Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/1565. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/1565. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung"

Transkript

1 Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/1565 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Gesine Meißner, Jan-Christoph Oetjen, Roland Riese, Prof. Dr. Dr. Roland Zielke (FDP), eingegangen am Kieferorthopädische Versorgung in Niedersachsen Die Situation der kieferorthopädischen Versorgung in Niedersachsen hat in den letzten Monaten zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Bis zum haben 44 Kieferorthopäden ihre Kassenzulassung zurückgegeben. In der Folge hat das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde einen kollektiven Verzicht gemäß 95 b SGB V festgestellt und den Sicherstellungsauftrag in den drei Zulassungsbereichen Hannover (ehemaliger Landkreis), Hildesheim und Cuxhaven nach 72 a SGB V an die Krankenkassen übertragen. Nach dem haben weitere Kieferorthopäden ihre Zulassung zurückgegeben. Demgegenüber haben einzelne Kieferorthopäden die Rückkehr in die kassenzahnärztliche Versorgung beantragt, bisher sind vier Rückkehranträge vom Zulassungsausschuss bewilligt worden. Vonseiten der Krankenkassen sind mehrere Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung ergriffen worden. Dazu zählen der Abschluss von Verträgen mit Zahnärzten, die auch ohne Fachzahnarztqualifikation im gewissen Umfang kieferorthopädisch tätig waren, die Übernahme von Behandlungsfällen durch die Zahnklinik der MHH und andere Kliniken, die Beauftragung einer Agentur zur Anwerbung von kieferorthopädisch tätigen Zahnärzten aus dem Ausland sowie die Ermächtigung von zahnmedizinischen Hochschulabsolventen zur kieferorthopädischen Versorgung ohne dreijährigen Vorbereitungsdienst. Fraglich bleibt, inwieweit mit den ergriffenen Maßnahmen eine qualitativ hochwertige und quantitativ bedarfsdeckende Versorgung derzeit gewährleistet ist. Verlierer dieser Entwicklung sind letztlich die ca betroffenen jugendlichen Patienten und deren Eltern, die zunehmend verunsichert sind und lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie wird die derzeitige Versorgungssituation bei der kieferorthopädischen Behandlung beurteilt a) in den Zulassungsbereichen, in denen der Sicherstellungsauftrag nach 72 a SGB V zum an die Krankenkassen übertragen wurde, b) im restlichen Landesgebiet? 2. Ist für weitere Zulassungsbereiche eine Übertragung des Sicherstellungsauftrages nach 72 a SGB V zu erwarten, und, wenn ja, für welche? 3. Welche Möglichkeiten bestehen für diejenigen Kieferorthopäden, die ihre Zulassung zurückgegeben haben und jetzt wiedererlangen möchten, insbesondere in den Fällen, in denen der Zulassungsausschuss eine Wiederzulassung nicht einstimmig abgelehnt hat? 4. Besteht der Vergütungsanspruch derjenigen Kieferorthopäden, die ihre Zulassung zurückgegeben haben, gegenüber der jeweiligen Krankenkasse in Höhe des 1,0fachen Gebührensatzes der GOZ gemäß 95 b (3) SGB V nur für bereits begonnene Behandlungsfälle oder grundsätzlich für alle kieferorthopädischen Behandlungen? 5. Ist bekannt, ob in Einzelfällen aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten und unzumutbarer Wartezeiten bei zugelassenen Behandlern Patienten von ihrer Krankenkasse auf die Möglichkeit der Kostenerstattung nach 13 (3) SGB V verwiesen worden sind? 6. Wird die Anwendung der Kostenerstattung nach 13 (3) SGB V im Rahmen der kieferorthopädischen Versorgung in Niedersachsen grundsätzlich für möglich gehalten? 1

2 7. Sieht die Landesregierung neben der Übertragung des Sicherstellungsauftrages an die Krankenkassen und den in der Folge von diesen ergriffenen Maßnahmen andere Möglichkeiten, um eine qualitativ hochwertige und quantitativ bedarfsdeckende Versorgung mit kieferorthopädischen Leistungen zu gewährleisten wie z. B. durch den Abschluss von Verträgen zur integrierten Versorgung und die Einführung von Komplexgebühren? 8. Wie beurteilt die Landesregierung im Vergleich zu den Fachzahnärzten der Kieferorthopädie, die bisher die Versorgung wahrgenommen haben, die Qualifikation derjenigen Zahnärzte, mit denen die Krankenkassen die Sicherstellung der Versorgung gewährleisten wollen, also insbesondere der kieferorthopädisch tätigen Zahnärzte, mit denen Versorgungsverträge abgeschlossen wurden, der aus dem Ausland angeworbenen Zahnärzte sowie derjenigen Zahnärzte, die nach Abschluss ihres Studiums eine Ermächtigung für die kieferorthopädische Versorgung erhalten sollen? (An die Staatskanzlei übersandt am II/72-256) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Z/ /01 - Durch eine kollektive Rückgabe von Zulassungen bzw. Ermächtigungen versucht eine Gruppe niedersächsischer Kieferorthopäden seit dem Frühjahr 2004, ihre Interessen gegenüber dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Lasten von Patientinnen und Patienten - in diesem Fall vorrangig von Kindern und Jugendlichen - durchzusetzen. Im Zeitraum März bis Dezember 2004 haben 60 niedersächsische Kieferorthopäden auf ihre Zulassung bzw. Ermächtigung verzichtet. 17 haben zwischenzeitlich ihre Wiederzulassung beantragt und in 13 Fällen auch erhalten. Zudem wurde einem Zulassungsantrag von 13 neuen Kieferorthopäden stattgegeben. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlenwerte zu den jeweiligen Stichtagen mit einer für die Patientinnen und Patienten zunehmend positiven Entwicklung zum Jahresende 2004 mit immer weniger Aussteigern auf der einen und immer mehr Rückkehrenden und immer mehr Neuzulassungen auf der anderen Seite. zum zum zum zum Aussteiger Praxisaufgaben z. B. aus Altersgründen Rückkehrwillige ** Rückkehrer 2 5 * 6 13 * Neuzulassungen * darunter eine Rückkehrerin als Allgemeinzahnärztin ** bereinigt um 4 Kieferorthopäden, die nach einer (negativen) Entscheidung des Zulassungsausschuss den Berufungsausschuss angerufen haben, und die sonst in diesem Tabellenfeld doppelt gezählt würden Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: 2

3 Zu 1: Die derzeitige Versorgungssituation stellt sich in den Planungsbereichen unterschiedlich dar. In den Planungsbereichen Cuxhaven, Hannover-Land und Hildesheim wurden nach Auskunft der Krankenkassenverbände in Niedersachsen seit dem Übergang des Sicherstellungsauftrags zum von den Krankenkassen bislang mit 28 Zahnärzten bzw. Fachzahnärzten für Kieferorthopädie sowie mit stationären Einrichtungen Versorgungsverträge abgeschlossen. Damit konnten die Krankenkassen bislang sicherstellen, dass in diesen Planungsbereichen jeder Patientin und jedem Patienten zeit- und wohnortnah eine kieferorthopädische Behandlung zu den Konditionen des GKV-Systems angeboten werden kann. In diesen Planungsbereichen ist somit eine deutliche Entspannung der Versorgungssituation zu beobachten, zumal weitere Verträge nach Auskunft der Krankenkassen vor dem Abschluss stehen und in Kürze auch die ersten ausländischen Fachzahnärzte für Kieferorthopädie eine Praxistätigkeit aufnehmen werden. Für den Planungsbereich Landkreis Cuxhaven war am die Feststellung nach 72 a SGB V mit Wirkung zum zu treffen, da drei von fünf der dort niedergelassenen Kieferorthopäden Zwei von ihnen hatten allerdings noch vor dem Anträge auf Wiederzulassung gestellt. Eine Fachzahnärztin wurde durch den Berufungsausschuss mit Wirkung ab wieder zugelassen, der zweite Fachzahnarzt durch Beschluss des Berufungsausschusses am Für den Planungsbereich Hildesheim war am die Feststellung nach 72 a SGB V mit Wirkung zum zu treffen, da acht von elf der dort niedergelassenen Kieferorthopäden Hier hatten die Zulassungsgremien in der Folgezeit über zwei Anträge auf Wiederzulassung, die nach dem gestellt wurden, zu entscheiden. Beide Anträge wurden sowohl vom Zulassungs- als auch vom Berufungsausschuss unter Hinweis auf die 6-jährige Zulassungssperre nach 95 b Abs. 2 SGB V abgelehnt. Für den Planungsbereich Hannover-Land war am die Feststellung nach 72 a SGB V mit Wirkung zum zu treffen, da zwölf von 21 der dort niedergelassenen Kieferorthopäden Einer dieser Kieferorthopäden hat noch vor dem den Antrag auf Wiederzulassung gestellt. Seinem Antrag hat der Berufungsausschuss zwischenzeitlich stattgegeben. Ein weiterer Antrag, der nach dem gestellt wurde, wurde durch den Zulassungsausschuss mit Hinweis auf die 6-jährige Zulassungssperre nach 95 b Abs. 2 SGB V abgelehnt. Die Versorgungssituation in den übrigen Planungsbereichen, für die die KZVN den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen hat, stellt sich weniger positiv dar. In einzelnen Planungsbereichen - so z. B. in Salzgitter, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg - haben Patientinnen und Patienten große Schwierigkeiten, einen Behandler innerhalb des GKV- Systems zu finden. Zu 2: Seit einigen Wochen verdichten sich Hinweise auf eine Absprache von Kieferorthopäden mit Kassenzulassung in den Planungsbereichen Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg, aus Kapazitätsgründen keine Patientinnen und Patienten mehr aufzunehmen. Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat eine Prüfung eingeleitet, ob eine miteinander abgestimmte Verweigerung der vertragsärztlichen Versorgung durch mehr als 50 Prozent der in diesen Planungsbereichen niedergelassenen Kieferorthopäden vorliegt. Sollte eine kollektive Behandlungsverweigerung ausreichend belegt sein, wäre ein weiterer Bescheid des Ministeriums nach 72 a Abs. 1 SGB V erforderlich. 3

4 Für den Planungsbereich Salzgitter läuft zurzeit das Prüfverfahren, ob dort zum mehr als 50 Prozent der in diesem Planungsbereich niedergelassenen Kieferorthopäden auf ihre Zulassung bzw. Ermächtigung nach 95 b Abs. 1 SGB V verzichtet haben. Zu 3: Nach 96 Abs. 4 SGB V können die am Verfahren beteiligten Zahnärzte, die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Verbände der Krankenkassen den Berufungsausschuss anrufen. Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. Entscheidungen des Berufungsausschusses sind durch die Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar. Zu 4: Mit dem Wirksamwerden seines Verzichts auf die Zulassung bzw. Ermächtigung entfällt für den ehemaligen Vertragszahnarzt nicht nur die Verpflichtung, sondern auch die Berechtigung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Nach 95 Abs. 1 SGB V nehmen an der vertragszahnärztlichen Versorgung ausschließlich zugelassene Zahnärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Zahnärzte und ermächtigte zahnärztlich geleitete Einrichtungen teil. Folgerichtig beschränkt 76 Abs. 1 SGB V die freie Arztwahl der Versicherten auf zugelassene Vertragszahnärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren, ermächtigte Zahnärzte, ermächtigte zahnärztlich geleitete Einrichtungen, Zahnkliniken und Eigeneinrichtungen der Krankenkassen und Behandler, die sich nach Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen vertraglich zur zahnärztlichen Behandlung verpflichtet haben. Eine Behandlung durch andere zahnärztliche Leistungserbringer löst grundsätzlich keine Leistungspflicht der Krankenkassen aus. Die Rechtsfolgen nach 95 b Abs. 3 SGB V treten nur für diejenigen Kieferorthopäden ein, für die die Teilnahme am kollektiven Verzicht durch das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in seinem Bescheid vom festgestellt wurde. Von diesem Bescheid werden 44 Behandler erfasst. Die Möglichkeit der freien Arztwahl nach 76 Abs. 1 SGB V kann durch die Bestimmung des 95 b Abs. 3 SGB V nicht ausgeweitet werden. Andernfalls würden Vertragszahnärzte, die kollektiv auf ihre Zulassung bzw. Ermächtigung verzichtet haben, ihre Ziele auf Kosten der Versicherten erreichen. Die Vorschrift dient folglich dem Schutz der Versicherten und nicht der (teilweisen) Sicherung von Einkünften der ehemaligen Vertragszahnärzte. Die Krankenkassen in Niedersachsen vertreten den Standpunkt, dass ehemalige Vertragszahnärzte, für die das Ministerium die Teilnahme am kollektiven Verzicht auf die Zulassung bzw. Ermächtigung festgestellt hat, grundsätzlich keine neuen Patienten zu Lasten des GKV-Systems behandeln können. Ihnen ist allenfalls der Abschluss von Behandlungen zu einem 1,0-fachen Gebührensatz möglich, denen ein vor dem Datum ihrer Rückgabe erstellter Behandlungsplan zugrunde liegt. Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit wird dies aufsichtsrechtlich nicht beanstanden. Zu 5 und 6: Derartige Einzelfälle sind der Landesregierung nicht bekannt. 4

5 Die Krankenkassen sind gemäß 13 Abs. 1 SGB I verpflichtet, die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten nach dem SGB zu beraten. Hierzu gehören auch umfassende Informationen über eventuell bestehende Ansprüche nach 13 Abs. 3 SGB V. 13 Abs. 3 SGB V stellt eine leistungsrechtliche Vorschrift dar und zählt abschließend die Voraussetzungen auf, unter denen Versicherte, die nicht die Kostenerstattung nach 13 Abs. 2 SGB V gewählt haben, gleichwohl gegenüber ihrer Krankenkasse Ansprüche auf Kostenerstattung geltend machen können. Er setzt diesem Anspruch der Versicherten auf Kostenerstattung allerdings Grenzen. Voraussetzungen sind, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von den Krankenkassen in jedem Einzelfall zu überprüfen, wobei sie sich bei der Beurteilung der Unaufschiebbarkeit einer medizinischen Behandlung auf die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen stützen können. Kostenerstattung bedeutet grundsätzlich die Erstattung der Kosten in tatsächlich angefallener Höhe. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen 95 b Abs. 3 SGB V greift, da diese Vorschrift vorrangig anzuwenden ist. Zu 7: Dieser Vorschlag aus dem Kreis der aus dem GKV-System ausgestiegenen Kieferorthopäden beruht auf einem Missverständnis der Vorschriften zur integrierten Versorgung in den 140 a ff. SGB V. Die Begründung eines eigenständigen Vergütungssystems ist nicht Ziel der Gesetzesregelungen zur integrierten Versorgung. Vielmehr sollen diese den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnen, eine Versorgung über verschiedene Leistungssektoren vertraglich aufzubauen. Ausschließlich in einem solchen Rahmen soll eine besondere Vergütung durch die Vertragsparteien vereinbart werden können. Zu 8: Im Wesentlichen haben die Krankenkassenverbände in Niedersachsen Verträge mit klinischen Einrichtungen und solchen Behandlern geschlossen, die auch bisher bereits kieferorthopädische Leistungen erbracht und abgerechnet haben. Es handelt sich somit weder um sogenannte Berufsanfänger noch um im Bereich der Kieferorthopädie unerfahrene Zahnärzte. Soweit Fachzahnärzte aus dem Ausland angeworben werden, haben die Krankenkassenverbände die berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Dadurch ist sichergestellt, dass die von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen für die kieferorthopädische Behandlung vom in der ab gültigen Fassung entsprechen. Für eine Ermächtigung von Zahnärzten nach Abschluss ihres Studiums fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine derartige Anwerbung durch die Krankenkassenverbände in Niedersachsen war allerdings auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Ein Schreiben der Krankenkassenverbände an medizinische Hochschulen vom ist von seinem Adressatenkreis offenkundig falsch verstanden worden. Die Krankenkassenverbände haben diese Fehlinterpretation in einem weiteren Schreiben vom zwischenzeitlich richtig gestellt. Dr. Ursula von der Leyen (Ausgegeben am ) 5

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung

Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung BUNDESGESCHÄFTSSTELLE Beschlussnr. BuVo09.024 Freies Wahlrecht zwischen Sachleistungen und Kostenerstattung Eine eindeutige Aussage traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler beim Bundesverband der

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Vertragsnummer: 50018 Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen () im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Techniker Krankenkasse Bramfelder Str.

Mehr

13. Wahlperiode 23. 01. 2004. Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen

13. Wahlperiode 23. 01. 2004. Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen 13. Wahlperiode 23. 01. 2004 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Sozialministeriums Privatabrechnung und Kostenerstattungsverfahren bei kieferorthopädischen Behandlungen in

Mehr

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012. Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 06.12.2012 Dr. Thomas Vollmoeller vollmoeller@seufert-law.de VIII. Ambulante Tätigkeit des Krankenhauses (1) 1. Vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung,

Mehr

Information für Patienten

Information für Patienten Information für Patienten Information für gesetzlich versicherte Patienten zur Bewilligung einer ambulanten Psychotherapie Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, wenn bei Ihnen eine Psychotherapie medizinisch

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen Träger und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Mitte,

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 -

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2704 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2257 - Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), eingegangen

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 -

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645. Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/2645 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/2342 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Uwe Schwarz, Holger Ansmann, Marco

Mehr

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung TK Lexikon Arbeitsrecht 259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse HI1030212 HI1030213

Mehr

Meine Rechte als Patient

Meine Rechte als Patient Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln www.buendnis-meine-wahl.de Meine Rechte als Patient Leitfaden für Nutzer von medizinischen Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde - Perspektiven für die Behindertenhilfe

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde - Perspektiven für die Behindertenhilfe Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Gemeinde - Perspektiven für die Behindertenhilfe Workshop am 13./14.11.2009 im Diakonischen Werk der EKD, Berlin Good Practice: Beispiele

Mehr

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Gemeinschaftspraxis Arztgruppenidentität! Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Mehr

Gesetzentwurf. Drucksache 13/3695. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.

Gesetzentwurf. Drucksache 13/3695. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3695 06. 02. 96 Sachgebiet 860 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Mehr

arteliste Warteliste erapieplatz Therapieplatz Therapiepl Kostenersta Kostenerstattung Warteliste Kostenerstattung

arteliste Warteliste erapieplatz Therapieplatz Therapiepl Kostenersta Kostenerstattung Warteliste Kostenerstattung Therapieplatz arteliste Kostenerstattung erapieplatz arteliste Kostenerstattung Ein Ratgeber für psychisch kranke Menschen Therapi Warteliste Therapiepl Kostenerstattung Warteliste Kostenersta Grußwort

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen. (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der

Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen. (J2) im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Vertrag nach 73c SGB V über die Durchführung zusätzlicher Früherkennungsuntersuchungen () im Rahmen der Kinder- und Jugendmedizin zwischen der Techniker Krankenkasse Bramfelder Str. 140, 22305 Hamburg

Mehr

bei Zahnspangen-Versorgung"

bei Zahnspangen-Versorgung db "fauptverband der,':rterreichischen $3zialversicherungsträger PRESSEINFORMATION I AKTUELL "Zwei neue Leistungen der Sozialversicherung bei Zahnspangen-Versorgung" Ihre Gesprächspartner sind: Mag. Peter

Mehr

Krankenbehandlung und Auslandsbezug

Krankenbehandlung und Auslandsbezug RA Thomas Hessel Krankenbehandlung und Auslandsbezug Krank im Ausland Krank ins Ausland Sie sind im Urlaub und erkranken. Sie müssen einen Arzt aufsuchen oder sich zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen

Betriebskrankenkasse Schwarzwald-Baar-Heuberg Postfach 11 24 78635 Trossingen Betriebs-/Beitrags Konto-Nr. Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28 o SGV IV; 98 SGB X); der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung. Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Fragen und Antworten

Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung. Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Fragen und Antworten Das NEUE Leistungspaket der Sozialversicherung Mehr Zahngesundheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Fragen und Antworten Stand: Juni 2015 1 Grundsatzfragen zum neuen Leistungspaket 1.1

Mehr

Dialogtag 2014 Private Vereinbarung? Aber richtig!

Dialogtag 2014 Private Vereinbarung? Aber richtig! Dialogtag 2014 Private Vereinbarung? Aber richtig! Dr. Stefan Böhm, stv. Vorsitzender des Vorstands 25 Fälle aus der Beratung. Davon waren 11 Fälle, sich mit Rechnungsstellung, mangelnder Aufklärung für

Mehr

Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Leitfaden Basistarif. Information für den Zahnarzt. Stand: Dezember 2008

Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Leitfaden Basistarif. Information für den Zahnarzt. Stand: Dezember 2008 Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg Information für den Zahnarzt Stand: Dezember 2008 2 Zum Thema Der neue Basistarif tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft. Basistarifversicherte bleiben Privatversicherte.

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/5082 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD), eingegangen am 18.06.2012 Sonntage sind verfassungsrechtlich

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/2494. des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15/2494. des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/2494 04. 08. 2008 Kleine Anfrage des Abgeordneten Erwin Rüddel (CDU) und Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen

Mehr

Vereinbarung. zwischen der

Vereinbarung. zwischen der Vereinbarung zwischen der der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, dem BKK Landesverband Mitte, Siebstraße 5, Hannover, BIG direkt gesund handelnd als IKK Landesverband Berlin, der Krankenkasse für den

Mehr

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit

Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit K assenza hnärztliche Vereinigung i m Lande Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts Richtlinie für die vertragszahnärztliche gutachterliche Tätigkeit im Bereich Zahnersatz, PAR, KBR, KFO und Implantologie

Mehr

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V)

Vertrag. über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) Vertrag über zusätzliche Leistungen der künstlichen Befruchtung (Satzungsleistungen nach 11 Abs. 6 SGB V) zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen - im Folgenden KV Sachsen genannt - und der der

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5154

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5154 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5154 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4799 - Schuldnerberatung in Niedersachsen Anfrage

Mehr

Der Beschluss des G-BA ist zum 3. Januar 2015 in Kraft getreten.

Der Beschluss des G-BA ist zum 3. Januar 2015 in Kraft getreten. Qualifikationsanforderungen für die Erbringung einer EMDR-Behandlung im Rahmen einer Richtlinienpsychotherapie bei Patienten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung Hintergrund: Der Wissenschaftliche

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/914 Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6914 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 291 der Abgeordneten Kathrin Dannenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6640 FLEX- in Wortlaut der Kleinen Anfrage

Mehr

Kleine Anfrage mit Antwort

Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/860 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (LINKE), eingegangen am 01.09.2008 Die Situation der studentischen

Mehr

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass Zum 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ( Beitragsschuldengesetz ) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist der erhöhte Säumniszuschlag

Mehr

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 -

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 - Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/5463 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5264 - Studium der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie

Mehr

264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung 48 SGB XII Hilfe bei Krankheit (1) Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Zwischen Zahlungspflichtige/-r und Zahnärztin I Zahnarzt für Patient (falls abweichend vom Zahlungspflichtigen)

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien UGu-RiLi) nach 53b SGB XI vom 06.05.2013 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

Bürgerinformationen Festzuschüsse beim Zahnersatz

Bürgerinformationen Festzuschüsse beim Zahnersatz Bürgerinformationen Festzuschüsse beim Zahnersatz Stand: 1. Januar 2010 Seit dem 1. Januar 2005 haben gesetzlich Versicherte im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung mit Zahnersatz (Kronen, Brücken,

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V

Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Wegfall des Krankengeldes nach 51 SGB V Erfahrungen aus der Praxis Bedeutung für Tumorpatienten Fall 1 HEK Frau S. Aufforderung zur Rehaantragstellung innerhalb von 7 Tagen Fall 2 AOK Neckar- Odenwald-Kreis

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,

Mehr

Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I

Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I Nr.: 03/2015 Datum: 15. Januar 2015 Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I Am 1. Januar 2015 ist das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen

Mehr

ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen.

ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen. ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen. Dafür stehen wir ein Jede Frau hat das Recht auf individuelle Beratung und Aufklärung. Damit sie selbst entscheiden kann,

Mehr

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist unzulässig Die Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs wegen Durchführung einer Verhaltenstherapie

Mehr

Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache

Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache 8 Pflegebedürftig? Vom Antrag bis zur Leistung Pflegebedürftigkeit ist Definitionssache Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung. Im elften Sozialgesetzbuch (häufig abgekürzt als SGB XI) und in

Mehr

Behandlung der altersbedingten feuchten Makuladegeneration (AMD) hier: intravitreale Injektion

Behandlung der altersbedingten feuchten Makuladegeneration (AMD) hier: intravitreale Injektion Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An alle bundesunmittelbaren Krankenkassen nachrichtlich Bundesministerium für Gesundheit 53107 Bonn GKV - Spitzenverband Mittelstraße 51 10117

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode. K l e i n e A n f r a g e. A n t w o r t. Drucksache 16/4789. der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16.Wahlperiode Drucksache 16/4789 23. 03. 2015 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung

Mehr

BETRIEBS- KRANKENKASSE

BETRIEBS- KRANKENKASSE BETRIEBS- KRANKENKASSE Gesetzlich versichert, privat behandelt Wichtige Infos zur Kostenerstattung für Selbstzahler Privater Status für gesetzlich Versicherte Gesundheit ist das höchste Gut: Deshalb ist

Mehr

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht I. Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung

Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung 2 kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße überschreitet. 2014 sind hier 389 Euro maßgebend. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

13. Wahlperiode 07. 10. 2004

13. Wahlperiode 07. 10. 2004 13. Wahlperiode 07. 10. 2004 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abitur 2012 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort

vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort Drucksache 17 / 10 470 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 03. Mai 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2012) und Antwort Situation der PsychotherapeutInnen

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3928 6. Wahlperiode 21.05.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Einsatz der Bildungscard im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

Mehr

Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4

Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4 Teilnahmeerklärung des Arztes Fachärztlicher Versorgungssektor gem. 4 zu dem Vertrag zur Durchführung des Disease-Management-Programms nach 137f SGB V Koronare Herzkrankheit zwischen der Kassenärztlichen

Mehr

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen.

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angaben zum Bieter bzw. Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft: Bezeichnung: E-Mail:

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationsblatt Beihilfe für Leistungen der vollstationären Pflege Übersicht 1. Hilfe und Pflege im Alter vollstationäre Pflege - Einführung 2. Pflegebedürftigkeit

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1036 (15/968) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Klaus Kessler (B90/Grüne) betr.: Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im

Mehr

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016

Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016 Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen, 1. März 2016 Bearbeitet von: Herrn Kirchner Tel.: 361 54 44 Lfd. Nr. L-25-19 Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2166 17. Wahlperiode 25.01.2012. der Abgeordneten Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2166 17. Wahlperiode 25.01.2012. der Abgeordneten Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2166 17. Wahlperiode 25.01.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung Ministerium für Arbeit,

Mehr

Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3079. Kleine Anfrage mit Antwort

Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3079. Kleine Anfrage mit Antwort Niedersächsischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3079 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE), eingegangen am 02.06.2006 Verbesserung der Früherkennung

Mehr

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz

Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz Drucksache 15/949 25. 04. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort des Ministers der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte

Mehr

Themen. Insulinanaloga - Fragen und Antworten

Themen. Insulinanaloga - Fragen und Antworten Themen Insulinanaloga - Fragen und Antworten Was sind Insulinanaloga? Als Humaninsulin wird die synthetische Nachbildung des körpereigenen, natürlichen Hormons Insulin bezeichnet. Insulinanaloga sind Abwandlungen

Mehr

Vertrag Nr. : 176. Anlage 5.15.2. Preisvereinbarung für die Versorgung im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz

Vertrag Nr. : 176. Anlage 5.15.2. Preisvereinbarung für die Versorgung im Bereich der aufsaugenden Inkontinenz Anlage 5.15.2 vereinbarung für die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen zum Rahmenvertrag Hilfsmittel vom Vertrag Nr. : 176 Anlage 5.15.2 vereinbarung für die Versorgung im Bereich der aufsaugenden

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Vorlesung Krankenhausrecht am 20.10.2011 an der Universität Augsburg - 1. Überblick - Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law.

Vorlesung Krankenhausrecht am 20.10.2011 an der Universität Augsburg - 1. Überblick - Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law. MÜNCHEN LEIPZIG Vorlesung Krankenhausrecht am 20.10.2011 an der Universität Augsburg - 1. Überblick - Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law.de Krankenhausrecht als Querschnittsmaterie: Das Krankenhausrecht

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode 06. September 2016

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode 06. September 2016 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 4567 18. Wahlperiode 06. September 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit,

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

- nachfolgend als SPZ Wüzburg bezeichnet - - nachfolgend als PKV-Verband bezeichnet - Vereinbarung {.-, Verband der Privaten Krankenversicherung e.v.

- nachfolgend als SPZ Wüzburg bezeichnet - - nachfolgend als PKV-Verband bezeichnet - Vereinbarung {.-, Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. Vereinbarung {.-, gem. S 75 Abs. 3 b S. 7 SGB V i.v.m. $ 75 Abs. 3a SGB V Zwischen dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. vertreten durch den Vorstand Reinhold Schulte und Dr. Volker Leienbach

Mehr

Kurzgutachterliche Stellungnahme

Kurzgutachterliche Stellungnahme Kurzgutachterliche Stellungnahme zur Frage der Ablehnung von sofort erforderlichen Hilfsmittelverordnungen Eine Information der Hartmann Rechtsanwälte April 2012 Hartmann Rechtsanwälte, Am Brambusch 24,

Mehr

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen

Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8365 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Bis zu 2400 zusätzlich für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und entsprechendem Hilfebedarf

Bis zu 2400 zusätzlich für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und entsprechendem Hilfebedarf Info-Schreiben des Pflegedienstes an Pflegebedürftige, Angehörige und Betreuer Bis zu 2400 zusätzlich für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz und entsprechendem Hilfebedarf Hinweise

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5293 6. Wahlperiode 05.04.2016 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Mehr

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.

werden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung als Medizinisches Versorgungszentrum Bezirksstelle Köln Ansprechpartner / Ansprechpartnerin: Geschäftsstelle Frau Raffaela Bamberg 0221 7763-6512 0221 7763-6500 Zulassungsausschuss Frau Johanna Erpelding 0221 7763-6518 0221 7763-6500 Sedanstr.

Mehr

12. Wahlperiode 17. 06. 99

12. Wahlperiode 17. 06. 99 12. Wahlperiode 17. 06. 99 Antrag der Abg. Jörg Döpper u. a. CDU und Stellungnahme des Sozialministeriums Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

1. Wie viele und welche Ausbildungsinstitute für Psychotherapie gibt es in Berlin?

1. Wie viele und welche Ausbildungsinstitute für Psychotherapie gibt es in Berlin? Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Herrn Abgeordneten Heiko Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT HA OVER S 13 R 459/10 Verkündet am: 3. August 2011 A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM AME DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit B., Klägerin, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION 1 SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DER MEDIZINISCHEN UND BERUFLICHEN REHABILITATION UPDATE Rehabilitation 2014 Allgemeines zu Rehabilitation und Pensionsreformen 2 Zur Historik 3 Rehabilitation

Mehr

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz

Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz 36 SGB XI - Sachleistungen Die Sachleistungen werden dynamisiert und betragen ab dem

Mehr

3. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens und Fachpersonal 3.1. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens können vor allem sein:

3. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens und Fachpersonal 3.1. Leistungserbringer des Betreuten Wohnens können vor allem sein: Richtlinie des Neckar-Odenwald-Kreises über die Durchführung betreuter Wohnformen für volljährige behinderte Menschen (BWB) in der Fassung vom 01.12.2012 Diese Richtlinie dient zur Konkretisierung der

Mehr

Vertrag zur integrierten Versorgung im Rahmen der Geburtshilfe

Vertrag zur integrierten Versorgung im Rahmen der Geburtshilfe Vertrag zur integrierten Versorgung im Rahmen der Geburtshilfe zwischen Deutscher Hebammenverband e.v. Gartenstraße 26 76133 Karlsruhe Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.v. Kasseler Straße 1a

Mehr

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes:

AGB/Pflegevertrag. 3 Leistungserbringung Neben den allgemeinen Anforderungen an die Leistungserbringung nach 1 gilt folgendes: AGB/Pflegevertrag 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der Pflegedienst hat einen Versorgungs- Auftrag nach 72 SGB XI und hält alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ein. Er ist berechtigt, die Leistungen

Mehr