J oachim Obergfell-Fuchs. Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei

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1 J oachim Obergfell-Fuchs Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei 51

2 Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei BKA

3 BKA - Forschungsreihe herausgegeben vom Bundeskriminalamt Kriminalistisches Institut Band 51 Beirat: Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Wolfgang Sielaft Leiter der Landespolizeiinspektion Hambur<;J Prof. Dr. Dr. h. c. mulf. Klaus TiedE3mann Direktor des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg i. Br. Klaus Jürgen Timm Direktor des Hessischen Landeskriminalamts

4 Joachim Obergfell-Fuchs Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgabenfeldern der Polizei - mit Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Eine empirisch-kriminologische Analyse Bundeskriminalamt Wiesbaden 2000

5 Projektbetreuung : Rüdiger Weiß Monika Plate Redaktion: Heinrich Schielke Bundeskriminalamt Kriminalistisches Institut ISSN Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe und Genehmigung des Bundeskriminalamtes Gesamtherstellung: DruckVerlag Kettler GmbH, Bönen/Westfalen

6 Vorwort Der Markt der privaten Sicherheitsdienste boomt. Insbesondere in den fünf neuen Bundesländern haben sie ein beachtliches Terrain der öffentlichen Sicherheit besetzt. Wie erlebt und erfährt aber die Bevölkerung die Arbeit der privaten Sicherheitsdienste? Werden sie als Sicherheitsgarant ähnlich wie die Polizei angesehen oder schreckt ihr häufig martialisch anzusehendes Äußere die Bürger eher ab? Wie steht es mit der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem privaten Sicherheitsgewerbe? Diese und ähnliche Fragen sind in der vorliegenden Studie erstmals empirisch untersucht worden. Besondere Bedeutung wurde dabei dem Einfluss der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zugemessen. Die Arbeit ist der letzte Teil eines langjährigen Forschungsschwerpunktes des Bundeskriminalamtes. Bereits abgeschlossen sind das Rechtsgutachten von Prof. Pitschas ("Polizei und Sicherheitsgewerbe", BKA - Forschungsreihe Band 50) sowie der interdisziplinäre Workshop ("Privatisierung von polizeilichen Aufgaben", BKA - Forschungsreihe Band 41). Das Bundeskriminalamt hofft, mit diesen Publikationen und insbesondere der vorliegenden Arbeit einen Beitrag zur nach wie vor aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion um Aufgaben, Rechte und Befugnisse der privaten Sicherheitsdienste und deren Bedeutung für das Sicherheits gefühl geleistet zu haben. Dr. Ulrich Kersten Präsident des Bundeskriminalamtes

7 Vorbemerkung Als 1901 das "Hannoversche Wach- und Schließinstitut" als erstes kommerzielles Sicherheitsunternehmen in Deutschland gegründet wurde, war nicht abzusehen, dass nur knapp 100 Jahre später in diesem Gewerbe weit mehr als Beschäftigte einen Umsatz von rund fünf Milliarden DM erwirtschaften würden. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass vor allem in den vergangenen Jahrzehnten eine besonders rasante Entwicklung des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes stattgefunden hat. Trotz ihres erheblichen Gewichts als Wirtschaftsfaktor blieb diese Entwicklung von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt. So wird zwar das Thema "Innere Sicherheit" in der Öffentlichkeit breit diskutiert, der Bezug zu privaten Sicherheitsdiensten ist jedoch - sieht man von einigen spektakulären Ereignissen ab - so gut wie nicht gegeben. So sind es Einzelfälle, wie zum Beispiel das Auftreten der "Schwarzen Sheriffs" in München, welche den Bürgern bekannt werden und auch nachhaltig ihr Bild vom Sicherheitsgewerbe prägen. Die vorliegende Arbeit hat das Ziel, genauer der Frage nachzugehen, welche Einstellungen die Bürger zu privaten Sicherheitsdiensten haben und inwieweit sich diese auf ihr subjektives Sicherheitserleben auswirken. Dabei soll auch der Bezug zur Polizei nicht unberücksichtigt bleiben. Das Forschungsprojekt wurde im Auftrag des Bundeskriminalamts am Max Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt und ist Bestandteil eines umfassenden Forschungsschwerpunktes am Bundeskriminalamt. So wurde neben der Erstellung eines Rechtsgutachtens auch ein interdisziplinärer Workshop 1995 im BKA abgehalten. Die Durchführung und Abfassung der vorliegenden Forschungsarbeit wäre ohne die Unterstützung zahlreicher Personen nur schwer möglich gewesen. Daher soll an dieser Stelle für deren Hilfe gedankt werden. So gilt der Dank zunächst den Mitgliedern der Projektgruppe "Privatisierung" bei KI 12 im Bundeskriminalamt. Ganz besonders herzlich soll Herrn LRD Dr. Ernst Heinrich Ahlf sowie Frau WOR'in Monika Plate und Herrn WA Rüdiger Weiß für ihre Hilfe und Unterstützung bei der Durchführung und der Betreuung der Arbeit gedankt werden. Weiterer Dank gilt aber auch den Herren Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Kaiser, die es ermög-

8 licht haben, dass die Arbeit am Max Planck-Institut durchgeführt werden konnte. Auch den zahlreichen Mitarbeitern am Max-Planck-Institut, besonders Herrn Dr. Lutz Gollan, die immer wieder durch konstruktive Kritik und Vorschläge zum Gelingen der Arbeit beigeltragen haben, soll an dieser Stelle gedankt werden. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre Unterstützung bei der Datenerfassung, der Da.teneingabe oder auch bei der Auswertung und Erstellung des Forschungsberichts zum Gelingen beigetragen haben, gilt der Dank. Stellvertretend sollen dabei Frau Annette Land, M.A., Frau cand. phil. Verena Braun, Frau Dipl.Soz.Päd. Sandra Tell, Frau Franziska Dinter und Herr cand. phil. Harald Baumeister genannt werden. Abschließend gilt mein Dank aber auch den zahlreichen Experten aus Polizei, Sicherheitsdiensten, Kommunen und Handel und nicht zuletzt auch den befragten Bürgerinnen und Bürgern der Städte Freiburg, Frankfurt, Erfurt und Dresden, die durch ihre Bereitschaft, sich Zeit zu nehmen, entscheidend zur Durchführung des Projekts beigetragen haben Freiburg, im Oktober 1999 Joachim Obergfell-Fuchs

9 Inhaltsverzeichnis Einleitung..... Die Darstellung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland.... Die Rolle der privaten Sichersdienste im Ausland, besonders inden USA.... Fragestellung und Methodik der Untersuchung.... Fragestellungen.... Hypothesen.... Methode der Untersuchung.... Technischer Untersuchungsbericht.... Bevölkerungsbefragung.... Medienanalyse.... Expertenbefragung Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in den vier Kommunen.... Beschreibung der Bevölkerungsstichprobe und Prüfung der Repräsentativität.... Zusammensetzung der Stichproben.... Geschlecht.... Alter.... Familienstand.... HaushaItsgröße.... Zahl der Kinder im Haushalt.... Schulabschluss.... Beruflicher Ausbildungsabschluss.... NettohaushaItseinkommen.... Staatsangehörigkeit.... Haupt-/Nebenwohnsitz.... Repräsentativität der Stichproben.... Repräsentativität Freiburg.... Repräsentativität Frankfurt.... Repräsentativität Erfurt.... Repräsentativität Dresden

10 Gemeindeprobleme und subjektive Maßnahmen zur Kriminalitätsverringerung Problemsicht der Bürger anhand offener Fragestellung Vorgeschlagene Maßnahmen zur Verringerung der Kriminalität in den Kommunen Kriminelle Viktimisierung und deren Anzeige Darstellung der Opferwerdungen nach Einzeldelikten Anzeige der erlittenen Opferwerdungen Viktimisierungsq\,loten von Angehörigen Bildung von Gesamtopferquoten Kriminalitätsfurcht Persönliche Risikoeinschätzungen in Bezug auf ausgewählte Deliktsbereiche Risikoeinschätzung einer Viktimisierung naher Angehöriger Skalierung der Risikoeinschätzung Kenntnis privater Sicherheitsclienste Kenntnis verschiedener Uniformträger Wahrnehmung von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten am Wohnort Kontaktaufnahme zur Polizei und zu privaten Sicherheitsdiensten Kontaktaufnahme zur Polizei Persönlicher Kontakt zur Polizei Kontaktaufnahme von Bekannten und Verwandten zur Polizei Kontakt zu privaten Sicherheitsdiensten Persönlicher Kontakt zu privaten Sicherheitsdiensten Kontaktaufnahme von Bekannten und Verwandten zu privatem Sicherheitsdienst Kenntnisstand der Bürger zu privaten Sicherheitsdiensten Einstellungen der Bürger zu Polizei und zu privaten Sicherheitsdiensten Einstellungen der Bürger gegenüber der Polizei Einstellungen der Bürger gegenüber privaten Sicherheitsdiensten Direkter Vergleich der Einstelllungen Polizeiprivate Sicherheitsdienste

11 Einschätzung der kriminalpolitischen Relevanz der Privatisierung Innerer Sicherheit.... Zusammenhang zwischen Einstellungsvariablen und Kriminalitätsfurcht.... Bildung von Einstellungsskalen.... Einflüsse auf die Einstellungen der Bürger zur Polizei und zu privaten Sicherheitsdiensten.... Einflüsse auf die "Befürwortung privater Sicherheitsdienste".... Einflüsse auf die "Befürwortung von Polizeistreifen".... Einflüsse auf die,,polizeizufriedenheit".... Einflüsse auf die "Distanz zu Ordnungsinstanzen".... Einfluss von Polizei, privaten Sicherheitsdiensten und Bürgerwachten auf das Sicherheitsgefühl der Bürger.... Streifentätigkeit der Polizei und subjektives Sicherheitserleben.... Streifentätigkeit privater Sicherheitsdienste und subjektives Sicherheitserleben.... Streifentätigkeit selbst organisierter Bürgerwachten und subjektives Sicherheitserleben.... Gewährleistung subjektiven Sicherheits gefühls durch Agenten sozialer Kontrolle - demographische Variablen.... Angenommene Arbeitsvoraussetzungen für private Sicherheitsdienste.... Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch private Sicherheitsdienste.... Aufgabenfelder privater Sicherheitsdienste.... Angenommene rechtliche Befugnisse privater Sicherheitsdienste.... Darstellung der Ergebnisse der Medienanalyse.... Formelle Merkmale der analysierten Zeitungsberichte.... Inhaltliche Kriterien der analysierten Zeitungsberichte.... Quelle der Berichte.... Anlass der Zeitungsmeldung.... Art der Zeitungsmeldung.... Ortsbezug des Berichts.... Tätigkeitsort privater Sicherheitsdienste

12 Fonn der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste.... Darstellung der privaten Sicherheitsdienste.... Kriminalpolitische Inhalte der Berichte zu privaten Sicherheitsdiensten,.... Auftraggeber... ".... Tenor... ".... Expertenbefragung...,.... Die Situation in Freiburg...,.... Die Polizei... ".... Die Sicherheitsdienste...,.... Die Auftraggeber...,.... Die Freiburger Situation - Eine Zusammenfassung.... Die Situation in Frankfurt..,.... Die Polizei.... Die Sicherheitsdienste.... Die Auftraggeber.... Die Kommune.... Die Geschäfte.... Die Frankfurter Situation - Eine Zusammenfassung.... Die Situation in Erfurt.... Die Polizei.... Die Sicherheitsdienste.... Die Auftraggeber.... Die Kommune.... Die Geschäfte.... Die Erfurter Situation - Eine Zusammenfassung.... Die Situation in Dresden.... Die Polizei.... Die Sicherheitsdienste.... Die Auftraggeber.... Die Kommune.... Die Geschäfte.... Die Dresdner Situation - Eine: Zusammenfassung.... Diskussion der Ergebnisse.... Zusammenfassung der wichtigsten Resultate der Untersuchung

13 9 Summary Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

14 1 Einleitung 1.1 Die Darstellung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland Die Privatisierung öffentlicher Sicherheit ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Thema der öffentlichen sowie der fachlichen Diskussion geworden. Ein Ende des Jahres 1995 durchgeführter Workshop im Bundeskriminalamt l zeigte, dass neben einer gesetzlichen Regelung der Tätigkeit des privaten Sicherheitsgewerbes auch empirisch-kriminologische Forschungsergebnisse hinsichtlich seiner Wirkung auf das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht beziehungsweise kaum vorhanden sind. Ungeachtet dieser Diskussion boomt das Geschäft mit der inneren Sicherheit und der Angst der Bürger vor der Kriminalität. Nach Ansicht von Zimmermann 2 hat gerade in den 90er Jahren die Kriminalitätsbelastung und damit auch die Arbeitsbelastung der Polizei spürbar zugenommen. Angesichts einer jedoch unzureichenden Personalvermehrung führte dies zu einer Reduktion der Qualität polizeilicher Arbeit und einer damit verbundenen größeren Nachfrage nach privater Sicherheitsdienstleistung. So berichtete die Wirtschaftswoche 3 dass die privaten Sicherheitsunternehmen ,2 Milliarden DM mit der Angst der Deutschen vor Kriminalität umgesetzt hätten, gleichzeitig jedoch der Ausbildungsstand und die Seriosität der Anbieter vielfach zu wünschen übrig ließe. Angesichts der vielfach erwähnten Zahlen zum privaten Sicherheitsgewerbe weist Gollan 4 darauf hin, dass eine amtliche Statistik nicht vorliegt, so dass man auf grobe Anhaltspunkte der einschlägigen Fachpresse angewiesen sei. Berücksichtigt man die publizierten Zahlen unter Vorbehalt, so wird die rasante Entwicklung im privaten Sicherheitsgewerbe dadurch belegt, dass zum Beispiel 1980 die Anzahl der Beschäftigten in Wachund Sicherheitsunternehmen Angestellte betrug, die Zahl bis zur Wiedervereinigung der beiden ehemaligen deutschen Staaten 1990 auf anstieg, um sich dann in den nachfolgenden sechs Jahren bis 1996 auf Beschäftigte zu verdoppeln. 5 In einer Schätzung für das Jahr 1998 wird von I WeIB,R undm Plate(Hg.) Pnvattslerung von polizelhchenaufgaben. Wiesbaden Zlmmennann, H -M.: hmere Sicherheit durch Pnvate? In. CD SIcherheItsmanagement 3 / 95, 1995, S Wirtschaftswoche Schlaf der Gerechten. Nr. 37, , S Gollan, L.' Pnvate Slcherheitsruenste m der Rtslkogesellschaft Dresden, Rechtswlssenschafthche DIssertatIon 1998, S 42 5 DSD - Der SIcherheitsdIenst: UmsatzentwIcklung der Wach- und Slcherhettsuntemehmen (m Mrd.) - Zahl der Wach- und Sicherheitsunternehmen - BeschäftIgte m Wach- und Slcherheltsuntemehmen. Extra-Ausgabe 1996, S 4 15

15 insgesamt Beschäftigten ausgegangen. 6 Mauersberger 7 ermittelte eine Gesamtzahl von Beschäftigten im Bewachungsgewerbe und im unselbständigen Werkschutz im Jahre Dem stehen Polizeibeamte gegenüber. Entsprechend entwickelte sich die Zahl der Unternehmen in diesem Dienstleistungssektor von 620 im Jahre 1984 auf 1350 als Prognose für das Jahr Gollan 9 gibt nach einer Schätzung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) eine Zahl von selbständigen Unternehmen im Jahr 1996 an. Ebenso kam es zu einer Vervielfachung der Umsätze; während sie 1984 noch etwas mehr als eine Milliarde DM betrugen, gehen Prognosen für das Jahr 1996 von mehr als vier Milliarden DM aus;lo nach einer Prognose des BDWS sind es 5,0 Milliarden DM,u Nach oben, so Stüllenberg 12, "sind weder fachlich noch wirtschaftlich Grenzen gesetzt". Längst prognostizieren wissenschaftliche Schätzungen, dass ähnlich wie in den USAin absehbarer Zukunft die Zahl der Beschäftigten im privaten Sicherheitsdienst die Zahl der Beschäftigten im Polizeibereich weit übertreffen wird. 13 Eine Ursache für diese immense Nachfrage nach privater Sicherheitsdienstleistung wird von den Sicherheitsunternehmen selbst, aber auch von der Polizei in der gestiegenen Kriminalität. vielfach auch der gestiegenen Kriminalitätsfurcht gesehen. 14 So müsse sich die Polizei angesichts der knappen öffentlichen Finanzen in erster Linie auf hoheitliche Aufgaben beschränken, was dann den privaten Dienstleistern die Möglichkeit eröffne, diese Bereiche 6 Gollan, L.' Pnvate SIcherheitsdienste In der Ris:tk:ogesellschaft. Dresden, RechtswIssenschaftliche DIssertatIon 1998, S 46 7 Mauersberger, E: Volumen und Gliederung des SIcherheitsmarktes In: 1. J Glavlc (Hg,): Handbuch des pnvaten SicherheItsgewerbes Stuttgart u. a. 1995, S DSD - Der SICherhertsruenst: UmsatzentwIcklung der WadJ.- und Slcherheltsuntemehmen (m Mrd.) - Zahl der Wach- und Slcherheltsuntemehmen - BeschäftIgte m Wach- und Slcherhettsuntemehmen. Extra-Ausgabe Gollan, L.' Pnvate SIcherheItsdienste In der Rlslkogesellschaft. Dresden, Rechtswissenschafthche DIssertatIon 1998, S DSD - Der Slcherheltsdtenst UmsatzentwlCklung der Wach.- und Slcherheitsuntemehmen (m Mrd ) - Zahl der Wach- und Sicherheitsunternehmen - Besch~ftlgte m Wach- und SIcherheitsunternehmen. Extra-Ausgabe Gollan, L: Pnvate Sicherhettsdienste 10 der Rlslkogesellschaft Dresden, Rechtswlssenschafthche Dissertation 1998, S Stüllenberg, K.. Orgamsatlon und Struktur von SIcherheitsunternehmen. In J J GlavlC (Hg.) Handbuch des pnvaten SIcherheitsgewerbes Stuttgart u. a. 1995, S 634 f 13 V gl. Nitschke, P. PolIzeI und die pnvaten SIcherheitsdienste In. ForschungsJournal Westfallsche Wilhelms-Umversltät Münster 3 (2), 1994, S Deutscher Bundestag Antrag Pnvate Slcherhettsdlenste In: Deutscher Bundestag, 13 Wahlpenode, Drucksache 13 /3432,

16 abzudecken. 15 Ahlf stellt in diesem Zusammenhang die "Vakuumthese" (private Unternehmen übernehmen die der Polizei verlorengegangenen oder von ihr aufgegebenen Sicherheitsbereiche ) der "Marktthese" (durch entsprechendes Angebot von Sicherheitsdienstleistungen wird Nachfrage geschaffen) gegenüber. 16 In Bezug auf die Rolle der privaten Sicherheits dienste im Staat und in der Gesellschaft sieht zum Beispiel Nitschke 17 insgesamt vier Interpretationstheoreme: Zum einen die "Internationalisierungs-These", nach welcher die Polizei zunehmend auf internationaler Ebene aktiv wird und die nationalen Aufgaben den privaten Sicherheits diensten zukommen (vgl. auch die von Ahlf geäußerte Vakuumthese). Eine zweite These, so Nitschke, ist die "Verdrängungsthese", nach welcher mehr Sicherheit für Wohlhabende zu einer gleichzeitigen Kriminalitätserhöhung bei den ärmeren Schichten führt, was zur Folge hat, dass die Polizei vielfach auch in diesen unteren Einkommensschichten tätig wird. Dies führt zur Segregation in reiche, gut geschützte, eventuell sogar abgeschottete Gruppen (z. B. aus den USA oder auch aus Argentinien bekannte sogenannte "gated communities" 18) sowie in arme, die sich solche private Sicherheit nicht leisten können und daher auf die Polizei angewiesen sind. Helmers und Murck sprechen in diesem Zusammenhang von einer "Refeudalisierung der öffentlichen Sicherheit".19 Eine dritte These, so Nitschke 20, ist die "Junior-Partner-These", nach welcher die privaten Sicherheitsdienste eine Ergänzung der Polizei darstellen und in gewisser Weise als polizeiliches Hilfsorgan fungieren. 21 Demnach besteht die Funktion der privaten Sicherheitsdienste in der Unterstützung der staatlichen 15 DSD - Der SIcherheitsdienst: Fünf Fragen an RolfWackerhagen. Extra-Ausgabe 1996a, S 3-5, Köhler, G Slcherhettsaufgaben durch prlvate Unternehmen, Bestandsaufnahme aus SIcht der Pohzel. In Die Pohzel 85 (2), 1994, S Ablf, R-H: Emführung m die Thematu" In: R WeIß und M. Plate (Hg.): PnvatlS1erung von pohzedlchen Aufgaben Wiesbaden 1996, S Nitschke, P: PolIzeI und die pnvaten SIcherheitsdIenste In: ForschungsJournal WestfälIsche Wilhehns-Umversltät Münster 3 (2), 1994, S Vgl zur USA Nltz, G',,Povate Pohcmg" m den Verelßlgten Staaten. In. Verwaltungsarchiv 89 (2), 1998, S ; zu Argenumen Weber, G: Povate Slcherheltsdrenste m Argenumen. In Bürgerrechte & Pohzel 43 (3), 1992, S ; allgemem Schneppen, A. DIe neue Angst der Deutschen. Frankfurt / Main 1994, S 26ff. 19 HeImers, J und M, Murck: Staathche Schutzpflicht und pnvates SIcherheItsgewerbe - Gesellschafts- und rechtspohusche Überlegungen. In. DIe Pohze185 (2), 1994, S Nltschke, P: Pohzei und rue pnvaten SIcherheitsdienste. In, ForschungSJournal Westfälische Wilhelms~Urnvers1tät Münster 2l 3 (2), 1994, S V gl auch lohnston, L.: Pnvatlsauon and the police functj.on: From 'new pollce' to 'new pohcmg' In, R Remer und M. Cross (Hg). Beyond law and order. HoundmIlls u, a. 1991, S 26, Gollan, L Pnvate SicherheItsdlenste m der RIsikogesellschaft. Dresden, Rechtswlssenschafthche Dissertatlon 1998, S 88 17

17 Sicherheitskontrolle mit dem Ziel des Gewährung der größtmöglichen Sicherheit. Dabei findet eine automatische Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates statt. Die Zunahme des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes würde sich nach dieser Theorie so erklären, dass die Sicherheitsnachfrage gestiegen sei, diese aber durch das Angebot der staatlichen Instanzen allein nicht gedeckt werden könne, so dass die: Sicherheitsdienste die Polizei in ihren Aufgaben unterstütze - ein Modell, das wiederum an die Vakuumthese Ahlfs anknüpft. 22 Die letzte von Nitschke 23 dargestellte These ist die "Ökonomische These", nach welcher die privaten Sicherheitsdienste eine Art "Privat justiz" darstehen, die dann eingesetzt wird, wenn ein wirtschaftlicher Verlust eingetreten ist, der kompensiert werden muss. Dabei steht nicht die Sicherheit der Allgemeinheit im Mittelpunkt, sondern die Wiederbeschaffung von Geld und Sachwerten beziehungsweise die Enttarnung krimineller Mitarbeiter. Diese Sichtweise ist enger als die von Gollan 24 dargestellte ökonomische Theorie. Seiner Ansicht nach steht der Verkauf von Sicherheit beziehungsweise von Sicherheits erleben im Vordergrund. So gehe es in erster Linie darum, jegliche Schädigung für das Eigentum und die Gesundheit des Auftraggebers zu vermeiden. Shearing und Stenning drücken dies sehr deutlich aus: "... private security typically refer to their preventive role as one of 'loss prevention' (... ), thereby acknowledging that their principal concern is the protection of their c1ients' assets" 25. Auch in der "Marktthese" von Ahlf26 kommt dieser Gedanke wesentlich zum Tragen, wobei er jedoch deutlicher darauf abhebt, dass durch das große Angebot an Sicherheits dienstleistungen eine eigene Nachfrage geschaffen werde und sich so eine Eigendynamik in Richtung einer Vergrößerung des Gewerbes ergebe. Gollan 27 übt deutliche Kritik an der Junior-Partner-Theorie; diese könne man als überkommen bezeichnen, der Einsatz privater Sicherheitsdienste werde vielfach auch aus ökonomischen Überlegungen erwogen. Neben der unter- 22 Ahlf, E.-H Emführung m die Thematlk. In' R WeIß und M Plale (Hg). PnvallSlerung von pohzeihchenaufgaben Wiesbaden 1996, S Nitschke, p. PolIzei und die pnvaten SIcherheItsdienste In: ForschungsJoumal Westfa.llsche Wilhelms-Umversltät Münster 3 (2), 1994, S Gollan, L. Pnvate Slcherhettsdlenste In der RIsikogesellschaft Dresden, Rechtswlssenschafthche DissertatiOn 1998, S Sheanng, C D. und P C SteIllung Modem pnvate security Its growth and lmphcauons. In. M, Tonry und N Moms (Hg.): Cnme and justice. An annual review of research. Vol. 3 Chlcago, London 1981, S Ahlf, E.-H Emführung in die Themallk. In R. WeIß und M Plale (Hg.)' Pnvatlslerung von pohzeihchenaufgaben Wiesbaden 1996, S Gollan, L. Pnvate SIcherheitsdienste m der RlSlkogesellschaft. Dresden, Rechtswlssenschafthche DIssertatIOn 1998, S 90 ff 18

18 schiedlichen Zielsetzung von Polizei und privatem Sicherheits gewerbe verbiete allein die zahlenmäßige Stärke der privaten Wachdienste und deren Verbreitung in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft eine Bezeichnung als Hilfsfunktion. Zudem lege dies fälschlicherweise nahe, dass die Sicherheitsdienste als Unterstützer der Polizei deren Weisungen unterlägen. Aufgrund der primären Aufgabe der Verlustvermeidung und der Profitsicherung privater Sicherheitsdienste plädiert Gollan für einen Vorzug der ökonomischen Theorie. In neuerer Zeit stellt man auch in Deutschland Überlegungen auf seiten der Kommunen fest, stadteigene Dienstleistungsgesellschaften zu gründen, die sich für eine Vielzahl kommunaler Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste bedienen. Steinkamm sieht dabei neben wirtschaftlichen sowie arbeits- und haftungsrechtlichen Argumenten auch eine Verbesserung von Sicherheit und Ordnung. 28 So stehen neben einem besseren Preis-Leistungsverhältnis, einer Einsparung von Personalkosten und Synergieeffekten auch günstige Tarifverträge, der Wegfall arbeitsrechtlicher Probleme und eine Vergütung nur bei ordentlich erbrachter Leistung auf der "Haben-Seite" dieses Modells. Für die Erhöhung der Sicherheit sprechen eine verbesserte und auch einfachere Kommunikation unterschiedlicher Instanzen sowie eine größere, qualifizierte Personalreserve für Sonderveranstaltungen. In der Stadt Dresden wurden sämtliche, nicht hoheitlich gebundenen Sicherheits- und Kontrollaufgaben der kommunalen Beteiligungsgesellschaft "Sicherheits- und Service-Gesellschaft Dresden" (SGD) übertragen, welche zu 49 Prozent durch eine private Sicherheitsfirma getragen wird. 29 Während von der Kommune der Kosteneinsparungseffekt betont wurde, rücken die privaten Anbieter auch eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls in den Blickpunkt. Auch in anderen deutschen Städten sind private Anbieter des Gutes Sicherheit im öffentlichen Raum tätig. So sind allein in Frankfurt / Main eine Vielzahl privater Sicherheitsdienste aktiv, sei es im Auftrag der Stadtwerke, im Verkehr, bei der Deutschen Bahn oder aber in verschiedenen Kaufhäusern und bei Anliegern von Einkaufsstraßen. 3o 28 Stemkamm, A A: Modell fur kommunale Sicherheitskonzepte, In: ZeItschnft für Wirtschaft, Knmmahtät und SIcherheIt (WIK) 96 / S Herzberg, H-U.. DIe Kommunallsierung staatlicher SIcherheItsaufgaben am BeIspIel der Stadt Dresden, In: Deutsches Pohzelblatt 13 (6), 1995, S 10-12, vgl. auch WIK. Dresden' Gründung m diesem Jahr. Nr 96 / 2, 1996, S. 18 WIK. Dresden. Grundung m diesem Jahr Nr 96/2, 1996,S Bernhardt, H MöglIchkeIten der ZusammenarbeIt mit pnvaten SIcherheItsdiensten aus der SIcht der PolIzeI, In, DIe PolIzeI 85 (2), 1994, S

19 Dem zunehmenden Einfluss privater Dienstleistung im Sektor persönliche und öffentliche Sicherheit steht in Deutschland eine eher unbefriedigende rechtliche Situation gegenüber. So existiert zwar eine wirtschaftsrechtliche Regelung 31 privater Sicherheitsdienstleistungen 32, und für einige Spezialbereiche, zum Beispiel die Bewachung militärischer oder kerntechnischer Anlagen, gibt es klare Regelungen, in deren Rahmen private SicherheJitsunternehmen tätig werden können, jedoch im Bereich des Schutzes fremder Leben oder fremden Eigentums erfolgt ein Rückgriff auf die für Ausnahmesituationen ausgelegten "Jedermannsrechte" der Notwehr- und Nothilferechte. 33 Gerade die vielen "neuen" Tätigkeitsbereiche privater Sicherheitsunternehmen, zum Beispiel die Übertragung der Überwachung des ruhenden, sowie GeschwindigkeitskontroUen des fließenden Verkehrs von Kommunen auf Privatunternehmen, sind bislang weitgehend nicht geregelt, so dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter dem Hinweis, dass "die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste... sich eben nicht in einer rechtlichen Grauzone abspielen" 34 darf, in einem Antrag eine gesetzliche Regelung eben dieser Tätigkeit forderte. Möller 35 argumentiert, dass sich trotz der Etablierung des privaten Sicherheitsgewerbes in der Gesellschaft und der Wirtschaft die Tätigkeit nicht selten am Rande der rechtlichen Grauzone bewegt. Er fordert daher die Schaffung einer neuen, umfassenden gesetzlichen Regelung der Aufgaben und Befugnisse:, sowie des Zugangs zur Tätigkeit und einer Kontrolle der Unternehmen. Demgegenüber vertritt Rupprecht 36 die Auffassung, dass die bisherige Rechtslage für die Tätigkeit ausreichend sei. Eine Regelung, so seine Auffassung, würde zu einer Schmälerung der Befugnisse des privaten Sicherheits gewerbes führen und die bisherige klare Trennung der Funktionen von Polizei und privaten Sicherheitsanbietern auflösen. Neben diesen beiden Polen vertritt zum Beispiel Stober 37 die Auffassung, dass statt einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung eine punktuelle Er aGewO 32 V gl Pltschas, R' Thesen zur PnvatlSlerung, In. R Weiß und. M. Plate (Hg.) PrivatISIerung von polizeihchen Aufgaben Wiesbaden 1996, S 35-43; PItschas R. BDWS-Symposmlll "GesetzlIche Neuregelung des pnvaten SIcherheItsgewerbes?" Pnvatislerung der Inneren SicherheIt? In' DSD - Der SICherhCItsdlenst 48 (3), 1996a, S V gl Deutscher Bundestag Antrag- Pnvate Slcherhmtsdl!mste, In: Deutscher Bundestag, 13 Wahlpenode, Drucksache 13 / 3432, Ebd,S 8 35 Möller, H BDWS-Symposmffi "GesetzlIche Neuregelung des pnvaten SlCherheltsgewerbes?" Befurwortung emer gesetzhchenneuregelung In: DSD-DerSlCherheItsdlenst48 (3), 1996, S Rupprecht, R. BDWS-Symposmffi "GesetzlIche Neuregelung des pnvaten SIcherheitsgewerbes?" Ablehnung emer gesetzhchenneuregelung In. DSD-DerSlcherheItsdlenst48 (3), 1996, S Stober, R : BDWS-Symposium "GesetzlIche Neuregelung des pnvaten Sicherheitsgewerbes?" Punktuelle Ergänzung bestehender Gesetze. In DSD - Der Slcherheltsmenst 48 (3), 1996, S

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