Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum / Uhrzeit: Mittwoch, 16. März 2016, Uhr Ort der Sitzung: 1080 Wien, Schlesingerplatz 4 Anwesende: BVin Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BVin-Stv. Dr. Josef Mantl, BVin-Stv. Alexander Spritzendorfer, Heide Anzenhofer, Sanja Drazic, Roland Durmic, Mag. Martin Fabisch, Dr. Christoph Fidi, Dr. in Birgit Forgó-Feldner, Sabine Grunner-Beck, Eduard Hacker, Renate Kaltenegger (ab 18:09 Uhr), Mag. a Libusa Kanov, Birgit Kleinlercher, Dipl.-Ing. Martin Köck, Lena Köhler, Alexander Kovar, Annegret Lange, Florian Mauthe, Stephan Mlczoch BA, BA, Dipl.-Ing. Markus Mondre, Mag. a Doris Müller, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Anja-Therese Salomon BA, Felix Schachner, Christoph Schiedlbauer, Yannick Shetty, Birgitta Söllner, Mag. Raphael Sternfeld, Alexander Traunmüller, Mag. Markus Trenker, Mag. a Stefanie Vasold, Sylvie Walch, Irmela Wichmann, Gabriele Zahrer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden 1.1. Allfälliges Der Vorsitzende informiert, dass Altbezirksrat und Vorsitzender des SeniorInnenbeirates Mag. Peter Dettelmaier im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Es wird eine Schweigeminute abgehalten Bekanntgabe der Zahl der eingebrachten Anfragen und Anträge Der Vorsitzende berichtet, dass 14 Anfragen und 32 Anträge eingebracht wurden. Folgende Anträge wurden aus formalen Gründen nicht zugelassen und können auch nicht korrigiert eingebracht werden - Antrag /16 - Antrag /16 Die Begründung der Nichtzulassung ist rechtzeitig an alle Klubvorsitzenden ergangen. Folgende Anträge bedürfen einer Korrektur: - Antrag /16 wurde nicht zugelassen und durch Antrag /16 korrigiert und neu eingebracht. Es wurden insgesamt zwei Anträge verspätet eingebracht und zugelassen (eine Korrektur, ein neuer Antrag). Über die Dringlichkeit der Anträge wird dann vor der Debatte abgestimmt. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

2 1.3. Zwischenbericht über Anträge, die in einer vorangegangenen Sitzung einem Ausschuss oder einer Kommission zugewiesen wurden. Der Vorsitzend informiert, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung zwei Anträge /15 Antrag von NEOS betreffend Bürger_innenversammlung zum Budgetvoranschlag /15 Antrag von ECHT betreffend RgE Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse zwischen ONr. 1 und ONr. 53 der Agenda-Kommission zur Behandlung zugewiesen wurden. Beide Anträge wurden in der Sitzung der Agenda-Kommission vom 18. Februar 2016 diskutiert, zurückgestellt und sollen in der Kommission weiterbehandelt werden Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Es gibt keine aktuellen Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers Bilder im Sitzungssaal: Die Bezirksvorsteherin stellt kurz die aktuelle Ausstellung vor und avisiert eine Vernissage, zu der rechtzeitig eingeladen werden wird. Sie bedankt sich sowohl bei der Künstlerin für die vorhergehenden Ausstellung als auch beim Künstler, der die aktuelle Ausstellung gestaltet hat. Beauftragter für Seniorinnen und Senioren: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass Sie BezR Michael Hemza mit dieser Aufgabe betraut hat. Rathausstraße 1: Die Bezirksvorsteherin hält fest, dass der Bauakt bereits in beiden Bezirken eingelangt ist. Am 14. März 2016 hat das Unternehmen vor den Bauausschussmitgliedern Innere Stadt und Josefstadt nochmal das Projekt präsentiert und offene Fragen beantwortet. Der Bauakt soll in der kommenden Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Nachdem der Bezirk mittelfristig Räume für Schulklassen braucht, deponiert die Bezirksvorsteherin, dass auf Grund dessen eine mögliche Nachnutzung als Schul- bzw. Kulturstandort mit dem Unternehmen diskutiert werden soll. Palais Strozzi Gartenöffnung: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass derzeit die Neubestellung des Direktorpostens im Gange ist. Sobald klar ist, wer diese Position übernimmt, sollen die Verhandlungen betreffend Gartenöffnung weitergeführt werden. Termin bei Stadträtin Frauenberger: Die Bezirksvorsteherin informiert über Ihren Termin, bei dem Sie u.a. den notwendigen Schulraum thematisiert hat. Termin bei Stadträtin Sima: Darüber hinaus informiert Sie, dass Sie sich auch mit Stadträtin Sima, die jetzt auch für die Wiener Linien zuständig ist, getroffen hat. Bei diesem Termin wurde u.a. auch über Verbesserungen entlang der Straßenbahnlinie 2 gesprochen, wobei die Stadträtin hier gebeten hat, den Kontakt mit den Wiener Linien zu suchen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

3 Petition Strozzigasse 39: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass der Eigentümer des Hauses in der Strozzigasse 39 das Haus verfallen lässt, obwohl die MA 19 die Erhaltung des Gebäudes für die baugeschichtliche Entwicklung dieses Gebietes für wichtig erachtet. Die Bezirksvorsteherin hat sich auch für eine Förderung des Altstadterhaltungsfonds für die Sanierung eingesetzt, die der Eigentümer nicht abgeholt hat. Nachdem es sich um ein besonderes Gebäude handelt, soll mit der Petition der Erhalt gesichert werden. Sie lädt alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte ein die Petition zu unterstützen. Baumfällungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass seit der Sitzung im Dezember 2015 bei folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen sind: - Piaristengasse 47, privater Grund, Entfernung eine Götterbaumes, Nachpflanzung einer Stechpalme oder heimischen Eiche - Albertgasse 13-15, Wiener Wohnen, Fällung einer Blutpflaume, Nachpflanzung einer Ölweide DebattenrednerInnen: Müller, Shetty 3. Rechnungsabschluss 2015: Kenntnisnahme Der Finanzausschussvorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss den Fraktionen übermittelt und im Finanzausschuss bereits zur Kenntnis genommen wurde. Der Schuldenstand des Bezirkes beläuft sich auf EUR ,95. 69,46% entfallen auf das Schulsanierungspaket und 30,54% ist das eigentliche Defizit. Dieses ist um 3,13% zurückgegangen. Der Rechnungsabschluss 2015 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Mündliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. a) Die Anfrage /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16, /16 und /16 werden durch die Bezirksvorsteherin mündlich beantwortet. b) Die Bezirksvorsteherin teilt mit, dass die Anfragen /16, /16, /16 und /16 bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet werden. Debatte über die mündliche Beantwortung von Anfragen. Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin Namen der DebattenrednerInnen: Müller, Fabisch, Shetty Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

4 Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Gebäude Schmidgasse 18 Debattenrednerin: Lange Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Neubenennung der Verkehrsfläche Pfeilgasse, Ecke Stolzenthalergasse nach Lisette Model DebattenrednerInnen: Müller, Mauthe Anfrage /16 BezirksrätInnen Grüne Adressierung der Poststücke der Bezirksvorstehung Debattenrednerinnen: Müller, Vasold Anfrage /16 BezirksrätInnen FPÖ Asylwerber in der Josefstadt Debattenrednerin: Köhler Anfrage /16 BezirksrätInnen ECHT Gehsteigumbau Ecke Skodagasse ONr. 4/ Hamerlingplatz 10 Debattenredner: Rahdjian Anfrage /16 BezirksrätInnen ECHT Ungeklärte Tariferhöhungen der Tiefgarage Schlesingerplatz Debattenredner: Rahdjian, Spritzendorfer 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist bei der Bezirksvorsteherin eingelangt sind, wurden auf Verlangen der AntragstellerInnen mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) /16 betreffend Öffnung des Warteraumes des Schubhaftzentrums Hernalser Gürtel außerhalb der Öffnungszeiten b) /16 betreffend Überprüfung aller öffentlichen Gebäude und Vergleichsanalyse hinsichtlich Tauglichkeit für Photovoltaik Behandelte Anträge: Der Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative, Bezirksrat Rahdjian von ECHT und Klubvorsitzender Shetty von den NEOS haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Resolutionsantrag /16 betreffend muslimische Gefängnisseelsorge in der Haftanstalt Josefstadt eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

5 Der Resolutionsantrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS und ECHT (mit 25 Ja-Stimmen/8 Nein-Stimmen der Parteien ÖVP, FPÖ) angenommen. Die BezirksrätInnen der Agenda-Kommission haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Maßnahmen für das Radfahren in der Josefstadt eingebracht. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung einer Nachnutzung der Liegenschaft Rathausstraße 1 eingebracht. Debattenredner: Rameder Der Antrag wird einstimmig dem Bauausschuss zur Vorberatung und Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend partizipatives Josefstädter Budget eingebracht. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung der Halteverbotstafel für die Mobile Müllsammelstell Bennoplatz eingebracht. Debattenrednerin: Vasold Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

6 Mit Zustimmung der AntragstellerInnen wurde folgender Zusatzantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll am Schluss ergänzt werden: Die Ergebnisse mögen im Umweltausschuss präsentiert und nach Zustimmung desselben umgesetzt werden. a) b) Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung und Errichtung von Abstellanlagen für einspurige Fahrzeuge im Bereich Tulpengasse/ Wickenburggasse/ Lenaugasse eingebracht. Debattenredner: Rahdjian, Mauthe Die BezirksrätInnen der ÖVP haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfen der Beleuchtungssituation am Bennoplatz ONr. 1-4 eingebracht. DebattenrednerInnen: Vasold, Rahdjian, Fabisch Klubvorsitzende Mag. a Müller von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Neubenennung einer Verkehrsfläche nach Lisette Model eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe Der Antrag wird einstimmig der Kulturkommission zur Vorberatung und Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

7 Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Entfernung eines Hindernisses Straßenbahnstation Florianigasse eingebracht. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Entfernung der Stopptafel an der Kreuzung Florianigasse X Piaristengasse eingebracht. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT (mit 33 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen der Grünen Alternative) der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Entfernung der Stopptafeln entlang der Haupt-Radroute Pfeilgasse-Zeltgasse eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Spritzendorfer, Vasold Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT (mit 33 Ja-Stimmen/1 Nein-Stimmen der Parteien der Grünen Alternative) der Mobilitätskommission zur Vorberatung und BEZIRKSRÄTIN KALTENEGGER WOHNT AB DER SITZUNG BEI. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Mobilklo vor dem Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

8 DebattenrednerInnen: Mauthe, Drazic, Rahdjian, Grunner-Beck, Shetty, Lange, Mickel- Göttfert, Salomon, Müller, Fidi Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Straßenbahnstation Blindengasse X Josefstädter Straße eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Rahdjian Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll dafür Sorge zu tragen durch überprüfen zu lassen und am Ende wird statt werden kann ersetzt und weiter mit Die Ergebnisse sollen in der Mobilitätskommission diskutiert werden ergänzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksrätin Dr. in Forgó-Feldner von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Sitzmöglichkeiten an 13A- Busstationen beim Theater in der Josefstadt eingebracht. Debattenrednerin: Vasold Mit Zustimmung der Antragstellerin wurde folgender Zusatzantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll ergänzt werden: Die Ergebnisse mögen in der Mobilitätskommission berichtet werden. a) b) Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

9 Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung von Einrichtung von Tempo-30 flächendeckend im Bezirk (ausgenommen umschließende Straßenzüge) eingebracht. Berichterstattung zugwiesen. Klubvorsitzende Mag.a Müller und Bezirksrat Mag. Fabisch von der Grünen Alternative haben am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Projekt Baumpflanzungen Albertgasse eingebracht. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Errichtung von Fahrradständern in der Parkspur am Ende von neu markierten Anwohnerinnen-Parkzonen eingebracht. Berichterstattung zugwiesen. Bezirksrat Dipl.-Ing. Köck von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Änderung des Vorranges an der Kreuzung Zeltgasse X Lange Gasse eingebracht. Berichterstattung zugwiesen. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

10 Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Spritzendorfer von der Grünen Alternative hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend freie Fahrt für den 5er in der Blindengasse eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Müller, Spritzendorfer, Mickel-Göttfert, Shetty, Vasold, Rahdjian, Forgó-Feldner Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ (mit 21 Ja-Stimmen/14 Nein-Stimmen der Parteien Grüne, NEOS, ECHT) der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Die BezirksrätInnen der SPÖ haben am 11. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Bodenmarkierung von AnrainerInnenparkzonen eingebracht. DebattenrednerInnen: Mlczoch, Rahdjian, Vasold, Die BezirksrätInnen der SPÖ haben am 11. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend 15-Minuten-Parken in AnrainerInnenzonen eingebracht. Die BezirksrätInnen der NEOS haben am 11. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Bürger_innenversammlung zum Thema Freizeitpädagogisches Angebot in der Josefstadt eingebracht. DebattenrednerInnen: Shetty, Mauthe, Mickel-Göttfert, Sternfeld, Müller, Fidi, Rahdjian, Kleinlercher, Vasold Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ und ÖVP (mit 29 Nein-Stimmen/3 Ja-Stimmen der Parteien NEOS, ECHT) abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

11 Die BezirksrätInnen der NEOS haben am 11. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend RgE Sicherung der Kreuzung Zelt- und Piaristengasse eingebracht. Debattenredner: Traunmüller Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Wiedererrichtung der Müllinsel beim Schönbornpark ggü Florianigasse 19/21 eingebracht. Debattenrednerin: Zahrer Mit Zustimmung des Antragstellers wurde folgender Abänderungsantrag während der Sitzung eingebracht: Im Antragstext soll ergänzt werden: und im Umweltausschuss berichtet und bei Zustimmung umgesetzt werden. a) Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. b) Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Einbiegen für Fahrräder auf der Alserstraße stadteinwärts beim Alserspitz in die Skodasgasse eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

12 Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend RgE-Lückenschluss Alserspitz, Radfahren gegen die Einbahn Skodagasse ab Lederergasse in Richtung Alserstraße/ Kochgasse eingebracht. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Einbiegen beim Alser Spitz für Fahrräder von der Kochgasse in die Alserstraße stadtauswärts eingebracht. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Finanzierung 2. Basis-Hauptradroute Florianigasse ONr. 1 bis 53 eingebracht. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 10. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Erweiterung der Radabstellanlage Langegasse ONr. 2/ Ecke Lerchenfelderstraße ONr. 10 eingebracht. Bezirksvertretungssitzung vom 16. März

13 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, ECHT (mit 24 Ja-Stimmen/11 Nein-Stimmen der Grünen) der Mobilitätskommission zur Vorberatung und Bezirksrätinnen Köhler und Grunner-Beck von der Grünen Alternative haben am 14. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Öffnung des Warteraums des Schubhaftzentrums Hernalser Gürtel außerhalb der Öffnungszeiten eingebracht. Bezirksrat Rahdjian von ECHT hat am 15. März 2016 gemäß 24 GO-BV Antrag /16 betreffend Überprüfung aller öffentlichen Gebäuden und Vergleichsanalyse hinsichtlich Tauglichkeit für Photovoltaik eingebracht. DebattenrednerInnen: Mauthe, Vasold, Rahdjian Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zur Vorberatung und Am Ende der Sitzung wünscht der Vorsitzende den Anwesenden und deren Familien ein gesegnetes Osterfest. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Eduard Hacker Der Bezirksrat: Dr. Christoph Fidi Die Protokollführerin: Mag. Krisztina Bálint Bezirksvertretungssitzung vom 16. März