Schulzahnpflegereglement der Einwohnergemeinde Gunzgen

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1 der Einwohnergemeinde Gunzgen

2 Inhaltsverzeichnis Text Seite: I Einleitung 3 II Allgemeines 3 III Vorbeugende Zahnpflege 4 IV Untersuchungen 4 V Finanzielles 5 VI Schlussbestimmungen 5 VII Inkraftsetzung 6 Genehmigung 6 Anhang Regulativ 7 Genehmigung 7 2

3 I Einleitung Das Solothurner Stimmvolk hat am 25. Juni 1995 der Änderung des Gesetzes über die Schulzahnpflege, mit der die Schulzahnpflege der alleinigen Verantwortung und Finanzierungspflicht den Gemeinden unterstellt wird, zugestimmt. Die bietet den Kindergarten- und Schulkindern von Gunzgen die Möglichkeit an, sich beim Schulzahnarzt untersuchen und behandeln zu lassen. Wer allerdings seine Kinder beim Privatzahnarzt untersuchen bzw. behandeln lassen möchte, kann dies selbstverständlich tun. Es liegt in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder beim Zahnarzt (Privat- oder Schulzahnarzt) untersuchen zu lassen. Die Schule kontrolliert dies aus Datenschutzgründen nicht mehr. Die in diesem Reglement verwendeten männlichen Bezeichnungen gelten sinngemäss auch für die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen. II Allgemeines Art. 1 Zweck Die Schulzahnpflege hat den Zweck, Zahnschäden und ihre Folgen durch vorbeugende Massnahmen (Prophylaxe und Kontrolle) zu bekämpfen. Art. 2 Dauer Die Schulzahnpflege der Schülerinnen und Schüler beginnt bei Eintritt in den Kindergarten und dauert bis zur Vollendung der obligatorischen Schulzeit (9. Klasse). Art. 3 Organisation Die Organisation und Leitung des Schulzahnpflegedienstes obliegt der Schulleitung. Diese wird unterstützt vom Sekretariat oder einer Vertretung der Lehrerschaft und vom Schulzahnarzt. Art. 4 Schulzahnarzt Als Schulzahnarzt kann gewählt werden, wer ein eidg. Diplom zur Berufsausübung besitzt. Die Wahl nimmt der Gemeinderat auf Vorschlag der Schulleitung vor. Er schliesst mit dem Schulzahnarzt einen Vertrag ab, in dem die Aufgaben und Kompetenzen geregelt sind. Art. 5 Umfang Die Kontrolle umfasst: individuelle prophylaktische Massnahmen konservierende Behandlungen (u.a. Karies) chirurgische Eingriffe Orthodontische Behandlungen (Zahnfehlstellungen) Art. 6 Einsatz von Spezialisten Für Behandlungen, die der Schulzahnarzt nicht selber ausführen kann, ist nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten die Überweisung des Kindes an einen Spezialisten (insbesondere Kieferorthopädie) möglich. 3

4 III Vorbeugende Zahnpflege Art. 7 Prävention Die vorbeugende Zahnpflege ist primär die Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Durch die Zusammenarbeit mit dem Schulzahnarzt, der Zahnpflegehelferin und der Lehrerschaft werden die Bemühungen der Erziehungsberechtigten ergänzt mit dem Ziel, möglichst optimale Bedingungen für die Erhaltung der Zähne der Schulkinder zu schaffen. Art. 8 Schulzahnpflegehilfe Die Schulzahnpflegehilfe macht die Kinder mit der theoretischen und praktischen Zahnpflege bekannt. Sie hat die Schüler, Erziehungsberechtigten und Lehrkräfte in geeigneter Weise auf mögliche Zahnmängel und deren Ursache sowie auf vorbeugende Massnahmen und richtiges Verhalten aufmerksam zu machen. Die Schulzahnpflegehilfe wird in ihrer Aufgabe vom Schulzahnarzt und der Lehrerschaft unterstützt. Für die Weiterbildung der Schulzahnpflegehilfe ist der Schulzahnarzt zuständig. IV Untersuchungen Art. 9 Untersuchung Der Schulzahnarzt untersucht einmal pro Jahr die Kinder hinsichtlich Mundhygiene und möglicher Zahnschäden. Art. 10 Kontrollheft Das Ergebnis der Untersuchung, die geplante zahnärztliche Behandlung sowie die mutmasslichen Behandlungskosten werden in das Kontrollheft des betreffenden Kindes eingetragen. Mit dem Einverständnis zur Behandlung durch den Schulzahnarzt verpflichten sich die Erziehungsberechtigten auch zur Kostenübernahme. Die Kontrollhefte haben die Erziehungsberechtigten zu verwahren. Art. 11 Privatzahnarzt Erziehungsberechtigte, welche ihre Kinder durch einen Zahnarzt ihrer Wahl untersuchen und behandeln lassen wollen, haben dies dem Klassenlehrer mitzuteilen. An die Untersuchung und Behandlung durch den Privatzahnarzt leistet die keine Beiträge. Art. 12 Schulzahnarzt Die Erziehungsberechtigten melden ihre Kinder zu einer allfällig notwendigen schulzahnärztlichen Behandlung selber an. Art. 13 Kieferorthopädie Die Erziehungsberechtigten jener Schulkinder, bei denen sich kieferorthopädische Massnahmen aufdrängen, werden durch den Schulzahnarzt informiert. Er übernimmt die allenfalls notwendige Zuweisung an einen Kieferorthopäden. Im Falle einer Behandlung durch den Spezialisten gilt Artikel16 dieses Reglements. 4

5 V Finanzielles Art. 14 Prophylaxe / Kosten Art. 15 Art. 16 Art. 17 Die Einwohnergemeinde trägt vollumfänglich die Kosten für eine Kontrolluntersuchung pro Schuljahr und 1 kollektive Prophylaxe pro Schuljahr. Behandlungskosten Kostenbeteiligung der Gemeinde Abrechnung mit der Gemeinde Für sämtliche schulzahnärztliche Behandlungen erfolgt die Rechnungsstellung durch den Schulzahnarzt direkt an die Eltern. Ebenso stellen Spezialisten (z. B. Kieferorthopädie) den Eltern für ihre Leistungen direkt Rechnung. Es besteht keine subsidiäre Haftung der Einwohnergemeinde für schulzahnärztliche Forderungen. Die Einwohnergemeinde leistet keine Kostenbeiträge für konservierende Behandlungen (Karies). An den Kosten für Zahnregulierungen (Kieferorthopädie) beteiligt sich die Einwohnergemeinde gemäss Regulativ nur dann wenn: die Rechnungsstellung nach den IV-Tarifen erfolgt; die korrigierte Abweichung in der Schwerebewertungsliste (Kieferorthopädie im Rahmen der Schulzahnpflege) aufgelistet ist; die notwendigen Abklärungen innerhalb 6 Monate nach der schulzahnärztlichen Untersuchung vorgenommen wurden. Die Ausrichtung eines allfälligen Gemeindebeitrages für erbrachte zahnärztliche Leistungen gem. Art. 16 erfolgt nach Vorlegung folgender Unterlagen: Nachweis, dass die Behandlung durch den Schulzahnarzt angeordnet wurde (Schwerebewertungsliste des Kantons Solothurn) Nachweis über die tatsächlich vorgenommene Bezahlung der entsprechenden Zahnarztrechnung Abrechnung der Krankenkasse oder anderer Leistungserbringer, z.b. IV Hat die Einwohnergemeinde ihrerseits gegenüber den begünstigten Eltern Forderungen, die verfallen oder gefährdet sind, nimmt die Finanzverwaltung vorrangig deren Verrechnung vor. Art. 18 Kürzungen Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn eine notwendige Behandlung infolge Nachlässigkeit der Erziehungsberechtigten oder des Kindes nur teilweise ausgeführt oder abgebrochen wurde. VI Schlussbestimmungen Art. 19 Gutachten Bei Unsicherheit in der Behandlungsmethode haben Kinder, Erziehungsberechtigte oder Zahnarzt und die Gemeinde beim Kantonszahnarzt die Möglichkeit, ein zweites Gutachten einzuholen. 5

6 Art. 20 Rechtsmittel Differenzen zwischen Erziehungsberechtigten und dem Schulzahnarzt werden erstinstanzlich durch die Schulleitung und in zweiter Instanz durch den Gemeinderat entschieden. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Departement des Innern (Gesundheitsamt) des Kantons Solothurn Beschwerde erhoben werden. VII Inkraftsetzung Art. 19 Dieses Reglement, nachdem es von der Gemeindeversammlung genehmigt worden ist, tritt auf 1. Januar 2012 in Kraft. Genehmigung en Vom Gemeinderat genehmigt am 14. November 2011 Von der Gemeindeversammlung genehmigt am 14. Dezember 2011 Gemeindepräsident Gemeindeverwalter Datum: Datum: Hansruedi Krähenbühl Hansjörg Steiner Dieses Reglement muss vom Regierungsrat nicht genehmigt werden. 6

7 Anhang : Regulativ Kostenbeteiligung der für kieferorthopädische Massnahmen (Regulierung der Zahnstellung) Die beteiligt sich während der obligatorischen Schulzeit (Kindergarten bis 9. Klasse) an den Kosten für kieferorthopädische Massnahmen nach Abzug der Beitragsleistungen von Krankenkasse Invalidenversicherung andere Beitragszahler, mit 40% an den verbleibenden Kosten, im Maximum mit Fr pro Kind, jedoch höchstens mit Fr. 1' pro Kalenderjahr. Voraussetzung für eine Kostenbeteiligung der ist, dass die kieferorthopädische Behandlung durch den Schulzahnarzt angeordnet wurde. Genehmigung Vom Gemeinderat genehmigt am 14. November 2011 Von der Gemeindeversammlung genehmigt am 14. Dezember 2011 Gemeindepräsident Gemeindeverwalter Datum: Datum: Hansruedi Krähenbühl Hansjörg Steiner 7

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