße 16, 4020 Linz Tel: , Fax: Regionalstellen in Ried, Steyr, Vöcklabruck und Wels Schuldner-Hilfe, Verein für prophylaktische Sozialarbeit Stockhofstraße 9, 4020 Linz Tel: , Fax: Regionalstelle in Rohrbach STEIERMARK Schuldnerberatung Steiermark GmbH Annenstraße 47, 8020 Graz Tel: , Fax: Regionalstelle in Kapfenberg TIROL Schuldenberatung Tirol Wilhelm-Greil-Straße 23/5, 6020 Innsbruck Tel: , Fax: Regionalstellen in Imst und Wörgl VORARLBERG IfS-Schuldenberatung ggesmbh Mehrerauerstraße 3, 6900 Bregenz Tel: , Fax: Regionalstellen in Bludenz und Feldkirch WIEN Schuldnerberatung Wien Döblerhofstraße 9, 1. St., 1030 Wien Tel: , Fax: ASB Schuldnerberatungen GmbH Zentrale: Bockgasse 2 b, 4020 Linz Tel: , Fax: ASB Schuldnerberatungen GmbH, Studie Ökonomische Evaluierung der Schuldnerberatung (2006), erstellt vom NPO-Institut an der WU Wien. 2 ASB Schuldnerberatungen GmbH, Studie Nutzen der Schuldenberatung für Gläubiger (2008), erstellt vom Forschungsinstitut für Bankwesen an der Johannes-Kepler-Universität Linz. SALZBURG Schuldenberatung Salzburg Gabelsbergerstraße 27, 5020 Salzburg Tel: , Fax: Regionalstellen in St. Johann und Zell/See PR-Büro: Gumpendorferstraße 83, 1060 Wien Tel: , Fax: asb schuldenreport 5

6 Schuldenprobleme in Österreich Schulden Überschuldung Höhe der Schulden Durchschnittsverschuldung in Euro = Verbindlichkeiten einer Person gegenüber ihren Gläubigern = Zahlungsunfähigkeit: Unmöglichkeit, fällige Schulden binnen einer angemessenen Frist zurückzuzahlen , , , Aus Schulden werden Schuldenprobleme! Unter Schulden versteht man Verbindlichkeiten einer Person gegenüber ihren Gläubigern. Damit entsteht die Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung, wie etwa zur Rückzahlung von Geldbeträgen. Aus Schulden müssen nicht notwendigerweise Schuldenprobleme werden. Bei entsprechender Finanzplanung können Schulden wirtschaftlich Sinn machen. Vor allem bei großen Investitionen wie zum Beispiel Wohnraumbeschaffung lassen sich Schulden kaum vermeiden. Probleme können entstehen, wenn die Finanzplanung schlecht durchdacht ist oder durch unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise Arbeitsplatzverlust, Krankheit oder Scheidung Einkommenseinbußen bzw. zusätzliche Ausgaben entstehen. So können aus Schulden Schuldenprobleme und daraus Überschuldung und somit Zahlungsunfähigkeit werden. Zahlungsunfähigkeit ist die Unmöglichkeit, die fälligen Schulden auch unter Verwertung des vorhandenen Vermögens binnen einer angemessenen Frist zurückzahlen zu können. Bei den hier genannten Zahlen handelt es sich um die Durchschnittsverschuldung der KlientInnen der Schuldenberatungen in Österreich, die im Abfragezeitraum ( bis ) eine Erstberatung in Anspruch genommen haben. Die Verschuldungswerte sind erstmals etwas zurückgegangen, wobei nach gestaffelter Schuldenhöhe der Anteil jener bis Euro (siehe Seite 7) gestiegen ist. In öffentlichen Debatten werden fallweise auch die Begriffe bereinigte Durchschnittsverschuldung bzw. Medianverschuldung verwendet. Die bereinigte Durchschnittsverschuldung bezieht in die Berechnung nur Werte mit ein, die in der Bandbreite bis Euro liegen. Sie lag 2009 bei Euro (2008: Euro). Die Medianverschuldung halbiert die Anzahl der jeweiligen Verschuldungshöhen. D.h. die Hälfte des Klientels hat eine höhere Verschuldung als der Median und die andere Hälfte hat eine niedrigere Verschuldung. Die Medianverschuldung für 2009 lag bei Euro (2008: Euro). Grafik: Der Auer Fotos: AbsolutVision, asb, Bilderbox 6

7 Personen, die von Schuldenberatungen Unterstützung erhalten Schuldenhöhe gestaffelt bis Euro bis Euro 20,6% 61,8% Männer 59% 2007 Frauen 41% Die Zahl (für 2009: Personen) beschreibt jene Anzahl an Personen, die sich mindestens ein Mal im Jahr an eine Schuldenberatung wandten, um Unterstützung zu erhalten und somit erfasst wurden. Bei annähernd gleich bleibenden Erstkontakten ist die Gesamtzahl der unterstützten Personen wiederum gestiegen (10,7%) und hat erstmals die Grenze überschritten. Die Unterstützung, die Schuldenberatungen ihren KlientInnen anbieten, kann vielfältig sein: :: Auskünfte / Fallbearbeitung :: Kontaktaufnahme nach außen :: Persönliche Beratung :: Vertretung vor Gericht Erstkontakte Erstmalige telefonische, persönliche oder schriftliche Kontaktaufnahme Frauen 43% Männer 57% Männer 59% Männer 57% Frauen 41% Frauen 43% Männer 59% Männer 59% Frauen 41% Frauen 41% über Euro 17,6% Die durchschnittliche Höhe der Schulden weist für 2009 einen leichten Rückgang auf, ein Großteil der KlientInnen ist mit maximal Euro verschuldet. Höhe der Schulden nach Gläubigern Durchschnittliche Verschuldung in Euro Eine interessante Aufstellung ist auch die Schuldenhöhe nach Gläubigern. Hier zeigt sich, dass die Gruppe der Kreditinstitute und Banken den höchsten Durchschnittswert an Forderungen gegenüber KlientInnen der Schuldenberatungen hat. Damit sind die Banken seit Jahren Spitzenreiter als Gläubiger. Kreditinstitute Dienstleister Verwaltung und Justiz Privatgläubiger Handel (Gewerbe) Industrie Versicherungsinstitute Gesundheits- und Sozialwesen Versandhandel Telekommunikation Energieversorgung Grafik: asb, Der Auer Fotos: asb, Bilderbox asb schuldenreport 7

8 Wer hat Schuldenprobleme? Zur Annäherung an die Frage, wer in Österreich Schuldenprobleme hat, wurden Alter, Ausbildung, Einkommen und Arbeitssituation der KlientInnen der Schuldenberatungen (Erstberatungen im Jahr 2009) untersucht. Diese Daten sind zum Vergleich jeweils den Daten der österreichischen Gesamtbevölkerung (Statistik Austria) gegenübergestellt. Geringere Schulbildung als Gesamtbevölkerung (auf Basis von Erstberatungen, Vergleich mit Bevölkerungsdaten aus dem Jahr 2009) KlientInnen der Schuldenberatung verdienen weniger (Vergleich mit Bevölkerungsdaten aus dem Jahr 2008) Pflichtschule Personen mit geringerer Schulbildung kontaktieren häufiger eine Schuldenberatung. Die Pflichtschule als höchste Ausbildung haben 36,3% abgeschlossen. ratungen monatlich deutlich weniger Einkommen zur Verfügung. Der Grundbetrag Im Vergleich mit dem Bevölkerungsdurchschnitt haben KlientInnen der Schuldenbe- Berufsschule Mehr als die Hälfte der KlientInnen der Schuldenberatungen kann als höchste des (nicht exekutierbaren) Existenzminimums lag 2009 bei 772 Euro. Rund 29% der Ausbildung einen Lehrabschluss bzw. eine berufsbildende Fachschule Matura vorweisen Ausbildung KlientInnen ü. der Schuldenberatungen verdienen weniger als diese Summe (+6% im (54,5%). Fast 7% verfügen über Matura als höchste Ausbildung, rund 2% haben Vergleich zum Vorjahr), wodurch sich eine Schuldensanierung schwierig gestaltet. Ausbildung Matura Maturaniveau 2,3% eine Ausbildung über Maturaniveau bzw. ein Studium abgeschlossen. Zum Vergleich: Unselbstständig erwerbstätige Personen verdienten in Österreich Matura 6,9% In der österreichischen Bevölkerung weicht der schulische Bildungsstand ein 2008 monatlich im Schnitt Euro 1. Berufsschulen und wenig ab: 26,2% haben die Pflichtschule absolviert; 48,7% einen Lehrabschluss berufsbildende Schulen* 54,5% bzw. eine berufsbildende Schule besucht. Österreichweit haben 13,9% Matura, 1 Berechnung: Durchschnitt für unselbstständig Erwerbstätige (Jahresnettoeinkommen auf Basis 2008, eine Ausbildung über diesem Niveau haben 11,1% abgeschlossen. Pflichtschule 36,3% Statistik Austria) Euro/14 = Euro (inkl. anteilige Sonderzahlungen) Gesamt 100,0% SchuldnerInnen nach Ausbildung Pflichtschulabschluss 36,3% 2,3% Ausbildung über Maturaniveau SchuldnerInnen nach Einkommen in Euro Matura 6,9% 1.001, bis 1.500, 33,9% 1.501, bis 2.000, 10,8% 5,5% 2,2% über 2.000, 6,6% bis 250, 251, bis 500, 54,5% 20,7% 20,4% 501, bis 772, Berufsschulen und berufsbildende Schulen 773, bis 1.000, nicht exekutierbares Existenzminimum Grafik: Der Auer Fotos: AbsolutVision, Bilderbox 8

9 18-20 bis 17 Altersstruktur entspricht in etwa der Gesamtbevölkerung (Vergleich mit Bevölkerungsdaten aus dem Jahr 2008) Arbeitslosigkeit hat stark zugenommen (Vergleich mit Bevölkerungsdaten aus dem Jahr 2009) Grundsätzlich entspricht das Klientel der Schuldenberatungen der Gesamtbevölkerung. Ein markanter Unterschied ist bei der Altersgruppe der 51- bis 60-Jährigen zu erkennen: Diese ist unter den KlientInnen der Schuldenberatungen wesentlich schwächer vertreten als in der Gesamtbevölkerung (12,9% gegenüber 23%). Rund 80% der KlientInnen der Schuldenberatungen sind zwischen 20 und 50 Jahre alt. Am häufigsten sind die 31- bis 40-Jährigen vertreten (rund 28%). Diese sind auch in der Gesamtbevölkerung 1 mit 25% die stärkste Gruppe, gefolgt von den 41- bis 50-Jährigen (30%) und den 20- bis 30-Jährigen (23%). 1 Um das Datenverhältnis, das dem Klientel der Schuldenberatungen entspricht, zu errechnen, wurde folgende Annahme getroffen: Die unter 19-Jährigen und die über 60-Jährigen werden bei der Anteilsberechnung ausgeschieden, da sie im Klientel der Schuldenberatungen kaum vorkommen. Arbeitslose sind in der Schuldenberatung mehr als acht Mal häufiger vertreten als in der Gesamtbevölkerung. Etwas weniger als die Hälfte der KlientInnen der Schuldenberatungen (48,8%) ist erwerbstätig. Ein Drittel jedoch ist arbeitslos (33,8%), der Anteil der Arbeitslosen ist damit gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozentpunkte gestiegen. Die Erwerbsquote der Gesamtbevölkerung Österreichs lag 2009 bei 75,3% 1. In Arbeit befanden sich 71,6% der ÖsterreicherInnen 2, nicht erwerbstätig waren 24,7% 3, 3,94% waren arbeitslos. 1 Vgl. Statistik Austria: Erwerbsstatus der Bevölkerung nach internationaler Defintion (Labour Force- Konzept) und dem Alter 2009, zur Berechnung herangezogene Altersbandbreite: 15 bis 64 Jahre. 2 Erwerbstätigkeit beinhaltet: Unselbstständig Beschäftigte, Selbstständige, Freie DienstnehmerInnen, Mithelfende Familienangehörige, Geringfügig Beschäftigte und zusätzlich: Karenzierte, Frauen im Mutterschutz, Personen, die aufgrund von Krankheit oder Unfall vorübergehend nicht arbeitsfähig sind. 3 Nicht-Erwerbstätigkeit beinhaltet: SchülerInnen, StudentInnen, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitsunfähige, im Haushalt Tätige (Kinder- und Erwachsenenbetreuung), PensionistInnen über SchuldnerInnen 0,2% bis 17 Jahre nach Alter über 60 Jahre 2,0% Jahre Jahre 4,4% ,9% Jahre 26,3% SchuldnerInnen nach Arbeitssituation sonstige 33,8% 17,4% bis 17 Jahre 0,20% Jahre 2,00% 21 arbeitslos - 30 Jahre 26,3% Jahre 27,8% Jahre 26,3% Jahre 12,9% über 60 Jahre 4,40% Jahre 26,3% 27,8% 48,8% Jahre erwerbstätig Grafik: Der Auer Fotos: AbsolutVision, Bilderbox asb schuldenreport 9

10 Gründe für Überschuldung Einfachnennungen bei Erstberatungen ,3% Gescheiterte Selbstständigkeit ist ist nach wie vor ein häufiger Grund für Überschuldung 19,4% Selbstständigkeit 8,4% Wohnraumbeschaffung Bürgschaften / Mithaftungen 27,3% Arbeitslosigkeit / Einkommensverschlechterung Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung, z.b. durch Kurzarbeit, Wegfall von Überstunden oder PartnerInnen-Einkommen. Aufgrund der Banken- und Wirtschaftskrise ist im Jahr 2009 der Anteil an Personen, die Arbeitslosigkeit oder Einkommensverschlechterung als Grund für ihre Überschuldung nannten, stark gestiegen (2008: 19%). Viele Menschen haben aufgrund von Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeit verloren; Kurzarbeit hat bei anderen zu einem geringeren Einkommen geführt. Mehr dazu auch auf der nächsten Seite. Bei einer Vielzahl der KlientInnen von Schuldenberatungen tritt eine Kombination aus mehreren Gründen auf, die statistisch nicht eindeutig erfassbar ist: Schuldenprobleme werden oft durch eine Kombination aus Arbeitslosigkeit und Scheidung oder durch Scheidung und Bürgschaft virulent. 13,4% sonstige Gründe Sonstige Gründe beinhalten z.b. persönliche Härtefälle (Krankheit, Tod, ), Unterhaltsverpflichtungen, Sucht, Straffälligkeiten, Autokauf, Wohnungskosten und Ähnliches. 6,4% Scheidung / Trennung 17,7% Umgang mit Geld Unter Umgang mit Geld wird der mangelhafte oder ungeplante Umgang mit Geld bzw. die inadäquate Haushaltsbudgetplanung (Ausgaben sind nicht an die Einkommenslage angepasst) verstanden. Grafik: asb 10

11 Krise (Wirtschafts-) (persönliche) Krise Arbeitslosigkeit Ein teuflischer Kreislauf Schulden Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich während der Wirtschaftskrise In den Monaten Mai-August 2009 war die Arbeitslosigkeit in Österreich um durchschnittlich 30% höher als in den Vergleichsmonaten Besonders im ersten Halbjahr 2009 stieg auch die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen stark an. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit 2009 beträgt 93 2, im April 2010 bereits 101 Tage 3. Darüber hinaus entwickelt sich die Langzeitarbeitslosigkeit nach oben. Im ersten Halbjahr 2009 hat zudem die Zahl der von Firmeninsolvenzen betroffenen DienstnehmerInnen gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 um 52,5% zugenommen. 4 Bis die Betroffenen ihren Weg in die Schuldenberatung finden, vergeht meist einige Zeit, in der diese auf einen neuen Job hoffen und versuchen, ihre Schuldenprobleme selbst zu lösen, erklärt Hans W. Grohs, Geschäftsführer der asb Arbeitslosigkeit und Schuldenberatung Arbeitslosigkeit als Grund von Überschuldung ist beim Klientel der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich 2009 von 19% auf 27% gestiegen. Insgesamt wurden ca Personen unterstützt. Mit Blick auf die Entwicklungen in den zehn staatlich anerkannten Beratungseinrichtungen in Österreich wird für 2010 ein weiter steigender Bedarf an Schuldenberatung und -regulierung erwartet. Wie in der Grafik auf Seite 10 deutlich erkennbar wird, stellen Arbeitslosigkeit bzw. eine Einkommensverschlechterung mit 27,3% den größten Anteil bei den Gründen für Überschuldung 2009 dar Tendenz weiterhin steigend. Gegenüber der Gesamtbevölkerung sind acht Mal so viele Arbeitslose in den Schuldenberatungen vertreten: Ein Drittel der KlientInnen in der Erstberatung ist arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist somit signifikant höher als im Bevölkerungsschnitt (siehe auch Seite 9 des Reports). Vielen der betroffenen Arbeitslosen bleibt zu wenig Einkommen, um in den Privatkonkurs zu gehen. Eine Schuldenregulierung wird damit blockiert und die Reintegration in den Arbeitsmarkt weiter erschwert. Das ist weder sozial- noch arbeitsmarkt- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll., kritisiert Hans W. Grohs. 1; 2 Aktuelle Arbeitsmarktlage April 2010, bmask.gv.at, Zugriff im Mai Arbeitsmarkt im Jahr 2009, S.12-13, bmask.gv.at, Zugriff im Mai Wagner-Pinter, Michael: Die sozialen Auswirkungen der Finanz-und Wirtschaftskrise. Ein Bericht zu den laufenden Entwicklungen. 4. Fassung, Wien 2009, S.7 5 Wagner-Pinter, S saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar und März Eurostat Pressemitteilung Euroindikatoren 59/2010, Spezielle Problemfelder von Arbeitslosigkeit und Überschuldung :: Teufelskreis: keine Erwerbsarbeit keine Schuldenregulierung keine Erwerbsarbeit :: Skepsis von Arbeitgebern aufgrund der Rolle als Drittschuldner (mehr Arbeits- und Zeitaufwand, Drittschuldnerhaftung) :: Psychische Belastung: Scham, Tabu und doppelte Schuldfrage: Lebenszufriedenheit, seelisches Wohlbefinden, Verlust sozialer Kontakte :: Fixkosten werden zum Problem: Schon ohne Schulden kommen Arbeitslose oft nur schwer mit dem Arbeitslosengeld aus. Laut einer Studie der Arbeiterkammer geben 43% der Arbeitslosen an, dass ihr Einkommen nicht ausreiche. Die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes lag im Februar 2009 bei 830 Euro. Die Einkommensarmutsgrenze lag bei 912 Euro (EU- SILC 2007). :: Raten können nicht mehr bezahlt werden: Gemäß der Kleinkreditevidenz (KSV v. 1870) ist die Anzahl an KreditnehmerInnen mit Zahlungsstörungen 2009 um 10,3%, der massiven Zahlungsstörungen (Klagen, Fälligstellungen, ) um 17,2% gestiegen. Auch hier ist in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine Abflachung zu bemerken. :: Betroffen sind häufig Gruppen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen, etwa gering qualifizierte Personen und MigrantInnen. Zweitere zeigten beispielsweise im ersten Halbjahr 2009 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 32,6% gegenüber dem Vorjahr. 5 Arbeitslosigkeit in Europa Krise als Chance Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Eurozone 6 10,0% Schriftzeichen zusammen. Das EU27 9,6% eine bedeutet Gefahr und das Niederlande (europaweit niedrigste Quote) 7 4,1% andere Gelegenheit, meinte Österreich 4,9% der amerikanische Präsident John F. Kennedy. Zur Chance Luxemburg 5,6% könnte die Krise werden, wenn Estland 15,5% Insolvenz- und Finanzmarktbestimmungen Litauen 15,8% aufgrund der aktuellen Erfahrungen angepasst Spanien 19,1% werden. Lettland (europaweit höchste Quote) 22,3% Grafik: asb asb schuldenreport 11

12 Schuldenregulierungsverfahren 2009 Privatkonkurs in Österreich Der umgangssprachliche Ausdruck Privatkonkurs wird im Gesetz als Schuldenregulierungsverfahren (SRV) bezeichnet. Ziel des Verfahrens ist es, redlichen und motivierten SchuldnerInnen die realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben. Zu den Voraussetzungen zählen die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit, regelmäßiges Einkommen, die Verpflichtung, keine neuen Schulden zu machen, sowie die Möglichkeit, monatlich einen bestimmten Betrag zur Rückzahlung zur Verfügung stellen zu können. In dieser Zeit der Rückzahlung soll nur eine bescheidene, aber menschenwürdige Lebensführung möglich sein. Im Gegenzug stoppen die Exekutionen und der Zinsenlauf. Die SchuldnerInnen sind bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungen wieder schuldenfrei. Gläubiger erhalten einen Teil ihrer Forderungen zurück. Auch wenn das SRV derzeit für viele überschuldete Personen die Möglichkeit der Schuldenregulierung bietet, gibt es Verbesserungsbedarf vor allem in Hinblick auf bestehende Ungerechtigkeiten und den möglichen Zugang von Personen mit sehr geringem Einkommen. Bereits 2007 wurde damit begonnen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Justizministerium entsprechende Reformvorschläge zu entwickeln, die jedoch im Sommer 2008 zurückgestellt wurden. Die Gespräche über die Reformvorhaben wurden nun im März 2010 wieder aufgenommen. Wichtigste Zielsetzungen sind eine Verkürzung des Verfahrens sowie eine Erweiterung der Billigkeitsgründe, womit eine Restschuldbefreiung auch bei Nicht- Erreichen der 10%-Mindestquote in mehr Fällen ermöglicht wird. Ein Beispiel dafür wäre, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Schuldners oder der Schuldnerin ohne eigenes Verschulden erheblich verschlechtert haben. Statt den bisherigen Einzelexekutionen wurde die Einführung einer sogenannten Gesamtvollstreckung diskutiert, um zahlungsunfähigen SchuldnerInnen, für die ein Privatkonkurs mangels Einkommen nicht in Frage kommt, die Möglichkeit der Stabilisierung zu bieten: Durch Zinsen- und Kostenstopp und die Gleichbehandlung aller Gläubiger würden die Schuldenspirale gestoppt und zumindest der mittelfristige Zugang zum Privatkonkurs erleichtert werden. Die Schuldenberatungen schlagen darüber hinaus eine Änderung der Verfahrensdauer auf europäische Standards vor. Konkret soll die Dauer des Abschöpfungsverfahrens auf fünf Jahre verkürzt werden, mit automatischer Verlängerung bei Unterschreiten der 10%-Quote und quotenunabhängiger Restschuldbefreiung nach zehn Jahren Konkursanträge 1 +5,2% 2 gegenüber Konkurseröffnungen 1 +3,9% 2 gegenüber Insolvenzdaten BMJ Abfragedatum Für die Veränderung wurde die endgültige Zahl von 2008 verglichen, nicht die Zahl im letzten Schuldenreport. Zahlungsplan Abschöpfungsverfahren ,4% 25,6% 66,5% 72,4% 63,5% M 36,5% F 71,4% von einer Schuldenberatung betreut Zahlungsplan Abschöpfungsverfahren Die häufigsten Regulierungen im Rahmen des Privatkonkurses: Zahlungsplan: Den Gläubigern ist eine Quote anzubieten, die der Einkommenslage der nächsten fünf Jahre entspricht. Hier ist die Zustimmung einer Gläubigermehrheit notwendig. Die Schulden erlöschen mit Erfüllung der vereinbarten Quote. Dauer und Quote beim Zahlungsplan sind flexibel zwischen SchuldnerInnen und Gläubigern innerhalb gesetzlicher Vorgaben verhandelbar. Abschöpfungsverfahren: Dieses ist bei Ablehnung von Zwangsausgleich oder Zahlungsplan durch die Gläubiger möglich. Es kommt dabei unter strengen Auflagen für die nächsten sieben Jahre zur Pfändung auf das Existenzminimum. Die pfändbaren Beträge erhält ein gerichtlich bestellter Treuhänder, der sie jährlich an die Gläubiger verteilt. Eine Zustimmung der Gläubiger ist nicht erforderlich. Nach Ablauf des Verfahrens kommt es bei Erfüllung der Bedingungen zur Restschuldbefreiung. Grafik: asb, Der Auer 12

13 Erfolgsquote im Abschöpfungsverfahren Zum Erreichen der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren müssen nach sieben Jahren mindestens 10% der Schulden an die Gläubiger zurückgezahlt worden sein. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist möglich, wenn nach mindestens drei Jahren Laufzeit 50% zurückgezahlt sind. Wird nach sieben Jahren die 10%-Quote nicht erreicht, kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen dennoch die Restschuldbefreiung (nach Billigkeit) aussprechen. Im Jahr 2009 endete bei 410 Verfahren, in denen die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Treuhänder eingesetzt worden war, die siebenjährige Abschöpfungsfrist. In 66,8 % der Fälle wurde eine Restschuldbefreiung erteilt (274 Fälle). Davon wurden 36 Verfahren vorzeitig beendet (mindestens drei Jahre Laufzeit und 50%-Quote), 228 Verfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung (sieben Jahre Laufzeit und mind. 10%-Quote) und in acht Fällen wurde trotz Nichterreichens der Mindestquote eine Restschuldbefreiung nach Billigkeit erteilt. Mit Einverständnis der Gläubiger wurde das Abschöpfungsverfahren in zwei Fällen beendet. Keine bzw. keine unmittelbare Restschuldbefreiung konnte nach sieben Jahren bei 136 Fällen (33,2%) erteilt werden. In 17,8% der Fälle ist die Restschuldbefreiung offen, weil noch keine Entscheidung des Gerichts vorliegt oder das Verfahren verlängert wurde. In 7% der Verfahren wurde die Restschuldbefreiung wegen Nichterreichens der Mindestquote endgültig versagt. Circa 8% der Fälle wurden vorzeitig u.a. wegen Obliegenheitsverletzungen eingestellt. Restschuldbefreiung 66,8% Zeitraum der Eröffnung: bis ,2% keine bzw. keine unmittelbare Restschuldbefreiung nach 7 Jahren Verfahrensablauf im Privatkonkurs bei Annahme bei Scheitern Außergerichtlicher Ausgleich Zustimmung aller Gläubiger erforderlich Konkurseröffnung Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, Veröffentlichung, Exekutionsund Zinsenstopp z.b. Haus, Auto Zahlungsplan Mindestangebot entsprechend dem voraussichtlich pfändbaren Einkommen der nächsten 5 Jahre; Teilzahlungen für maximal 7 Jahre; Zustimmung der Gläubigermehrheit erforderlich Abschöpfungsverfahren 7 Jahre Leben am Existenzminimum (lt. Lohnpfändungsbestimmungen); mindestens 10% der Schulden müssen nach 7 Jahren Abschöpfung bezahlt sein; Zustimmung der Gläubiger NICHT erforderlich! Vermögensverwertung Restschuldbefreiung Zur Bereinigung der Insolvenzsituation sollten SchuldnerInnen noch vor dem gerichtlichen Konkursverfahren versuchen, sich durch Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleichs wieder wirtschaftlich zu sanieren. Dabei verzichten ALLE Gläubiger auf einen Teil der Forderungen. Die SchuldnerInnen bezahlen eine vereinbarte Rate und werden von den restlichen Schulden befreit. Nur ein Viertel der vorgeschlagenen außergerichtlichen Ausgleiche werden tatsächlich von den Gläubigern angenommen. Bei Erfüllung aller formalen Voraussetzungen wird dann das Konkursverfahren eröffnet. Der Antrags- und Verfahrensablauf eines Privatkonkurses ist in der Konkursordnung geregelt. Zuständig sind in der Regel die Bezirksgerichte. Ein SRV kann mit einem Zahlungsplan, einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung oder einem Zwangsausgleich enden. Grafik: Der Auer asb schuldenreport 13

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