Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 53/ MH/KC NORWEGEN: Probleme bei der Straßenmaut und Mautzahlung Sehr geehrte Damen und Herren, Norwegen ist zunehmend ein beliebtes Ziel deutscher Urlauber, das vorwiegend auf eigene Faust per Auto oder Wohnmobil erkundet wird. Aufgrund der zahlreichen mautpflichtigen Strecken und den teilweise unterschiedlichen Mautstationen kommt es seitens deutscher Autofahrer jedoch immer wieder zu Missverständnissen hinsichtlich der Mautzahlungspflicht und der Zahlungsmodalitäten. Gerade bei Mautstationen, die sowohl über Barzahlungsmöglichkeiten als auch eine Durchfahrspur mit automatischer Mautabbuchung verfügen, kommt es bei Wahl der falschen Spur zu Verwarnungsgeldern. Die Juristische Zentrale informiert in beigefügter Übersicht über die unterschiedlichen Systeme der Mauterhebung in Norwegen sowie über die rechtlichen Folgen bei Verstößen gegen die Mautpflicht und die Durchsetzbarkeit norwegischer Bußgeldforderungen in Deutschland. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung Nr. 44/2012 für die Regionalclubs. Wenn Sie noch weitere Fragen rund um das Thema haben, helfen Ihnen die Clubjuristen unter der gerne weiter. Rufnummer (0 89) Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

2 2 Inhalt I. Mautpflichtiges Straßennetz II. Möglichkeiten der Mauterhebung/Mautsysteme III. Verstöße gegen die Mautzahlungspflicht IV. Durchsetzung norwegischer Mautgebühren und Bußgelder in Deutschland I. Mautpflichtiges Straßennetz Eine generelle Mautpflicht für das gesamte Straßennetz in Norwegen besteht nicht. Allerdings wird zur Finanzierung von Teilen des Straßennetzes, insbesondere Brücken und Tunnel, für zahlreiche Straßenabschnitte Maut erhoben. Zudem ist das Befahren größerer Städte wie Oslo, Bergen und Stavanger mautpflichtig (sog. City- Maut), um so den Verkehr in den Innenstädten zu reduzieren. Der ADAC (Bereich Touristik) hat in diesem Zusammenhang eine Karte für Norwegenurlauber herausgegeben, auf der alle gebührenpflichtigen Abschnitte markiert sind, damit der Reisende sich bereits vor oder während der Fahrt informieren kann, ob es auf der von ihm gewählten Route mautpflichtige Abschnitte gibt. Diese Übersichtskarte ist im Internet unter (Pfad: Reise & Freizeit Routenplaner Maut in Europa Norwegen) abrufbar. Motorräder und Kleinkrafträder sind bis auf wenige Ausnahmen von der Mautzahlungspflicht befreit. Ab 1. Januar 2015 besteht für alle Fahrzeuge über 3,5 t, die auf Unternehmen, den Staat, Verwaltungsbezirke oder Gemeinden zugelassen sind bzw. auf andere Art und Weise vorwiegend gewerblich genutzt werden, eine Mautchip-Pflicht in Norwegen. Ausgenommen von dieser Verordnung sind Wohnmobile und SUV über 3,5 t, die privat genutzt werden. Der Chip ist kostenlos, allerdings ist eine Kaution von 200,-- NOK zu zahlen. Um den Chip zu erhalten, ist ein Vertragsschluss mit einer der Mautgesellschaften erforderlich. Informationen und Bestellmöglichkeiten (auch auf Deutsch) finden Sie auch unter II. Bezahlung der Straßenmaut und Mautsysteme Es bestehen unterschiedliche Möglichkeiten der Mautentrichtung. Neben mit Personal besetzten oder mit Bezahlautomaten ausgestatteten Mautstationen, an denen vor Ort bezahlt werden kann, gibt es auch zahlreiche automatische Mautstationen, bei denen eine Bezahlung der Maut vor Ort nicht möglich ist.

3 3 Generell ist zu empfehlen, Quittungen über die Bezahlung der Straßenmaut noch bis zu einem Jahr nach dem Norwegenaufenthalt aufzubewahren, um bei eventuellen Nachzahlungsaufforderungen bzw. Bußgeldbescheiden (siehe Punkt III.) die Bezahlung nachweisen zu können. Die folgenden drei Bezahlungsarten stehen zur Verfügung: 1. Zahlung über Internet a. Zahlung für Besucher Der einfachste Weg der Mautzahlung in Norwegen ist die sogenannte Zahlung für Besucher. Diese Art eignet sich insbesondere für Aufenthalte mit einer Maximaldauer von 56 Tagen. Hierfür registriert man das betreffende Autokennzeichen sowie seine Kreditkartennummer im Internet unter der Adresse (Pfad: Zahlung für Besucher). Weiter wird für die Registrierung eine -Adresse benötigt. Mit der erfolgreichen Registrierung erfolgt vonseiten der Firma AutoPass die Abbuchung einer Registrierungsgebühr in Höhe von 1,-- NOK (ca. 0,15 Euro). Sobald das Fahrzeug das erste Mal eine Mautstelle passiert erfolgt die Abbuchung des Vorauszahlungsbetrages in Höhe von 300,-- NOK (ca. 42,-- Euro) bzw ,-- NOK (ca. 137,-- Euro) für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t. Beim Passieren der Mautstation (Benutzung der Autopass-Spur ) wird das Kennzeichen mittels Videokamera aufgenommen und mit dem für das Internetzahlungssystem registrierten Kennzeichen abgeglichen. Der anfallende Mautbetrag wird dann vom Vorauszahlungsbetrag abgezogen. Sobald das Guthaben aufgebraucht ist, wird erneut ein Vorauszahlungsbetrag in oben genannter Höhe abgezogen. Eine Registrierung für dieses Verfahren ist auch noch bis zu 14 Tagen nach der ersten Durchfahrt durch eine Mautstation möglich. Nach Beendigung des Norwegenaufenthalts wird das Restguthaben innerhalb von 85 Tagen nach der letzten Abbuchung dem Konto wieder gutgeschrieben. Sollten Sie trotzdem einen Bußgeldbescheid erhalten, so besteht die Möglichkeit sich zunächst an die norwegischen Mautgesellschaften zu wenden, um die Angelegenheit zu klären. Nach den uns vorliegenden Informationen gibt es dort deutschsprachige Mitarbeiter, welche bei der Klärung des Sachverhalts behilflich sein können. Entsprechende Anfragen richten Sie bitte per an folgende Adresse:

4 4 b. Nachträgliche Bezahlung von Einzeldurchfahrten Über die Internetseite ist zusätzlich die nachträgliche Zahlung von einzelnen Durchfahrten möglich. Hierfür muss auf der Startseite die jeweilige Mautstation ausgewählt werden. In dem sich dann öffnenden Fenster gelangt man über den Link Betal enkeltpassering zur Bezahlungsseite, welche sich auf deutsch umschalten lässt. 2. Bezahlung ohne Registrierung im Internet oder ohne AutoPass-System Daneben können die norwegischen Mautstraßen auch befahren werden, ohne dass man sich vorab im Internet registriert. Bei Mautstationen mit Zahlungsmöglichkeit ist die Maut vor Ort beim entsprechenden Mitarbeiter oder am Automaten zu entrichten. An Mautstationen mit Bezahlungsmöglichkeit darf die Autopass-Fahrspur ohne eine vorherige Registrierung im Internet oder ohne AutoPass-System nicht benutzt werden, ansonsten fällt eine Strafgebühr in Höhe von 300,-- NOK (ca. 42,-- Euro) an. Es besteht jedoch die Möglichkeit, wie oben ausgeführt, sich innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Durchfahrt durch eine Mautstelle für das System Zahlung für Besucher im Internet anzumelden. Bei vollautomatischen Mautstellenzonen ohne Bezahlungsmöglichkeit kann auch ohne vorherige Registrierung einfach durchgefahren werden. In diesem Fall erhält der Halter innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten eine Rechnung über den Mautbetrag zugeschickt. Mit dem Versenden dieser Rechnungen ist das britische Inkassobüro EPC plc in London beauftragt. Wird der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist gezahlt, so fallen keine weiteren Kosten an. Andernfalls erhält der Halter zunächst eine Mahnung, danach wird eine zusätzliche Gebühr von 300,-- NOK (ca. 42,-- Euro) erhoben. Zusätzlich besteht teilweise die Möglichkeit die Maut innerhalb von drei Werktagen an Tankstellen in der Nähe der Mautstelle zu entrichten. Folgendes Schild weist auf Tankstellen hin, bei denen eine sofortige Nachzahlung möglich ist:

5 5 3. AutoPass Da die Einrichtung und Abwicklung des AutoPass-Verfahrens aufwändig ist, lohnt es sich erst bei einer Aufenthaltsdauer über 56 Tage, wenn das Verfahren»Zahlung für Besucher«nicht mehr möglich ist. Im Regelfall kann dies bei Tankstellen geschehen, die in der Nähe von Mautstationen liegen. In und um Oslo ist dies beispielsweise bei allen Esso-Tankstellen möglich. In diesem Fall können sogar bis zu 14 Tage vor Vertragschluss erfolgte Durchfahrten durch Mautstationen (ohne Bezahlung) rückwirkend bezahlt werden. Bei Vertragsschluss erhält man einen Sender (AutoPass-Chip), der im betreffenden Fahrzeug an der Windschutzscheibe angebracht wird. Dieser Chip ist im Voraus mit einem festen Geldbetrag als Mautguthaben aufzuladen und eine Kaution in Höhe von 200,-- NOK (rund 28,-- Euro) zu hinterlegen. Mit diesem elektronischen System können alle Mautstationen ohne anzuhalten passiert werden. Befährt das Fahrzeug eine Mautstation auf der AutoPass-Spur, wird der Sender registriert und der jeweils fällige Betrag automatisch vom Guthaben abgezogen. Wird der AutoPass-Chip nicht mehr benötigt, kann der Vertrag schriftlich bei der Mautgesellschaft gekündigt werden. Der Sender ist dann per Post an die Mautgesellschaft zurückzuschicken. Die Kaution und ein eventuell noch vorhandenes Guthaben werden zurückerstattet. Die u. a. für die Stadt Oslo zuständige Betreibergesellschaft Fjellinjen bietet im Internet unter englischsprachige Seiten für den Vertragsabschluss im Voraus an. Die Unterlagen und den AutoPass-Chip erhält man mit der Post. Weitere Informationen sind zudem im Internet unter abrufbar. 4. Mautstationen mit Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bomstasjon, Toll Plaza) Mit Servicepersonal besetzte oder mit Zahlautomaten ausgestattete Mautstationen (Bomstasjon, Toll Plaza) erkennt man daran, dass neben einer»autopass«-spur auch eine Spur für Barzahlung am Münzautomat ( Mynt/Coin ) und/oder für die Bezahlung beim Servicepersonal (manuell) vorhanden ist. Für die Münzautomaten benötigt man in der Regel norwegisches Münzgeld, Wechselgeld erhält man meist nicht zurück. Zum Teil akzeptieren die Automaten auch internationale Kreditkarten.

6 6 5. Automatische Mautstationen (Automatisk bomstasjon, Automatic toll) Mittlerweile sind jedoch die Mehrzahl der Mautstationen auf den vollautomatischen Betrieb umgestellt worden: Hier ist vor Ort keine Mautzahlung möglich. Bei diesen automatischen Mautstationen handelt es sich zum einen um mit Kameras ausgestattete Stahlbrücken oder Stahlträger (die für den Touristen nicht ohne Weiteres als Mautstation erkennbar sind), zum anderen sind das mit»autopass«überschriebene und ebenfalls mit Kameras ausgestattete Fahrspuren. Teilweise sind sie auch mit dem Symbol einer Überwachungskamera unter einem blauen Schild mit der Aufschrift Automatisk bomstasjon gekennzeichnet. Ehemalige Mautstationen mit Zahlungsmöglichkeit werden sukzessive in automatische Stationen umgerüstet. Die Mehrzahl der Mautbetreiber hat sich mittlerweile dem AutoPass-System angeschlossen. Eine Übersicht über gebührenpflichtige Strecken mit Mautstationen befindet sich unter III. Verstöße gegen die Mautzahlungspflicht Wird eine Mautzahlung an Mautstationen mit Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bomstasjon, Toll Plaza) versäumt und auch nicht innerhalb der Frist vor Ort nachgeholt (siehe Punkt II.2.) bzw. wird bei einer automatischen Mautstation nach Rechnungsstellung die Maut nicht fristgerecht beglichen, erhält der Halter des betreffenden Fahrzeugs eine Zahlungsaufforderung über die Höhe der Maut zuzüglich einer Verwarnungsgebühr von 300,-- NOK (ca. 42,-- Euro) an seine Wohnadresse nachgeschickt. Zum Eintreiben der Forderung schalten mittlerweile fast alle Mautgesellschaften das Unternehmen Euro Parking Collection (EPC) mit Sitz in London ( ein. Zur Klarstellung: EPC fordert bei automatischen Mautstationen zunächst nur die Bezahlung der (ursprünglich) fälligen Mautgebühr ohne Verwarngebühr. Nur bei Nichtzahlung wird im Rahmen einer weiteren Zahlungsaufforderung zusätzlich die in Norwegen für Mautverstöße vorgesehene Geldbuße in Höhe von 300,-- NOK (ca. 42,-- Euro) erhoben.

7 7 Wird auch diese Aufforderung nicht beachtet, erfolgt eine weitere Erhöhung des Bußgeldbetrages (im Regelfall Verdoppelung). Dagegen kann innerhalb der auf dem Schreiben angegebenen Rechtsmittelfrist Einspruch eingelegt werden. Wurde die Zahlungsaufforderung von EPC verschickt, ist ein eventueller Einspruch (in deutscher Sprache) dorthin zu senden. Die Einlegung eines Einspruchs ist in der Regel dann sinnvoll, wenn nachgewiesen werden kann (z. B. anhand von Quittungen oder Vorlage eines AutoPass-Vertrages), dass die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde. Vereinzelt kam es hier bereits zu Beanstandungen, obwohl die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde. Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt in Norwegen ein Jahr, d. h. innerhalb dieser Frist können norwegische Zahlungsaufforderungen und Bußgeldbescheide nachgeschickt werden. IV. Durchsetzung norwegischer Mautgebühren und Bußgelder in Deutschland Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage, nicht bezahlte Bußgelder oder Zahlungsaufforderungen norwegischer Behörden in Deutschland zwangsweise einzutreiben, d. h. zu vollstrecken. Dies gilt auch dann, wenn norwegische Bußgeldstellen Inkassobüros (wie z. B. EPC) mit der Eintreibung der Forderung beauftragen. Ungeachtet dieser Tatsache versucht das Londoner Inkassobüro EPC dennoch, die Forderungen bei deutschen Fahrzeughaltern einzutreiben. Unter Hinweis auf tatsächlich nicht vorhandene Vollstreckungsmöglichkeiten werden Betroffene zur Zahlung des geforderten Betrages veranlasst. Reagiert der Betroffene in Deutschland nicht, dann werden zwar noch einige Mahnungen mit erhöhten Gebühren zugesandt, einen gerichtlichen Mahnbescheid bzw. Klageerhebung hat die EPC bislang aber wohlweislich vermieden, da eine Durchsetzbarkeit dieser Forderungen derzeit in Deutschland nicht gegeben ist. Davon unberührt bleibt aber die weiterhin in Norwegen mögliche Vollstreckung. Aus dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid kann in Norwegen grundsätzlich drei Jahre lang vollstreckt werden. Dies sollten gerade Norwegenurlauber beachten, die weiterhin regelmäßig in das Land einreisen möchten und weitere Kosten sowie Unannehmlichkeiten bei einer Verkehrskontrolle vor Ort vermeiden wollen. Alle Angaben ohne Gewähr. Quelle: Die Informationen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Stand: Dezember 2014

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