Patienteninformation zur Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung gemäß Artikel 13 DS-GVO

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1 Seite: 1 von 5 Patienteninformation zur Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung gemäß Artikel 13 DS-GVO Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Transparenz bezüglich der Datenverarbeitungsvorgänge in unserer Praxis sowie der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit deren Verarbeitung sind für uns selbstverständlich. Im Rahmen Ihrer zahnmedizinischen Behandlung in unserer Praxis müssen wir Daten zu Ihrer Person, Ihrem Versicherungsstatus und zu Ihrem Gesundheitszustand erheben, speichern und verarbeiten. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, wer in unserer Praxis für die Datenverarbeitung verantwortlich ist und zu welchem Zweck unsere Praxis Ihre Daten verarbeitet, also unter anderem erhebt, speichert oder weiterleitet. Dieser Information können Sie weiterhin entnehmen, welche Rechte Ihnen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung gemäß DS-GVO und BDSG zustehen. Diese Information gibt Ihnen unter anderem eine Übersicht über alle gegebenenfalls für Sie im Rahmen der zahnmedizinischen Behandlung in Frage kommenden Datenkategorien und Datenverarbeitungszwecke. Bitte informieren Sie uns, wenn Sie von Ihrem weiterführenden Auskunftsrecht nach Artikel 15, DSGVO, Gebrauch machen möchten. Gerne stehen wir Ihnen auch für weitere Fragen zum Datenschutz und zur Datensicherheit in unserer Zahnarztpraxis zur Verfügung.

2 Seite: 2 von 5 Verantwortlicher (oder gemeinsamer Verantwortlicher) für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Name / Kontaktdaten) Datenschutzbeauftragter (Name / Kontaktdaten) Dr. med. dent. M.C. Müller, M.A. Tel Fax drmichalmueller@web.de Datenschutzbeauftragte: Monika Köhn c/o OPTI health consulting GmbH Eckernförder Straße Karby datenschutz@opti-hc.de Zuständige Datenschutzbehörde für unsere Zahnarztpraxis Barbara Thiel Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße Hannover Telefon Fax Datenverarbeitungszwecke in unserer Zahnarztpraxis Die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und uns (Ihrem Zahnarzt) und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden notwendige Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen. Durchführung & Dokumentation zahnärztlicher Beratung Durchführung & Dokumentation zahnärztlicher Behandlung Abrechnung von GKV-Leistungen ( Kassenleistungen ) mit Stellen nach SGB V (Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen) Privatleistungsabrechnung (GOZ-Leistungen und weitere Leistungen) Erteilung erforderlicher Auskünfte Sofern wir Daten aufgrund schriftlicher Einwilligungen durch

3 Seite: 3 von 5 Sie erheben und verarbeiten, informieren wir Sie über die beabsichtigten Verarbeitungszwecke und legen Ihnen vor der Verarbeitung eine Einwilligungserklärung zur Entscheidung und Unterschrift vor. Rechtsgrundlagen / Grundlagen der Datenverarbeitung in unserer Zahnarztpraxis Behandlungsvertrag gemäß 630 a BGB Vertragszahnärztliche Versorgung gemäß 95 SGB V Vorlagepflicht der egk (GKV-Patienten) gemäß 15 SGB V & Versichertenstammdaten-management (Online-Abgleich / -prüfung gemäß 291 SGB V Aufzeichnung und Abrechnung zahnärztlicher Leistungen (GKV- Patienten) gemäß 294, 295 SGB V Vereinbarungserstellung - gemäß 2 GOZ - gemäß 6 GOZ - gemäß 28 SGB V Vergütungsabrechnung gemäß 10 GOZ Einwilligungserklärung (schriftlich erteilt) - Erinnerungsservice (Recall) Gesetzliche Pflichten z.b. nach Infektionsschutzgesetz (IfSchG), Niedersächsischem Krebsregistergesetz Art der verarbeiteten Daten (Datenkategorien) Eine detaillierte Auflistung der verarbeiteten allgemeinen personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten findet sich in unserem Verzeichnis von Verarbeitungs-tätigkeiten, dass wir Ihnen auf Anfrage zur Einsicht gerne vorlegen. Datenquellen Empfänger / Kategorien von personenbezogene Daten gemäß 4 DS-GVO Besondere personenbezogenen Daten gemäß 9 DS-GVO: Gesundheitsdaten Im Regelfall erheben wir Ihre personenbezogenen Daten direkt von Ihnen. Erfolgt eine Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten aus einer weiteren Quelle, z.b. aus Informationen eines Mitbehandlers / Überweisers, kennzeichnen wir die auf diesem Weg erhaltenen Informationen entsprechend. Es ist jederzeit in Ihrer Patientenkartei nach-vollziehbar, aus welcher weiteren Quelle gekennzeichnete Daten stammen. Medizinisches Fachpersonal in unserer Zahnarztpraxis

4 Seite: 4 von 5 Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten Verpflichtung (gesetzlich / vertraglich) zur Datenbereitstellung; Folgen der Nichtbereitstellung Zahntechnisches Labor Mitbehandler / Überweiser Gesetzliche oder beauftragte Abrechnungs-stellen Krankenkassen Versicherungen / Beihilfestellen Behörden Berufsrechtlich besteht, sofern gesetzlich vorgeschrieben, oder das schriftliche Einverständnis der betroffenen Person (Patient) vorliegt die Pflicht, einem an der Behandlung beteiligten oder begutachtenden Zahnarzt / Arzt die Behandlungsdokumentation vorübergehend zu überlassen und ihn über die Behandlung zu informieren. Weitere, ähnliche Verpflichtungen können sich z.b. aus dem Sozialrecht ergeben, z.b. im Rahmen einer Wirtschaftlichkeits- /Abrechnungsprüfung, im Rahmen der Aufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen oder der Unfallversicherung. Weiterhin können sich Verpflichtungen zur Datenübermittlung und -überlassung nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich vorgegeben und gestattet ist, oder Sie in die Datenübermittlung schriftlich eingewilligt haben. Empfänger / Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländern Verstöße gegen diese Pflichten können für unsere Zahnarztpraxis (den Praxisinhaber) Konsequenzen in Form berufs- oder vertragszahnarztrechtlicher Sanktionen bis hin zum Verlust der zahnärztlichen Approbation nach sich ziehen. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer wird nicht durchgeführt. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich im Wesentlichen nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Eine Liste der für Ihre personenbezogenen Daten geltenden Aufbewahrungsfristen kann auf Anfrage eingesehen werden. Auskunftsrecht der betroffenen Person (Artikel 15 DS-GVO) Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO) Recht auf Löschung ( Recht auf Vergessenwerden ) (Artikel 17 DS-GVO) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO)

5 Seite: 5 von 5 Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO) Widerspruchsrecht (Artikel 21 DS-GVO) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Die genannten Rechte, insbesondere die Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten nicht uneingeschränkt. Insbesondere Behandlungsdaten sind aufgrund der Dokumentationspflicht und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von diesen Rechten, solange Dokumentationspflicht und Aufbewahrungsfristen gelten, ausgeschlossen. Jede von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht (DS- GVO, BDSG) verstößt.