Pflichtangaben im Internet Impressumspflicht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Pflichtangaben im Internet Impressumspflicht"

Transkript

1 Pflichtangaben im Internet Impressumspflicht Anbieter einer geschäftsmäßigen Internetseite müssen auf Ihrer Homepage eine Vielzahl von Angaben vorhalten, das sogenannte»impressum«. Ziel dieser Pflicht ist es, Benutzern der Internetseite transparent zu machen, mit wem sie es zu tun haben und wie sie bei Bedarf Kontakt aufnehmen können. Werden Angaben überhaupt nicht oder nur fehlerhaft vorgehalten, drohen Abmahnungen und Bußgelder. Damit Sie mit Ihrem Webauftritt nicht in unnötige Fallen tappen, finden Sie hier unsere Hinweise zum Aufbau eines ordnungsgemäßen Impressums. Herausgeber: IHK Schleswig-Holstein Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zu Flensburg, zu Kiel und zu Lübeck Bergstraße 2, Haus der Wirtschaft, Kiel Telefon: (0431) Telefax: (0431) Ansprechpartner: Industrie- und Handelskammer zu Flensburg Herbert Christiansen Tel.: (04 61) Fax: (04 61) Industrie- und Handelskammer zu Kiel Tina Möller Tel.: (04 31) Fax: (04 31) Industrie- und Handelskammer zu Lübeck Joseph Scharfenberger Tel.: (04 51) Fax: (04 51) Stand: Dezember

2 Inhaltsverzeichnis Ziel dieser Broschüre 3 Allgemeines zum Webimpressum 3 1. Wer muss Impressumsangaben machen? 3 2. Was muss grundsätzlich bei jedem Impressum beachtet werden? 4 Die Impressumsangaben im Einzelnen 5 1. Identität 5 2. Kontaktinformationen 5 3. Angaben bei zulassungspflichtiger Tätigkeit 6 4. Nur wenn vorhanden: Registereinträge wie der Eintrag in das Handelsregister Nur bei Bedarf: Angaben zu reglementierten Berufen (idr»freie Berufe«) 6 6. Nur, wenn Sie Ihnen vorliegt: Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer 7 7. Juristische Personen, in»auflösung«7 Besondere Anforderungen aus anderen Verordnungen/ Gesetzen 7 Beispiele 7 2

3 Ziel dieser Broschüre In dieser Darstellung berücksichtigen wir den aktuellen Rechtsstand und schlagen Ihnen - wenn immer möglich den (rechts-)sichersten Weg vor, denn unter Juristen ist der Umfang der vorzuhaltenden Angaben (leider) immer noch umstritten. Wenn letztlich auch ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, können Sie Ihren Webauftritt durch Beachtung dieser Hinweise aber trotzdem deutlich sicherer machen. Dazu ist es in aller Regel nicht erforderlich, dass Sie sämtliche Details lesen. Vertiefende Informationen finden Sie bei Bedarf aber jeweils in den»hintergrundboxen«. Allgemeines zum Webimpressum Die Pflicht, bestimmte Angaben auf seiner Internetseite vorzuhalten, ist in erster Linie im Telemediengesetz (TMG) geregelt. 1. Wer muss Impressumsangaben machen? Wir empfehlen Ihnen, in jedem Fall auf Ihrer Internetseite Impressumsangaben zu machen. Die Impressumsangaben müssen auch gemacht werden, wenn Sie die Internetseite anderer Betreiber benutzen. Dies gilt zum Beispiel für die Nutzung von Angebotsplattformen im Internet (ebay.de, amazon.de, mobile.de etc.). Auch bei der Nutzung von Social Media, wie zum Beispiel Fanseiten auf Facebook, müssen eigene Impressumsangaben gemacht werden. Angaben zu Ihrer Identität müssen Sie praktisch ohnehin in jedem Fall machen, wenn Sie eine Internetseite betreiben, ohne dass es auf eine scharfe Abgrenzung von privaten zu geschäftlichen Internetinhalten ankäme. Die rein private Homepage, muss idr nach 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Angaben zur Identität enthalten. Somit besteht insoweit auch kein Unterschied zu geschäftsmäßigen Internetauftritten, für die die Pflicht, seine Identität preiszugeben in 5 TMG geregelt ist. Um aber feststellen zu können, ob weitere Pflichtangaben nach 5 TMG aus rechtlichen Gründen erforderlich sind, müsste eine eindeutige Zuordnung als geschäftsmäßiger Auftritt erfolgen. Als einen solchen»geschäftsmäßigen«auftritt wird man praktisch jede Website, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betreiben, ansehen müssen. Echte Kriterien für eine Einordnung als»geschäftsmäßigen«auftritt gibt es kaum. Unter dem Gesichtspunkt.»Ärger vermeiden«empfehlen wir Ihnen deshalb, auf eine u. U. rechtlich riskante Abgrenzung zu verzichten und im Zweifel Angaben nach dem TMG zu machen. 3

4 2. Was muss grundsätzlich bei jedem Impressum beachtet werden? a) Das Impressum muss leicht als solches erkennbar sein. Leichte Erkennbarkeit heißt insbesondere, dass die Angaben nicht»versteckt«sein dürfen und eindeutig als»impressum«erkennbar sind. Als eindeutige Bezeichnung kann»impressum«, aber auch»anbieterkennzeichnung«und»kontakt«gewählt werden. Wir empfehlen Ihnen, sich auf eine dieser Bezeichnungen festzulegen, andere Bezeichnungen sind zwar grundsätzlich denkbar, aber letztlich auch ein Sicherheitsrisiko. Am sichersten ist es, wenn Sie die Impressumsangaben im HTML-Format (also einfach in Ihre Webseite integriert) vorhalten, andere Formate sind nicht ohne Risiko: - Unzulässig ist es, ein Impressum in Form einer Grafikdatei vorzuhalten, da solche Dateien in der Regel nicht von Spezialsoftware, die Blinde zur Nutzung des Internets verwenden, als Text erkannt wird. - Schwierig einzuschätzen ist, ob die Angabe in einer PDF-Datei zulässig ist. Zwar ist prinzipiell eine entsprechende Software zum Einsehen solcher Dateien erforderlich, diese Software ist andererseits aber sehr weit verbreitet und steht praktisch auf jedem PC zur Verfügung. Um auf Nummer sicher zu gehen, ist dieses Vorgehen aber vorerst noch nicht zu empfehlen. - Wenn die Impressumsangaben auf einer anderen Webseite vorgehalten werden, sollte im Impressum sicherheitshalber deutlich gemacht werden, auf welche Webseite es sich bezieht. b) Das Impressum muss unmittelbar erreichbar sein. Als ausreichend wird dabei die sogenannte 2-Klick-Regelung angesehen, das heißt, dass das Impressum von jeder Seite Ihres Internetauftritts mit maximal 2 Klicks erreichbar sein muss. Wir empfehlen, dass die Impressumsangabe über jede Ihrer Internetseiten direkt aufrufbar ist, um ganz sicher zu gehen. c) Das Impressum muss ständig verfügbar sein. Dieser Pflicht kommen Sie nach, wenn Sie das Impressum fest in Ihre Homepage einbinden. Sollten Sie Ihr Impressum auf einer anderen Webseite (z. B. zentral für mehrere Internetseiten) unterhalten, müssen Sie darauf achten, dass auch diese Internetseite jederzeit aufrufbar ist. 4

5 Die Impressumsangaben im Einzelnen 1. Identität Natürliche Personen müssen ihren ausgeschriebenen Vor- und Nachnahmen angeben. Juristische Personen die Firma samt Anschrift und die ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen der Vertretungsberechtigten. - Natürliche Personen sollten ihren ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen angeben und ihre ladungsfähige Anschrift (nicht ausreichend ist damit eine Postfachadresse!). - Webseiten für juristische Personen müssen Rechtsform, Firma und Anschrift der juristischen Person und zusätzlich die ausgeschriebenen Vor- und Nachnamen der Vertretungsberechtigten vorhalten. Ob die Angabe nur eines Vertretungsberechtigten genügt, oder ob alle anzugeben sind, ist derzeit ungeklärt. Vor dem Hintergrund, dass das Impressum die Kontaktaufnahme ermöglichen soll, sind wir der Auffassung, dass die Angabe des (zuständigen) Vertretungsberechtigten genügt, um sicher zu gehen, können aber alle Vertretungsberechtigten aufgeführt werden. - Denselben Anforderungen wie für juristische Personen müssen auch die BGB-Gesellschaft, die OHG und die KG genügen. - Kapitalgesellschaften, die Angaben über das Kapital der Gesellschaft machen, müssen das Stamm- bzw. Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag, der noch ausstehenden Einlagen, angeben (vgl. 5 I Nr. 1 TMG). Werden also keine Angaben über das Kapital gemacht, kann die Angabe des Stamm- bzw. Grundkapitals entfallen. 2. Kontaktinformationen Die Adresse und die Adresse müssen angegeben werden. Die Telefonnummer sollte angegeben werden. Die Angabe der -Adresse ist zwingend. Mit Urteil vom hat der EuGH entschieden, dass diese Pflicht nicht nur durch die Angabe der Telefonnummer erfüllt wird, sondern auch durch das Einrichten eines elektronischen Kontaktformulars, wenn sichergestellt ist, dass Anfragen innerhalb von Minuten beantwortet werden. In vielen Fällen wird es daher praktikabler sein, die Telefonnummer anzugeben. Wir sind der Auffassung, dass die Angabe einer Fax-Nummer nicht zwingend erforderlich ist. Sicherheitshalber können Sie die Fax-Nummer natürlich angeben. Die Angabe der Webadresse ist ebenfalls freiwillig. 5

6 3. Angaben bei zulassungspflichtiger Tätigkeit Wer im Rahmen eines zulassungspflichtigen Gewerbes einen Webauftritt unterhält, muss die zuständige Aufsichtsbehörde samt Anschrift vorhalten. Allein die Mitgliedschaft bei der IHK führt aber noch nicht dazu, dass hier Angaben gemacht werden müssen. Eine Übersicht über eine Reihe von zulassungspflichtigen Gewerben finden Sie auf unserer Internetseite unter der Dokumenten Nr.: Nur wenn vorhanden: Registereinträge wie der Eintrag in das Handelsregister. Eine Angabe des Registereintrags ist selbstverständlich nur erforderlich, wenn überhaupt ein Registereintrag besteht. Das ist zum Beispiel bei Vereinen (Vereinsregister), Kaufleuten (Handelsregister), Partnerschaften (Partnerschaftsregister), Genossenschaften (Genossenschaftsregister) der Fall. Die ordnungsgemäße Angabe muss das Registergericht und die Registernummer ausweisen. 5. Nur bei Bedarf: Angaben zu reglementierten Berufen (idr»freie Berufe«) Zum Beispiel Arzt, Steuerberater, Rechtsanwalt, Apotheker u. ä. Reglementierte Berufe sind im Ergebnis solche Berufe, die nicht ausgeübt werden dürfen, bevor nicht eine besondere Berufsqualifikation (Diplom, Examen) erbracht ist. Dazu zählen insbesondere die so genannten freien Berufe (z. B. Architekten, Ärzte, Apotheker, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u. ä.). Angehörige solcher reglementierten Berufe müssen Angaben machen über: - die Kammer, der sie angehören, - gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde, - berufsrechtliche Regelungen und wie diese zugänglich sind, dabei reicht aber eine Verlinkung; die Berufsregelungen müssen nicht zwangsläufig selbst vorgehalten werden. 6

7 6. Nur, wenn Sie Ihnen vorliegt: Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer Ihre Steuernummer braucht nicht ins Impressum! - Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27 a Umsatzsteuergesetz (UStG) muss nur in den Fällen angegeben werden, in denen ein Anbieter tatsächlich über eine solche Nummer verfügt. Diese Nummer ist für Sie nur dann von Bedeutung, wenn Sie im grenzüberschreitenden EU-Handel tätig sind. Nähere Information zur Umsatzsteueridentifikationsnummer finden Sie auf unserer Internetseite unter der Dokumenten Nr.: Die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach 139 c AO soll in Zukunft die Steuernummer ersetzen und wird Ihnen automatisch zugeteilt werden. Haben Sie eine solche Nummer noch nicht erhalten, brauchen Sie auch (noch) keine Angabe im Internet dazu zu machen, insbesondere brauchen Sie auch Ihre Steuernummer nicht im Impressum anzugeben. 7. Juristische Personen, in»auflösung«juristische Personen, die sich in»auflösung«befinden, müssen eine entsprechende Angabe machen. Nähere Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite unter der Dokumenten Nr.: Besondere Anforderungen aus anderen Verordnungen/ Gesetzen Der Verordnungs- bzw. Gesetzgeber regelt noch in vielen weiteren Fällen Pflichtangaben, die unter bestimmten Voraussetzungen in das Impressum aufgenommen werden müssen. Weitergehende Angaben sind insbesondere im E-Commerce-Bereich zu beachten und können sich beispielsweise aus der DL-InfoV (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) oder der Preisangabenverordnung ergeben. Beispiele Beispiel 1: Einzelunternehmer ohne Besonderheiten Harald Mustermann Musterstr Musterstadt Telefon: Telefax: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Internet: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) 7

8 Beispiel 2: juristische Person ohne Besonderheiten Mustermann GmbH Musterstr Musterstadt Telefon: Telefax: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Internet: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Harald Mustermann Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HR B 0000 Beispiel 3: (Einzelkaufmann, erlaubnispflichtiges Gewerbe, hier: Versicherungsvermittler) Harald Mustermann e.k. Musterstr Musterstadt Telefon: Telefax: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Internet: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Gewerbeerlaubnis nach 34 d Abs. 1 Gewerbeordnung als Versicherungsvermittler erteilt, zuständige Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer, Musterstr. 2, Musterstadt Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HR A 0000 Versicherungsvermittlerregister Nr. xxx (nicht gesetzlich vorgeschrieben) 8

9 Beispiel 4: (reglementierter Beruf): hier: Apotheker mit Umsatzsteueridentifikationsnummer Muster-Apotheke Harald Mustermann e.k. Musterstr Musterstadt Telefon: Telefax: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Internet: (nicht gesetzlich vorgeschrieben) Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE Registergericht: Amtsgericht Musterstadt Registernummer: HR A 0000 zuständige Aufsichtsbehörde: Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit, Musterstr. 12, Musterstadt zuständige Kammer: Apothekerkammer Musterstadt, Musterstr. 13, Musterstadt Berufsbezeichnung: Apotheker (verliehen im Bundesland XY der Bundesrepublik Deutschland) Berufsrechtliche Regelungen: Berufsordnung für Apotheker im Land XY, die Regelungen sind veröffentlicht im Gesetzblatt des Landes XY, Seite z. 9

Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich

Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich Stand: 21. Dezember 2011 Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich Aufgrund der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich:

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: Versicherungsvermittler und berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach 11a,

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler? Zusätzliche Angaben für Finanzanlagenvermittler erforderlich:

INTERNET-IMPRESSUM Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler? Zusätzliche Angaben für Finanzanlagenvermittler erforderlich: MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler? Stand: 28. Januar 2014 INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Finanzanlagenvermittler erforderlich: Finanzanlagenvermittler

Mehr

PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO.

PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO. PFLICHTANGABEN BEI E-MAILS, HOMEPAGES UND CO. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für elektronische Medien Elektronische Medien spielen im beruflichen Alltag von Architekten eine immer gewichtigere Rolle.

Mehr

Pflichtangaben im Internet Die Impressumspflicht

Pflichtangaben im Internet Die Impressumspflicht Pflichtangaben im Internet Die Impressumspflicht I. Was ist ein Impressum? Ein Impressum ist die Angabe der in 5 Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Informationen auf der Internetseite. Im Zweifel fallen

Mehr

Pflichtangaben für Unternehmen

Pflichtangaben für Unternehmen Pflichtangaben für Unternehmen gesetzliche Informationspflichten im Überblick Herausgeber: IHK Schleswig-Holstein Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern zu Flensburg, zu Kiel und zu Lübeck

Mehr

Informationspflichten für Dienstleister nach der DL-InfoV

Informationspflichten für Dienstleister nach der DL-InfoV Informationspflichten für Dienstleister nach der DL-InfoV Für Dienstleister gelten Informationspflichten. nach der Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung (kurz: DL-InfoV) die der Dienstleister

Mehr

Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten

Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten Merkblatt Impressumspflicht auf Internetseiten In der Anbieterkennzeichnung oder im Impressum von geschäftsmäßigen Webseiten, d. h. Webseiten, die nicht persönlichen oder familiären Zwecken dienen, müssen

Mehr

Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater. Nr. 179/14

Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater. Nr. 179/14 Internetimpressum Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlung Honorar-Finanzanlagenberater Nr. 179/14 Ansprechpartner: Ass. jur. Katja Berger Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR VER- SICHERUNGS- UND FINANZANLAGEN- VERMITTLER ERFORDERLCH

INTERNET-IMPRESSUM ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR VER- SICHERUNGS- UND FINANZANLAGEN- VERMITTLER ERFORDERLCH Stand: Juli 2015 INTERNET-IMPRESSUM ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR VER- SICHERUNGS- UND FINANZANLAGEN- VERMITTLER ERFORDERLCH Im Aufgrund der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich:

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: Versicherungsvermittler und berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach 11

Mehr

Merk blatt. Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich:

Merk blatt. Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich: Stand: 1. Januar 2014 Merk blatt INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich: Versicherungsvermittler und -berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht

Mehr

Internet-Impressum Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater

Internet-Impressum Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater Internet-Impressum Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler und Honorar- Finanzanlagenberater Versicherungsvermittler und -berater sowie Finanzanlagenvermittler

Mehr

Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung

Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung Dienstleistungs- Informationspflichten-Verordnung Stand: Juni 2010 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung oder an Ihren Fachverband Die im Merkblatt Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Impressumspflicht auf Homepages und mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen

Impressumspflicht auf Homepages und mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen Impressumspflicht auf Homepages und mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen Die seit 2007 im Telemediengesetz (TMG) geregelten Allgemeinen Informationspflichten für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste

Mehr

Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum)

Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum) Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum) Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Unternehmen, die sich mit einer Website im Internet präsentieren, müssen nach 5 Telemediengesetz (TMG) ein

Mehr

Einzelkaufleute (Muster)

Einzelkaufleute (Muster) Einzelkaufleute (Muster) Bernd Mustermann e. K. Bernd Mustermann e. K. Postfach 12 34 Bernd Mustermann e. K. Hinweise zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen bei Einzelkaufleuten Auf allen Geschäftsbriefen

Mehr

Informationspflichten für Anbieter von Internetinhalten: Vorschriften für Sachverständige. Nr. 153/10

Informationspflichten für Anbieter von Internetinhalten: Vorschriften für Sachverständige. Nr. 153/10 Informationspflichten für Anbieter von Internetinhalten: Vorschriften für Sachverständige Nr. 153/10 Ansprechpartner: RA u. Wirtjur. (Uni Bt.) Daniel Lasser Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg

Mehr

Das Impressum und Datenschutzerklärungen

Das Impressum und Datenschutzerklärungen Das Impressum und Datenschutzerklärungen Wer braucht s? Wie ist es rechtssicher? Stand: 31. Juli 2013 Update am 27.12.2013 zu Facebook (Seite 3) Inhalt Der Sinn des Impressums... 3 Wer braucht ein Impressum?...

Mehr

Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht)

Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) Sie finden das Dokument auf der Internetseite www.ihk-berlin.de unter der Dokumenten-Nr. 80379 Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) Wer geschäftsmäßig im Internet eigene oder fremde elektronische

Mehr

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2110 Teil I Nr. 11 Seite 267

Mehr

Sonderausgabe Mai 2010. FPS Newsletter. Neue Informationspflichten für Dienstleister. www.fps-law.de

Sonderausgabe Mai 2010. FPS Newsletter. Neue Informationspflichten für Dienstleister. www.fps-law.de Sonderausgabe Mai 2010 FPS Newsletter Neue Informationspflichten für Dienstleister www.fps-law.de Die neue Dienstleistungs- Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV) Mit der heutigen Sonderausgabe unseres

Mehr

MERKBLATT Bildnachweis: h-komm / istock / Thinkstock

MERKBLATT Bildnachweis: h-komm / istock / Thinkstock MERKBLATT Bildnachweis: h-komm / istock / Thinkstock Impressum Dieses Merkblatt hilft Ihnen bei der Erstellung eines Impressums für eine rechtssichere Internetseite. Bildnachweis: froxx / istock / Thinkstock

Mehr

Anbieterkennzeichnung bei einer Firmen-Homepage - Impressum -

Anbieterkennzeichnung bei einer Firmen-Homepage - Impressum - ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R13 Stand: Januar 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Anbieterkennzeichnung bei einer Firmen-Homepage

Mehr

Impressum auf Websites

Impressum auf Websites Impressum auf Websites Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Januar 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Tel.: 0385 5103 514 Fax: 0385 5103 9514

Mehr

Das richtige Impressum So geht s!

Das richtige Impressum So geht s! 1 Das richtige Impressum So geht s! Anleitung 1. Warum brauche ich ein vollständiges Impressum? 2. Wie sieht das perfekte Impressum für einen Mrs.Sporty Club aus? 3. Social Media Wo muss das Impressum

Mehr

Qualitätskriterien im egovernment

Qualitätskriterien im egovernment Qualitätskriterien im egovernment Datenschutz- und Teledienstrechtliche Anforderungen egovernment-transaktionsangebote in der Praxis Veranstaltung am 1.11.2004, Studieninstitut OL Die Behörde ist online

Mehr

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Arbeitshilfe 1/10 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, S. 267ff.) ist am 17. März 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Wettbewerbsrecht 2009 Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen - Checkliste für Webseitenbetreiber - Von Rechtsanwalt Dennis Groh L E I

Mehr

Vorwort. Herausgeber: Ansprechpartner:

Vorwort. Herausgeber: Ansprechpartner: Vorwort Im Rahmen des handelsregisterlichen Eintragungsverfahrens kommt der Wahl der Firma eine grundlegende Bedeutung zu. Dieses Merkblatt soll einen Überblick über die wesentlichen Fragen des Firmenrechts

Mehr

Kleingewerbetreibende (Muster)

Kleingewerbetreibende (Muster) Kleingewerbetreibende (Muster) Helge Müller CD-Shop Helge Müller Postfach 1234 Helge Müller Hinweise zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen Kleingewerbetreibender: Für Kleingewerbetreibende - sie sind

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater MERKBLATT Recht und Fairplay INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: Ab 22. Mai 2007 wird für Versicherungsvermittler und -berater eine neue Erlaubnis-

Mehr

betrieblichen Social Media

betrieblichen Social Media Mit Recht Ihr Partner Rechtliche Fragen zum betrieblichen Social Media Sascha John Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Übersicht I. Nutzung von Social Media im Unternehmen II. III. IV.

Mehr

KurzInfo. Impressum und mehr. Informationspflichten für Dienstleister. - Stand Juli 2010 - - Gerd Kalmbach - info@gerd-kalmbach.de

KurzInfo. Impressum und mehr. Informationspflichten für Dienstleister. - Stand Juli 2010 - - Gerd Kalmbach - info@gerd-kalmbach.de KurzInfo Impressum und mehr - Stand Juli 2010 - - Gerd Kalmbach - info@gerd-kalmbach.de Gerd Kalmbach Leiter der BDVT Berufsgruppe Selbstständige 1 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung... 3 2. Die Verordnung...

Mehr

Goldberg Rechtsanwälte. Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV ab dem 17. Mai 2010)

Goldberg Rechtsanwälte. Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV ab dem 17. Mai 2010) Goldberg Rechtsanwälte Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV ab dem 17. Mai 2010) Mit Wirkung ab dem 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung,

Mehr

Kennzeichnungspflicht im Internet

Kennzeichnungspflicht im Internet Kennzeichnungspflicht im Internet Der gestiegenen Bedeutung des Internets ist der Gesetzgeber mit einer Verschärfung der Kennzeichnungspflichten nachgekommen. Jeder Anbieter von Waren und Dienstleistungen

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen

Angaben auf Geschäftsbriefen Angaben auf Geschäftsbriefen Wichtige Tipps für Unternehmer und Existenzgründer Juli 2015 Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Telefon: 0385 5103 514 Telefax: 0385

Mehr

Impressumspflicht im Internet

Impressumspflicht im Internet Impressumspflicht im Internet Impressumspflicht im Internet Anbieterkennzeichnung auf Websites und in Social Media Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Unternehmen und Gewerbetreibende ist dem Mittelstand

Mehr

A. Pflichtangaben von Vereinen im Geschäftsverkehr

A. Pflichtangaben von Vereinen im Geschäftsverkehr A. Pflichtangaben von Vereinen im Geschäftsverkehr Mitteilungen eines Vereins erfolgen in der Regel durch einen Brief, eine Mail oder über die vereinseigene Homepage. Teilweise werden durch den Verein

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Kleingewerbetreibende (Muster)

Kleingewerbetreibende (Muster) Kleingewerbetreibende (Muster) Martin Müller Catering & Service Martin Müller. Hinweise zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen von Kleingewerbetreibenden: Kleingewerbetreibende - dazu zählt auch die Gesellschaft

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM. Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler?

INTERNET-IMPRESSUM. Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler? Ein Merkblatt Ihrer IHK INTERNET-IMPRESSUM INTERNET-IMPRESSUM Welchen Pflichten unterliegen Finanzanlagenvermittler? Zusätzliche Angaben für Finanzanlagenvermittler erforderlich: Finanzanlagenvermittler

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Impressumspflicht für Vereine

Impressumspflicht für Vereine LSVS Vereinsberatung Informationsblatt Erstveröffentlichung: 28.08.2014 - Letzte Änderung: 28.08.2014 NR. 1 Was Sie auf Ihrer Vereinshomepage, Ihrer Facebook-Seite und Co. beachten müssen! Fast jeder Sportverein

Mehr

Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail

Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail Merkblatt Nr. 424 Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail Architektenkammer Körperschaft des Öffentlichen Rechts Danneckerstraße 54 70182 Stuttgart Telefon (07 11) 21 96-0

Mehr

Impressum für Versicherungsvermittler

Impressum für Versicherungsvermittler ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R63 Stand: August 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Impressum für Versicherungsvermittler Was muss

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z. Nr.

Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z. Nr. Angaben auf Geschäftsbriefen und sogenannte Fußleistenpflicht für die in Deutschland gebräuchlichen Rechtsformen von A - Z Nr. 112/09 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK

Mehr

Pflichtangaben in Geschäftsunterlagen und Web-Impressum

Pflichtangaben in Geschäftsunterlagen und Web-Impressum ZVSHK St. Augustin 2016 Pflichtangaben in Geschäftsunterlagen und Web-Impressum 1. Angaben in Geschäftsunterlagen Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen

Mehr

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH

Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Impressum Wiegmann-Dialog GmbH Angaben gemäß 5 TMG: Wiegmann-Dialog GmbH Dingbreite 16 32469 Petershagen Vertreten durch: Falk Wiegmann Kontakt: Telefon: 05702 820-0 Telefax: 05702 820-140 E-Mail: info@wiegmann-online.de

Mehr

Newsletter für Versicherungsvermittler

Newsletter für Versicherungsvermittler Newsletter für Versicherungsvermittler August 2007 Thema: Pflichtangaben im Internet-Impressum Rechtsfolgen bei Verstößen: Abmahnung und Schadensersatz Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047 Regensburg

Mehr

Die Pflichtangaben auf den. Geschäftsbriefen

Die Pflichtangaben auf den. Geschäftsbriefen Die Pflichtangaben auf den Geschäftsbriefen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund Steuerrecht? Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter Recht

Mehr

Das Impressum meiner Unternehmens-Homepage was muss ich rechtlich beachten?

Das Impressum meiner Unternehmens-Homepage was muss ich rechtlich beachten? Das Impressum meiner Unternehmens-Homepage was muss ich rechtlich beachten? Leitfaden zum Erstellen eines Internet-Impressums mit praktischen Anwendertipps Inhalt 1. Die Impressumspflicht um was geht es?...

Mehr

Kleingewerbetreibender (Muster)

Kleingewerbetreibender (Muster) Kleingewerbetreibender (Muster) Frank Müller CD-Shop Frank Müller Postfach 1234 Frank Müller Hinweise zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen des Kleingewerbetreibenden: Für Kleingewerbetreibende - sie

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen

Angaben auf Geschäftsbriefen Angaben auf Geschäftsbriefen I. Allgemeines Bei der Gestaltung Ihrer Geschäftsbriefe müssen Sie gesetzlichen Vorschriften beachten. Die Angaben sollen Ihren Geschäftspartnern die Möglichkeit geben, sich

Mehr

Zu den ständig bereit zu haltenden Informationen zählen insbesondere:

Zu den ständig bereit zu haltenden Informationen zählen insbesondere: DL-InfoV Mit der am 17.05.2010 in Kraft getretene Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV) hat der Gesetzgeber der Wirtschaft besondere Pflichten aufgeben, insofern Dienstleistungen

Mehr

Einzelkaufleute (Muster)

Einzelkaufleute (Muster) Einzelkaufleute (Muster) ABC Musikshop e.k. ABC Musikshop e. K. Postfach 1234 ABC Musikshop e.k. Hinweise zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen bei Einzelkaufleuten: Auf allen Geschäftsbriefen (auch Bestell-

Mehr

Pflichtangaben im Internet-Impressum. Nr. 117/15

Pflichtangaben im Internet-Impressum. Nr. 117/15 Pflichtangaben im Internet-Impressum Nr. 117/15 Ansprechpartner: Ass. jur. Stefanie Sentner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13

Mehr

DTV-Reihe: Recht in der Praxis

DTV-Reihe: Recht in der Praxis DTV-Reihe: Recht in der Praxis 19. Neue Informationspflichten für Dienstleister nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Recht kurz & knapp Der richtige Auftritt: Gewerberecht Vertrauen ist gut, Verträge sind besser Internet kein rechtsfreier Raum

Recht kurz & knapp Der richtige Auftritt: Gewerberecht Vertrauen ist gut, Verträge sind besser Internet kein rechtsfreier Raum Recht kurz & knapp Der richtige Auftritt: Gewerberecht Vertrauen ist gut, Verträge sind besser Internet kein rechtsfreier Raum Rechtsanwältin Annette Schwirten IHK Köln, Geschäftsbereich Recht und Steuern

Mehr

Immobilienverwaltung plus

Immobilienverwaltung plus Immobilienverwaltung plus... mit volljuristischem Sachverstand MHLemmer - Immobilien - ass. iur. Michael H. Lemmer - Wilhelmstraße 30-35418 Buseck (Großen-Buseck) Telefon 06408 2018 - Fax 06408 4080 -

Mehr

Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt

Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt Stand: 1. August 2015 Informationspflichten beim ersten Geschäftskontakt I. Pflichtangaben nach 11 VersVermV Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) haben gewerbetreibende

Mehr

WER MUSS DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES TMG BEACHTEN?

WER MUSS DIE INFORMATIONSPFLICHTEN DES TMG BEACHTEN? MERKBLATT Recht und Steuern PFLICHTANGABEN IM INTERNET-IMPRESSUM Wer eine eigene Homepage (Werbeseite, Shop, Blog oder Portal) betreibt oder im Internet irgendetwas anbietet (z.b. in einem Online Portal)

Mehr

Einzelkaufleute (Muster)

Einzelkaufleute (Muster) Einzelkaufleute (Muster) ABC Musikshop e.k. ABC Musikshop e.k. Postfach 1234 78462 ABC Musikshop e.k. Rosgartenstrasse 11 D-78642 Telefon: 07531-123456 Telefax: 07531-123466 Email: info@abc-musik.de Hinweise

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2012-2013 Dieter Caspar, Krefeld

Inhaltsverzeichnis. 2012-2013 Dieter Caspar, Krefeld 2 Inhaltsverzeichnis 1.Haftungsausschluss und Copyright...3 2.Vorwort und über den Autor...4 3.Was müssen Sie bei Ihrem Impressum beachten?...5 3.1.Wer unterliegt der Impressumspflicht?...5 3.2.Wie muss

Mehr

Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater sowie für Finanzanlagenvermittler erforderlich:

Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater sowie für Finanzanlagenvermittler erforderlich: MERKBLATT Recht / Steuern INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater sowie für Finanzanlagenvermittler erforderlich: Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Assessor Stefan

Mehr

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung

Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung GEWERBERECHT G64 Stand: März 2013 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Versicherungsvermittler mit Erlaubnisbefreiung Im Zuge

Mehr

Informationspflichten für Zeitarbeitsunternehmen nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Informationspflichten für Zeitarbeitsunternehmen nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) EU-Dienstleistungsrichtlinie Informationspflichten für Zeitarbeitsunternehmen nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) 19.08.2010 bza Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie

Mehr

Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Assessorin Ursula Krauß krauss@bayreuth.ihk.de 0921 886-212

Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Assessorin Ursula Krauß krauss@bayreuth.ihk.de 0921 886-212 MERKBLATT Recht / Steuern PFLICHTANGABEN IM INTERNET-IMPRESSUM Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Assessorin Ursula Krauß krauss@bayreuth.ihk.de 0921 886-212 Datum/Stand August 2013 Wer eine eigene Homepage

Mehr

Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher

Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher Der ebusiness-praxistag Thüringen 2014 02.07.2014 Dipl.-Ing. Helmuth H. Hilse PragmaProtect GmbH V 1.0-00 Helmuth H. Hilse Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik,

Mehr

[Rechtssicher online handeln]

[Rechtssicher online handeln] Friedberg, 13.03.2008 [Rechtssicher online handeln] Neue Vorschriften, Entscheidungen und Lösungen www.ec-m.de Träger des EC-M Konsortialpartner 1 Transferzentrum Mittelhessen Agenda Pflichten für Diensteanbieter

Mehr

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf

Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf Rechtsanwaltskanzlei DURY www.it-recht-saarbrücken.de Wirtschaftskanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO -

Mehr

I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N F Ü R Ö F F E N T L I C H B E S T E L L T E U N D V E R E I D I G T E S A C H V E R S T Ä N D I G E

I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N F Ü R Ö F F E N T L I C H B E S T E L L T E U N D V E R E I D I G T E S A C H V E R S T Ä N D I G E MERKBLATT Recht / Steuern I N F O R M A T I O N S P F L I C H T E N F Ü R Ö F F E N T L I C H B E S T E L L T E U N D V E R E I D I G T E S A C H V E R S T Ä N D I G E Ihr Ansprechpartner E-Mail Tel. Datum/Stand

Mehr

Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler

Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler Informations-, Beratungs- und Dokumentations- pflichten für Versicherungsvermittler 1. Welche neuen Vorschriften gelten im Umgang mit dem Kunden? Nach 11 der Verordnung über die Versicherungsvermittlung

Mehr

Einer Impressumspflicht im Internet unterliegen Diensteanbieter von Telemedien unter bestimmten Voraussetzungen.

Einer Impressumspflicht im Internet unterliegen Diensteanbieter von Telemedien unter bestimmten Voraussetzungen. Merkblatt Homepage Für das Betreiben einer Homepage ist das Telemediengesetz (TMG), insbesondere 5 TMG und 13 TMG, wichtig, aber auch der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV). Diensteanbieter,

Mehr

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG

VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG MERKBLATT VERSICHERUNGSVERMITTLER MIT ERLAUBNISBEFREIUNG Im Zuge der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie in nationales Recht wurde die Tätigkeit von Versicherungsvermittlern zum 22.05.2007

Mehr

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht )

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) Vorbemerkung Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz

Mehr

Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung moderner Medien durch Sportvereine

Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung moderner Medien durch Sportvereine Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung moderner Medien durch Sportvereine Kurzschulung 2012 Kommentierte Schulungsunterlagen - Referent: Ulrich Junginger Impressum: Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung

Mehr

Steuern I News I Recht

Steuern I News I Recht Steuern I News I Recht Merkblatt Rechnung und Vorsteuerabzug Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, in dieser Information möchten wir Sie auf die wichtigsten Punkte bei der Rechnungsstellung hinweisen.

Mehr

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen Vermittlung gemäß 34d Abs. 3 Gewerbeordnung

Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen Vermittlung gemäß 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

Die rechtssichere Website

Die rechtssichere Website Die rechtssichere Website Referent: Lars Rieck, Hamburg Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Die Domain Der bürgerliche Name einer Person, Z. B. Lars Rieck, ist durch 12 BGB geschützt.

Mehr

Newsletter Handels- und Wettbewerbsrecht März 2013

Newsletter Handels- und Wettbewerbsrecht März 2013 Newsletter Handels- und Wettbewerbsrecht März 2013 Liebe Leserin, lieber Leser, in der Ausgabe März 2013 bieten wir Ihnen einen Rundflug durch die rechtlichen Vorgaben zur Gestaltung von Impressum, E-Mail-Signatur

Mehr

Das Vermittlerrecht aus Sicht der IHK

Das Vermittlerrecht aus Sicht der IHK Das Vermittlerrecht aus Sicht der IHK Marc Balke Industrie- und Handelskammer zu Essen 1 Zunächst einige Zahlen 2 Versicherungsvermittler MEO-Region 3 Vermittler mit Erlaubnis 4 Verteilung aller Vermittler

Mehr

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform:

Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: (zurück an) Industrie- und Handelskammer Potsdam Breite Straße 2 a - c 14467 Potsdam HINWEIS: Bei Personengesellschaften (z.b. BGB-Gesellschaft, OHG, GmbH & Co. KG) hat jeder geschäftsführungsberechtigte

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 252 Ä Ausgabe 16/2012 Ä 1.11.2012

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 252 Ä Ausgabe 16/2012 Ä 1.11.2012 Inhalt: 1. Entzug der RechtsfÅhigkeit wegen wirtschaftlicher HauptbetÅtigung - Was tun? 2. Angaben auf Internetseiten 3. Windows 8 als Spende fär Vereine 4. Rund um den Vereinsinfobrief Seminare får Vereine

Mehr

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014 Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte

Mehr

Erste Schritte: Die eigene Social Web Präsenz

Erste Schritte: Die eigene Social Web Präsenz Erste Schritte: Die eigene Social Web Präsenz Auswählen und Anmelden eines Accountnamens Beispiel: Unternehmen unterwegs im Internet Viele Unternehmen sind bereits seit längerem in den Sozialen Medien

Mehr

Checkliste: Internetrecht

Checkliste: Internetrecht Checkliste: Internetrecht Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Checkliste: Internetrecht A. Domainnamen Für Domainnamen gilt das allgemeine

Mehr

Abmahnung? Nein danke!

Abmahnung? Nein danke! Abmahnung? Nein danke! Schützen- Sichern- Verteidigen Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei

Mehr

Pflichtangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung

Pflichtangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung Pflichtangaben einer ordnungsgemäßen Rechnung Wir machen aus Zahlen Werte Wie der Gesetzgeber die Rechnung definiert Eine Rechnung ist jedes Dokument (bzw. eine Mehrzahl von Dokumenten), mit dem über eine

Mehr

Norbert Speier www.ec-mueke.de www.ec-net.de. Der optimale Webauftritt Visitenkarte des Unternehmens

Norbert Speier www.ec-mueke.de www.ec-net.de. Der optimale Webauftritt Visitenkarte des Unternehmens Der optimale Webauftritt Visitenkarte des Unternehmens Norbert Speier www.ec-mueke.de www.ec-net.de 1 NEG Netzwerk elektronischer Geschäftsverkehr Legende www.ec-net.de 2 Über mich Norbert Speier Baujahr

Mehr

SO GESTALTEN SIE IHREN WEBAUFTRITT GESETZESKONFORM: MINIMIEREN SIE IHR RISIKO FÜR IHREN WEBAUFTRITT! CHECKLISTE II-B: INFOPFLICHTEN FÜR WEBSHOPS B2B

SO GESTALTEN SIE IHREN WEBAUFTRITT GESETZESKONFORM: MINIMIEREN SIE IHR RISIKO FÜR IHREN WEBAUFTRITT! CHECKLISTE II-B: INFOPFLICHTEN FÜR WEBSHOPS B2B SO GESTALTEN SIE IHREN WEBAUFTRITT GESETZESKONFORM: MINIMIEREN SIE IHR RISIKO FÜR IHREN WEBAUFTRITT! CHECKLISTE II-B: INFOPFLICHTEN FÜR WEBSHOPS B2B Vorbemerkungen zur Verwendung dieser Checkliste Diese

Mehr

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES

8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES 8 PROBLEMPUNKTE BEI DER ERSTELLUNG VON WEBSITES AUSWAHL DER DOMAIN REGISTRIERUNG DER DOMAIN GESTALTUNG DER WEBSITE LINKS ZU ANDEREN WEBSITES BANNER- UND POPUP-WERBUNG METATAGS ABRUFBARKEIT DER WEBSITE

Mehr

RECHTSINFO. 2. Welche Informationspflichten sind im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten?

RECHTSINFO. 2. Welche Informationspflichten sind im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten? RECHTSINFO GESETZESKONFORMES IMPRESSUM VON WEBSITES UND NEWSLETTER Inhaltsverzeichnis 1. Informations- und Offenlegungspflichten... 1 2. Welche Informationspflichten sind im elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Angaben auf Geschäftsbriefen

Angaben auf Geschäftsbriefen Angaben auf Geschäftsbriefen Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover I. Allgemeines Unternehmen müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften ( 37a, 125a, 177a

Mehr

Informationspflichten für Dienstleister

Informationspflichten für Dienstleister Informationspflichten für Dienstleister Für Dienstleister gelten ab dem 17. Mai 2010 neue Informationspflichten. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der EU- Dienstleistungsrichtlinie in der Dienstleistungs-Informationspflichten-

Mehr

VORTRAGSREIHE IT-RECHT

VORTRAGSREIHE IT-RECHT VORTRAGSREIHE IT-RECHT Rechtsgeschäfte im Internet - Allgemeiner Teil - Peter Suminski Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht c/o Anwaltskanzlei Kröger & Rehmann Bahnhofstr. 32, 33102 Paderborn Mail:

Mehr

MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM. Recht und Steuern

MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM. Recht und Steuern MERKBLATT Recht und Steuern INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater, für Finanzanlagenvermittler sowie für Honorar-Finanzanlagenberater erforderlich: Versicherungsvermittler

Mehr

Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Informationen für Rechtsanwälte zur Handhabung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) Die am 17. Mai 2010 in Kraft tretende Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Mehr

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht )

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) 18. Februar 2009 Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) Vorbemerkung Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich

Mehr