Protokoll-Auszug. über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schoppernau

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1 GEMEINDEAMT SCHOPPERNAU Zahl: 004-1/07 Schoppernau, 11. Dezember 2007 Protokoll-Auszug über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schoppernau Zeit: Dienstag, 11. Dezember Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 20:15 Uhr eröffnet Bgm. Pius Simma mit einem Grußwort an die anwesenden Gemeindevertreter die 32. Sitzung der laufenden Funktionsperiode und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er die sehr zahlreich zur Sitzung erschienenen Zuhörer. 2. Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll der Sitzung vom wurde jedem Gemeindevertreter zugleich mit der Ladung für die heutige Sitzung zugestellt. Einstimmig und per Akklamation wird das Protokoll in der vorliegenden Form genehmigt. 3. Umwidmung Maria Walchensteiner Maria Walchensteiner, Niederau 97, stellt den Antrag auf Umwidmung der restlichen Grundstücksfläche des GST-NR 2692 von Bauerwartungsfläche/Wohngebiet bzw. Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 900 m² wovon ca. 670 m² Bauerwartungsfläche/Wohngebiet und ca. 230 m² Freifläche/Landwirtschaftsgebiet sind. Sie beabsichtigt den Verkauf des Grundstücksteils (ca m²) südlich ihres Hauses. Die beabsichtigte Umwidmung jenes Teils der schon Bauerwartungsfläche/Wohngebiet ist, wurde in der Sitzung vom einstimmig beschlossen und die Anrainer und öffentlichen Dienststellen zur Stellungnahme eingeladen. Stellungnahmen sind keine eingelangt. Jener Teil des Grundstücks, der derzeit Freifläche/Landwirtschaftsgebiet ist, soll nicht umgewidmet werden. In namentlicher Abstimmung wird die Umwidmung einer Teilfläche von ca. 670 m² von Bauerwartungsfläche/Wohngebiet in Baufläche/Wohngebiet mit 12 Ja-Stimmen beschlossen. 4. Beschäftigungsrahmenplan 2008 Die Gemeindevertretung hat jährlich einen Beschäftigungsrahmenplan zu beschließen, aus dem die Beschäftigungsobergrenzen aller Gemeindeangestellten für das folgende Jahr zu A-6886 SCHOPPERNAU TELEFON 05515/ FAX 05515/ DVR URL: UID ATU

2 - 2 - entnehmen sind. Gegenüber dem Vorjahr gibt es eine Erhöhung um 0,32 Dienstposten, da die Integrationskindergärtnerin bis zum Ende des Schuljahres beschäftigt ist. Die Beschäftigungsobergrenze beträgt 9,36 Dienstposten. Das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern beträgt zum Frauen und 4 Männer. Einstimmig wird der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2008 in der vorgelegten Form genehmigt. 5. Steuern und Abgaben 2008 Grundsätzlich werden alle Steuern und Abgaben in Vorjahreshöhe belassen. Lediglich bei der Zweitwohnsitzabgabe, den Friedhofsgebühren und dem Kanalanschlussbeitrag erfolgen die jährlichen Indexerhöhungen. Bei den Biomüllsäcken erfolgt eine geringfügige Verbilligung. Alle Steuern und Abgaben für das Jahr 2008 werden einstimmig beschlossen. Sie betragen wie folgt: Grundsteuer A Hebesatz 500 % Grundsteuer B Hebesatz 500 % Kommunalsteuer 3 % Gästetaxe 1,40 pro Nächtigung Pauschalierung: Kategorie I 98,00 Kategorie II 70,00 Kategorie III 52,50 Kategorie IV 35,00 Tourismusbeitrag Hebesatz 1,1 % Zweitwohnsitzabgabe 7,40 je m² für max. 70 m² (bisher 7,29) 65,02 für Wohnwagen pro Halbjahr (bisher 64,09) Hundesteuer 50,00 ausgenommen: Wach-, Blinden- und Lawinenhunde, Hunde für die Ausübung eines Berufes Gantsteuer 0 % o von Vieh und Holz 2 % vom Übrigen Müllgebühren 8-l-Biosack 0,65 brutto (bisher 0,75) 15-l-Biosack 1,20 brutto (bisher 1,35) 60-l-Sack 4,50 brutto 40-l-Sack 3,00 brutto 35-l-Marke 2,60 brutto 50-l-Marke 3,70 brutto 70-l-Marke 5,20 brutto 110-l-Marke 8,10 brutto Sperrmüll pro m³ 40,00 brutto Grundgebühr: Personenhaushalt sowie Ferienwohnungen 28,00 brutto

3 Personenhaushalt sowie Ferienwohnungen im Ort 37,00 brutto ab 5 Personenhaushalt, Ferienwohn. mit mehr als 15 Betten sowie Gewerbebetriebe 45,00 brutto Friedhofsgebühren Kindergrab 515,75 (bisher 505,40) Einzelgrab 1.031,50 (bisher 1.010,80) Doppelgrab 1.547,25 (bisher 1.516,20) 4-er-Grab 2.063,00 (bisher 2.021,60) Urnengrab 1.547,25 (bisher 1.516,20) Aufbahrungsgebühr 30,95 (bisher 30,32) Bestattungsgeb. 1,65 m 257,88 (bisher 252,70) Bestattungsgeb. 2,20 m 309,45 (bisher 303,24) Bestattungsgeb. 1,00 m 87,68 (bisher 85,92) Verläng. Einzelgrab 15,47 pro Jahr (bisher 15,16) Verläng. Doppelgrab 20,63 pro Jahr (bisher 20,22) Verlängerung 4-er Grab 25,79 pro Jahr (bisher 25,27) Verlängerung Urnengrab 20,63 pro Jahr (bisher 20,22) Kanalgebühren Benützungsgebühr 1, % USt. Beitragssatz 19, % USt. (bisher 19,20) Kindergarten 25,00 brutto / Monat und Kind für 4- und 5-Jährige 8,00 brutto / Monat und Kind für 3-Jährige Familienhelferin 4,50 pro Stunde Musikschule 45 % Gemeindebeitrag für Schüler und Lehrlinge F.M.Felder-Saal Veranstaltungen mit Tanz 160,00 brutto Veranstaltungen ohne Tanz 80,00 brutto kulturell frei Veranstaltungen auf Vorplatz 160,00 brutto Jeder Ortsverein hat pro Jahr eine Veranstaltung frei! Kopien 0,20 Loipengebühren Tageskarte 3,00 brutto Wochenkarte 12,00 brutto Saisonkarte 30,00 brutto 6. Unterstützungsansuchen SchoppernAuer Faschnachter Die SchoppernAuer Faschnachter ersuchen die Gemeinde Schoppernau wiederum um einen Zuschuss. Sie bedanken sich gleichzeitig für den Zuschuss für das Jahr 2005/2006 und listen auf wofür das Geld verwendet wurde. Die Kindertanzgruppe erhält teilweise freiwillige Spenden bei Auftritten, ansonsten sind kaum Einnahmen vorhanden. Derzeit sind etwa 15 Kinder dabei, wobei festzustellen ist, dass die Zahl gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen ist. An die Gemeinde Au wurde ebenfalls ein Förderungsantrag gestellt. Grundsätzlich spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Unterstützung dieser Freizeitbeschäftigung für Kinder und Jugendliche aus. Die Höhe soll mit der Gemeinde Au abgesprochen werden.

4 Finanzierung Dienstbarkeiten Beschneiung Diedams Bgm. Pius Simma berichtet, dass mit allen betroffenen Alpen ein Gespräch stattgefunden hat. Die Stimmung ist grundsätzlich positiv. Die Entschädigungen sollen pro Anschlussschacht indexgesichert bezahlt werden. Am Diedamskopf ist mit gut 100 Anschlussschächten zur rechnen. Weitere Entschädigungen fallen für den Beschneiungsteich sowie die zu erstellenden Gebäude (Pump- und Trafostationen) an. Die beim Bau auftretenden Flurschäden sind ebenfalls von den Gemeinden zu entschädigen. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Au soll im gemeinsamen Tourismusbeirat besprochen werden. Die Finanzierung dieser Dienstbarkeiten muss über eine Erhöhung der Tourismusabgaben (Gästetaxe oder Tourismusbeitrag) erfolgen. Eine Finanzierung über die Gästetaxe sollte auch über die Sommernächtigungen erfolgen, da bisher der Winter den Sommer (Bregenzerwald-Card) mitfinanziert. 8. Beschluss über Anbringung einer Fotovoltaikanlage am Feuerwehrturm und Südfassade Gemeindehaus Im Umweltbeirat stellte DI Johann Punzenberger das Projekt zur Anbringung einer Fotovoltaikanlage an der Südfassade des Gemeindehauses vor. Er hat mit Architekt Matthias Hein diesbezüglich Kontakt aufgenommen. Dieser kann sich eine Fotovoltaikanlage in jenem Bereich der Fassade vorstellen, die derzeit mit Schindeln gedeckt ist. Die Finanzierung der Anlage soll über die Ökostrombörse als eine Art Bürgerbeteiligungsmodell erfolgen. Die Laufzeit der Anlage würde Jahre betragen. Die Gemeindevertretung kann sich die Anbringung einer Fotovoltaikanlage an der Südfassade des Gemeindehauses grundsätzlich vorstellen. Allerdings müsste vertraglich geregelt werden, dass diese entfernt wird, sofern bauliche Maßnahmen durch die Gemeinde an der Südseite des Saales notwendig würden. 9. Baupreis für 1. Passivhaus in Schoppernau Vom Obmann des Beirats Umwelt, Armin Hartmann, wurde vorgeschlagen, einen Preis für das 1. Passivhaus in Schoppernau seitens der Gemeinde zu vergeben. Als Bedingung müsste dieses Haus einen Energiebedarf laut Gebäudeausweis von unter 15 kwh/m² und Jahr erfüllen. Außerdem müsste der Eigentümer bereit sein, Interessierten eine Besichtigung des Hauses zu ermöglichen und einen Tag der offenen Tür anbieten. Mit 5 Ja- und 7 Nein-Stimmen wird der Antrag des Beirats Umwelt mehrheitlich abgelehnt. 10. Vorstellung, Beratung Projekt Nachtlokal Eine Betreibergruppe stellt an die Gemeinden einen Antrag auf Erteilung eines Baurechts für die Errichtung eines Nachtlokals zwischen Geschäfts- und Feuerwehrhaus. Begründet wird die Notwendigkeit eines Nachtlokales in Schoppernau aus touristischer Sicht. Der Tourismusbeirat hat sich in den letzten Monaten intensiv mit einer Strategie auseinandergesetzt. Es wurden Schwächen/Stärken bzw. Chancen/Risken analysiert. Dabei wurde das größte Manko im fehlenden Lokalangebot für die junge und junggebliebene

5 - 5 - Generation geortet. Deshalb planen die Projektbetreiber unterhalb des Parkplatzes zwischen Geschäfts- und Feuerwehrhaus die Errichtung eines Nachtlokals, in dem sich bis zu 350 Personen amüsieren können. Als Zielgruppe sollen Personen im Alter 30+ angesprochen werden. Die Betreiber stellen sich einen Baurechtsvertrag mit der Gemeinde vor. Vom Beirat Au-Schoppernau Tourismus ist in einem Schreiben ein Nachtlokal in Au- Schoppernau als unbedingt erforderlich bezeichnet worden. Bgm. Pius Simma berichtet, dass es mit größeren Lokalitäten im Zentrum immer wieder Probleme gibt (z.b. Mellau). Seiner Meinung nach stellt eine Doppelnutzung der Parkplätze (für Saal und Nachtlokal) seitens der Baubehörde ein Problem dar. Weiters glaubt er nicht, dass für die angesprochene Personengruppe von 30+ Bedarf für ein so großes Lokal gegeben ist. Der Pachtvertrag für den Feldersaal läuft im nächsten Jahr aus und das ehemalige Postamt steht ebenfalls zur Verpachtung an. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass alles zusammen gesehen werden muss und ein Gesamtkonzept erstellt werden sollte. Einige Nachbarn äußern sich sehr kritisch zum vorgestellten Projekt und befürchten erhebliche Belästigungen. In einigen Wortmeldungen werden vor allem die Größe des geplanten Lokales direkt im Ortszentrum sowie die Parkplatzsituation angesprochen. Der Notwendigkeit eines kleineren Lokals für den Tourismus wird von mehreren Gemeindevertretern zugestimmt. Allerdings wird bei so einem großen Lokal der Großteil des Umsatzes nicht durch Übernachtungsgäste erfolgen, weshalb die Notwendigkeit für den Tourismus in dieser Größe nicht vorhanden ist. Das Thema wird in einer eigenen Gemeindevertretungssitzung näher beraten werden. 11. Berichte - Jahreshauptversammlung des Musikverein Cäcilia Schoppernau am Jahreshauptversammlung der Ortsstelle Schoppernau des Österreichischen Bergrettungsdienstes am Jahreshauptversammlung des Wintersportvereines am Der heurige Christbaum beim Gemeindeamt ist von Johanna Duml, Gräsalp, gespendet worden. - Jahreshauptversammlung des Bregenzerwald Tourismus am in Andelsbuch - Gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände von Au und Schoppernau am 13. November Gemeindevorstandssitzung am Vbgm. Martin Manser berichtet von der Mitgliederversammlung der ARA Bezau. - Beschilderung und Leitsystem - Vorbegutachtung der Beschneiungsanlage am Diedamskopf am Die sogenannte Notrunde für Langläufer wurde eingefräst und beim Schwimmbad eingeschneit. - Information der Regio Bregenzerwald bezüglich Weltkulturerbe

6 Martin Oberhammer und Raimund Moosmann sind aus der Lawinenkommission ausgeschieden. Xaver Felder und Norbert Simma sind neue Mitglieder der Lawinenkommission. 12. Allfälliges Bgm. Pius Simma bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis im abgelaufenen Jahr. Er wünscht allen Gemeindemandataren und deren Familien gesegnete Feiertage und alles Gute, besonders Gesundheit, im neuen Jahr. Mit dem Dank an die Gemeindevertretung für die konstruktive Beratung und an die Zuhörer für deren Interesse schließt Bgm. Pius Simma um 23:07 Uhr die Sitzung. Der Bürgermeister