Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes

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1 Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Grußwort 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAU Berlin, 10. September 2013

2 - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen ich freue mich, Euch die solidarischen Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes überbringen zu dürfen. Michael Sommer bedauert sehr, dass er heute nicht selbst hier sein. Deshalb fällt mir diese Aufgabe zu und mir ist es gerade als Mitglied der IG BAU keine Pflicht, sondern eine besondere Ehre und große Freude, heute hier zu Euch sprechen zu können. Anrede es sind keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wir stehen vor einer entscheidenden Richtungswahl. Es geht wir haben es auch gerade im Einspieler gehört um Arbeit und Rente, um grobe Ungerechtigkeiten wie in der Leiharbeit oder die Angst vor dem Absturz in Hartz IV.

3 - 3 - Ängste und Sorgen, die den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen Probleme, die aber weggelächelt werden jedenfalls von denen, die in den letzten vier Jahren regiert haben. Da hören wir immer die gleiche Leier, nicht nur im Wahlkampf, sondern schon seit Jahren: Deutschland steht blendend da alles wirklich wunderbar. Ganz gleich, ob beim Arbeitsmarkt, bei der Rente oder bei Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja: die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Beschäftigung ist auf hohem Niveau und die Sozialversicherungen stehen blendend da. Stimmt alles, aber: Lassen wir uns nicht täuschen! Es gibt eine ganz entscheidende Tatsache, an der man selbst mit einer rosa-roten Brille nicht vorbeikommt und die lässt sich in einem Satz zusammenfassen:

4 - 4 - Die Armut in Deutschland hat zugenommen und das obwohl die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist der eigentliche Skandal in diesem Land. Und deshalb wollen wir einen Politikwechsel. Denn dabei geht es nicht um Einzelfälle, wie Rainer Brüderle behauptet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Armut trotz Arbeit das hat System: Wir haben den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa, das hat die Politik uns trotz unserer Warnungen eingebrockt. Fast ein Viertel aller Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen zum Beispiel in Minijobs, aber auch in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit. Niedriglöhne werden in Deutschland unter der amtierenden Bundesregierung politisch geduldet und auch noch subventioniert.

5 - 5 - Dass Arbeitgeber sich mit dem Griff in die Steuerkasse ihre Hungerlöhne aufstocken lassen können, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV. Dem muss die Politik endlich einen Riegel vorschieben! Dabei hilft es wenig, wenn die Regierung uns Gewerkschaften den schwarzen Peter zuschieben will für das, was politisch verbockt wird. Branchen-Mindestlöhne sind ja richtig und die müssen auch höher liegen als 8,50 Euro, die IG BAU hat es ja mehr als einmal vorgemacht. Aber was ist mit den weißen Flecken? Was ist mit den Arbeitgebern, die aus dem Tarif flüchten? Die Tarifbindung ist erschreckend zurückgegangen und nur 1,5 % der Tarifverträge sind allgemeinverbindlich.

6 - 6 - Genau deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit aber dazu gehört auch eine rote Linie gegen Hungerlöhne, und zwar eine gesetzliche Haltelinie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht den Mindestlohn im Gesetzblatt mit dem Einstieg bei 8,50 Euro. Das muss die unterste Auffanglinie sein, da darf nichts mehr drunter gehen. Und das erwarten wir von der nächsten Regierung, und zwar schnell! Mindestlöhne dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch umgesetzt und kontrolliert werden. Gerade am Bau habt Ihr ja lange Jahre bitterer Erfahrung hinter Euch mit organisiertem Lohnund Sozialdumping, wo jede noch so kleine Lücke systematisch und mit hoher krimineller Energie genutzt wird, um noch mehr Geld auf den Knochen der Kollegen zu machen.

7 - 7 - Und so klein sind die Lücken in den Regeln ja leider nicht, nicht nur am Bau, sondern auch in der Fleischindustrie, im Handel, in der Gebäudereinigung oder der Gastronomie: Werkverträge mit Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen und Unterkünften lassen sich in den Vergabeketten bis zum sechsten oder siebten Subunternehmer allemal unterbringen, besonders wenn man Rumänen, Ungarn, Bulgaren anwirbt, die sich hier nicht auskennen. Angeblich Selbständige, ohne Kranken- oder Unfallversicherung, Minijobs ohne Ende, um Niedrigstverdienste besser verdecken zu können. Minijobs, bei denen die Kolleginnen um Urlaubsansprüche genauso betrogen werden wie um ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und wenn dann noch Arbeitslose in jede Arbeit gezwungen werden können, unter Tarif, ohne Sozialversicherung, ist der Druck nach unten immens und damit muss endlich Schluss sein!

8 - 8 - Diese gar nicht schöne neue Arbeitswelt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, braucht endlich klare und verbindliche Regeln, die die Würde der arbeitenden Menschen schützen. Das heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen, flächendeckend Vergabe- und Tariftreuegesetze, die Minijobflut in sozial abgesicherte Teil- oder Vollzeitjobs umwandeln. Das heißt auch in Europa: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen wir brauchen anständige Arbeitsbedingungen für alle, für die, die hier sind und für die, die herkommen, und dafür kämpfen wir gemeinsam. Dafür brauchen wir starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte und wir brauchen starke Gewerkschaften. Wir sind das Rückgrat einer gelebten Demokratie.

9 - 9 - Wieder und wieder haben in den letzten Jahren Nazis versucht, Konflikte auf den Baustellen, in der Gesellschaft für ihre rassistische Hetze zu nutzen da hat die IG BAU, da habt Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer klare Kante gezeigt. Ich weiß, darauf ist auch in Zukunft Verlass, und das ist gut so! Aber hier hat auch die Politik eine große Verantwortung: Das Verbot der NPD und der anderen rechtsextremen Organisationen ist lange überfällig! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich noch ein Wort zur Rente sagen. immer mehr Kolleginnen und Kollegen sorgen sich um die Rente viele müssen Altersarmut fürchten. Minijobs wie in der Gebäudereinigung gang und gäbe führen geradeaus in die Altersarmut, und wenn der riesige Niedriglohnbereich mit den Rentenkürzungen zusammentrifft, wird es für viele knapp werden und nicht für eine Rente über der Grundsicherung reichen.

10 Aber wer jahrzehntelang eingezahlt hat, darf nicht am Ende noch zum Amt geschickt werden Rente muss zum Leben reichen! Einige stehen heute schon mitten drin in der Altersarmut, nämlich diejenigen, die gesundheitlich nicht mehr können. Wer heute in Erwerbsminderungsrente geht, bekommt im Durchschnitt bei einer vollen EM- Rente 646 Euro im Monat und das heißt: Grundsicherung. Und keine Chance, da jemals wieder rauszukommen, da ist es schon fast egal, wann die Sozialhilfe in die Grundsicherung im Alter um-etikettiert wird. Wie hier mit denjenigen umgegangen wird, die sich kaputtgeschuftet haben, ist ein Skandal, das muss sich schnellstens ändern! Wer nicht mehr kann, hat einen Anspruch auf ein Leben in Würde und darf nicht auch noch draufzahlen.

11 Draufzahlen werden viele auch bei der Rente mit 67 heute schaffen ja schon die meisten die 65 nicht gesund in Lohn und Brot, wie soll das denn mit der 67 gehen können für den Maurer, die Gebäudereinigerin doch genauso wenig wie für den Schichtarbeiter, die Altenpflegerin, den Dachdecker? Für die, die es nicht schaffen, ist die 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung, da wird am Ende des Arbeitslebens auf den letzten Metern noch die ganze Lebensleistung entwertet, damit können und werden wir uns nicht abfinden! Wir brauchen abgesicherte Übergänge zwischen dem Ende der Arbeit und dem Anfang der Rente, da hat die IG BAU einen eigenen Vorschlag vorgelegt, das ist auch gut so. Und wir brauchen ein realistisches Renteneintrittsalter, und das ist ganz bestimmt nicht die 67, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber um den Absturz bei der Rente zu verhindern, brauchen wir eins als allererstes: ein anständiges Rentenniveau! Deshalb fordern wir von der neuen Bundesregierung als Sofortmaßnahme:

12 Schluss mit den Beitragssenkungen, baut stattdessen eine Demografie-Reserve bei der Rentenversicherung auf, und zwar sofort! Wer Altersarmut verhindern will, darf das Rentenniveau nicht noch weiter in den Keller drücken. Und die Beitragssenkungen heute schreiben die Rentenkürzungen morgen fest. Damit würde am Ende selbst Durchschnittverdienern die Grundsicherung drohen. Und den vielen, die unterm Durchschnitt verdienen, erst recht. Mit dieser Reserve, paritätisch finanziert, mit unserem Renten-Modell zeigen wir: Ja, man kann das Rentenniveau halten. Ja, man kann die Erwerbsminderungsrente spürbar aufbessern. Und ja, wir können auch die Rente mit 67 stoppen.

13 Ja, das geht auch ohne dass die Rentenbeiträge durch die Decke gehen. Es geht, man muss es nur wollen. Und es wird schon im Oktober eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Es ist eine Entscheidung von großer Tragweite: Wird der Rentenbeitrag erneut gesenkt, schmelzen die Reserven wie Eis in der Sonne und die Renten der Zukunft schmieren noch weiter ab. Wir wollen stabile Beiträge für sichere Renten. Das wollen im Übrigen auch 84 % der Menschen in diesem Land wir haben dazu eine Umfrage machen lassen. Nur 10% wollen eine Beitragssenkung. Die Politik, die nächste Bundesregierung, muss am Ende entscheiden aber zuvor entscheiden wir, die Wählerinnen und Wähler am 22. September. Jeder soll sich da sein eigenes Bild machen.

14 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Wochen vor der Bundestagswahl wird die Stimme der IG BAU besonders deutlich zu hören sein. Auch in diesem Sinne wünsche ich Euch einen erfolgreichen Gewerkschaftstag. Vielen Dank.

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