Sachbearbeiter/in. Telefondurchwahl. Telefax. . Zimmer-Nr. Aktenzeichen. Datum

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1 Hochsauedandkreis Der Landrat Meschede An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause das Schulamt für den HSK die Kreispolizeibehörde HSK Verwaltungsgebäude Organisationseinheit Sachbearbeiter/in Telefondurchwahl Telefax Zimmer-Nr. Aktenzeichen Datum Steinstr. 27, Meschede Fachdienst Personal -Beihilfestelle- Frau Iris Wanke Januar 2016 Nachrichtlich an die Personalräte und Gleichstellungsbeauftragten an die Versorgungsempfänger(innen) an die WFG an die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen an die in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiter(innen) sowie an die beurlaubten und in Mutterschutz- bzw. Elternzeit befindlichen Mitarbeiter(innen) Merkblatt für Beihilfeberechtigte Änderungen zum Beihilferecht des Landes NRW (BVO) Sehr geehrte Beihilfeberechtigte, sehr geehrter Beihilfeberechtigter, hiermit möchte ich Sie über die geänderte Rechtslage aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderungen der Beihilfeverordnung NRW vom veröffentlicht am in Kenntnis setzen. Die Regelungen der Sechsten Änderungsverordnung treten am in Kraft. Sie gelten für Aufwendungen, die nach dem entstehen. Ich bitte um Verständnis, dass hier nur auf die wichtigsten Änderungen eingegangen werden kann. Die Aufzählung ist somit nicht abschließend. Rechtsansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden. Kreissitz Steinstraße 27, Meschede Telefon (0291) 94-0 Telefax Kemzeiten Mo.-Do Uhr Mo., Mi., Do Uhr Di Uhr Fr Uhr Bankverbindung Gläubiger-ID: DE27ZZZ BLZ Konto-Nr. Sparkasse Hochsauerland IBAN: DE Sparkasse Meschede IBAN: DE Sparkasse Amsberg-Sundern IBAN: DE Postbank Dortmund IBAN: DE BIC: WELADED1HSL BIC: WELADED1MES BIC: WELADED1ARN Regionale 2013 BIC: PBNKDEFF südwestfalen

2 2 ÄNDERUNGEN ZU ALLGEMEINEN KRANKHEITSAUFWENDUNGEN Allgemeine Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit medizinischer Leistungen Eine Beihilfegewährung ist gern. 4 BV0 nur im Krankheitsfall und nur für notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfang möglich. Mit den Neuregelungen des 4 Abs. 1 Nr. 1 BV0 wird zunächst allgemein der Kreis der anerkannten Behandler und die in Krankheitsfällen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen bestimmt. Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ergeben sich aus den Anlagen zur BVO. Aus Gründen der Rechtssicherheit bestimmt sich die Angemessenheit von Aufwendungen beihilferechtlich anerkannter Heilbehandlungen, die von Gesundheits- und Medizinalfachberufen erbracht werden, zukünftig nach der neuen Anlage 5 zur BV0. Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden werden in der neuen Anlage 6 zur BV0 aufgelistet. Implantate Der bisherige Indikationskatalog wird eingeschränkt und entspricht zukünftig grundsätzlich den Ausnahmeindikationen für Implantate und Suprakonstruktionen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Zusätzlich erhalten bleibt der implantatbasierte Zahnersatz im zahnlosen Ober- und Unterkiefer. Die Indikationen Einzelzahnlücke und Freiendsituation sind dagegen zukünftig nicht mehr im Indikationskatalog enthalten. Im Indikationsfall sind die tatsächlichen Aufwendungen für die implantologischen Leistungen im notwendigen und angemessenen Umfang beihilfefähig. Ein Voranerkennungsverfahren ist zukünftig nur noch bei Vorliegen einer der im Katalog genannten Indikationen zwingend erforderlich. Hierzu ist vom Beihilfeberechtigten ein Kostenvoranschlag vorzulegen. Die Kosten der amtszahnärztlichen Begutachtung werden in voller Höhe von der Beihilfestelle übernommen. Eine von der Bestimmung abweichende Einzelfallentscheidung ist nicht mehr vorgesehen. In den übrigen Fällen sind die Aufwendungen für höchstens zehn Implantate pauschal bis zu je Implantat beihilfefähig. Die Aufteilung der Höchstzahl von Implantaten im Ober- oder Unterkiefer bzw. je Kieferhälfte bleibt dem Beihilfeberechtigten überlassen. Mit der Pauschale sind sämtliche Kosten der zahnärztlichen und kieferchirurgischen Behandlung einschließlich Anästhesie und der notwendigen Material- und Laborkosten etc. abgegolten. Die Aufwendungen für die Suprakonstruktion sind wie bisher zusätzlich beihilfefähig. Reparaturkosten eines Implantates sind einheitlich (auch bei Indikationsfällen) bis zu 400 beihilfefähig. Die Kosten der Suprakonstruktion sind hierbei ebenfalls gesondert beihilfefähig. Sollten Sie beabsichtigen eine derartige Maßnahme durchzuführen, legen Sie bitte rechtzeitig vor Behandlungsbeginn eine entsprechende Kostenplanung zur Genehmigung vor. Auch bei

3 3 herkömmlichem Zahnersatz (Kronen, Brücken, etc.) empfehle ich im Vorfeld die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes. Die Festsetzung der beihilfefähigen Aufwendungen auf Grundlage der Gebührenordnung für Zahnärzte kann nur nach den geltenden Vorschriften der Beihilfeverordnung NRW sowie des Runderlasses (B A-IV A 4) vom des Finanzministeriums NRW erfolgen. Familien- und Hauspflegekraft Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Familien- und Hauspflegekraft ist, da es sich nur um unmittelbare Folgekosten einer Krankheit handelt, die den Bereich der allgemeinen Lebenshaltung tangieren, an enge Voraussetzungen geknüpft. Der beihilfefähige Stundensatz für eine Familien- und Hauspflegekraft beträgt ab je Stunde bzw. 72 täglich. Palliativ und Hospizversorgung In einem Hospiz sind die Aufwendungen für die ersten neun Monate (bei einem Kinderhospiz für die ersten 18 Monate) grundsätzlich wie bei einer stationären Krankenhausbehandlung beihilfefähig. Abzugsbeträge für die Inanspruchnahme von Wahlleistungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Nach Ablauf der Fristen finden die Bestimmungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit Anwendung. Bei stationär untergebrachten Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, bei denen zur Betreuung die Unterbringung eines Elternteils und/oder von Geschwistern medizinisch erforderlich ist, kann zu den Unterbringungskosten der Familienmitglieder ein Zuschuss von bis zu insgesamt 80 täglich gezahlt werden, soweit das Hospiz die Unterbringungskosten gesondert in Rechnung stellt. Aufwendungen für ambulante psycho- und verhaltenstherapeutische Leistungen und psychosomatische Grundversorgung Die Aufwendungen für ambulante psycho- und verhaltenstherapeutische Leistungen sowie der psychosomatischen Grundversorgung werden den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherungen angepasst. Grundlegende rechtliche Änderungen ergeben sich durch die Neufassung der Bestimmungen nicht. Anrechnung von Leistungen einer Auslandsreiseversicherung Beiträge zu einer Auslandskrankenversicherung sind bereits seit dem Jahre 2012 bis zu einem Betrag von 10,00 für den Beihilfeberechtigten und für jede berücksichtigungsfähige Person beihilfefähig ( 10 Abs. 7 BVO) Im Versicherungsfall ist der Beihilfeberechtigte verpflichtet, die Leistung seiner Auslandskrankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Ein Beihilfeanspruch besteht grundsätzlich nur hinsichtlich evtl. verbleibender ungedeckter Kosten (Restkostenbeihilfe).

4 4 Berücksichtigung von Summenversicherungen im Rahmen einer Höchstbetragsberechnung Die Beihilfe darf u. a. zusammen mit den erbrachten Leistungen einer Versicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen ( 12 Abs. 7 S. 1 BVO). Hierbei bleiben Leistungen aus Krankenhaustagegeldversicherungen und sonstigen Summenversicherungen bislang unberücksichtigt, soweit sie 80 täglich nicht überschreiten. Mit der Änderung des 12 abs. 7 BVO wird nunmehr der Begriff Summenversicherung näher definiert: neben den Krankenhaustageversicherungen zählen hierzu auch die vermehrt angebotenen Pflegezusatzversicherungen. Der anrechnungsfreie Betrag wird von 80 auf 100 täglich angehoben; nur ein evtl. Mehrbetrag wird in die Berechnung der Beihilfe einbezogen. Stationäre und ambulante Rehabilitations- / Kurmaßnahmen Allgemeiner rechtlicher Hinweis: Hat die Festsetzungsstelle eine nicht zwingend sofort durchzuführende Maßnahme ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum (z.b. Sommerferien) anerkannt, hat der Beihilfeberechtigte gem. 6 und 7 BVO die Maßnahme innerhalb dieses Zeitraums anzutreten. Setzt sich der Beihilfeberechtigte über diese Terminierung hinweg (eine Genehmigung des Vorgesetzten / Schulleiters reicht nicht aus), kann bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für die Kurtaxe und die Beförderungskosten im Grundsatz keine Beihilfe gezahlt werden. Bei ambulanten Kurmaßnahmen sind nur die Arzt- und Arzneikosten sowie die Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen beihilfefähig. Ein Zuschuss für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten kann dann beihilferechtlich nicht gezahlt werden. ÄNDERUNGEN ZU PFLEGEBEDINGTEN AUFWENDUNGEN Mit der 6. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung werden die Beihilfevorschriften des Landes NRW an die ab Januar 2016 geltenden Bestimmungen des 2. Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (PSG II) angepasst. Aufwendungen für Verhinderungspflege Bei der Verhinderungspflege bleibt der Anspruchszeitraum für die originäre Hilfe unverändert (sechs Wochen pro Kalenderjahr). Die hälftige Pauschalbeihilfe wird hierbei jedoch zukünftig auch während des gesamten Anspruchszeitraums (sechs statt bisher vier Wochen) weitergezahlt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme von Kombinationsleistungen. Der Anspruch auf hälftiges Pflegegeld während einer Verhinderungspflege besteht damit ab maximal für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr. Beihilfen bei Kurzzeitpflege Ab dem kann die Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr (bisher vier Wochen) in Anspruch genommen werden. Als Folge dessen wird zukünftig auch die Pauschalbeihilfe zu 50 % für bis zu acht Wochen weiter gezahlt.

5 5 Der Anspruch auf hälftiges Pflegegeld während einer Kurzzeitpflege besteht damit ab maximal für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr. Für Rückfragen steht Ihnen die Beihilfestelle weiterhin gerne unter den Ihnen bekannten Telefonnummern zur Verfügung.

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