Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text Asylgerichtshof C /2008 C3 249.

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1 Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum Geschäftszahl C /2008 Spruch C /2008/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. van Best-Obregon als Vorsitzende und den Richter Mag. Schlaffer als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. der VR China, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom , Zahl: BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gem. 7, 8 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idf BGBl. I Nr. 126/2002 AsylG abgewiesen. Text Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am einen Asylantrag und wurde hiezu am vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen persönlichen Daten und zu seinem familiären Umfeld gab der Beschwerdeführer an, er habe von 1982 bis 1992 gearbeitet und dem Schlepper Yuan bezahlen müssen. Er sei für die Reparatur der Zugschienen zuständig gewesen. Er sei mit seinem Einkommen ausgekommen. Er sei niemals politisch aktiv gewesen oder habe einer Partei angehört. Er habe in seinem Heimatland keine Probleme mit Behörden, Polizei, Gericht oder Militär gehabt. Er habe von 1982 bis 1992 gearbeitet. Danach habe er mit der Arbeit aufgehört, weil sie so anstrengend gewesen sei und habe sich anschließend einen LKW gekauft. Mit dem LKW habe er für verschiedene Firmen Waren transportiert. Nach einem Jahr sei das Geschäft nicht so gut gelaufen. Er habe nicht einmal die Zinsen für den Kredit, welchen er für den Kauf des LKW aufgenommen habe, zurückzahlen können. In einer Stadt in der Nähe von Peking habe er einen Unfall gehabt. Der Fahrer des anderen Autos sei verletzt worden und im Koma gelegen. Er hätte ihm Schmerzensgeld geben sollen und auch für die Behandlung hätte er bezahlen sollen, aber er habe kein Geld gehabt. Deshalb habe er den LKW verkauft und den Verkaufserlös dem Verletzten gegeben. Es sei aber nicht genug gewesen. Seine Gläubiger seien hinter ihm her gewesen, und deshalb habe er flüchten müssen. Er habe nicht einmal die Zinsen zurückzahlen können. Er habe nur einen kleinen Teil zurückbezahlt, er habe die Rückzahlung nicht mehr aufschieben können. Die Flucht sei seine einzige Lösung gewesen. Er sei niemals konkreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen. Er sei in China niemals in Haft gewesen. Es liege weder ein Haftbefehl gegen ihn vor, noch sei eine Anzeige oder ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Er habe erst am 11. Juni 2003 den Asylantrag gestellt, obwohl er schon im Dezember 2002 in Österreich eingereist sei, weil seine Landsleute ihm erst später erzählt hätten, dass es diese Möglichkeit gebe. Der Kredit, den er für den LKW aufgenommen habe, habe Yuan betragen. Auf Vorhalt, dass er im Formblatt seiner Asylantragstellung angegeben habe, dass er sein Haus verkaufen und sich verstecken habe müssen, er jedoch nur angebe, dass er den LKW verkauft habe, um seine Schulden decken zu können, sowie er angegeben habe, keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen zu sein, gab der Beschwerdeführer an, dass er auch das Haus verkauft habe und er sich verstecken habe müssen um den Gläubigern zu entgehen. Später habe er noch einen Kredit vom selben Gläubiger der ihn aufgesucht habe aufgenommen um den Schlepper zu bezahlen. Die Yuan, die er zuerst von ihm ausgeborgt habe, habe er bereits schon zurückbezahlt und habe daher wieder einen neuen Kredit aufnehmen können. Innerhalb von China Seite 1 von 8

2 wäre er nicht sicher gewesen. China sei sehr groß aber man könne dort kein Geld verdienen und er hätte die Schulden nicht zurückzahlen können. Auf die Frage: "Heißt das also, dass Sie ihr Heimatland rein aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und deshalb einen Asylantrag stellen?" gab der Beschwerdeführer an: "Ja." Auf die Frage, was er im Fall seiner Rückkehr in sein Heimatland befürchte, gab der Beschwerdeführer an, dass er das nicht wisse, er würde keine Arbeit finden. Mit Bescheid vom , Zahl: BAW wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die VR China zulässig ist (Spruchpunkt II.). Begründend führte das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtgrund würden der rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt. Rechtlich hielt das Bundesasylamt zu Spruchpunkt I.) zusammengefasst fest, dass der vom Asylwerber als Fluchtgrund vorgebrachte Sachverhalt mit keinen der Konventionsgründe im Zusammenhang stehe, sondern sich seine Furcht auf dem Umstand gründe, dass er seine Schulden nicht zurückzahlen könne. Sein Wunsch nach Integration in der Erwartung besserer Verdienstmöglichkeiten rechtfertige die Gewährung von Asyl nicht. Voraussetzung für die Gewährung von Asyl sei, dass den vom Asylwerber im Laufe des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Argumenten entnommen werden müsse, er müsse konkrete Verfolgung oder Furcht vor Verfolgung aus dem im Asylgesetz 1997 zitierten Gründe befürchten. Dies könne im vorliegenden Fall nicht entnommen werden. Zu Spruchpunkt II.) führte das Bundesasylamt unter anderem aus, das Bestehen einer Gefährdungssituation im Sinne des 57 Abs. 2 FrG sei bereits unter Spruchpunkt I.) geprüft und verneint worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am fristgerecht das Rechtsmittel der "Berufung" (nunmehr "Beschwerde") und brachte vor, der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzungen von Bestimmungen des formellen und des materiellen Rechts angefochten. Die Befragung durch die belangte Behörde habe sich auf wenige Punkte beschränkt. Sie habe es unterlassen, den in diesem Fall zu Grunde liegenden Sachverhalt genau zu erheben und die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe eingehend festzustellen. Sie habe damit das Verfahren mit Mangelhaftigkeit belastet. Sie sei insbesondere nicht näher darauf eingegangen, dass er wegen eines LKW - Kaufs hoch verschuldet gewesen sei und die Gläubiger nicht habe bedienen können. Daher sei er letztlich von den mafiös organisierten Gläubigern bedroht worden und habe schließlich flüchten müssen. Bei gesetzmäßigem Vorgehen hätte die Behörde daher zu einem anderen Spruchinhalt gelangen müssen. Weiters habe er in China keinerlei Lebensgrundlage mehr und könne er nicht mehr in seine Heimat zurückkehren, da seine Existenzgrundlagen nachhaltig verloren seien. An seinem Heimatort würde er von seinen Gläubigern bedroht werden. Er wisse auch niemanden, der ihn unterstützen könnte, sodass er ohne Lebensgrundlage auf sich allein gestellt wäre. Die Unterstützung durch die staatlichen Behörden wäre nicht ausreichend. Er könne keine andere Hilfe bekommen, um sich eine eigene Existenz zu schaffen. Er müsse höchst wahrscheinlich unter unmenschlichen Bedingungen ohne Unterkunft leben. Am fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der sich im Wesentlichen Folgendes ereignete: "VR: Welchen Beruf haben Sie in Ihrem Heimatland ausgeübt? BF: Ich war als Eisenbahnarbeiter beschäftigt. Sonst habe ich nichts gemacht. Ich habe nur einmal einen Lieferwagen gekauft und Waren geliefert. VR: Von wann bis wann haben Sie bei der Eisenbahn gearbeitet? BF: Vom Jahr 1980, 1 Jahr lang. VR: Was haben Sie nach dem Jahr 1981 gemacht? BF: Ich war arbeitslos und zu Hause. VR: Wann haben Sie sich diesen Lieferwagen gekauft und haben Waren geliefert? BF: Auf jeden Fall in den 90er Jahren, es könnte 1990 oder 1992 gewesen sein. Seite 2 von 8

3 VR: Haben Sie Familienangehörige in Ihrem Heimatland? BF: Ich habe nur Freunde in China. Meine Eltern leben nicht mehr. VR: Wie hießen Ihre Eltern und wann verstarben sie? BF: Mein Vater hieß XXXX, er verstarb in den 80er Jahren. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Meine Mutter hieß XXXX und verstarb 1 Jahr, nachdem mein Vater verstarb, auch in den 80er Jahren. VR: Wie lange haben Sie mit Ihrem Lieferwagen Waren ausgeliefert? BF: 2 Jahre. Ich habe mich nicht so ausgekannt. Ich konnte selbst den Lieferwagen nicht lenken und habe einen Chauffeur engagiert. VR: Was haben Sie nach diesen 2 Jahren gemacht? BF: In unserer Gegend wurde Holz hergestellt. Ich habe Holz geliefert. Nach den 2 Jahren wurde ich wieder arbeitslos und blieb zu Hause. VR: Sind Sie bis zu Ihrer Ausreise irgendeiner Tätigkeit nachgegangen? BF: Nein. VR: Wie hoch waren die Schlepperkosten? BF: Yuan. VR: Aus welchem Grund haben Sie Ihr Heimatland verlassen? BF: Ich konnte nicht mehr weiter leben. Ich habe sehr viel Geld ausgeborgt. Ich habe das Geld von meinen Freunden ausgeborgt, zu einem Zinssatz von 2 Prozent. VR: Wann und wofür haben Sie sich sehr viel Geld ausgeborgt? BF: Im Jahr 2002 habe ich das Geld geborgt bin ich ausgereist. Ich korrigiere, ich bin schon Ende 2002 ausgereist. VR: Wofür haben Sie das Geld ausgeborgt? BF: Es war für die Ausreise. Ich möchte Handel betreiben. VR: Sie haben sich die Yuan lediglich ausgeborgt für die Bezahlung der Schlepperkosten, sowie um zusätzlich Geld zu haben, um in Europa Geschäfte betreiben zu können? BF: Ja, um etwas Geld zu verdienen. VR: Hatten Sie mit den Behörden oder irgendwelchen Privatpersonen in China Probleme? BF: Nein. Ich hatte weder mit Behörden des Heimatlandes, noch mit Privatpersonen Probleme. Ich habe bloß Geld ausgeborgt. Ich habe Schwierigkeiten, dieses Geld zurückzugeben. Irgendjemand hat mir von der Ausreise in das Ausland erzählt. VR: Ihr heutiges Vorbringen steht im Widerspruch mit Ihrem Vorbringen vor dem BAA vom , wonach Sie angegeben haben, dass die Schlepperkosten lediglich Yuan betragen haben, Sie weiters von 1982 bis 1992 bei der Eisenbahn gearbeitet hätten und Sie lediglich ca. für 1 Jahr das Geschäft mit dem LKW betrieben hätten, sowie gaben Sie weiters an, dass Sie auch Probleme mit Privatpersonen gehabt hätten. Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Seite 3 von 8

4 BF: Ich meine mit privatem Problem, dass ich Geld von privaten Personen ausborgte, das Geld konnte ich nicht zurückzahlen. Ich borgte wieder Geld aus, um auszureisen. Die Gläubiger verfolgen mich. Außerdem ist es so: Es liegt schon so lange zurück. Ich kann mich nicht mehr genau an die Ereignisse erinnern. VR: Sie haben ausdrücklich vorhin verneint, Probleme mit Privatpersonen gehabt zu haben und das Geld lediglich für Schlepperkosten aufgenommen haben. BF: Die private Schwierigkeiten sind folgendermaßen: Ich borgte Geld aus, um den LKW bzw. Lieferwagen zu kaufen. Der Gläubiger wollte von mir das Geld. Mir blieb nichts anderes übrig Yuan borgte ich aus, Yuan wechselte ich um in US-Dollar. VR: Wie viel Geld haben Sie aufgenommen, um den LKW zu kaufen? BF: Etwas mehr als Yuan. Danach hatte ich einen Verkehrsunfall und musste den LKW verkaufen, bekam aber nicht soviel Geld zurück und borgte wieder Geld aus für die Ausreise. VR: Vor dem BAA gaben Sie an, dass der LKW insgesamt Yuan gekostet hätte. BF: Ja. Es hat soviel gekostet, ich musste es wieder verkaufen, bekam aber nicht diesen Betrag zurück. Ich kann mich an die Einzelheiten nicht mehr gut erinnern. BR: Keine Fragen. Erörtert und zum Akt genommen wird: o) Bericht des deutschen auswärtigen Amtes (Beilage A) BF: In China werde ich nicht verfolgt. Die Gläubiger werden mir Schwierigkeiten machen. VR: Wie haben Sie die Dolmetscherin verstanden? BF: Gut." Der Asylgerichtshof hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gegenständlichen Asylantrag. Zur VR China: China versteht sich als sozialistischer Staat mit alleinigem Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei (KPCh). Seit November 2002 ist Hu Jintao Generalsekretär und seit März 2003 auch Staatspräsident. Hu Jintao setzt bislang die von Deng Xiaoping begründete und von Jiang Zemin energisch vorangetriebene Reformpolitik in Wirtschaft und Gesellschaft bei strikter Bewahrung des politischen Systems und Machtmonopols der KPCh fort. Er wird hierbei von Ministerpräsidenten Wen Jiabao unterstützt. Das Handeln staatlicher Organe richtet sich am Rechts- und Herrschaftsverständnis der kommunistischen Gesellschaftsordnung aus, häufig verbunden mit Praktiken traditioneller chinesischer Machtausübung durch Zentralregierung und regionale Amtsträger. Gesetze werden deshalb in der Praxis mitunter als Instrumente zur Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele und Ausrichtungen, auch sog. "Kampagnen", eingesetzt oder ggfs. ignoriert. Personen, die ihre Opposition zur Regierung und herrschenden Ideologie öffentlich äußern, setzen sich der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus. Verfolgt werden auch Aktivitäten, die sich aus Sicht der Regierung gegen die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates (vor allem durch die Autonomiebestrebungen in Tibet und Xinjiang, Taiwan) oder das internationale Ansehen Chinas richten. Politische Opposition Seite 4 von 8

5 Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie Aktivitäten unternehmen, die sich aus Sicht der Regierung gegen die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas richten. Aus Sicht der Regierung kommt es vor allem auf die Gefährlichkeit oder Unbequemlichkeit der einzelnen Person für die Regierung bzw. den Machtanspruch der Kommunistischen Partei an. Aus Sicht der Regierung geht von separatistischen Bestrebungen und Untergrundaktivitäten innerhalb Chinas die größte Gefahr aus. Zahlreiche Dissidenten, darunter viele der nicht im Exil lebenden Aktivisten der Demokratiebewegung von 1989, sind weiterhin in Haft oder wurden erneut festgenommen und zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vorzeitige Haftentlassungen von Dissidenten erfolgen - auch wenn sie nach chinesischem Recht aus medizinischen Gründen möglich sind - grundsätzlich nach Gesichtspunkten politischer Opportunität. Die Möglichkeiten zur offenen Meinungsäußerung im privaten Kreis und zu konstruktiver Kritik auch in der Öffentlichkeit sind gewachsen. Die Bürgerrechte (Art. 35) bleiben jedoch der "führenden Rolle" der KPCh untergeordnet, welche sich die Beurteilung vorbehält, was als konstruktiv anzusehen ist. Missliebige Kritik, insbesondere bei Weiterverbreitung durch Flugblätter oder (elektronische) Medien, wird immer wieder als Subversion oder Gefährdung der Staatssicherheit verfolgt und drakonisch bestraft. Bekannte Dissidenten werden regelmäßig im zeitlichen Umfeld politisch "brisanter" Daten (Jahrestag der "Tiananmen-Ereignisse", Tagungen von Partei und Parlament) kurzzeitig festgesetzt. Im April und Mai 2006 standen mehrere chinesische Internetautoren wegen schwerwiegender Subversions- und anderer Vorwürfe vor Gericht. Zhang Jianhong, Begründer und bis zu ihrem Verbot Chefredakteur der Literatur-Website aiqinhai.org., wurde im September 2006 im Zusammenhang mit seinen im Internet veröffentlichten Essays festgenommen und im März 2007 wegen "Aufstachelung zum Sturz der Staatsgewalt" zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und anschließendem Entzug der politischen Rechte für ein Jahr verurteilt. Andererseits haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert. Die Lebensqualität der städtischen Mittelschicht und großer Teile der Landbevölkerung ist seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik kontinuierlich gewachsen. Soweit das Machtmonopol der KP - und damit die Privilegierung einer Gruppe - nicht gefährdet wird, ist die Führung bereit, individuelle Freiheit einzuräumen. Die Todesstrafe wird immer noch exzessiv verhängt und vollstreckt. Ein Gesetz zur Überprüfung aller Todesurteile durch den Obersten Volksgerichtshof ist am in Kraft getreten. Zwar werden weiterhin keine offiziellen Zahlen veröffentlicht, doch gehen auch Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass im Zuge dieser Reform die Zahl der Hinrichtungen deutlich zurückgegangen ist und weiter zurückgehen wird. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Der Lebensstandard der Bevölkerung steigt im Allgemeinen kontinuierlich an, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Es war bisher nicht festzustellen, dass abgelehnte Personen politisch oder strafrechtlich verfolgt werden, weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Ein Asylantrag allein ist nach chin. Recht kein Straftatbestand. Aus Sicht der chinesischen Regierung kommt es primär auf die Gefährlichkeit der einzelnen Person für Regierung und Partei an, formale Aspekte wie etwa Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, Asylantragstellung, illegaler Grenzübertritt sind nicht zwangsläufig entscheidend. Im Fall von Jiang Renzheng wurde ein abgeschobener Asylbewerber in ein Umerziehungslager eingewiesen. Nach Auskunft der chinesischen Behörden, war der Grund seiner Inhaftierung, dass er weiter aktiv Falun Gong betreibe und diesen Ideen nicht abschwören wolle. Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das - ohne Vorliegen eines davon unabhängigen besonderen Interesses an der Person - keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der Volksrepublik China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Es wird nach bisherigen Erkenntnissen in der Praxis aber nur gelegentlich, und dann mit Geldbuße geahndet. Quelle: Auswärtiges Amt, "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik China", Stand Februar Seite 5 von 8

6 Die getroffenen Feststellungen zur Person ergeben sich aus dem nur diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers. Die allgemeine Lage ergibt sich aus der angeführten Quelle, deren Inhalt nicht zu bezweifeln ist, und auch vom Beschwerdeführer nicht ausreichend konkret bestritten wurde. Soweit der Beschwerdeführer Umstände vorbringt, wonach eine konkrete Gefährdung betreffend seine Person in der VR China bestünde, ist das Vorbringen aufgrund folgender Erwägungen nicht glaubhaft: Der Beschwerdeführer verstrickte sich in seinem zentralen Vorbringen in grobe Widersprüche. Während der Beschwerdeführer zunächst vor dem Bundesasylamt angab, dass ca. 1 Jahr nach dem Kauf eines LKW' s das Geschäft nicht so gut gegangen sei und er einen Unfall gehabt habe, und er den LKW habe verkaufen müssen, um den Verkaufserlös dem bei dem Unfall Verletzten geben zu können, und die Gläubiger hinter ihm her gewesen seien und die Flucht die einzige Lösung gewesen sei, gab dieser im weiteren Verlauf der Einvernahme in einer nicht nachvollziehbaren Weise an, dass er sich noch einen Kredit vom selben Gläubiger, der ihn gesucht habe, aufgenommen habe, um den Schlepper zu bezahlen. Da er die Yuan, die er sich zuvor von ihm ausgeborgt habe, bereits zurückbezahlt habe, habe er einen neuen Kredit aufnehmen können. Vor dem Asylgerichtshof gab dieser an, zwei Jahre lang Waren mit einem LKW geliefert zu haben und anschließend arbeitslos geworden zu sein. Dabei erwähnte er mit keinem Wort, dass er vor Gläubigern auf der Flucht gewesen sei und zunächst auch nicht, dass er einen Verkehrsunfall gehabt hätte, sondern verneinte er im Gegenteil irgendwelche Probleme mit Privatpersonen gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer schilderte auch die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit und die Kosten des LKW' s widersprüchlich. Vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, von 1982 bis 1992 für die Reperatur von Zugschienen zuständig gewesen zu sein, und sich anschließend einen LKW um etwa Yuan gekauft zu haben. Vor dem Asylgerichtshof gab dieser an, im Jahr 1980 für ein Jahr bei der Eisenbahn gearbeitet zu haben. In den 90er Jahren habe er sich einen LKW um etwas mehr als Yuan gekauft. Die Erklärung des Beschwerdeführers, dass alles schon so lange zurückliege und er sich nicht mehr genau an die Ereignisse erinnern könne, ist nicht schlüssig nachvollziehbar. Während er weiters vor dem Bundesasylamt noch angab, dass er selbst mit dem LKW Waren transportiert habe, gab er vor dem Asylgerichtshof an, dass er selbst den LKW nicht lenken habe können und er einen Chauffeur engagiert habe. Auch die Höhe der Schlepperkosten gab der Beschwerdeführer widersprüchlich an. Vor dem Bundesasylamt nannte er den Betrag von Yuan, hingegen vor dem Asylgerichtshof sprach er von Yuan. Insgesamt betrachtet ist das Vorbringen des Beschwerdeführers in sich nicht schlüssig und grob widersprüchlich, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer habe die behaupteten Geschehnisse tatsächlich erlebt. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, konkrete, gegen seine Person gerichtete, asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Gemäß 75 Abs. 7 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idf BGBl. I Nr. 4/2008 (AsylG 2005) sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Gemäß 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idf BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG 1997), zu Ende zu führen. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Gemäß 44 Abs. 1 AsylG 1997 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idf BGBl. I Nr. 126/2002 geführt. Da der gegenständliche Asylantrag bereits vor obgenanntem Zeitpunkt gestellt worden war, ist das Asylgesetz 1997 idf BGBl. I Nr. 126/2002 anzuwenden. 44 Abs. 3 idf BGBl. I Nr. 101/2003 findet - im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation - nur in jenen Fällen Anwendung, die am beim Bundesasylamt anhängig waren. Gemäß 23 des Asylgerichtshofgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008 (AsylGHG), sind, soweit sich aus Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Seite 6 von 8

7 Gemäß 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar. Umstände, die individuell und konkret den Beschwerdeführer betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. So kommt es aber nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Es bestehen auch keine ausreichenden Hinweise dafür, dass sich aus der allgemeinen Situation allein etwas für den Beschwerdeführer gewinnen ließe, zumal keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer schon allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu fürchten habe. Wenngleich nicht verkannt wird, dass es in China zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann, ist hiebei auch die Anzahl der dort lebenden Personen in Betracht zu ziehen (mehr als 1,3 Milliarden Einwohner), womit sich aber die Anzahl der berichteten Übergriffe relativiert, sodass auch unter Berücksichtigung dieser Berichte über Menschenrechtsverletzungen keine asylrelevante bzw. im Bereich des 50 FPG relevante Verfolgungsgefahr betreffend den Beschwerdeführer auf Grund der allgemeinen Situation allein mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erkannt werden kann. Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Asylantrages durch das Bundesasylamt im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides: Gemäß 8 AsylG 1997 hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von amtswegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. 8 AsylG verweist auf 57 Fremdengesetz (FrG). Gem. 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Gem. 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Seite 7 von 8

8 Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Überdies ist gemäß 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78). Der Prüfungsrahmen des 50 FPG wurde durch 8 AsylG auf den Herkunftsstaat beschränkt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH , 95/18/1291; , 97/18/0336). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (VwGH , Zl. 94/18/0295) und muss die drohende Maßnahme von einer bestimmten Intensität sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 MRK zu gelangen. Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer ihn selbst betreffenden Verfolgungsgefahr zur Gänze unglaubwürdig, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens des Beschwerdeführers auch keinerlei Bedrohung im Sinne des 50 Abs.1 und 2 FPG erkannt werden kann. Aus der allgemeinen Situation allein ergeben sich aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr im Sinne des 50 Abs.1 und 2 FPG bedroht wäre. Auf die bereits oben zu Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides getätigten und auch hier einschlägigen Ausführungen wird verwiesen. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mann, sodass es ihm zumutbar ist, sich in seiner Heimat den notwendigen Unterhalt zu sichern, weshalb nicht angenommen werden kann, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Rückkehr in eine lebensbedrohliche Notlage. So ergibt sich auch aus den Feststellungen, dass die Grundversorgung in China grundsätzlich gesichert ist. Konkrete Umstände, wonach der Beschwerdeführer etwa nicht arbeitsfähig wäre, bestehen nicht. Schwierige Lebensumstände genügen für eine Schutzgewährung im Sinne des 50 FPG nicht. Da sohin keine Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland im Sinne des 50 FPG bedroht wäre, ist die durch das Bundesasylamt ausgesprochene Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach China nicht zu beanstanden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Seite 8 von 8

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