INDIVIDUALARBEITSRECHT

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1 Dieser Fragenkatalog wurde anhand der Fragen im Forum der FVJus zusammengestellt doppelte Fragen wurden weitgehend gestrichen. Seitenangaben beziehen sich auf Arbeitsrecht in Grundzügen (Brodil/Risak/Wolf) und Sozialrecht in Grundzügen (Brodil/Windischgrätz) wenn nicht anders angegeben. INDIVIDUALARBEITSRECHT Vertragstypen AV - WV - Freier DienstV Für wen gilt das Arbeitsrecht? Wer ist Arbeitnehmer? Gibt es arbeitsrechtliche Regeln, die auch für manche Nicht-AN gelten? Kann eine GesmbH AN/AG sein? Warum? Was ist eine Arbeitnehmerähnliche Person? Arbeitnehmer/freier Dienstnehmer - Wie sind die Kriterien zu verstehen? Was für Vorteile hat die AN-ähnlichkeit? Was kennen Sie für Arbeitnehmer-Gruppen? Wofür ist die Unterscheidung Angestellter Arbeiter wichtig? Welche AN-gruppen gibt es? Kann man die eine Gruppe vertraglich so behandeln wie die andere? Was ist ein leitender Angestellter? S.23 S.37 Welche Mitentscheidungsrechte hat der Betriebsrat im Aufsichtsrat? S.84-S.85 Weisungsrecht des AG? Grenzen des Weisungsrechts? Woraus ergibt sich das rechtlich? 1

2 Wie wird das im AV gestaltet? Was steht da genau im AV drin? Erläutere die Pflichten des AG? S.85 Was ist eine Versetzung? Wann kann der Arbeitgeber versetzen? Wann braucht man die Zustimmung des Betriebsrats? Paragraph? Wie spielt der Arbeitsvertrag da hinein? Muss der Arbeitnehmer zustimmen? Wie verhält es sich mit der Änderungskündigung? Versetzung? Steht wie genau im AV? Mitwirkungsrecht des BR? wo geregelt? S.88-S.89 Welche Formen von Entgelt gibt es? Leistungslohn, Zeitlohn, Erfolgslohn. Was passiert beim Erfolgslohn wenn das Unternehmen 0 Umsatz macht, bekommt der AN dann kein Entgelt? Doch, wegen kollektivvertraglichem Mindestengelt. Dann wollt er wissen wozu das gut ist, warum ich den KV dafür brauch. Und wenn es keinen KV gibt, was passiert dann? AN bekommt trotzdem Entgelt, ergibt sich aus dem Gesetz 879 ABGB, weil sittenwidirg wenn er keines bekommen würde. Der AG möchte Entgelt kürzen, dass im ArbV vereinbart - wie mögl.? Wie kann der AG die Engelthöhe senken? AV regelt 10 /std; halbes jahr später wird im KV 12 /std geregelt? gilt das? AN sagt, er braucht keine 12 /std ihm reichen die 10 und stattdessen will er lieber mehr urlaub. gilt das? Entgeltansprüche trotz Unterbleiben der Arbeitsleistung S.94-S.98 Wann hat man Anspruch auf sein Gehalt, obwohl man keine Arbeitsleistung erbringt? Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Unterschiede Arbeiter- Angestellte? Wie hoch ist Krankengeld? Wie lange kann man es beziehen? 2

3 Ist es möglich, keines zu bekommen? Welche Ansprüche hat der AN im Krankheitsfall gegen den AG? Gibt es Fälle im Arbeitsrecht, wo ein Arbeitnehmer Entgelt bezieht, obwohl er nicht arbeitet? Was für ein Entgelt ist fortzuzahlen? Was wenn Leistungslohn hat? Was bei Überstunden? Entgeltausfallsprinzip? S.101 Was ist ein Betriebsurlaub? Kann der Betriebsurlaub durch eine Betriebsvereinbarung vorgegeben werden? Kann der Zeitpunkt im AV festgesetzt werden? Was genau steht im AV bzgl. so eines Betriebsurlaubs? Kann man auch 5 Wochen auf Betriebsurlaub geschickt werden? Was ist das DHG? Welche Schadensfälle regelt es? S.105-S.110 Warum gibt es das Arbeitsrecht? Arbeitnehmerschutzrecht S.111-S.113 / S.116-S.131 Was käme zur Anwendung, wenn es das Arbeitsrecht nicht gäbe? Warum reichen die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln nicht aus? Was ist im Arbeitnehmerschutzgesetz geregelt? Ist der Arbeitgeber böse oder warum brauche ich Schutz? Welche Regeln gibt es? Relativ & absolut zwingende - Gibt es im Arbeitsrecht auch absolut zwingende? Hat ein Vater Anspruch auf Karenz? S.132-S.139 Was ist eine Überstunde? Wo geregelt? Das Arbeitszeitrecht S.116-S.131 3

4 Ab wann liegt laut AZG eine Überstunde vor? Im Gegensatz dazu: Was ist Mehrarbeit? Zuschläge? Wer kann diese Leistung abbedingen? Erkläre Überstunden (Funktion, Vorraussetzungen, welche Rechtsquelle) Gibt es ein Weisungsrecht des AG gegenüber dem AN bezüglich der Arbeitszeit? 19c & d AZG Was ist eine Teilzeitbeschäftigung? Wozu ist die Unterschiedung wichtig zwischen VZ und TZ? Beendigung des Arbeitsvertrages S.153 Wie lange dauern Arbeitsverträge, welche Varianten gibt es? Wie kann man die verschiedenen AV vorzeitig beenden etc... Kettenarbeitsverträge? Probezeit? Kündigungs- und Entlassungsschutz S.168-S.189 Was regelt der Kündigungsschutz? Was ist eine Änderungskündigung? Allgemeiner Entlassungsschutz Kündigung während des Krankenstands möglich? 4

5 KOLLEKTIVARBEITSRECHT Die Belegschaftsorganisation S.25-S.38 Arbeitskräfteüberlassung: Gehören isd Betriebsverfassung welcher Belegschaft an? Wann kann man einen Betriebsrat errichten? Wer zählt all zu diesen 5 Mitarbeitern? Was passiert, wenn der Betrieb weniger Mitarbeiter hat und trotzdem ein Betriebsrat errichtet wurde? Die betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenzen können nicht wahrgenommen werden (zb BVs) Erkläre die Betriebsratsmitglieder (Funktion, Wahl, Absetzung...)? Es wird ein Betriebsrat errichtet, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. AG kann die Wahl anfechten Frist Was passiert, wenn Frist nicht eingehalten wird? Wann liegt überhaupt Nichtigkeit vor? 60 Frist Was passiert mit den Rechtshandlungen, die in der Zwischenzeit gesetzt wurden? Ex nunc-auflösung, Rechtsfolgen gelten Welche Fehler können bei einer Betriebsratswahl auftreten? Welche Rechtsfolgen? Wann ist ein Zentral-BR zu errichten? Was ist ein Zentralbetriebsrat? Konzernvertretung? Wie schaut das aus mit dem Aufsichtsrat, dürfen Mitglieder aus dem BR im Aufsichtsrat sitzen? Wie lange besteht ein BR - Auflösungsmöglichkeiten? Wie/Wann kann der BR Kontrollmaßnahmen treffen? Was ist ein Kollektivvertrag? Rechtlich gesehen? Definition? Entstehung? Was kann er regeln? Der Kollektivvertrag S.39-S.54 T/S Band 1 S.24-S.37 S.39-S.41 Wesentliche Unterscheide der freiwilligen und gesetzlichen Interessensvertretungen? Interessenvertretungen/Kollektivvertragsfähigkeit -Was ist das? (KollV, Freiwilige vs gesetzl. Vertretungen) Geltungsbereich des KollV (insbesondere den persönlichen Geltungsbereich)? 5

6 KollV-Geltung, wodurch wird diese festgelegt, was sind Außenseiter? In welche Teile kann man den kollv teilen? Was enthalten die? Was sind Inhaltsnormen? Was ist die wichtigste warum Entgelt? Kann der KV davon abweichen? Gibt es absolut zwingende Regelungen im AR? Unterschied zwischen KV-Unterworfenheit und KV Angehörigkeit? Erklären der Außenseiterwirkung! Gibt es AN, die keiner Interessensvertretung angehören? Kann ein AG mehreren KV unterliegen? Kollisionsregeln &! Gruppenvergleich, Gesamtvergleich? Was ist eine Istlohnklausel? T/S Band I Beendigung/Fortgeltung von KollV? KV sieht 5%ige Lohnkürzung vor - wie geht das? (Grundrechte) Kann AG ein Entgelt aufgrund der Wirtschaftslage senken obwohl im KV etwas anderes ausgemacht ist? tun? Wenn der KV dann schlussendlich an diese Änderung angepasst wird, was können die AN in welches Grundrecht wird eingegriffen? Die Betriebsvereinbarung S.55-S.70 Was kann eine Betriebsvereinbarung regeln? Paragraph? Was ist die BV rechtlich gesehen? In welchen Gesetzen findet man BV-Kompetenzen? ArbVG, AZG Ist der Lohn in einer BV regelbar? Nur Leistungslohn regelbar Was gilt, wenn BV über die gesetzlich geregelten Kompetenzen hinausgeht? Was bewirkt die so genannte Betriebsübung? Woraus wird abgeleitet, dass sie gilt? 6

7 Welche Arten von Betriebsvereinbarungen gibt es? Wie ist eine BV zu beenden? Welche Folgen zieht das nach sich? Gestaltungsrecht der Belegschaft bei Betriebsvereinbarung? Was ist eine betriebliche Übung? S.67-S.70 Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer überwachen? Was kann der Betriebsrat, der einzelne Arbeitnehmer tun? S.190-S.210 Was ist eine Abfertigung? Der Betriebsübergang S.212-S-223 Was ist ein Betriebsübergang? Wo geregelt? AVRAG Käufer tritt automatisch in die Dienstverhältnisse ein. Hat jemand ein Widerspruchsrecht? Bei einzelvertraglichen Pensionszusagen Kollektivvertraglicher Bestandsschutz 7

8 SOZIALRECHT Was für Teilbereiche bzw. Rechtsgebiete gehören zum Sozialrecht? Unterschied Sozialhilfe Sozialversicherung? Was umfasst der Begriff Sozialrecht? Unterscheide gesetzliche und private Versicherung! Behörden im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren? Verhältnis: Teilversicherung im Gegensatz zu Pflichtversicherung? Welche Arten von Leistungen gibt es? Geld- und Sachleistung Wen treffen Meldepflichten im SV-Recht? Was ist Ausgangspunkt für den Versicherungsbeitrag? Nur das Erwerbseinkommen, Mieten, Fonds zählen nicht dazu. Welche Einkünfte sind sozialversicherungspflichtig? Der sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber S.43-S.45 Wer schuldet die Sozialversicherungsbeiträge? DG im ASVG-Bereich Krankenversicherung verwaltet die Beiträge und leitet sie dann weiter. Wie hoch sind die Beiträge ca.? Sind die Versicherungsbeiträge auch lohnsteuerpflichtig? (Wird bei der Berechnung zuerst die Lohnsteuer abgezogen und dann die Prozentsätze berechnet oder zuerst die Prozentsätze berechnet und dann erst die Lohnsteuer abgezogen?) 8

9 Wie bemisst sich die Beitragshöhe in der Sozialversicherung? bleiben die prozentsätze immer gleich oder ändert sich da was und wann? höchstbeitragsgrundlageß (auch die aktuelle zahl nennen) wie hoch sind die beiträge bei GSVG? unterschied der beiträge zw. ASVG und GSVG? S.50-S.57 Was ist die Beitragsgrundlage? Wie schaut das aus im ASVG und GSVG? Sind Trinkgelder auch versicherungspflichtig? Was passiert wenn der AG den AN nicht zu Sozialversicherung meldet? Wer ist sozialversichert in Österreich? Pflichtversicherungstatbestände S.49-S.60 ASVG: AN und arbeitnehmerähnliche freie DN GSVG: alte & neue Selbstständige Zwischenfrage: Wo bekommt man einen Gewerbeschein her? Was ist, wenn man gleichzeitig unselbstständig und selbstständig tätig ist? Was wenn in SV mehrere verschiedene Erwerbstätigkeiten mit unterschiedlicher Versicherung (ASVG, GSVG usw.) bestehen? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen ASVG & GSVG? ASVG, GSVG, BSVG - Gemeinsamkeiten & Unterschiede? Ist für die Höchstbeitragssumme das Netto- oder Bruttoentgelt entscheidend? Wer ist sozialversichert? Unterschied ASVG und GSVG, warum ist die Unterscheidung wichtig? 9

10 Sind freie DN sozialversichert? Krankenversicherung Was ist ein Gesamtvertrag? Was ist ein Wahlarzt? Kassenfreier Raum? Unfallversicherung S.87-S.116 Wie sind Studenten unfallversichert? Auch am Heimweg von der Prüfung? Welchen Unterschied macht es, ob die Unfall- oder die Krankenversicherung zahlt? Wann wird die UV leistungspflichtig? Theorie der wesentlichen Bedingung? Welche Versicherungsleistungen aus der UV gibt es? Was ist eine Versehrtenrente? Wie wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit berechnet? objekt-abstrakt Was ist eine Integritätsabgeltung? Gibt es schadensrechtliche Sondernormen im Sozialrecht? Wann haftet der DN warum ist er bei Fahrlässigkeit haftungsfrei? 10

11 Wie wird die Pensionsversicherung finanziert? Umlageverfahren! Pensionsversicherung S.117-S.142 Kann man neben der Pension etwas dazuverdienen? Können ASVG-Pensionisten neben der Pension einer Erwerbstätigkeit nachgehen? Welche Grenzen gibt es dabei? Wie wirkt sich das auf die Pension aus? Wie berechnet man die Pension? S.118 Parallelrechnung: Wie? Wieso? Wie sehen Parallelrechnungsberechnungen aus? Was rechnet man da? Warum? Wann? Was ist ein Pensionskonto? Was ist der Generationenvertrag? Wie funktioniert dieses System? Unterschied zur privaten Pensionsversicherung? Welche Änderungen brachte das APG mit sich? Was ist die Erwerbsunfähigkeitspension? Definition? Wer hat Berufsschutz, wer hat Tätigkeitsschutz? Gibt es eine gesetzliche Mindestpension? 11

12 Was wenn z.b. nur 500 Pension? Arbeitslosengeld - Notstandshilfe Arbeitslosenversicherung 12