Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Tiirkischen Schuldrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Tiirkischen Schuldrecht"

Transkript

1 Ankara Law Review Vol:l. No:l (Summer: 2004), pp Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Tiirkischen Schuldrecht Hasan AYRANCI* ABSTRACT In case of debtor's default in paying monetary obligation, interest for default may also be demanded. The obligation to pay such interest shall arise regardless of fault despite the fact that the loss of claimant can be more than the amount of interest. Fluctuations in the value of a currency due to, for example, inflation and devaluation, changes in foreign currency rates, compulsory payments, such as the monetary or liquidated damages by the claimant to third persons owing to the delay in the satisfaction of a claim by the latter, the procuring of costly credits and other related events may give rise to additional loss or damage. The compensation of the additional loss or damage is one of the general consequences of debtor's default which can be demanded according to article 105 of the Turkish Code of Obligations. ÖZET Para borcunun ödenmesinde temerrüde düşülmesi halinde kusur şartına bağlı olmaksızın faiz borcu doğar. Ancak alacaklının zararı faiz miktarından fazla olabilir. Para değerinde devalüasyon ve enflasyon nedeniyle meydana gelen değişmeler, yabancı para kur değişiklikleri, alacaklının üçüncü bir kişiye alacağını zamanında alamaması nedeniyle ödemek zorunda kaldığı tazminat ve cezai şart gibi ödemeler, yüksek maliyetli kredi temin edilmesi zorunluluğu ve buna benzer olaylar munzam zararın doğmasına yol açabilir. Munzam zararın ödenmesi, temerrüdün genel sonuçlarından biri olup, BK m.w5'e göre tazmin edilir. * Asst. Dr. Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Juristischen Fakultat der Universitât Ankara.

2 112 Ankara Law Review Vol: 1 No: 1 KEYWORDS Money (Currency), Monetary Obligation, (Debtor's) Default, Additional Loss or Damage, Foreign Currency ANAHTAR KELİMELER Para, Para Borcu, Temerrüt, Munzam Zarar, Yabancı Para I. Einleitung Eine von den allgemeinen Verzugsfolgen ist weiterer Schaden. Der im Art. 105 des türkischen OR geregelte weitere Schaden wird bis letzten Jahren auch im türkischen Recht nicht genügend bearbeitet. Jedoch wegen der Inflation und bzw. Entwertungen des Geldes bzw. Devisengeldes ist dièse wichtige Frage aufgefallen und im Jahre 1990 tor Art.83 in dieser Hinsicht revidiert. Nach dieser Regelung, kann der Glàubiger seine Forderung entweder zum Kurs des Verfalltags öder zum Kurs des faktischen Zahlungstags verlangen, wenn die Fremdgeldschuld nicht rechtzeitig geleistet wird. Wenn Glàubiger einen grösseren Schaden, d.h. einer Geldforderung iiber die Verzugszinsen hinausgehenden Schaden, erleidet, kann er den nach Art.105 tor geltend machen. II. Tatbestànde des weiteren Schaden A. Geldleistung Wenn man eine Geldschuld in Anspruch nimmt, geht es um einen weiteren Schaden. Dieses versteht man von der systematischen Darstellung des tor Art AuGerhalb der Geldleistungen geht es um keinen weiteren Schaden. AuGerdem muss Geldleistung als Gattungsschuld bezeichnet werden 1. Weil bei der Stückschuld Verzugszinsen nicht verlangt werden kann, handelt es sich um 1 Geld sind bewegliche und vertretbare Sachen (Hugo OSER./Wilhelm SCHÖNENBERGER. Das Obligationenrecht, Allgemeiner Teil. (Art.1-183), 2. Auflagc. Zürich Art. 84, N. 3; Andreas von TUHR/Hans PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Bd. I, Lieferung 1, Zürich, 1974, S. 58; Hıfzı TİMUR, "Paranın Hukukî Mahiyeti". Pelin Armağanı. İstanbul, S. 325; Ferit H. SAYMEN/Halit K. ELBİR, Türk Borçlar Hukuku, Umumî Hükümler, İstanbul, 1966, S. 619; Fikret EREN, Borçlar Hukuku Genel Hükümler, C. II. B. 5, İstanbul, 1999, S. 964, 965; Die Geldschulden sind ausnahmsweise Stückschulden. I < l. M il ılı lif ıhwl *»WM

3 2004 Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Turkischen Schuldrecht 113 keinen weiteren Schaden. Schliesslich soil die Geldleistung nicht suspensiv bedingt sein. B. Schuldnerverzug Schuldnerverzug ist "objektiv pflichtwidrige Verspàtung mit der Erfiillung einer Verbindlichkeit" 2. Im Hinblick auf dieses Thema, ura einen Schadenersatz zu verlangen, muss der Geldleistungsschuldner in Verzug treten. Der im Verzug befindliche Schuldner hat Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Der Tatbestand des Schuldnerverzugs ist Verspàtung der Erfiillung und insofern unterscheidet er sich von der Nichterfüllung. Auch aile anderen Schuldnerverzugstatbestânde braucht man fiir einen weiteren Schaden. Solange der Glâubiger in Glâubigerverzug ist, ist der Schuldnerverzug ausgeschlossen. C. Verschulden des Schuldners Bei den Geldschulden kann der Glâubiger nur Verzugszinsen fordern, ohne dass dem Schuldner ein Verschulden trifft. Also weiterer Schaden ist ein Folge eines verschuldeten Verzugs 3. Nach tor Art.105 ist erforderlich, dass der Schuldner den Verzug verschuldet hat und sich nicht exkulpieren kann 4. Verspatete Erfiillung der geschuldeten Geldleistung ist vertragswidrig und erfolgt das Verschulden. Der Schuldner, von dem Schadenersatz gefordert wird, hat zu beweisen, "dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle" (tor Art.105/1). D. Adàquater Zusammenhang Schadenersatz setzt einen zwischen dem Verzug (Verspàtung) und dem beim Glâubiger entstandenen Schaden adâquaten Kausalzusammenhang voraus. Soweit der Schaden auch bei rechtzeitiger Erfiillung eingetreten ware, besteht kein Zusammenhang zwischen dem Verzug und dem weiteren Schaden. Der Glâubiger hat den Zusammenhang zu beweisen 5. 2 Peter GAUCH/Walter R. SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,BandII,6. Auflage, Zürich, 1995, Nr Siehe OSER/SCHÖNENBERGER, 1929, Art. 102, N. 30; Felix R. EHRAT, Der RUcktritt vom Vertrag nach Art. 107, Abs. 2 OR in Verbindung mit Art 103 OR, Zürich, 1990, S. 88; F. Necmettin FEYZİOĞLU. Borçlar Hukuku, Genel Hükümler, C. II, B. 2, istanbul, 1976, S. 252; Zahit ÇANDARLI, "Zarar ve Ziyanın Takdiri", Adalet Dergisi, Sayı 5, S. 601 ; Y.HGK., E. 1998/ K. 1999/929 (YKD. C. 27, Sayı. 1, 2001, S. 9). 4 Die Möglichkeit für Exkulpation ist z.b. ein vorübergehendes Verbot (siehe SCHENKER Nr. 393). Der Beweislast ist zulasten des Schuldners umgekehrt.

4 114 Ankara Law Review Vol: 1 No: 1 Der Glaubiger, der rechtzeitig seine Forderung erhalten kann, eröffnct ein Girokonto. Das in der Schweiz giiltige Prinzip, nach dem der Glaubiger den empfangenen Geldbetrag sofort in seinen Landwahrung umgewandelt hatte", kann im tiirkischen Recht nicht verfolgt werden. Wenn der Glaubiger den Zusammenhang zwischen Kreditaufnahme und Schuldnerverzug nachgewiesen hat, kann er den Schadenersatz geltend machen. Jedoch braucht man in alien Fallen nicht den Nachweis des adaquaten Zusammenhanges. E. Hinausgehender Schaden 1. Schuldnersschaden Wenn der Glaubiger keinen Schaden hat, geht es um keine Schadenersatzpflicht. Besteht kein Schaden, so handelt es sich auch um keine Haftung für Verspiitungsschaden. Ungewollte Reinvermögensminderung ist Schaden, der durch Verminderung der Aktivseite des Vermögens des Geschadigten oder Vermehrung der Passivseite des Vermögens des Geschadigten und auch durch entgangenen Gewinn entstehen kann 7. Weil niemand einen Geldbetrag nicht fruchtlos bleiben làsst, ist mindest Schaden Verzugszins. Also Verzugszins ist Minimalentschàdigung. Aber wenn Schaden des Glàubigers mehr als Verzugszins ist, hat der Schuldner diesen weiteren Schaden zu ersetzen. 5 Franz SCHENKER. Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Freiburg Schweiz, 1988, N. 262; H. Rudolf BARTH. Schadenersatz bei nachtrâglicher Unmöglichkeit der Erfüllung, Aarau, 1958, S. 105; von TUHR/PETER, S. 99; EREN, 1999, S. 1093; Nami BARLAS, Para Borçlarının İfasında Borçlunun Temerrüdü ve bu Temerrüt Açısından Düzenlenen Genel Sonuçlar, İstanbul S ; Y.HGK.. E. 1998/13-353, K. 1999/929 (YKD. C. 27, Sayı 1,2001. S. 9). 6 Siehe für diese Vermutung Eugen BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil. 2.Auflage, Zürich, 1988 (a), S. 362; SCHENKER, 1988, N. 282; Bruno von BÜREN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich, S. 369; Theo GUHL/Hans MERZ/Max KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht. 7. Auflage, Zürich, 1980, S. 222; Rolf H. WEBER, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd.VI, 1. Abtcilung, 4. Teilband, Vormeberkungen und Kommentar zu Art OR, Bern, 1983, Art. 84, N. 362; BGE 117 II GAUCH/SCHLUEP, 1995, II. N. 2624; von TUHR/PETER, S. 84; ÇANDARLI S. 599; EREN, 1999, S. 1092, FEYZİOĞLU C.II, S.182; BARTH, S. 144; Hans MERZ, Schweizerischesprivatrecht, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band. VI/I, Basel S. 186; SAYMEN/ELBİR, 1966, S. 747; BGE 104 II 199.

5 2004 Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Turkischen Schuldrecht 115 Ein den Verzugszins iibersteigender Schaden wird bei Valutaverlusten gesehen. Wenn kaufmannischer Glâubiger einem höheren Zinssatz als dem Bankdiskonto bezahlen musste, muss er den Schaden ersetzen. Abwertung des Inlandsgeldes wàhrend des Schuldnerverzuges erfolgt Kursverlust. 2. Ubersteigender Schaden Als Begriff weiterer Schaden bedeutet den Teil des Schadens, der iiber den Verzugszins hinausgeht. Mit dem Eintritt des Verzuges bei der Geldschuld bezahlt der Schuldner Verzugszinsen. Art. 103 tor gewahrt Verzugszinsen in bestimmte Höhe. Er muss Kapital und Verzugszinsen tilgen. Es befindet sich auch Zinseszins Verbot (Anatozismusverbot) im turkischen Recht (Art.104/111 tor). Der Schuldner hat bei Verzug mit einer Geldleistung den Schaden zu ersetzen, der höher ist als durch die Verzugszinsen vergiitet wird. Der Glâubiger hat den iibersteigenden Schaden zu beweisen 8. Wenn Schaden höher ist als Verzugszins, kommt weiterer Schaden. AuGerdem besteht eine Obligenheit fiir Schadensminderung. III. Bemesssung des Schadens Der Glâubiger kann einige Schaden erlitten haben: A. Schadenersatz, Konventionalstrafe und andere Zahlungen, die der Glaubiger an Dritte Ieisten muss Der Glâubiger, dessen Geldforderung rechtzeitig nicht erfiillt wird, kann vor dem Verzug etliche Vertràge mit Dritten abgeschlossen haben. Wegen des vorherigen Verzugs kann er beispielsweise seine Geldschulden aus diesen etlichen nicht zahlen oder seine Verpflichtungen gegeniiber Dritten nicht erfiillen. In dieser Lage kann der Glâubiger selbst in Verzug gegeniiber seinen eigenen Glâubigern treten und deswegen Verspàtungsschaden, Konventionalstrafe oder andere Auslagen entrichten 9. Nebenbei kann er bei 8 BUCHER, 1988 (a). S. 362; Eugen BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil. 3. Auflage, Zürich S. 195 (b); WEBER, 1983, Art. 84, N. 362; ÇANDARLI. 1950, S Akar ÖCAL, "Munzam Zarar", EİTİAD, C. Ill, Sayı 1, 1967, S. 150; FEYZİOĞLU, 1976, II, S. 252; JdT 1984 I 195; BGE 109 II 436; BGE 117 II 256; BGE 123 III 241. ' Max KELLER/Christian SCHÖBİ, Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, Band I. Basel, 1982, S. 201; GAUCH/SCHLUEP. 1995, II, N. 2990; OSER/SCHÖNENBERGER Art. 103, N. 4; Hermann BECKER, Berner Kommentar, Band VI, Obligationenrecht, I. Abt.: Allgemeine Bestimmungen (Art ). 2. Auflage. Bern, Art. 106, N. 4; SCHENKER.

6 116 Ankara Law Review Vol: 1 No: 1 andere Vertrage, die er mit Dritten abeeschlossen hat, mehr als dem von seinem Glabiger bezahlten Verzugszins festgestanden haben 10. Die anderen Kösten und Auslagen des Glàubigers sind als Verspatungsschaden zu ersetzen. B. Höhere Kredit Auslagen Der Gliiubiger, der auf Schuldnerverzug stosst, kann in Zahlungsschwierigkeiten fallen und deshalb einen Kredit aufnehmen. In dieser Lage muss er hochstwahrscheinlich mehr als dem Verzugszins etwas höhere Geldsumme bezahlen. Zudem, um Kredit aufnehmen zu können, zahlende Wechselerneuerungskosten und Bankprovisionen wird berücktsichtigt". C. Entwertung der Warenkaufkraft Geldschulden bzw. Forderungsbetràge sind Nominalschulden. Deswegen àndern sie sich ursprunglich nicht, abgesehen davon, dass Warenkaufkraft sinkt oder steigt. Mit anderen Wortern spielt die Abwertung der inneren Warenkaufkraft des Geldes ursprunglich keine Rolle. Aber wenn der Geldschuldner nicht in Verzug tritt und ein rictiger Schaden eintritt, muss mann daran denken, ob es um clausula rebus sic stantibus geht , Nr. 286; Andreas von TUHR/Aarnold ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Band II, Zürich, 1974, S. 144; EREN, S. 1095; Halûk TANDOĞAN, Türk Mesuliyet Hukuku, Ankara, 1961, S. 482; S. Sulhi TEKİNAY/Scrvet AKMAN/Halûk BURCUOĞLU/Atilla ALTOP, Tekinay Borçlar Hukuku, Genel Hükümler (Cilt I-II). B.6. İstanbul. 1988, S. 1240; Georges BALİS (Übersetzer: Akar ÖCAL), "Para Borçlarının Ödenmesindeki Gecikmeden Doğan Zarar ve Ziyan", EİTİAD, C. I, Sayı I, 1965, S. 168; Kemal OĞUZMAN/Turgut ÖZ, Borçlar Hukuku, Genel Hükümler, B. 2, İstanbul, 1988, S. 383; Y.13. HD.. E. 1996/260 K. 1997/511 (YKD. C. 23, Sayı 5, 1997, S. 735). "' von TUHR/ESCHER, 1974, S. 147; KELLER/SCHÖBİ, 1982, S. 202; Safa REİSOĞLU, Borçlar Hukuku, Genel Hükümler, B. 6, Ankara, 1986, S. 250: EREN. 1999, S.1095; Y.HGK., E. 971/T-285. K. 432 (VELİDEDEOĞLU/ÖZDEMİR, Borçlar Kanunu Şerhi. Genel-Özel, Ankara. 1987, m. 105,243) " BECKER Art. 106, N. 4; ÖCAL, 1967, S. 154; Dieter MEDİCUS. Schuldrecht, I, Allgemeiner Teil. 3. Auflage, München, 1990, S Henri GUİSAN, "La Devaluation du Franc Suisse et ses effects de droit civil". ZSR, Bd S. 314a İT; Yaşar KARAYALÇIN, "Para Değerinde Değişmelcr-Yabancı Sermaye ve Anonim Şirketlerde Aynî Pay", Prof. Dr. Mahmut KOLOĞLU'ya 70'inci Yaş Armağanı. Ankara. 1975, S. 495; F. Necmettin FEYZİOĞLU. Borçlar Hukuku, İkinci Kısım, Akdin Muhtelif Nevileri. C. I, B. 3, İstanbul, 1978, S. 755; siehe auclı K. Tahir GÜRSOY. Hususî Hukukta Clausula Rebus Sic Stantibus (Emprevizyon Nazariyesi), Ankara S. 64 ff.; vgl.weber Art. 84, N «II- M N M I if ıfc.»wthl«ı

7 2004 Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Turkischen Schuldrecht 117 Nach dem Verzug wegen der Entwertung der Warenkaufkraft enstandener Schaden muss ersetzt werden 13. Der Verzug ist bei Geldschulden eine Ausnahme von dem Nominalschuldprinzip' 4. Ob der Glâubiger seinen Schaden als Verspâtungsschaden wegen der Inflation entwertete Warenkaufkraft verlangen kann, ist fraglich. Jedoch, weil beim Verzug es sich um einen Ausnahmefall der Nominalschuldtheorie handelt, nimmt man Verspâtungsschaden wegen der Inflation an. Wenn der Glâubiger eine Schuld hat, die im Ausland als Devise zu bezahlen ist und er seine Geldfordurung nicht erhalten kann, erleidet er wegen Inflation einen Entwertungsschaden. Dariiber hinaus, wenn der Glâubiger beweisen kann, dass er die Geldbetrag bei rechtzeitiger Erfüllung in eine nicht entwertete Wâhrung gewechselt hâtte, kann er wegen der Entwertung den Schadenersatz geltend machen 15. Wenn der Glâubiger seine Geldforderung rechtzeitig erhalten kann, kann er den Geldbetrag wâhrend der Devalvation in die fremde Wâhrung umwandeln. Sofern er es nachzuweisen ist, kann er den Schadenersatz verlangen 16. AuBer in den Ausnahmefâllen wird der Schaden nicht genau bestimmt, sondern nur abgeschâtzt(bkm.42/ii) BECKER. 1941, Art. 106, N. 4; Hayri DOMANİÇ, Faizle Karşılanamayan Zararların Giderilmesini Sağlayan B.K.105 ve Diğer Hükümler, İstanbul, 1998, S. 65; Ahmet KILIÇOĞLU, "Yargıtay Kararlan Açısından Munzam Zarar", Ticaret Hukuku ve Yargıtay Kararları Sempozyumu, XV, S.12; Bilal KARTAL, "Faizi Aşan Zarar -Munzam Zarar- "B.K.nun 105. Maddesi ile ilgili Kararlar", Ticaret Hukuku ve Yargıtay Kararları Sempozyumu, XII, S. 14; TEKİNAY/AKMAN/BURCUOĞLU/ALTOP, 1988, S. 1040; BARLAS, 1992, S. 214; siehe Sermet AKMAN, "Karşılaştırmalı Olarak Alman ve İsviçre Türk Hukuklarında Yüksek Oranlı Enflasyonun Para Borçlarına Etkisi ve Bu Konudaki Yargıtay Kararlan", İBD, 1989, Sayı , S.625 und auch Yaşar KARAYALÇIN, "Enflasyon Karşısında Faiz (Hukukî Açıdan bir İnceleme)", Türkiye Bankalar Birliğinde Verilen Konferans, 1980, S. 36, ebenfalls OĞUZMAN/ÖZ, 1988, S. 383 besonders S. 383 Fn. 563; Y.HGK., E. 1998/13-353, K. 1999/929 (YKD. C. 27, Sayı 1, 2001, S. 6); Y. 13.HD.,E. 1996/260. K.1994/511 (YKD. C. 23, Sayı 5, 1997, S. 735 f.); im schweizerischen Recht wird dieser Schaden nicht ersetzen zu werden (siehe von BÜREN, 1964, S. 33; J. HENGGELER, "Die Abwertung des Schweizerfrankens und ihr Einfluss auf die zivilrechtlichen Verhàltnisse", ZSR, Band 56, 1937, S. 226a; SCHENKER, 1988, N. 283; siehe EREN, 1999, S ; siehe für Gegenmeinung GAUCH/SCHLUEP, 1995, II, N. 2991; JdT 1984 I 198; BGE 47 II 301; 46 II 403; siehe BGE 82 II GUİSAN, 1937, S. 332a; siehe und vgl. SCHENKER, 1988, N. 283, Anm. 31, WEBER. 1983, Art. 84, N. 274; Inflation erfolgt den weiteren Schaden (KILIÇOĞLU, S. 22). 15 siehe, BARLAS, 1992, S. 211; SCHENKER, 1988, N. 283; HENGGELER, 1937, S. 226a. 16 Siehe SCHENKER, 1988, N Siehe SCHENKER. 1988, N. 283; Vedat BUZ, "Karşılaştırmalı Hukukta Munzam Zararın İspatı", Yargıtay Dergisi, Sayı 3, 1998, S. 405; Y. HGK., E. 1998/13-353, K. 1999/929

8 118 Ankara Law Review Vol: 1 No: 1 D. Kursverluste 1. Vor dem Gesetz Nummer 3678 Haben die Parteien eine Effektivzahlung vereinbart, und hat die Geldforderungssumme nach dem Verzug abwertet, muss man es als Verspatungsschaden berechnen. Im Verzug befindliche Schuldner muss die Kursdifferenz ersetzen' s. Infolge der Abwertung der geschuldeten Leistung kann der Glaubiger dieses Geld in eine andere Wahrung wechseln. In diser Lage muss er Beweise vorlegen, dass er sich sehr wahrscheinlich so verhalten hâtte. Die Vermutung, die cler Glaubiger den Geldbetrag bei Falligkeit in die gesetzliche Wahrung seines Landes (z.b. die Konversion des geschuldeten Dollarbetrags in Landeswahrune) eewechselt hatte, ist im tiirkischen Recht nicht immer giiltis. Schadenersatz aus Wàhrungsverlust kann geltend gemacht werden, wenn der Glaubiger den Verzugszins übersteigenden Schaden beweisen kann. Er kann behaupten, den Geldbetrag in eine nicht entwertete Wahrung konvertiert hatte. Normalerweise trâgt der Glaubiger die Beweislast. Wenn der Kursverlust infolge der Abwertung bestehet, vermutet der Richter den Schaden gernass die Lebenserfahrung und gewonlichen Lauf der Dinge. 2. Nach dem Gesetz Nummer 3678 Wenn die Parteien eine Schuld in fremder Wahrung ausdriicken und die Partei eine andere Einigung nicht verabredet hatte, kann der Glaubiger den Verzugszins verlangen, nach der Höhe des höchsten Zinssatzes der staatlichen Banken, nicht aber nach der Höhe des marktùblichen Zinssatzes in Privatbankgeschàften. Mit dieser Regelung besteht im Regelfall infolge des Kursverlustes kcin weiterer Schaden. Mit gleichen Regelungen ist zu Art.83 tor einen dritten Absatz beigefügt worden. Nach dem oben genanten Absatz, wenn man Fremdgeldschuld nicht rechtzeitig leistet, kann der Glaubiger seine Forderung entweder zum Kurs des Verfalltags öder zum Kurs des faktischen Zahlungstags verlangen 19. Mit dieser (YKD. C. 27, Sayı S. 9); Y.13.HD., E. 1996/260. K. 1994/511 (YKD. C. 23. Sayı S. 736). ıs MERZ, S. 170; BECKER, 1941, Art. 106, N. 4; WEBER. 1983, Art. 84. N. 360; OSER/SCIIÖNENBERGER, 1929, Art. 84, N. 18; BUCHER (a), S.269; GUHL/MERZ/KUMMER, 1983, S. 222; von BÜREN S. 34; Rona SEROZAN. "Medenî Kanun ve Borçlar Kanunu Değişikliklerinin. Özellikle Yabancı Para Borçlarına ve Bunların Teminat Altına Alınmalarına İlişkin Değişikliklerin Eleştirilmesi", İBD, C. 65. Sayı , S. 208; siehc GAUCH/SCHLUEP, 1995, 11, N. 2987; Y. 15. HD., E. 1998/4379 K. 1998/4426 (YKD. C. 25. Sayı 3, S. 361 ff.); BGE 109 II 436. '''Siehc Y. 12.HD..E. 1996/8795, K. 1996/9480 (YKD. C. 22. Sayı S ff.).

9 2004 Weiterer Schaden als Verzugsfolge bei Geldschulden im Turkischen Schuldrecht 119 Verânderung ist die Alternative Ermâchtigung des Schuldners aufgehoben 2 ". Nunmehr hat der Schuldner keine Ermâchtigung, die dem Schuldner seine Schuld entweder mit Landesgeld oder mit Fremdgeld zu bezahlen ermöglichte. Nach dem Gesetz Nummer 3678 kann der Glàubiger an dem Zahlungstag nach dem gültigen laufenden Kurs seine Forderung geltend machen, sofem Abwertung des Inlandsgelds wâhrend des Schuldnerverzuges Kursverlust erfolgt. E. Entgangener Gewinn Wenn der Glàubiger wegen des Verzugs ein Gewinn oder Nutzen entgeht, tritt dann sogenannte Schaden wegen entgangener Gewinn ein. Der Schadenersatzanspruch aus entgangener Gewinn kann geltend gemacht werden, wenn es durch die Verzugszinsen nicht gedeckt wird. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung stiitz man sich darauf, dass der Glàubiger einen bei ihm eingehenden Geldbetrag zinstragend angelegt hâtte. Denn niemand verwahrt fruchtlos eine grössere Geldsumme von BÜREN. 1964, S. 37; von TUHR/PETER, S. 66; BUCHER (a), S. 301: GAUCH/SCHLUEP, 1995, II, N. 2344; EREN, 1999, S. 968; TEKİNAY / AKMAN / BURCUOĞLU/ALTOP, 1988, S Siehe Y. 5. HD., E. 1996/13828, K. 1996/14754 (YKD. C. 22 Sayı 12, 1996, S. 1895); Y.HGK., , E. 971/T-285, K. 432 (Senai OLGAÇ, Kazaî ve İlmî İçtihatlarda Borçlar Kanunu Şerhi, Genel Hükümler, m , Ankara m.105, S. 432).

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz)

1. Anspruch des Peter gegen Nikolaus auf Bezahlung des Kaufpreises für das Bild (CHF 900'000) aus Art. 431 Abs. 1 OR (Aufwendungsersatz) Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Lehrstuhl von der Crone Rämistrasse 74/3 CH-800 Zürich Telefon +4 44 634 48 7 Telefax +4 44 634 43 97 www.rwi.uzh.ch/vdc Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB

12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB 12 Der Gläubigerverzug, 293 304 BGB Die Erfüllung einer Verbindlichkeit kann nicht nur durch ein Verhalten des Schuldners, sondern auch durch ein Tun oder Unterlassen des Gläubigers gestört werden. Denn

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT

PALIAKOUDIS BILGER GERMALIDIS RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT PARTNERSCHAFT TÜBINGER STR. 13 15 D 70178 STUTTGART fon: +49 (0)711 16 22 11-0 fax: +49 (0)711 16 22 11-10 e-mail: info@pbg-rae.de Umgang mit Schuldnern Differenziere: außergerichtliches Verfahren gerichtliches

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, allgemeiner Teil im SS 2007 Beatrice Brunner, Thomas Habbe, Henry Posselt Fall 6a: Kommst du zu mir, bin ich nicht da Gieslinde (G) aus Potsdam bestellt telefonisch am 22. Mai 2006 bei Gemüsehändlerin Susanne (S) zwei Zentner Einkellerungskartoffeln zum Preis von 40. S soll

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am : Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am : Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 18.01.2010: Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und andere Verzugsfolgen g Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914

Mehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr

Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr Merkblatt Die Mahnung im Geschäftsverkehr 1. Begriff - Mahnung, was ist das? Unter Mahnung versteht man eine bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an seinen Schuldner, die geschuldete Leistung

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000)

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (vom 30. März 2000) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im

Mehr

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)

DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.

Mehr

unternehmensrecht III :

unternehmensrecht III : unternehmensrecht III :.unternehmensbezogene Geschäfte.sonderregelungen V.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Proksch Technische Universität Wien proksch@law.tuwien.ac.at 2009 (C) wolfram proksch 1 .allgemeines unternehmensbezogene

Mehr

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at

370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8. 1 von 8. www.parlament.gv.at 370/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Materialien - Textgegenüberstellung 1 von 8 1 von 8 2 von 8 2 von 8 Textgegenüberstellung Artikel 1 905. (1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch

Mehr

Schuldverhältnis. Leistungszeit

Schuldverhältnis. Leistungszeit Schuldverhältnis Begriff Schuldner und Gläubiger Hauptleistung (Ware und Preis) Nebenleistung (zb Montage, Aufklärung) Ziel- und Dauerschuldverhältnis Schuld und Haftung SS 2010 Univ.-Prof. Dr. Friedrich

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Lösung Punkte 45. Frage 1: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas?

Lösung Punkte 45. Frage 1: Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas? 20. November 202 LM Lösungsschema Fall 7 Lösung Punkte 45 Frage : Welche rechtlichen Möglichkeiten hat François gegenüber Andreas? Total: Punkte 2 Andreas könnte sich im Schuldnerverzug befinden. A. Schuldnerverzug:

Mehr

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen

Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Wiederholungsfragen zum Schuldrecht AT Lösungen Unmöglichkeit 1. Wie ist Unmöglichkeit definiert? Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolges durch eine Leistungshandlung

Mehr

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt

Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Beatrice Brunner Thomas Habbe Henry Posselt Arbeitsgemeinschaft zum Schuldrecht, besonderer Teil im SS 2007 Fall 4: Willy will wieder waschen Weil seine alte Waschmaschine am Freitag endgültig ausfällt, erwirbt Willy (K) am Sonnabend bei Verkäufer

Mehr

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6

Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15. Übung im Strafrecht für Vorgerückte. Besprechungsfall 6 Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/15 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Besprechungsfall 6 Zur Sicherung eines Darlehens, das im April 2014 zur Rückzahlung fällig

Mehr

Merkblatt. Steuerliche Behandlung von Konsortialdarlehen, Schuldscheindarlehen, Wechseln und Unterbeteiligungen (Januar 2000)

Merkblatt. Steuerliche Behandlung von Konsortialdarlehen, Schuldscheindarlehen, Wechseln und Unterbeteiligungen (Januar 2000) Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben http://www.estv.admin.ch Merkblatt Steuerliche Behandlung von Konsortialdarlehen, Schuldscheindarlehen,

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Was tun bei ausstehendem Lohn?

Was tun bei ausstehendem Lohn? Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats

Mehr

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud

Verzug. Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Verzug Univ.-Prof. Dr. Brigitta Jud Begriffe Schuldnerverzug - 918 Abs 1 ABGB wenn der Schuldner den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Weise erfüllt Gläubigerverzug

Mehr

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende

Vertragsrecht. Entstehung Erfüllung Ende Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende Vertragsabschluss Vertragserfüllung Vertragsende 1 Vertragsrecht Entstehung Erfüllung Ende wer muss leisten? wo muss geleistet werden? was muss geleistet werden?

Mehr

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit

Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit Zahlungszeitpunkt oder Fälligkeit... muss bestimmt oder doch bestimmbar sein! durch Vertrag: dies interpellat pro homine zb: "Zahlungsziel 14 Tage bei 3 % Skonto ; 30 Tage netto"; "Zahlbar nach Erhalt

Mehr

Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer

Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer Die Behandlung verspäteter Zahlungen der Wohnungseigentümer I. Einleitung 1 II. Zahlungspflichten nach dem Wirtschaftsplan gemäß 21 V Nr. 5, 28 I, II und III WEG 21 WEG Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 Leistungszeit und Leistungsort Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 7 und Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 2 3 Was haben

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Anfechtungsrecht: Rechtsvergleich USA

Anfechtungsrecht: Rechtsvergleich USA Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht I: Grundzüge (Vorlesung) Anfechtungsrecht: Rechtsvergleich USA I. Fraudulent Transfers (= Schuldnerfehlverhalten; = Anfechtbarkeit wegen Benachteiligung der Gesamtheit

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch

Mehr

Markt- und Kundenbeziehungen

Markt- und Kundenbeziehungen Angebotserstellung Angebotserstellung Möglichkeiten der Finanzierung Kauf-, Service-, und Leasingverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Angebotserstellung 2 Angebot 3 Freizeichnungsklauseln Freizeichnungsklausel

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

Dr. iur. Guido von Moos. Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR

Dr. iur. Guido von Moos. Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR Dr. iur. Guido von Moos Die Haftung des Vertreters ohne Vollmacht nach Art. 39 OR Inhaltsverzeichnis Dank... VII Kurze Inhaltsübersicht... IX Kurzzusammenfassung... XVII Résumé succinct... XVIII Abstract...

Mehr

1. Schuldverhältnisse

1. Schuldverhältnisse DAA - Wirtschaftslexikon Schuldrecht 1. Schuldverhältnisse! Begriffsbestimmung Als Schuld - im hier betrachteten Sinne - ist ein (zeitweiliger) Zustand zu verstehen, der sich daraus begründet, dass eine

Mehr

Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung

Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung Lösungsschema Fall 6: Vertrauenshaftung Lösung Punkte Frage Kann die Gale Industries (noch) einen solchen Anspruch [aus erwecktem Vertrauen] gegen die Bank Eymon geltend machen?. Vertrauenshaftung Die

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

eines partiarischen Nachrangdarlehens

eines partiarischen Nachrangdarlehens Beteiligungsvertrag in Form eines partiarischen Nachrangdarlehens Zwischen der Eiskimo Berlin GmbH Baseler Straße 2-4, 12205 Berlin als Darlehensnehmer (nachfolgend Eiskimo genannt) und als Darlehensgeber

Mehr

Klagen aus Stipulation

Klagen aus Stipulation Vorlesung am 23. Januar 2013 Klagen aus Stipulation Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=45953 Der Verbalvertrag = Stipulation Bei Einhaltung der Stipulationsform

Mehr

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Geld- und Währungsrecht im nationalen und internationalen Kontext

Geld- und Währungsrecht im nationalen und internationalen Kontext Vischer Geld- und Währungsrecht im nationalen und internationalen Kontext unter Mitarbeit von Catherine Geigy-Werthemann Corinne Widmer Philippe Monnier Helbing Lichtenhahn Verlag VII I n halts verzeich

Mehr

Leistungsstörungen II

Leistungsstörungen II Leistungsstörungen II Nichtleistung trotz Möglichkeit und Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Erinnerung: Die Matrix der Leistungsstörungen sschaden

Mehr

Vorrechte der geschädigten Person

Vorrechte der geschädigten Person Vorrechte der geschädigten Person 1. Ausgangslage Bezieht eine geschädigte Person in Folge eines Haftpflichtschadens Leistungen der Sozialversicherungen (oder Privatversicherungen), so können diese aufgrund

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

3 Die Art und Weise der Leistung

3 Die Art und Weise der Leistung 3 Die Art und Weise der Leistung Weiterführende Literatur: Brox, Allgemeines Schuldrecht; Esser/Schmidt, Schuldrecht, Band I, Allgemeiner Teil, Teilband I und II; Fikentscher, Schuldrecht; Larenz, Lehrbuch

Mehr

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012

Adäquater Kausalzusammenhang. Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Adäquater Kausalzusammenhang Rechtsanwalt PD Dr. Arnold F. Rusch LL.M. Vorlesung Universität Bern 14. März 2012 Einordnung in die Voraussetzungen der Haftpflicht, Art. 41 Abs. 1 OR Schaden Widerrechtlichkeit

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung

Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung Rechtswissenschaftliches Institut Übungen ZVR HS 2011 Fall 10 Klagen betreffend die betriebene Forderung und Rechtsöffnung RA lic. iur. Philipp Weber Seite 1 Übersicht Sachverhalt (Teil a) Eigentümer E

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds

Mehr

FACTORINGVERTRAG. zwischen. (nachstehend Factor genannt) und. (nachstehend Klient genannt) 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen des Klienten:

FACTORINGVERTRAG. zwischen. (nachstehend Factor genannt) und. (nachstehend Klient genannt) 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen des Klienten: FACTORINGVERTRAG zwischen ABC, (Strasse/Ort) (nachstehend Factor genannt) und XYZ, (Strasse/Ort) (nachstehend Klient genannt) 1. Vertragsgrundlage und -gegenstand 1.1 Basierend auf folgenden Geschäftszahlen

Mehr

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung

6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung 1 6 Einstweiliger Schutz der Durchsetzung von Geldforderungen vor der (definitiven) Pfändung A. Arrest I. Allgemeines Definition: Vorläufige Beschlagnahme von Vermögenswerten des Schuldners zur Sicherung

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas

C. Nachträgliche Unmöglichkeit. VO Schuldrecht AT - Lukas 76 1. Allgemeines Unmöglichkeit: wenn der geschuldeten Leistung ein dauerndes Hindernis entgegensteht Nachträgliche Unmöglichkeit: tritt erst zwischen Vertragsschluss und Fälligkeit ein Unterscheide dazu:

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Allgemeine Geschäftsbedingungen der VisumCompany (Einzelunternehmer Frank Lehmann) Stand: 11.06.2007 1. Geltungsbereich Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der VisumCompany (im folgenden "Auftragnehmer

Mehr

Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. 3 Bst. a und b StG): Kosten ambulanter Pflege zu Hause

Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs. 3 Bst. a und b StG): Kosten ambulanter Pflege zu Hause Entscheid der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 11. September 2009 i.s. K. (StKE 1/09) Krankheits- und Pflegekosten (Art. 33 Abs. 1 Bst. h und h bis DBG bzw. 33 Abs.

Mehr

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Art. 1 18.04.2015 1.1 Anwendbares Recht Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien sind massgebend: Der abgeschlossene Vertrag Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

II. Schuldinhalt. VO Schuldrecht AT - Lukas

II. Schuldinhalt. VO Schuldrecht AT - Lukas II. Schuldinhalt 20 21 1. Tun und Unterlassen 2. Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten Was ist die geschuldete Leistung? Leistungshandlung (zb eine konkrete medizinische Heilbehandlung) Leistungserfolg

Mehr

Kreditsicherheiten Allgemeines

Kreditsicherheiten Allgemeines Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten

Mehr

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen.

Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sachverständigenbüro für Baubiologie und Umweltmesstechnik Jörg Vongehr. Im Folgenden: Sachverständigen. Vertragsgegenstand 1. Gegenstand des Vertrags ist die in

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Das Rücktrittsrecht I

Das Rücktrittsrecht I Einführung in das Zivilrecht II Vorlesung am 07.05.2008 Das Rücktrittsrecht I Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=20783 Überblick zum Thema Rücktrittsrecht

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Lösung Fall 18 Teil 1

Lösung Fall 18 Teil 1 I. Aus 288 I 1 BGB Lösung Fall 18 Teil 1 [Ob 288 I 1 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage ist oder auch insoweit über 280 I BGB gegangen werden muß, ist nicht eindeutig. Nachfolgend soll von 288 BGB als

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für das Westerwaldhotel Dernbach Stand: 23.05.2015 Westerwaldhotel Dernbach, Rheinstr. 7, 56428 Dernbach, 02602/6867913, Steuernr. 30/107/40706 nachstehend Westerwaldhotel

Mehr

Haftungsfragen beim Cloud Computing

Haftungsfragen beim Cloud Computing Mag. Martin Schiefer, Dr. Ralf Blaha LL.M. Haftungsfragen beim Cloud Computing Haftungsfragen beim Cloud Computing Risiken beim Cloud Computing 2 Ihre Daten sind bei uns sicher. (https://trust.salesforce.com/trust/de/)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser

Allgemeine Geschäftsbedingungen. analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Allgemeine Geschäftsbedingungen analoges/digitales Radio und Fernsehen über Glasfaser Ausgabe vom 13. Juni 2013 Werk Bichelsee-Balterswil Hauptstrasse 38 Postfach 163 8362 Balterswil 071 971 53 22 info@w-b-b.ch

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 07 Online-Archiv Seite 97-100 Organ des BDS Aufsätze Grundlagen zum Verständnis schuldrechtlicher Verhältnisse Von Dr. L. H. Serwe (Fortsetzung aus Heft 6/85) Ist nur eine der beiden Leistungen von Anfang an unmöglich ( 306 BGB) oder unsittlich

Mehr

Finanzmathematik. Wirtschaftswissenschaftliches Zentrum Universität Basel. Mathematik für Ökonomen 1 Dr. Thomas Zehrt

Finanzmathematik. Wirtschaftswissenschaftliches Zentrum Universität Basel. Mathematik für Ökonomen 1 Dr. Thomas Zehrt Wirtschaftswissenschaftliches Zentrum Universität Basel Mathematik für Ökonomen 1 Dr. Thomas Zehrt Finanzmathematik Literatur Gauglhofer, M. und Müller, H.: Mathematik für Ökonomen, Band 1, 17. Auflage,

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

SCRiBBR Dé nakijkservice voor jouw scriptie https://www.scribbr.de

SCRiBBR Dé nakijkservice voor jouw scriptie https://www.scribbr.de AGB Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Übersetzung aus dem Niederländischen. Bei möglichen Streitfragen bezüglich Interpretation oder Anwendung einer dieser Bedingungen ist die niederländische

Mehr

Abzug von Schuldzinsen. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010

Abzug von Schuldzinsen. Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010 Abzug von Schuldzinsen Entscheid des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2010 Der Abzug von Schuldzinsen auf noch offenen Steuerforderungen setzt nicht voraus, dass eine entsprechende

Mehr

SCHWEIZER RAHMENVERTRAG FÜR OTC-DERIVATE (SMA OTC 2013) Wegleitung zum SMA OTC 2013. 1. Allgemeines. 1.1 Vorbemerkungen. 1.2 Ziele der Revision

SCHWEIZER RAHMENVERTRAG FÜR OTC-DERIVATE (SMA OTC 2013) Wegleitung zum SMA OTC 2013. 1. Allgemeines. 1.1 Vorbemerkungen. 1.2 Ziele der Revision SCHWEIZER RAHMENVERTRAG FÜR OTC-DERIVATE (SMA OTC 2013) Wegleitung zum SMA OTC 2013 1. Allgemeines 1.1 Vorbemerkungen Die Schweizerische Bankiervereinigung 1 (Association suisse des banquiers, Associazione

Mehr

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände

129, 137-147 InsO: Allgemeine Vorschriften für alle Anfechtungstatbestände 130-136 InsO: Einzelne Anfechtungstatbestände 1 Insolvenzanfechtung, 129 ff. InsO Sinn und Zweck der Insolvenzanfechtung Masseanreicherung Abgrenzung der Insolvenzanfechtung von... AnfG Anfechtung nach 119 ff. BGB ( 243 ff. AktG) Relevante Vorschriften

Mehr

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)

Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht,

Mehr

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014

Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation. Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Römisches Privatrecht Einleitung Obligationen Stipulation Dr. Anna Plisecka 25.09.2014 Einleitung Obligationen, Rn. 18 Das Wesen der Obligation Gläubiger (creditor) Leistung Forderungsrecht Schuldner (debitor)

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge)

Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Einzelne gesetzlich geregelte Verträge (Nominatverträge) Uebereignungsverträge (Kauf; Schenkung) Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete; Pacht; Leihe; Darlehen) Dienstleistungsverträge (Werkvertrag; Auftrag;

Mehr

Lösungsskizze zu der Klausur im allgemeinen Schuldrecht vom Teilnehmergruppe mit der isolierten Schuldrechtsklausur (alte PO) ohne BGB AT

Lösungsskizze zu der Klausur im allgemeinen Schuldrecht vom Teilnehmergruppe mit der isolierten Schuldrechtsklausur (alte PO) ohne BGB AT Lösungsskizze zu der Klausur im allgemeinen Schuldrecht vom 25.07.2016 Teilnehmergruppe mit der isolierten Schuldrechtsklausur (alte PO) ohne BGB AT Aufgabe 1: A. Anspruch des B gegen A auf Erstattung

Mehr

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1

Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 946.206 vom 7. August 1990 (Stand am 1. Februar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22.

Mehr

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur

Grundkurs BGB II. Einheit 1 Einführung, System und Struktur Universität Göttingen Wintersemester 2009/2010 Grundkurs BGB II Einheit 1 Einführung, System und Struktur Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. Übersicht Teil A. Schuldrecht AT I. Recht der Leistungsstörungen

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

EOS Forum 16. Forderungsmanagement in der Praxis: Inkassobranche versus Bundesbern? head and heart in finance

EOS Forum 16. Forderungsmanagement in der Praxis: Inkassobranche versus Bundesbern? head and heart in finance EOS Forum 16 Forderungsmanagement in der Praxis: Inkassobranche versus Bundesbern? With head and heart in finance head and heart in finance Der Verzugsschaden in der Inkassopraxis Daniel Bucklar Leiter

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

DIE MIETER VEREINIGUNG

DIE MIETER VEREINIGUNG DIE MIETER VEREINIGUNG l)(lietervereinigung Osterreichs 101 0 Wien, Reichsratsstraße 15 Telefon 40 185 Telefax 40 185/33 zentrale@ mie tervereinig u ng.at www.mietervereinigung.at An das Bundesministerium

Mehr