Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe. Geldbuße. Kündigung

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1 Haftung und Verantwortung im Arbeitsschutz Wer? - Wie? - Rechtsfolgen! Alfons Holtgreve Technische Aufsicht und Beratung BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse Präventionszentrum Braunschweig Lessingplatz Braunschweig Tel.: 0531/ mobil: 0163/ Aus folgende Rechtsgebieten können sich Rechtsfolgen ergeben: - Strafrecht Geldstrafe,Freiheitsstrafe - Zivilrecht - Ordnungswidrigkeit - Arbeitsrecht Schadensersatz, Regress Geldbuße Kündigung Seite 2 Arbeitssicherheit - Oldenburg

2 Strafrechtliche Folgen Für eine strafrechtliche Würdigung sind verschiedene Voraussetzungen zwingend erforderlich - ein ein Unfall führt zu zu einer Verletzung oder Tod --der Unfall wurde durch eine rechtswidrige Handlung eines Anderen verursacht (durch TUN oder UNTERLASSEN) --die die rechtswidrige Handlung erfolgte schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) Seite 3 Seite 4 Arbeitssicherheit - Oldenburg

3 Strafrechtliche Folgen Für eine strafrechtliche Würdigung sind verschiedene Voraussetzungen zwingend erforderlich Ein rechtswidriges Tun wird auch als als das Unterlassen einer gebotenen Handlung verstanden. Voraussetzung ist, ist, dass der Verantwortliche aufgrund einer Garantenstellung tätig hätte werden müssen. Seite 5 Strafrechtliche Folgen Für eine strafrechtliche Würdigung sind verschiedene Voraussetzungen zwingend erforderlich Eine Garantenstellung ergibt sich z.b. aus Rechtsvorschriften wie dem Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, BGB und auch aus den Unfallverhütungsvorschriften oder aus einer auf andere Weise übernommene Aufgabe, z.b. Linienvorgesetzter, durch Pflichtenübertragung oder aus einer besonderen Qualifikation heraus, z.b. Presseneinrichter, Elektrofachkraft, usw. Seite 6 Arbeitssicherheit - Oldenburg

4 Strafrechtliche Folgen Verschulden Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die die gebotene Sorgfalt außer acht lässt, ob ob bewusst oder unbewusst ist ist hierbei unerheblich. (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!) Bedingter Vorsatz Bedingt vorsätzlich handelt, wer den Eintritt eines Unfalles für für möglich hält und dieses billigend in in Kauf nimmt. Vorsatz Vorsätzlich handelt, wer die die Folgen seines Handelns kennt und diese Folgen bewusst herbeiführt. Seite 7 Strafgesetzbuch Strafgesetzbuch (StGB) 222 Fahrlässige Tötung Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit mit Freiheitsstrafe bis bis zu zu fünf Jahren oder mit mit Geldstrafe bestraft. 230 Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit die die Körperverletzung eines anderen verursacht, wird mit mit Freiheitsstrafe bis bis zu zu drei Jahren oder mit mit Geldstrafe bestraft. Seite 8 Arbeitssicherheit - Oldenburg

5 Baugefährdung (1) Strafgesetzbuch Baugefährdung Baugefährdung (1) (1) Wer Wer bei bei der der Planung, Planung, Leitung, Leitung, oder oder Ausführung Ausführungeines Baues Baues oder oder des des Abbruch Abbruch eines eines Bauwerkes Bauwerkes gegen gegen die die allgemein allgemein anerkannten anerkannten Regeln Regeln der der Technik Technik verstößt verstößt und und dadurch dadurch Leib Leib oder oder Leben Leben eines eines anderen anderen Menschen Menschen gefährdet, gefährdet, wird wird mit mit Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe bis bis zu zu fünf fünf Jahren Jahren oder oder mit mit Geldstrafe Geldstrafebestraft. Seite 9 Baugefährdung (2) Strafgesetzbuch Baugefährdung Baugefährdung (2) (2) Ebenso Ebenso wird wird bestraft, bestraft, wer wer in in Ausübung Ausübung eines eines Berufs Berufs oder oder Gewerbes Gewerbes bei bei der der Planung, Planung, Leitung, Leitung, oder oder Ausführung Ausführungeines Vorhabens, Vorhabens, technische technische Einrichtungen Einrichtungen in in ein ein Bauwerk Bauwerk einzubauen einzubauen oder oder eingebaute eingebaute Einrichtungen Einrichtungen dieser dieser zu zu ändern, ändern, gegen gegen die die allgemein allgemein anerkannten anerkannten Regeln Regeln der der Technik Technik verstößt verstößt und und dadurch dadurch Leib Leib oder oder Leben Leben eines eines anderen anderen Menschen Menschen gefährdet. gefährdet. Seite 10 Arbeitssicherheit - Oldenburg

6 Baugefährdung (3) Strafgesetzbuch Baugefährdung Baugefährdung (3) (3) Wer Wer die die Gefahr Gefahr fahrlässig fahrlässigverursacht, wird wird mit mit Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe bis bis zu zu drei drei Jahren Jahren oder oder einer einer Geldstrafe Geldstrafe bestraft. bestraft. (4) (4) Wer Wer in in den den Fällen Fällen der der Absätze Absätze 1 und und 2 fahrlässig fahrlässig handelt handelt und und die die Gefahr Gefahr fahrlässig fahrlässig verursacht, verursacht, wird wird mit mit Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe bis bis zu zu zwei zweijahren oder oder mit mit Geldstrafe Geldstrafe bestraft. bestraft. Seite 11 Urteile 1 Urteile in in Strafverfahren Sachverhalt:Ein aushilfsweise beschäftigter 16jähriger Schüler verunglückte tödlich beim Führen eines Gabelstaplers. Feststellung:Der Betriebsleiter hätte einen nicht ausgebildeten, noch nicht Jahre alten, Beschäftigten nicht mit mit dem Führen des Gabelstaplers beauftragen dürfen (UVV"Flurförder-zeuge"). Urteil:Der Betriebsleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldauflage von DM 6000 verurteilt. Seite 12 Arbeitssicherheit - Oldenburg

7 Urteile 2 Sachverhalt:Beim Abbiegen von einer breiten Fahrstraße in in eine schmale Durchfahrt lenkte der Fahrer den Gabelstapler zu zu weit nach links, so so dass er er einen dort gehenden Betriebsangehörigen gegen die die Wand drückte und schwer verletzte. Feststellung:Der Fahrer hatte die die örtlichen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtig und nicht genügend auf den Fußgängerverkehr geachtet (UVV "Flurförderzeuge"). Urteil:Der Gabelstaplerfahrer wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu zu einer Geldstrafe von DM 900 verurteilt. Seite 13 Urteile 3 Sachverhalt:Trotz Anordnung des Technischen Aufsichtsbeamten hatten zwei Fabrikanten es es unterlassen, Exzenterpressen den Sicherheitsbestimmungen der UVV "Exzenter- und verwandte Pressen" anzupassen. Auf diese Unterlassung waren drei Unfälle innerhalb von zwei Monaten zurückzuführen. Feststellung: An An den Pressenwerkzeugen waren Quetsch- und Scherstellen nicht ausreichend gesichert. Es Es war unerheblich, dass Unachtsamkeit der Beschäftigten mitursächlich war (UVV -- Exzenter- und verwandte Pressen"). Urteil: Die beiden Fabrikanten wurden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Seite 14 Arbeitssicherheit - Oldenburg

8 Urteile 4 Sachverhalt: Ein Malerlehrling stürzte von einem Hausdach, weil er er nicht ordnungsgemäß mit mit einem Sicherheitsgurt gesichert war. Feststellung: Der Meister hätte sich selbst um den Auszubildenden kümmern und für für seine Sicherheit sorgen müssen. Der Geselle hätte nicht zulassen dürfen, dass der Auszubildende ohne Sicherheitsgurt arbeitet (UVV "Bauarbeiten"). Urteil: Der Handwerksmeister und der Geselle wurden wegen fahrlässiger Tötung zu zu einer Geldstrafe verurteilt. Seite 15 Urteile Anmerkung: Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung treffen den Verurteilten immer persönlich; gegen Geldstrafen und Freiheitsstrafen gibt es es keine Versicherung. Seite 16 Arbeitssicherheit - Oldenburg

9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeitengesetz Das Ordnungswidrigkeitengesetz hat hat die die Aufgabe, Verstöße gegen Gemeinschaftsregeln zu zu ahnden bzw. deren Einhaltung sicherzustellen. Es Es ist ist unerheblich ob ob es es durch den Verstoß zu zu einem Unfall gekommen ist ist oder nicht. Ordnungswidrigkeiten können in in verschiedenen bereichen begangen werden, z. z. B. B. im: im: Straßenverkehr (Verstoß gegen StVO) Baurecht (Verstoß gegen LBO) Arbeitsschutz (Verstoß gegen UVV en, Geldbußen bis bis 20000,- DM Seite 17 Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen Die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gehört zu zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines jeden Arbeitnehmers. Aus der Nichteinhaltung können (müssen) sich folgende Konsequenzen ergeben: mündliche Verwarnung Abmahnung schriftlicher Verweis Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz innerbetriebliche Geldbuße ordentliche Kündigung außerordentliche (fristlose)kündigung Seite 18 Arbeitssicherheit - Oldenburg

10 Seite 19 Zivilrecht Schadensersatzprinzip Nach dem allgemeinen Schadensersatzprinzip muss jeder, der einem anderen schuldhaft schädigt, die die finanziellen Folgen tragen. Der Schädiger ist ist zu zu Ersatz von Körper- und Sachschäden verpflichtet ( 823 BGB). Seite 20 Arbeitssicherheit - Oldenburg

11 Zivilrecht Schadensersatzprinzip (Regreß) Sonderfall Arbeitsunfall: Bei Arbeitsunfällen wird das Schadensersatzprinzip des BGB durch Sonderregelungen des Unfallversicherungsrechts (SGB) zum Teil abgelöst. Die gesetzliche Unfallversicherung (z.b. BG) tritt für für den Körperschaden und deren Folgen ein. Entstandene Sachschäden werden nicht entschädigt. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Schädiger besteht nicht. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschulden kann der Unfallverursacher durch die die BG in in Regress genommen werden. Seite 21 Zivilrecht Schadensersatzprinzip (Regreß) Die Berufsgenossenschaft hat die die Möglichkeit bei bei grobfahrlässigen und vorsätzlichen Verstößen Ersatzansprüche ggü. dem Verursacher geltend zu zu machen. Die Grundlage liegt hier im im 110 SGB VII. Hier werden Ansprüche geltend gemacht, die die innerhalb des Betriebes verursacht werden. Seite 22 Arbeitssicherheit - Oldenburg

12 Zivilrecht Schadensersatzprinzip Sonderfall Unfall mit Betriebsfremden: Arbeitsunfälle die die Betriebsfremde erleiden, werden von der Berufsgenossenschaft entschädigt, bei bei der die die Betriebsfremden versichert sind. Der Schadensersatzanspruch geht auf diese BG über. Die BG hat deshalb einen Anspruch gegen den Schädiger (bereits bei bei einfacher Fahrlässigkeit) lt. lt. BGB Der Geschädigte kann weitergehende Ansprüche (z.b. Schmerzensgeld) an an den Schädiger stellen. Seite 23 Zivilrecht Verschulden Im Im Zivilrecht wird im im Gegensatz zum Strafrecht zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit unterschieden Fahrlässigkeit Fahrlässig handelt, wer die die gebotene Sorgfalt außer acht lässt, ob ob bewusst oder unbewusst ist ist hierbei unerheblich. (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!) Seite 24 Arbeitssicherheit - Oldenburg

13 Zivilrecht Verschulden Grobe Fahrlässigkeit die die erforderliche Sorgfalt in in besonders schwerem Maß verletzt wurde, also eine besonders krasse und schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung [ ], die die das gewöhnliche [ ] Maß erheblich übersteigt vorliegt (BGH NJW 1988, 1265); die die erforderliche Sorgfalt in in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, d. d. h. h. einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und nicht einmal das beachtet hat, was im im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 1992, 3255); Seite 25 Seite 26 Arbeitssicherheit - Oldenburg

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