Kurtaxen-Reglement Inhaltsverzeichnis. vom 12. November 1986

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1 Kurtaxen-Reglement vom 12. November 1986 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck...1 Vollzug...2 Taxpflicht, Grundsatz...3 Ausnahmen, allgemeine Befreiung...4 Befreiung im Einzelfall...5 Steuerobjekt, Einzeltaxe...6 Pauschaltaxe...7 Bemessung...8 Einzug der Taxen...9 Kontrolle und Meldepflicht...10 Fälligkeit...11 Einsichtsrecht...12 Beherbergungsbetriebe ausserhalb Rorschachs...13 Strafbestimmung...14 Rechtsmittel...15 Inkrafttreten...16

2 Das Gemeindeparlament erlässt, gestützt auf Art des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 1971, Art der Vollzugsverordnung zum Fremdenverkehrsgesetz vom 8. Juni 1971 und in Anwendung von Art. 99 des Gemeindegesetzes vom 26. Juni 1979 und Art. 37 lit. c der Gemeindeordnung vom 1. Mai 1984 folgendes Reglement 1 : Art. 1 Zweck Die Gemeinde Rorschach erhebt eine Kurtaxe. Deren Erträge sind ausschliesslich zur Finanzierung von jedermann zugänglichen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, die im Interesse der Gäste liegen. Werbemassnahmen und ordentliche Gemeindeaufgaben dürfen nicht aus dem Ertrag der Kurtaxen finanziert werden. Art. 2 Vollzug Der Vollzug dieses Reglementes ist dem Verkehrsverein Rorschach übertragen. Er hat dem Stadtrat als Aufsichtsbehörde jährlich eine gesonderte Rechnung über Bezug, Verwaltung und Verwendung der Kurtaxenerträge vorzulegen. Der Stadtrat genehmigt die Kurtaxenabrechnung und reicht sie spätestens fünf Monate nach Ende des Rechnungsjahres dem Volkswirtschaftsdepartement zur Überprüfung der gesetzmässigen Verwendung der Mittel ein. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Art. 3 Taxpflicht, Grundsatz Jeder in Rorschach übernachtende Gast unterliegt der Kurtaxenpflicht. Gast im Sinne dieses Reglementes ist jede Person, die, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben, in der Gemeinde übernachtet und die Möglichkeit hat, deren touristisches Angebot zu benützen. Grundeigentum nach Art. 655 ZGB in Rorschach befreit nicht von der Kurtaxenpflicht. 1 Vom Gemeindeparlament erlassen am 29. September 1986; nach unbenützter Referendumsfrist vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden am 12. November 1986; in Kraft ab 1. Januar 1987; Geändert durch Nachtrag I; vom Gemeindeparlament beschlossen am 9. November 1992; nach unbenützter Referendumsfrist vom Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig erklärt worden am 6. Januar 1993; in Kraft ab 6. Januar

3 Art. 4 Ausnahmen, allgemeine Befreiung Von der Kurtaxenpflicht sind befreit: a) Kinder unter 14 Jahren; b) Militärpersonen und Angehörige des Zivilschutzes, die sich dienstlich in der Gemeinde aufhalten; c) 2 d) Personen, die sich in der Gemeinde semesterweise zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufes aufhalten; e) Personen und ihre Ehegatten, die im Haushalt von nicht kurtaxenpflichtigen Verwandten in gerader Linie oder Geschwister übernachten; f)... 1 g) Mit Zustimmung des Stadtrates kann der Verkehrsverein unter vergleichbaren Voraussetzungen auch andere Personengruppen von der Taxpflicht ausnehmen. Art. 5 Befreiung im Einzelfall Der Stadtrat kann im Einzelfall Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von der Kurtaxenpflicht befreien, wenn soziale Gründe vorliegen. Art. 6 Steuerobjekt, Einzeltaxe Die Kurtaxe wird pro Logiernacht des Gastes während des ganzen Jahres erhoben. Art. 7 Pauschaltaxe Kurtaxenpflichtige Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Club- und Bootshäusern, Wohnwagen und Wohnmobile sowie Booten mit Schlafplätzen, können auf Gesuch hin für sich und ihre Angehörigen die Kurtaxen in Form einer Jahrespauschale entrichten. Das Gesuch ist an den Verkehrsverein Rorschach zu richten. Als Dauermiete gilt ein Mietvertrag auf mindestens 6 Monate. Angehörige im Sinne dieses Artikels sind Verwandte in gerader Linie und Geschwister sowie deren Ehegatten. 2 Aufgehoben durch Nachtrag I 3

4 Art. 8 Bemessung Die Höhe der Kurtaxen nach Beherbergungsform ist im Tarif zu diesem Reglement festgelegt. Art. 9 Einzug der Taxen a) Pflichten des Beherbergers Der Beherberger ist für den Einzug und die Abgabe der Kurtaxen an den Verkehrsverein besorgt. 1. Einzug, Abgabe und Haftung Er haftet solidarisch für die von den Gästen geschuldeten Kurtaxen. Als Beherberger gilt, wer Gästen im Sinne dieses Reglementes eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt oder wer als Gast eigenen oder auf Dauer gemieteten Wohnraum bzw. Boden oder einen Hafenplatz zu Übernachtungszwecken benützt. Art. 10 Kontrolle und Meldepflicht Zur Kontrolle der Kurtaxenpflicht hat der Beherberger die amtlichen Meldescheine für die Hotellerie bzw. Parahotellerie zu verwenden. Wer ausländische Gäste beherbergt, hat nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer die fremdenpolizeiliche Meldepflicht zu erfüllen. Die Meldeblöcke sind gegen Bezahlung beim Verkehrsbüro Rorschach zu beziehen. Die erstmalige Benützung eines Objektes ist dem Verkehrsverein innert 8 Tagen unaufgefordert zu melden. Art Fälligkeit b) 1. Einzeltaxe Die Kurtaxenerträge von Hotels, Gasthäusern und übrigen Beherbergungsbetrieben sind quartalsweise, die der Bootsplätze und übrigen Kurtaxenpflichtigen jährlich per 31. Dezember abzuliefern. 2. Pauschaltaxen Pauschal abrechende Taxpflichtige haben ihre Pauschaltaxen per 31. Dezember zu begleichen. 3 Fassung gemäss Nachtrag I 4

5 Art. 12 Einsichtsrecht Den beauftragten Vorstandsmitgliedern des Verkehrsvereins Rorschach steht das Recht zu, jederzeit die amtlichen Meldescheine zu kontrollieren und in die Kurtaxenabrechnung der Beherberger Einsicht zu nehmen. Sie unterstehen der Schweigepflicht. Der Verkehrsverein erhält monatlich eine Kopie der Fremdenverkehrsstatistik. Art. 13 Beherbergungsbetriebe ausserhalb Rorschachs Dem Verkehrsverein Rorschach steht das Recht zu, mit Beherbergungsbetrieben in Nachbargemeinden separate Verträge abzuschliessen. Art. 14 Strafbestimmung Wer die Kurtaxe ganz oder teilweise hinterzieht oder die Kontrolle nach Art. 10 dieses Reglementes nicht oder mangelhaft führt, wird vom Untersuchungsamt mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Taxen nachzuzahlen. Art. 15 Rechtsmittel Bei Streitigkeiten über die Einteilung nach Beherbergungsform oder Höhe der Pauschaltaxe kann der Stadtrat nach Anhörung des Beherbergers nach Ermessen veranlagen. Über Streitigkeiten, die den Einzug und die Abgabe der Kurtaxe betreffen, entscheidet der Stadtrat erstinstanzlich. Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 14 Tagen bei der Verwaltungsrekurskommission Rekurs erhoben werden. Art. 16 Inkrafttreten Dieses Reglement wird mit der Genehmigung durch das kantonale Volkswirtschaftsdepartement rechtsgültig und ab 1. Januar 1987 angewendet. 5

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