Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

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1 Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, München Gegen Zustellungsurkunde KWA Kuratorium Wohnen im Alter gemeinnützige AG Biberger Straße 50 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe FQA/Heimaufsicht KVR-I/24 Ruppertstr München heimaufsicht.kvr@muenchen.de Unterhaching Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum ollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß PfleWoqG Träger der Einrichtung: Geprüfte Einrichtung: KWA Kuratorium Wohnen im Alter gemeinnützige AG Biberger Str Unterhaching KWA-Luise-Kiesselbach-Haus Graf-Lehndorff-Str München Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Einrichtung wurde am eine turnusmäßige Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Pflege und Dokumentation Arzneimittel Personal Freiheit einschränkende Maßnahmen (FeM) Soziale Betreuung U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linien 131,152 Haltestelle Poccistraße

2 Seite 2 von 6 Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: I. Daten zur Einrichtung Einrichtungsart Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Wohnformen Allgemeiner Pflegebereich Platzzahl gesamt: 152 davon allgemeine Pflegeplätze: 152 Anteil an vollstationären Einzelwohnplätzen: 90,8 % Belegte Plätze: 146 Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 51,19 % Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 4 II. Informationen zur Einrichtung II.1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen (Hier folgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.) In der Einrichtung wurden stichprobenartig die Wohnbereiche im 1.OG und 2.OG und Terassengeschoss überprüft. Es wurden 10 Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend der verschiedenen Pflegebedarfe und Risikofaktoren ausgewählt und mit ihrer Einwilligung bzw. der ihrer Betreuerinnen und Betreuer / Bevollmächtigten begutachtet. Am Tag der Prüfung lag der Schwerpunkt im Bereich der Ergebnisqualität. Die Feststellungen wurden aus Gesprächen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie z.t. deren Angehörigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eigenen Beobachtungen innerhalb der Einrichtung gewonnen. Auszugsweise wurden die gewonnenen Erkenntnisse anhand der Pflegedokumentation hinterfragt. Die befragten Bewohnerinnen und Bewohner äußerten sich rundheraus positiv über die Angebote und Leistungen durch die Pflegekräfte der Einrichtung. Des weiteren wurde ein wertschätzender und freundlicher Umgang seitens der Pflegekräfte explizit geäußert. Im Gespräch mit den Pflegekräften wurde deutlich, dass diese die Gewohnheiten und Vorlieben der Bewohnerinnen und Bewohner gut kannten und eine individuelle Betreuung und Pflege überwiegend gewährleistet wird. Derzeit werden in der Einrichtung bei sechs Bewohnerinnen und Bewohnern Freiheit einschränkende Maßnahmen angewandt. Die entsprechenden Legitimationen lagen vor. Alternativmaßnahmen wurden seitens der Einrichtung geprüft und beraten. Der Umgang mit betäubungsmittelpflichtigen Medikamenten und deren Aufbewahrung war ohne Beanstandungen.

3 Seite 3 von 6 Um die Erfüllung der Fachkraftquote zu überprüfen, wurde ein Abgleich des Dienstplanes mit dem Stellenplan vorgenommen. Hierzu hat sich die FQA/ Heimaufsicht eine aktuelle Personalliste, sowie die aktuellen Belegungszahlen (mit Pflegeeinstufung) der Bewohnerinnen und Bewohner aushändigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlich festgelegte Fachkraftquote von mindestens 50 % gemäß 15 Abs. 1 AVPfleWoqG in der Einrichtung erfüllt wird. II. 2 Qualitätsentwicklung (Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusmäßige Überprüfungen hinweg.) In der Einrichtung wurde ein neues Dokumentationssystem implementiert. Derzeit wird die PC gestützte Dokumentation um eine individuelle Informationssammlung ergänzt und mit den entsprechenden Maßnahmen verknüpft. Die Einrichtung ist bemüht die Dokumentationsumstellung zügig umzusetzen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dementsprechend zu schulen. Die Mängel aus der voran gegangenen Prüfung wurden abgestellt, insgesamt konnte eine verbesserte Ergebnisqualität wahrgenommen werden. So wurde z.b. das Trinkprotokoll intern überarbeitet, Trinkangebote sowie Ablehnungen der Pflegebedürftigen können somit durchgängig, insbesondere auch nachts, nachvollzogen werden. In den Qualitätsbereichen Personal und Soziale Betreuung wurden bei dieser Prüfung Mängel festgestellt. III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG erfolgt. III.1 Qualitätsbereich: Personal III.1.1 Sachverhalt: In der Einrichtung werden derzeit fünf gerontopsychiatrisch weitergebildete Fachkräfte mit einem Stellenanteil von 4,46 beschäftigt. Bei einem gerontopsychiatrischen Pflegebedarf bei 146 Bewohnerinnen und Bewohner im vollstationären Bereich müssen mindestens 4,86 Planstellen mit gerontopsychiatrisch weitergebildeten Fachkräften besetzt sein. III.1.2 Gemäß 15 Abs. 3 AVPfleWoqG müssen in stationären Einrichtungen der Pflege gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkräfte im Verhältnis von je einer Fachkraft pro 30 Bewohnerinnen und Bewohner, eingesetzt werden. Die Einrichtung beschäftigt somit 0,4 Planstellen an Gerontofachkräften zu wenig. Dies stellt einen Mangel dar. Der Träger ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 PfleWoqG i.v.m. 15 Abs. 3 AVPfleWoqG).

4 Seite 4 von 6 III.1.3 Da derzeit eine Pflegekraft die gerontopsychiatrische Weiterbildung absolviert, wird der Einrichtung empfohlen, dennoch Fachkräfte mit gerontopsychiatrischer Ausbildung einzustellen um insbesondere kurzfristige personelle Engpässe kompensieren zu können. III.2 Qualitätsbereich: Soziale Betreuung III.2.1 Sachverhalt: Bei einer Bewohnerin und einem Bewohner, die aus individuellen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht mehr mobilisiert werden, wurde die soziale Betreuung und Beschäftigung überprüft. Dabei wurde anhand der Pflegedokumentation festgestellt, dass die beiden Pflegebedürftigen außer der täglichen Unterstützung bei den Mahlzeiten, kaum weitere Angebote zur Beschäftigung erhalten. III.2.2 Soziale Betreuung, Beschäftigung und Aktivitäten sind für den alten Menschen sehr wichtig, da sie u.a. eine zeitliche Struktur sowie das Gefühl hinterlassen, seine Zeit sinnvoll verbracht zu haben. Beschäftigung dient der Erhaltung von Selbstbewusstsein und bietet eine Ablenkung von Krankheit und negativen Gedanken. Betreuung und Beschäftigung fördern Freude, Emotionalität und psychisches Wohlbefinden und arbeiten somit gegen Depression, eine sich verstärkende Demenz z.b. durch die sensorische Deprivation sowie Rückzugtendenzen an. Das fachlich unzureichende Angebot an Beschäftigungsmaßnahmen ist als Mangel zu bewerten. Der Träger ist kraft Gesetzes dazu verpflichtet, den festgestellten Mangel abzustellen, um die Qualitätsanforderungen an den Betrieb der Einrichtung sicherzustellen (Art. 3 Abs. 2 Nr.1, 2, 3, 4 und 6 PfleWoqG). III.2.3 Um eine Pflege und Betreuung nach allgemein anerkanntem Stand zu gewährleisten, wird der Einrichtung empfohlen, den Bewohnerinnen und Bewohnern Beschäftigungen anzubieten, die dem Erhalt der Individualität auf Basis der biografisch geprägten Gewohnheiten dienen. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeit der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erneuten Mängel festgestellt. V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt.

5 Seite 5 von 6 Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erheblichen Mängel festgestellt. Dem Träger wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, sich zu den Mängeln gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG zu äußern. In der Stellungnahme vom wurden keine Tatsachen vorgebracht, die zu einer anderen Entscheidung führen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes wurden beachtet. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Prüfbericht auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden kann. Nähere Informationen hierzu enthält unser Schreiben vom Falls Sie sich für eine freiwillige Veröffentlichung auf der Serviceplattform der FQA entschieden haben, haben Sie die Möglichkeit uns innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfberichtes eine Gegendarstellung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Gegendarstellung würde dann zeitgleich mit dem Prüfbericht auf der hierfür vorgesehenen Website zur Verfügung gestellt. Die Gegendarstellung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten enthalten. Im Abschlussgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die FQA für Fragen und Beratung gerne zur Verfügung steht. Eine Beratung über Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit oder Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen. Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk Oberbayern, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Sozialreferat, der MDK und die Einrichtungsleiterin haben einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten. Die Kostenfestsetzung erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der

6 Seite 6 von 6 Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, München einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse heimaufsicht.kvr@muenchen.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. - Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. - Eine Klageerhebung durch ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.