Geld- und Finanzpolitik

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1 Geld- und Finanzplitik Inhalt 1. Geldtherie und Geldplitik Geld- und Finanzierungsplitik vr der Finanzkrise Die glbale Finanzkrise Die Krise im Eurraum Geld-, Wirtschafts- und Finanzplitik im Eurraum während der Krisen Ausgewählte geldplitische Herausfrderungen/aktuelle Themen

2 1. Geldtherie und Geldplitik Grundlagen der Geldtherie Geldangebt und Geldnachfrage! Geldangebt! " und Geldnachfrage! # abhängig vn der Höhe des Zinssatzes i! Gleichgewichtszins und tatsächliche Geldmenge, w! " =! #! Geldangebtsfunktin:! " =!(&,() Wbei M aus Bargeldumlauf C und mindestreservepflichtigen Einlagen D bei der Zentralbank besteht Kurzfristig kann die Zentralbank nur die Zentralbankgeldmenge steuern Über den Geldschöpfungsmultiplikatr wird dann insgesamt die Menge des Geldangebts gesteuert! Geldnachfragefunktin:! # =*+, (.), wbei λ < 0 Geldnachfrage ist abhängig vm Zinssatz i und vn der Menge der getätigten Transaktinen unter der Annahme, dass diese sich prprtinal zum Nminaleinkmmen +, entwickeln Mit steigendem Zins sinkt die Liquiditätspräferenz bzw. Geldnachfrage, da bei hhem i die Geldanlage interessant wird Geldmenge! Als Geldmenge bezeichnet man den vlkswirtschaftlichen Bestand an Geld in Händen vn Nichtbanken! Es existieren verschiedene Geldmengenbegriffe nebeneinander! Beispiele, die zur Geldmengenveränderung führen 2

3 ! Einzelkmpnenten der Geldmenge! Entwicklung der Geldmenge Finanzmärkte und Zinsbildung! Finanzmärkte: Angebt und Nachfrage vn finanziellen Aktiva, Unterscheidungsmöglichkeit nach Laufzeit, Schuldner, Gläubiger, Währung, Wertpapieren, Börsenntierung, Risik etc.! Starke Verflechtung der natinalen und internatinalen Finanzmärkte! Hhe Mbilität der internatinalen Geld- und Kapitalströme! Klassifikatin der Märkte meist nach Fristigkeit der gehandelten Prdukte in Geldmarkt (Laufzeit i.d.r. bis zu 1 Jahr) und Kapitalmarkt (Laufzeit über 1 Jahr)! Geldmarkt in enger Definitin umfasst nur den Handel mit Zentralbanküberschüssen zum Zwecke des Liquiditätsausgleichs! Zins ist Entgelt für die leihweise Überlassung vn Gütern der Geld! Durch Erhöhung der Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank ändern sich die Ksten, zu denen sich Geschäftsbanken Bargeld und Kredite beschaffen (Transmissinskanal) 3

4 ! Veränderung des Leitzinses wirkt sich über Arbitrageprzesse auf Zinssätze aus, zu denen sich Geschäftsbanken untereinander Geld leihen und zu denen private Haushalte und Unternehmen Kredite aufnehmen! Langfristiger Zins auch als Spiegel der Erwartungen über die Entwicklung vn Inflatinsraten, öffentlichen Finanzen, Risikprämien, Wechselkursen und Wirtschaftswachstum! Zinsstruktur Langfristiger Zinssatz nrmalerweise höher als der kurzfristige Zinssatz -> Liquiditätspräferenztherie Im Allgemeinen parallele Entwicklung des kurz- und langfristigen Zinssatzes Stärkere Schwankungen des kurzfristigen Zinssatzes als beim langfristigen Zinssatz Exkurs: Zeitinknsistenztherie 4

5 Ziele der Geldplitik in der Praxis Grundlagen der Geldplitik! Mandate und Ziele Mögliche Ziele der Geldplitik: Preisniveaustabilität, Wachstum, Beschäftigung, Finanzstabilität, Wechselkursziel Singuläre vs. Duale/multiple Mandate vn Zentralbanken Eursystem: Wahrung der Preisniveaustabilität Bank f England: t maintain price staiblity, and subject t that, t supprt the ecnmic plicy ( ) including its bjecitves fr grwth and emplyment Federal Reserve System: maximum emplyment, stable prices, and mderate lng-term interest rates Erreichung der jeweiligen Endziele i.d.r. nicht direkt möglich Anfrderung an Zwischenziele: kurzfristig bebachtbar, hinreichend enger Zusammenhang zum Endziel Mögliche Zwischenziele als Indikatr: Geldmenge, Zins, Inflatinsrate, Wirtschaftswachstum, Wechselkurs! Vrteile der Preisniveaustabilität Abbau vn Unsicherheit über die allgemeine Preisentwicklung Verbesserung der Transparenz der relativen Preise Geringere Inflatinsrisikprämien bei langfristigen Zinssätzen Geringere Beanspruchung vn realen Ressurcen zur Absicherung gegen Inflatin (z.b. Schuhlederksten) Geringere Verzerrungseffekte der Steuer- und Szialsysteme Vermeidung einer willkürlichen Umverteilungswirkung Förderung der Stabilität des Finanzsystems Empirische Evidenz: Industrieländer mit niedriger Inflatin weisen langfristig tendenziell höhere Wachstumsraten auf Durch Gewährleistung vn Preisniveaustabilität unterstützen Zentralbanken auch allgemeine wirtschaftsplitische Ziele Mandate vn Zentralbanken, Aufgaben der Deutschen Bundesbank! Mandate der Zentralbanken im Vergleich 5

6 ! Aufgaben vn Zentralbanken Erreichung der geldplitischen Ziele, einschließlich Umsetzung der zur Erreichung ntwendigen Maßnahmen Bankntenemissin Bank der Banken Bank der öffentlichen Hand Verwaltung der Devisen- und Währungsreserven Sicherung der Funktinsfähigkeit der Zahlungssysteme Aufsicht über das Bankenwesen Bebachtung und Förderung der Stabilität des Finanzsystems! Aufgaben der Deutschen Bundesbank Geldwertstabilität gemeinsam mit der EZB und den anderen Zentralbanken Stabiles Finanz- und Währungssystem Analyse vn Risiken für die Finanzstabilität Prüfung des geltenden Regelwerkes und Mitarbeit in intern. Gremien Erstellung des Finanzstabilitätsberichtes Bankenaufsicht zusammen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und zukünftig der EZB Bargeldversrgung in ausreichender Menge und hher Qualität Sicherer und schneller Zahlungsverkehr 5 Säulen Geldplitik als zentrales Geschäftsfeld Mitwirkung bei den mnatlichen geldplitischen Entscheidungen (Eurpäischer Zentralbankrat) Gemäß Dezentralitätsprinzip Durchführung der Refinanzierungsgeschäfte des Eursystems swie Prüfung und Verwaltung der Sicherheiten (Offenmarktgeschäfte, wöchentliche Hauptrefinanzierungsgeschäfte) 6

7 Infrmatin und Hintergrundgespräche swie Stellungnahmen zu wirtschafts- und finanzplitischen Fragen Operative Umsetzung der Geldplitik! Grundlagen Geldplitik kann Preisniveaustabilität nicht auf direktem Wege erreichen Vm Instrumenteneinsatz bis zum Endziel werden verschiedene Stufen durchlaufen Mnetärer Transmissinsprzess, Anhaltspunkte zur Beurteilung des geldplitischen Kurses Einstufige vs. Zweistufige Strategien Einstufige Strategien: Zentralbank strebt an, das Endziel direkt zu erreichen (direkte Inflatinssteuerung) Zweistufige Strategie: Zur Erreichung des Endziels Preisniveaustabilität knzentriert sich die Zentralbank auf weitere Variablen der ein Zwischenziel, die eher kntrlliert werden können! Indikatren/Zwischenziel sind nur Mittel zum Zweck! Anfrderung: Indikatren/Zwischenziele müssen kurzfristig bebachtbar sein und zeigen im Zeitablauf einen engen und stabilen Zusammenhang zum Endziel Der Eur-Geldmarkt Einführung! Grundsätzliche Fragestellungen der Geldmarktsteuerung 7

8 ! Geldmarkt: Ansatzpunkt des geldplitischen Instrumentariums Geldmarkt im engeren Sinne Markt für Girguthaben der Geschäftsbanken bei der Ntenbank (synnym: Zentralbankguthaben, Zentralbankliquidität) Primärmarkt Ntenbank agiert als Mnplanbieter Sekundärmarkt Liquiditätsausgleich zwischen den Kreditinstituten Geldmarkt im weiteren Sinne Markt für kurzfristige Mittelbeschaffung bzw. anlage (bis 1 Jahr) Unbesicherter Geldmarkt Vr allem im Overnight-Segment Referenzzinssätze EONIA: Eur Overnight Index Average (Benchmark für vernight) EURIBOR: Eur Inter Bank Offered Rate (Benchmark für Laufzeiten vn 1, 3, 6 und 12 Mnaten Besicherter Geldmarkt Rep: Geldaufnahme gegen Stellung vn Sicherheiten Referenzzinssatz EUREPO: Benchmark für besicherte Transaktinen Overnight, 1, 2, 3 Wchen; 1, 2, 3, 6, 9 und 12 Mnate Strukturelles Liquiditätsdefizit! Wie ergibt sich das strukturelle Liquiditätsdefizit?! Eur-Geldmarkt: Die Rlle des Eursystems im Geldmarkt 8

9 Geldmarktsteuerung des Eursystems! Zinsführerschaft am (Tages) Geldmarkt für effiziente Geldmarktsteuerung Operatives Ziel des Eursystem ist Steuerung des Tagesgeldzinssatzes Leitzinsfunktin für Tagesgeldmarkt (EONIA) kmmt dem Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäft zu Aber: Eursystem kann nicht zu jedem Zeitpunkt den Tagesgeldsatz vllständig determinieren Kein vllkmmenes Substitut zur Aufnahme vn Mitteln am Tagesgeldmarkt Marktausgleich am Tagesgeldmarkt innerhalb Zinskrridr! Obere Grenze: Spitzenrefinanzierungsfazilität! Untere Grenze: Einlagenfazilität Bei längerfristigen Geldmarktsätzen (z.b. 1-Mnats-, 3-Mnats-, 12- Mnats-Euribr) hat das Eursystem nur mittelbaren Einfluss über Signale zum geldplitischen Kurs! Wie lässt sich die Zinsführerschaft erreichen? Generell: Durch Abweichung des Niveaus der tatsächlichen Geldmenge (M3) vn einer geschätzten gleichgewichtigen Geldmenge kann sich entweder eine Überschussliquidität der ein Liquiditätsdefizit ergeben Ursache: Realwirtschaftliche Faktren entwickeln sich anders als angenmmen Schätzung der nminalen der realen Geldlücke als einfaches Maß der Liquiditätssituatin Einflussnahme der Zentralbank nur bei strukturellem Liquiditätsdefizit dauerhaft möglich Nachfrage der Kreditinstitute nach Zentralbankgeld (Mnpl der Zentralbanken) -> Mindestreserve Beseitigung des Liquiditätsdefizits Über Mengenkmpnente der Geldplitik: mnetäre Basis als Ausgangspunkt Beeinflussung der Liquidität der Geschäftsbanken und damit des Kreditangebts Über Preiskmpnente der Geldplitik: Zinssatz als Ausgangspunkt Beeinflussung der Geld- und Kreditnachfrage der Geschäftsbanken und Nichtbanken! Zinskrridr und Tagesgeldsatz (EONIA) 9

10 2. Geld- und Finanzierungsplitik vr der Finanzkrise Geldplitik Geldplitisches Instrumentarium! Der Geldplitische Handlungsrahmen Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldplitischen Instrumente und Verfahren des Eursystems Infrmatin für Geschäftspartner und andere Dritte Begründen jedch keine Rechte und Pflichten zwischen dem Eursystem und den Geschäftspartnern Knzeptinelle Aspekte Kntrll-Funktin: Instrumentarium ermöglicht effiziente Steuerung des perativen Ziels (perating target). d.h. des kurzfristigen Geldmarktzinses (EONIA) Signal-Funktin: Instrumentarium erlaubt effiziente und hinreichend präzise Kmmunikatin der geldplitischen Absichten/zinsplitischen Entscheidungen des EZB-Rats Der Handlungsrahmen regelt das Instrumentarium zur! Bereitstellung vn Zentralbankgeld! Absrptin vn Liquidität! Beeinflussung der strukturellen Liquiditätspsitin des Bankensystems gegenüber dem Eursystem Prinzipien für die Wahl der Instrumente Effektivität zur Kntrlle der kurzfristigen Zinsen (target cntrl) Keine Störung der geldplitischen Signale Respektieren der Bedingungen des institutinellen Rahmens des Eursystems (keine Staatsfinanzierung, finanzielle Unabhängigkeit) Flexibilität Wettbewerb und effizienter Ressurceneinsatz Prinzipien der Gleichbehandlung, Kntinuität und Harmnisierung Sicherheit und Schutz vr Risik Prinzip der Dezentralisierung Sicherstellung des gerdneten Funktinierens des Geldmarktes und Beitrag zur Finanzmarktstabilität 10

11 Zugelassene Geschäftspartner Grundsatz: Zugang zu geldplitischen Geschäften für grßen Kreis vn Institutinen! Prinzip der Dezentralität bei der Ausführung der Geldplitik! Prinzip der Effizienz! Prinzip der Gleichbehandlung, d.h. kein primary dealer -System Allgemeine Zulassungskriterien einheitlich im gesamten Eursystem! Nur in das Mindestreservesystem einbezgene Institute! Institutinen müssen finanziell slide sein/einer Aufsicht unterliegen! Erfüllung peratinaler Kriterien Für Schnelltender und bilaterale Geschäfte können weitere Auswahlkriterien herangezgen werden Instrumente des Eursystems im Überblick! Mindestreserve Überblick Verpflichtung zur Haltung vn Mindestreserven (MR) auf Knten bei natinalen Zentralbanken grundsätzlich! Für in den Mitgliedsstaaten niedergelassene Kreditinstitute (aber nicht vn ihren Zweigstellen, die sich außerhalb des Eur-Währungsgebiets befinden)! Für Zweigstellen im Eur-Währungsgebiets vn Institutinen, die ihren Sitz außerhalb des Eur- Währungsgebiets haben Bei Nichteinhaltung können Sanktinen verhängt werden 11

12 Geldplitische Funktinen Stabilisierung der Geldmarktsätze! Erfrderliches Zentralbankguthaben muss nur im Durchschnitt dem MR-Sll entsprechen! Kurzfristig auftretende Anspannungen der Überschüsse auf dem Tagesgeldmarkt können durch ein vrübergehendes Unter- der Überschreiten des durchschnittlich zu haltenden MR-Slls abgefedert werden Die Mindestreserve dient dazu, ein strukturelles Liquiditätsdefizit zu erzeugen bzw. zu vergrößern! Relativ gut prgnstizierbare Nachfrage nach Zentralbankguthaben als Grundlage der Geldmarktsteuerung! Eursystem hierdurch kann smit besser als Liquiditätsbereitsteller agieren Festlegung der Mindestreserve Mindestreservebasis: Ermittlung aus einzelnen Bilanzpsitinen des jeweiligen Kreditinstituts Mindestreservesatz: Festlegung durch den EZB-Rat vrbehaltlich der rechtlich vrgegebenen Höchstgrenze, Aktuell (Seit Oktber 2012): 1% Mindestreserve-Sll: Multiplikatin der MR-Basis mit MR- Satz, Freibetrag vn , Verzinsung des MR-Slls zum durchschnittlichen marginalen Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Erfüllungsperide (Überschussreserven werden nicht verzinst)! Regelmäßige Offenmarktperatinen Überblick 12

13 Regelmäßige Offenmarktperatinen Im Mittelpunkt der ffenmarktplitischen Aktivitäten stehen befristete Transaktinen! Hauptrefinanzierungsgeschäfte (HRGs bzw. MROs = main refinancing peratins)! Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte (LRGs bzw. LTROs = lnger-term refinancing peratins) Operative Merkmale! Dezentrale und regelmäßige Durchführung durch natinale Zentralbanken! Liquiditätsbereitstellende Geschäfte! Standardtender! Zinstender der Mengentender! Teilnahme durch alle zugelassenen Geschäftspartner! Besicherung durch ntenbankfähige Sicherheiten entweder durch Eigentums-Übertragung auf Basis vn Rückkaufvereinbarungen (Pensinsgeschäfte) der Pfand-Hinterlegung (besicherte Kredite) Wesentliche Unterschiede Operative Durchführung Mengentender vs. Zinstender! Mengentender (Festzinstender, fixed rate tender) Vrgabe des Zinssatzes durch EZB-Rat Bieter geben Gebt nur über individuellen Betrag (Menge) ab Zuteilungsbetrag für jeden einzelnen Bieter ergibt sich aus dem Verhältnis der gesamten Gebte zum gesamten Zuteilungsbetrag 13

14 ! Zinstender (variable rate tender)! Beispiele Bieter gibt Gebte über die Beträge (Menge) und Zinssätze (Preis) ab; mehrere Gebte sind möglich (und üblich) Bei Zuteilung werden Gebte in absteigender Reihenflge der Zinsgebte zusammengestellt und zugeteilt bis der beabsichtigte Zuteilungsbetrag erreicht ist; niedrigster akzeptierter Zins ist der marginale Zinssatz Zuteilung zu Einem einheitlichen (als marginalen) Zinssatz (hlländisches Verfahren, unifrm price auctin) der Mehreren (den individuelle gebtenen) Sätzen (amerikanisches Verfahren, discriminatry price auctin) Operative Durchführung: Verfahrensschritte 14

15 Operative Durchführung: Standardtender vs. Schnelltender! Standardtender (standard tender) Durchführung innerhalb vn 24 Stunden Teilnahme für alle zugelassenen Geschäftspartner! Schnelltender (quick tender) Durchführung nrmalerweise innerhalb vn 90 Minuten, wenn unerwartete Liquiditätsschwankungen rasch ausgeglichen werden sllen -> Feinsteuerungsperatinen, vr den Finanzmarktturblenzen häufig am Ende einer MR-Peride Einschränkung der teilnahmeberechtigten Geschäftspartner möglich (z.b. perative Kriterien)! Feinsteuerungsperatinen Arten vn Feinsteuerungsperatinen Liquiditätsbereitstellung! Befristete Transaktinen (Schnelltender, ausnahmsweise bilateral)! Devisenswaps über Schnelltender der bilaterale Geschäfte (stark beschränkter Geschäftspartnerkreis) Liquiditätsabschöpfung! Befristete Transaktinen (i.d.r. bilateral)! Hereinnahme vn Termineinlagen (i.d.r. Schnelltender, hne Sicherheiten)! Devisenswaps über Schnelltender der bilaterale Geschäfte (stark beschränkter Geschäftspartnerkreis) Feinsteuerungsperatinen dienen zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze! Insbesndere um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen! Vr den Finanzmarktturblenzen häufig am Ende einer Mindestreserveperide Hhes Maß an Flexibilität! Durchführung nach Bedarf! Laufzeit nicht standardisiert! Swhl liquiditätszuführend als auch absrbierend 15

16 ! Ständige Fazilitäten Zentralbankfazilität, die Geschäftspartner auf eigene Initiative in Anspruch nehmen können Im Vraus bekannte, aber relativ unattraktive Knditinen, s dass Kreditinstitute nur in Ausnahmefällen auf diese zurückgreifen Spitzenrefinanzierungsfazilität (marginal lending facility) Übernachtkredit gegen ntenbankfähige Sicherheiten Vrgegebener Zinssatz (derzeit 0,5 Przent über HRG- Zinssatz) der smit die bere Grenze der Tagesgeldsätze bildet Einlagefazilität (depsit facility) Übernachteinlage bei der NZB Untere Grenze mit (derzeit) 0,5 Przentpunkten unter HRG- Zinssatz. Bildet i.d.r Untergrenze für den Tagesgeldsatz! Zusammenfassung und Nutzung geldplitischer Instrumente bis 2007/08 Zusammenfassung Instrumente! Zentralbankliquidität nur gegen ntenbankfähige Sicherheiten! V.a. wöchentliche Offenmarktgeschäfte (Tenderverfahren)! Ständige Fazilitäten: Initiative geht vn den Geschäftspartnern aus! Mindestreserve hat keine zinsplitische Bedeutung, vielmehr peratinal-technisches Instrument für strukturelles Liquiditätsdefizit Zinssätze! Hauptrefinanzierungssatz -> Leitzins des Eursystems! Satz der Einlagenfazilität -> Untergrenze des Tagesgeldsatzes! Spitzenrefinanzierungssatz -> Obergrenze des Tagesgeldsatzes Refinanzierungssituatin /08 Anstieg des Refinanzierungsvlumens bedingt durch gestiegenen Liquiditätsbedarf des Bankensektrs aus Mindestreserve und autnmen Faktren Deckung des Liquiditätsbedarfs hauptsächlich über Hauptrefinanzierungsgeschäfte Enge Steuerung des kurzfristigen Geldmarktsatzes (EONIA) in Nähe des Satzes der Hauptrefinanzierungsgeschäfte 16

17 Liquiditätsausgleich zwischen den Banken über den Geldmarkt und Pufferfunktin der Mindestreserve Nur spradische, sehr geringe Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten! Exkurs: Autnme Faktren Definitin Beeinflussen die aggregierten Liquiditätsbedingungen des Bankensystems (in der EWU verursachen sie ein strukturelles Liquiditätsdefizit, da die liquiditätsabsrbierenden autnmen Faktren überwiegen) Leiten sich aus der Zentralbankbilanz ab (für die EWU: aus allen Psitinen der knslidierten Bilanz des Eursystems, die nicht in direkter Verbindung zu den geldplitischen Geschäften stehen) Stehen aber nicht unter der unmittelbaren Kntrlle der Liquiditätssteuerung einer Zentralbank und müssen daher vn ihr als gegeben angenmmen werden ( autnm ) Welche autnmen Faktren gibt es (im Eursystem) Vr allem den Bankntenumlauf, der letztlich vn der Nachfrage der Bevölkerung nach Banknten bestimmt wird Die Einlagen öffentlicher Haushalte beim Eursystem, deren Höhe insbesndere vn den Entscheidungen staatlicher Stellen abhängt Nett-Währungsreserven, Frderungen/Verbindlichkeiten in Eur des Eursystems, schwebende Verrechnungen aus der Abwicklung des Zahlungsverkehrs swie Snstige autnme Faktren (Restgröße) 17

18 Sicherheiten als Grundlage des Zentralbankkredits! Artikel 18.1 ESZB/EZB-Satzung frdert, dass für alle Kreditgeschäfte des Eursystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind! Eursystem akzeptiert breites Spektrum an Marktfähigen Sicherheiten Nicht-marktfähigen Sicherheiten (insb. Kreditanfrderungen)! Ntenbankfähige Sicherheiten müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um Das Eursystem vr finanziellen Verlusten zu schützen Die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu sichern Die peratinale Effizienz zu gewährleisten! Sicherheitenstellung im Wege des Pfandplverfahrens (cllateral pling system) der Kennzeichnungsverfahren (earmarketing system)! Ntenbankfähige Sicherheiten: Ausgewählte Zulassungskriterien! Risikkntrllrahmen Ziel: Schutz des Eursystems vr finanziellen Verlusten im Fall der Verwertung der hereingenmmenen Sicherheiten auf Grund des Ausfalls eines Geschäftspartners Angewandte Risikkntrllmaßnahmen Bewertungsabschläge (Haircuts) Tägliche Marktpreisbewertung, d.h. Schwankungsmargen Nutzungsbeschränkungen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen Zusätzliche Risikkntrllmaßnahmen auf diskretinärer Basis Sicherheitenmargen Obergrenzen für Emittenten/Schuldner der Garanten Zusätzliche Bewertungsabschläge Zusätzliche Garantien Ausschluss bestimmter Sicherheiten 18

19 ! Liquiditätskategrien für marktfähige Sicherheiten Finanzplitik Grundlagen der Finanzplitik! Überblick Finanzplitik: Beeinflussung der Struktur und Höhe des Natinaleinkmmens mit Hilfe der Einnahmen und Ausgaben Träger Bund, Länder, Gemeinden mit bestimmten Aufgaben bei jeder Entscheidungsebene Einfluss supranatinaler Institutinen, auch zunehmendes Gewicht der EU, Subsidiaritätsprinzip 19

20 Instrumente Einnahmenplitik: Steuerplitik, Schuldenplitik (Debt Management) Ausgabenplitik: Knjunktur- und Ausgabenprgramme zur Stabilisierung der Gesamtnachfrage, Subventin und Transfers Budgetplitik: Haushalt mehr/weniger expansiv und smit expansive der kntraktive Effekte! Ziele der Finanzplitik Fiskalische Aspekte Staatliche Einnahmesicherung Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage mittels der Beeinflussung vn Steuern und Staatsausgaben Ausgleich vn knjunkturellen Schwankungen Nachfrageerhöhungen durch Multiplikatreffekte vn Staatsausgaben und Akzeleratreffekte inflge höherer Investitinen vn Unternehmen! Multiplikatreffekte: höhere zusätzliche Nachfrage durch staatliche Ausgaben als die eigentlichen zusätzlichen Staatsausgaben! Akzeleratreffekte: durch Multiplikatreffekte verursachte höhere Nachfrage hat Kapazitätsauslastungen bei den Unternehmen zur Flge, die diese zu mehr Investitinen veranlassen Allkative Aspekte Ausgleich vn Marktversagen durch Bereitstellung vn öffentlichen Gütern! Öffentliches Gut: charakterisiert durch Nicht- Ausschiessbarkeit und Nicht-Rivalität Änderung der Ressurcenverteilung durch reginale und sektrale Strukturplitik! Bsp.: Slidaritätsbeitrag, Öksteuern Distributive Aspekte Krrektur der primären Einkmmensverteilung gerechtere Verteilung des Einkmmens und des Vermögens als Ansatz Stabilisierende Aspekte Wachstumsförderung durch gezielte knjunkturelle Impulse Ausgleich vn kurz- und mittelfristigen Wachstums- und Knjunkturschwankungen 20

21 ! Bundesministerium der Finanzen Aufgabenbereiche Öffentliche Einnahmen Erstellung vn Bundeshaushalt und Finanzplan Bebachtung des Haushaltvllzuges, ggf. Haushaltssperre der Nachtragshaushalt Tragfähige Staatsfinanzen und Schuldenmanagement des Bundes (Finanzagentur des Bundes) Steuern/Abgaben/Zölle Festlegung vn Steuern, Abgaben, Zöllen swie Subventinen Eurpa Krdinierung der eurpäischen Wirtschafts- und Währungsplitik Kntrlle des EU-Haushalts Internatinales/Finanzmarktplitik Zusammenarbeit mit internatinalen Organisatinen wie IWF und Entwicklungsbanken Finanzmarktaufsicht (-> Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht, BaFin), Finanzmarktregulierung und Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Bard, FSB) Bundesvermögen Verwaltung des Bundesvermögens im Rahmen der Privatisierungs- und Beteiligungsplitik des Bundes (z.b. Deutsche Bahn AG) Wichtige Kennziffern der Finanzplitik 21

22 22

23 ! Primärsald (Primärüberschuss/Primärdefizit) Defizit der Überschuss resultierend aus der Gegenüberstellung vn Einnahmen und Ausgaben des Staates abzüglich Zinsausgaben und Einmaleffekten Primäreinnahmen, als Einnahmen hne besndere Finanzierungsvrgänge und Einmaleffekte; insfern sind Erlöse aus Vermögensveräußerungen abzuziehen Primärausgaben, als bereinigte Ausgaben hne besndere Finanzierungsvrgänge und vergangenheitsbezgene Lasten aus Kreditfinanzierungen, insfern sind Zinsausgaben für Kredite abzuziehen Primärüberschuss/Primärdefizit in Relatin zum Szialprdukt Aussage, wie nachhaltig die Staatsschuldenqute ist! Strukturelles Defizit Grundsätzliche höhere Ausgaben als Einnahmen Bereinigte Neuverschuldung des Staates als Flge Resultiert langfristig in höherer Staatsverschuldung Nicht knjunkturbedingt, sndern nur durch Strukturrefrmen zu verringern! Staatsverschuldung sachlich, zeitlich, räumlich Schuldenstand: Sämtliche Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte zu einem Zeitpunkt Nettneuverschuldung (Budgetdefizit): Differenz vn Ausgaben und Einnahmen öffentlicher Haushalte innerhalb eines Zeitraums Räumliche Unterscheidung: Haushalte vn Bund, Länder und Gemeinden 23

24 Öknmische Beurteilung der Staatsverschuldung! Wie hch darf ein Land verschuldet sein? Empirische Beispiele Japan kmmt mit einer Staatsverschuldung vn derzeit über 200% gut klar Argentinien erlitt dagegen mit 65% eine Staatspleite Grßbritannien hatte Ende der 1940er Jahre keine grö0eren Prbleme trtz Schuldenstand vn über 200% Schuldenstand nicht als alleiniger Maßstab Weitere Faktren, die eine Rlle spielen Zinssätze Wachstumsperspektiven Stabilität der Wirtschaft Primärüberschüsse, strukturelle Defizite Vertrauen der Investren! Überblick Legitimatin staatlicher Verschuldung Knjunkturelle Schwankungen Intergenerative Verteilungsgerechtigkeit Prbleme staatlicher Verschuldung Allgemein Indirekte Effekte! Legitimatin staatlicher Verschuldung Knjunkturelle Schwankungen -> autmatische Stabilisatren Sinkende Einnahmen bei Abschwung, z.b. Gewerbesteuer, Lhnsteuer, Verbrauchssteuern Steigende Ausgaben bei Abschwung, z.b. Arbeitslsengeld, Kurzarbeitergeld 24

25 Ggf. zusätzliche Erhöhung der Staatsausgaben bei Abschwung (bei nachfragerientierter Wirtschaftsplitik), z.b. Abwrackprämie, Knjunkturpakete Gesamtwirtschaftliche Stabilisierung inflge der Kreditaufnahme bei Abschwung Rückführung der Kredite bei Aufschwung Intergenerative Verteilungsgerechtigkeit Durch Kreditaufnahme werden zukünftige Generatinen nicht nur an den Nutzen, sndern auch an den Ksten langfristiger Investitinen beteiligt! Prbleme staatlicher Verschuldung Direkte Effekte Haushaltsmittel stehen nicht mehr für riginäre Staatsaufgaben zur Verfügung, sndern müssen für Zinszahlungen aufgewendet werden Übermäßige Belastung zukünftiger Generatinen nicht gerecht Abhängigkeiten vn Gläubigern, Rating-Agenturen, supranatinalen Organisatinen durch hhe Verschuldung Je höher die Verschuldung, dest höher die Zinssätze für die Neuverschuldung (Gefahr einer Schuldenspirale) Im Extremfall Staatsbankrtt mit unabsehbaren gesellschaftlichen Flgen Indirekte Effekte Hhe staatliche Verschuldung häufig einhergehend mit einer hhen Staatsqute: Privatsektr u.u. effizienter Crwding-ut: tendenziell höheres Zinssatzniveau durch hhe staatliche Verschuldung: zurückgedrängte private Investitinen Starke Ausweitung der staatlichen Verschuldung; umlaufende Geldmenge birgt Inflatinsgefahren! Résumé Staatsverschuldung kann gerechtfertigt sein, um...zukünftigen Generatinen an den Nutzen vn Investitinen zu beteiligen Ein- und Ausgabeschwankungen im Knjunkturzyklus auszugleichen Eine darüber hinausgehende Staatsverschuldung birgt Risiken Es sind wirksame institutinelle Regelungen ntwendig, um die Staatsverschuldung auf das gerechtfertigte Maß du begrenzen 25

26 ! Begrenzung der Staatsverschuldung Gldene Regel und Artikel 115 Grundgesetz (alte Fassung) Gldene Regel der Finanzplitik sieht vr, dass ein Ausbau der Staatsverschuldung nur dann hingenmmen werden kann, wenn sie mit einer Erhöhung der staatlichen Nett- Vermögenspsitin einhergeht Grundlage ist intertemprales Äquivalenzprinzip Regelung erlaubte Schulden bis zur Höhe der Investitinen, Ausnahme nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Vergangenheit zeigte, dass Ausnahme häufig als Begründung für stark defizitäre Bundeshaushalte herangezgen wurde und knkrete Ausgestaltung schwierig ist, insbesndere Definitin und Abgrenzung vn investiven Ausgaben war umstritten Aber: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen Artikel 115 Grundgesetz (neue Fassung, seit 2009) Grundsatz: Keine Defizite der öffentlichen Haushalte vn Bund, Ländern und Gemeinden über den Knjunkturzyklus. Der Bund darf ein Defizit vn bis zu 0,35% des BIP in Anspruch nehmen Übergangsregelung bis 2016 (Bund) und 2020 (Länder) und Knslidierungshilfen für finanzschwache Länder Ausnahmen! Defizite im knjunkturellen Abschwung sind möglich, müssen aber langfristig immer ausgeglichen werden! Defizite bei Naturkatastrphen und Ntlagen sind möglich, gleichzeitig ist ein Tilgungsplan ntwendig Artikel 104 EG-Vertrag mit Prtkll (auch: Maastricher Vertrag 1992) Mittelfristiges Ziel: ausgeglichener Haushalt über den knjunkturellen Zyklus Haushaltsdefizit des Gesamtstaates darf 3% des BIP nicht überschreiten Staatsverschuldung darf 60% des nminalen BIP nicht überschreiten Sanktinierung im Rahmen eines Defizitverfahrens möglich, u.a. Strafzahlungen bis zu 0,5% des BIP vrgesehen 26

27 EU-Knvergenzkriterien! Überblick Auch Maastricht-Kriterien genannt, die bei Eintritt in die Währungsunin zu erfüllen sind Fiskalische und mnetäre Vrgaben zur Angleichung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder in der EU und damit Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität und Slidarität der EU Gesetzesgrundlage: Artikel 126 und 140 AEU-Vertrag (mit Prtkll über die Knvergenzkriterien Kriterien für Beitritt zur Währungsunin Preisniveaustabilität Finanzlage der öffentlichen Hand Wechselkursstabilität Langfristiger Zinssatz! Preisniveaustabilität Erreichung eines hhen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflatinsrate, die der Inflatinsrate jener höchstens drei Mitgliedsstaaten nahe kmme, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben (Artikel 140 AEU-Vertrag) Inflatinskriterium: Inflatinsrate darf nicht mehr als 1,5% über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen Basierend auf dem Harmnisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), jedch mit teilweise unterschiedlichen Warenkörben! Finanzlage der öffentlichen Hand eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand hne übermäßiges Defizit (Artikel 140 AEU-Vertrag) Kriterium für Haushaltsdisziplin/Haushaltsstabilität Staatlicher Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIP betragen (-> Schuldenqute) Jährliches Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des BIP betragen (-> Defizitqute) Gilt im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakt auch nach der Eur-Einführung weiter! Wechselkursstabilität Einhaltung der nrmalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Eurpäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren hne Abwertung gegenüber dem Eur (Artikel 140 AEU-Vertrag) Kriterium für Wechselkursstabilität: Mindestens zweijährige Teilnahme hne Abwertung am Wechselkursmechanismus II (WKM II) 27

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