Inhalt. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Einführung und Vorgehensweise des Buches... 19

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1 Vorwort... 5 Vorwort zur 1. Auflage... 6 Einführung und Vorgehensweise des Buches Teil: Spielregeln des Gleichbehandlungsrechts I. Der Einstieg: Typische Problemfelder II. Inhaltsübersicht zum AGG Allgemeiner Teil Schutz vor Benachteiligungen a) Im Erwerbsleben b) Im Zivilrechtsverkehr Rechtsschutzsystem Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse Antidiskriminierungsstelle Schlussvorschriften III. Europarechtliche Vorgaben Einführung Der Vertrag von Lissabon Die Ermächtigungsgrundlagen Art. 13 und 141 EG Die Antidiskriminierungsrichtlinien Richtlinienkonforme Auslegung a) Rechtliches Umfeld b) Richtlinienkonforme Auslegung im Einzelnen Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich Antidiskriminierung IV. Grundbegriffe des Gleichbehandlungsrechts Begrifflichkeiten Die Merkmale des 1 AGG Anwendungsbereich a) Gegenständlicher Anwendungsbereich b) Persönlicher Anwendungsbereich aa) Arbeitsrecht bb) Zivilrecht Begriff der Benachteiligung a) Unmittelbare Benachteilungen gem. 3 Abs. 1 AGG aa) Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung bb) Weitere Hinweise zur unmittelbaren Benachteiligung b) Mittelbare Benachteiligung aa) Feststellung einer mittelbaren Benachteiligung bb) Weitere Hinweise zur mittelbaren Benachteiligung c) Belästigung d) Sexuelle Belästigung e) Anweisung zur Benachteiligung

2 5. Diskriminierung wegen mehrerer Gründe Positive Maßnahmen Die Benachteiligungsverbote a) Arbeitsrecht b) Zivilrecht c) Übersicht über die Ausnahmen der 8 10 und 20 AGG V. Der arbeitsrechtliche Teil des AGG (Übersicht) Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers a) Prävention b) Maßnahmen gegen interne Täter c) Benachteiligung durch externe Täter d) Haftung des Arbeitgebers e) Bekanntmachungspflichten f) Stellenausschreibungen g) Entgeltgleichheit Allgemeine Hinweise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer a) Arbeitgeber b) Arbeitnehmer VI. Der zivilrechtliche Teil des AGG (Übersicht) VII. Exkurs Datenschutz VIII. Allgemeine Prüfungsschemata Prüfungsschema Arbeitsrecht Prüfungsschema Zivilrecht Beweislastregel des 22 AGG (Übersicht) Teil: Die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf das Arbeitsrecht I. Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht vor Inkrafttreten des AGG Gesetzliche Regelung a) Öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse aa) Art. 33 GG bb) Bundesgleichstellungsgesetz b) Art. 3 GG c) Benachteiligungsverbot d) 81 Abs. 2 SGB IX af e) 75 BetrVG f) 2 BeschSchG g) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz h) Europäisches Recht i) Gender Mainstreaming Fragerecht bei Einstellungsgesprächen a) Zulässigkeit des Fragerechts b) Zulässige und unzulässige Fragen aa) Alter bb) Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

3 cc) Beruflicher Werdegang dd) Geschlecht ee) Gesundheitszustand und Krankheiten ff) Gewerkschaftszugehörigkeit gg) Name hh) Persönliche Lebensverhältnisse ii) Religionszugehörigkeit jj) Schwangerschaft kk) Schwerbehinderung ll) Sexuelle Neigungen mm) Verfassungstreue nn) Vorherige Beschäftigung oo) Vorstrafen pp) Wettbewerbsverbote qq) Sonstige Fragen c) Rechtsfolgen bei Falschbeantwortung aa) Zulässige Frage bb) Anfechtung des Arbeitsvertrages cc) Faktisches Arbeitsverhältnis d) Zusammenfassung Rechtsfolgen und Prozessuales a) Rechtsfolgen bei Verstößen aa) Arbeitsvergütung (1) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? (2) Zulagen und freiwillige Sozialleistungen (3) Lohnerhöhungen (4) Sonstige Arbeitsbedingungen bb) Kündigung cc) Ausübung des Direktionsrechtes dd) Schadensersatz ee) Sonstige Rechtsfolgen b) Prozessuale Besonderheiten aa) Darlegungs- und Beweislast bb) Fristen c) Zusammenfassung II. Benachteiligungsschutz im Arbeitsrecht nach Inkrafttreten des AGG Überblick Benachteiligungsformen a) Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung b) Benachteiligung wegen des Geschlechtes aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG

4 12 cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung c) Benachteiligung wegen der Religion aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Berufliche Anforderungen im Speziellen (2) Berufliche Anforderungen im Allgemeinen (3) Problem: Sicherheitsbedenken d) Benachteiligung wegen der Weltanschauung aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Berufliche Anforderungen im Speziellen (2) Berufliche Anforderungen im Allgemeinen e) Benachteiligung wegen einer Behinderung aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung f) Benachteiligung wegen des Alters aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung (1) Unterschiedliche Behandlung im Speziellen (a) Sozialauswahl (b) Bildung von Altersgruppen (c) Altersgrenzen (d) Krankheitsbedingte Kündigung älterer Arbeitnehmer (2) Berufliche Anforderungen im Allgemeinen (3) Auswirkungen auf Bewerbungen g) Benachteiligung wegen der sexuellen Identität aa) Rechtslage vor Inkrafttreten des AGG bb) Rechtslage nach Inkrafttreten des AGG cc) Zulässige unterschiedliche Behandlung h) Zwischenergebnis Rechtsfolgen a) Verhältnis zur bisherigen Rechtslage aa) Ausklammerung des KSchG? (1) Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (2) Rechtsfolge (3) Problem: Alter (4) Problem: Behinderung (5) Folge bb) Europarechtswidrige Regelung b) Benachteiligung als Vertragsverletzung

5 c) Beschwerderecht d) Leistungsverweigerungsrecht e) Entschädigung und Schadensersatz aa) Entschädigung (1) Verschuldensunabhängiger Anspruch (2) Keine Beeinträchtigung erforderlich (3) Höhe der Entschädigung (4) Kollektivrechtliche Vereinbarungen (5) Zwischenergebnis bb) Vermögensschäden (1) Parallele Anspruchsgrundlagen (2) Verschulden (3) Schadenshöhe (4) Steuerliche Behandlung (5) Zwischenergebnis cc) Missbrauchseinwand (1) Deutlich geringer dotierte Position (2) Fehlende Qualifizierung (3) Ankündigung einer Bewerbung oder unvollständige Bewerbung (4) Hinweis auf diskriminierende Eigenschaften (5) Abschreckende Bewerbung (6) Massenbewerbungen f) Entschädigung bei Benachteiligung durch Dritte g) Nichtigkeit und Maßregelungsverbot aa) Nichtigkeit bb) Maßregelungsverbot h) Vertragsschluss i) Zwischenergebnis Prozessuales a) Ausschlussfristen aa) Ausschlussfrist im Allgemeinen (1) Arten von Ausschlussfristen (2) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung (a) Anschreiben an Arbeitgeber (b) Keine Zusicherung durch den Arbeitgeber (3) Zulässigkeit von Ausschlussfristen (a) Ausschlussfristen im Tarifvertrag (b) Ausschlussfristen in Betriebsvereinbarungen (c) Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag (4) Schadensersatzansprüche und Ausschlussfristen (5) Beispiele (a) Vergütungsansprüche nach Kündigung (b) Schadensersatzansprüche (6) Zusammenfassung

6 14 bb) Ausschlussfristen nach dem AGG b) Darlegungs- und Beweislast aa) Gang des Gesetzgebungsverfahrens bb) Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast cc) Auswirkungen auf Kündigungsschutzverfahren c) Geltendmachung durch Dritte d) Zwischenergebnis e) Muster aa) Muster: Stellenausschreibung bb) Muster: Personalfragebogen cc) Muster: Arbeitsvertrag dd) Muster: Integrationsvereinbarung ee) Muster: Betriebsvereinbarung ff) Muster: Betriebsvereinbarung ver.di gg) Muster zur Geltendmachung von Ansprüchen (1) Muster: Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung allgemeiner Ausschlussfristen (2) Muster: Geltendmachung nach 15 Abs. 4 AGG hh) Muster: Klage auf Entschädigung nach 15 Abs. 2 AGG ii) Muster: Schadensersatzklage f) Zwischenergebnis III. Praktische Vorgehensweise Praktische Hinweise im Anbahnungsverhältnis a) Stellenanzeigen aa) Arbeitgebersicht bb) Arbeitnehmersicht b) Konkrete Personalauswahl aa) Arbeitgebersicht (1) Relevanz der Dokumentation (2) Muster: Bewerbergespräch (3) Aber: Beweiswert Protokoll bb) Arbeitnehmersicht c) Personalfragebogen aa) Arbeitgebersicht bb) Arbeitnehmersicht d) Konkrete Bewerberauswahl e) Aufbewahrungsfrist aa) Arbeitgebersicht bb) Arbeitnehmersicht f) Ausgliederung Bewerberauswahl Praktische Hinweise im bestehenden Arbeitsverhältnis a) Vergütung b) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? c) Konsequenz: Dokumentation durch den Arbeitgeber d) Muster: Tätigkeitsbeschreibung

7 aa) Arbeitgebersicht bb) Arbeitnehmersicht e) Vergütungserhöhung aa) Arbeitgebersicht (1) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (2) Konsequenz: Dokumentation (3) Muster: Vermerk Vergütungserhöhung bb) Arbeitnehmersicht f) Sonstige Arbeitsbedingungen g) Beförderungen h) Verhalten im Betrieb aa) Arbeitsanweisung/Betriebsvereinbarung bb) Muster: Betriebsvereinbarung cc) Arbeitgeberseitige Anweisung dd) Muster: Weisung Arbeitgeber i) Betriebliche Beschwerdestelle aa) Einrichtung bb) Muster: Aushang Beschwerdestelle j) Bekanntmachung im Übrigen k) Umgang mit Beschwerdefällen l) Problem: Maßregelungsverbot Gestaltungsspielräume bei Kündigungen a) Krankheitsbedingte Kündigung b) Verhaltensbedingte Kündigung aa) Anweisung des Arbeitgebers bb) Muster Arbeitsanweisung c) Betriebsbedingte Kündigung Zusammenfassung IV. Das AGG und das BetrVG Schulungen Schulungen Betriebsratsmitglieder Beschwerdestelle Betriebsvereinbarung Stellenausschreibung Geltendmachen von Verstößen durch den Betriebsrat Personelle Einzelmaßnahmen Allgemeine Aufgaben Personalfragebögen Berücksichtigung im Allgemeinen Zusammenfassung Teil: Die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf das Zivilrecht I. Zivilrechtliches Umfeld des AGG Einfallstore des Zivilrechts

8 16 2. Kontrahierungszwang Unerlaubte Handlung II. Diskriminierungsschutz im Zivilrecht durch AGG Übersicht Diskriminierung bei Massengeschäften a) Begriff b) Beispiele Den Massengeschäften vergleichbare Geschäfte Sachliche Gründe für 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG a) Übersicht b) Die Gestaltung von 20 Abs. 1 AGG aa) Vermeidung von Gefahren bb) Schutz der Intimsphäre und der persönlichen Sicherheit cc) Gewährung von besonderen und sozialadäquaten Vorteilen dd) Religiöse Besonderheiten Besonderheiten im Privatversicherungsrecht a) Grundsätze b) Rechtfertigungsgründe für 19 Abs. 1 Nr. 2 AGG aa) Merkmal Geschlecht bb) Sonstige Merkmale c) Übergangsbestimmungen d) Verhältnis zum allgemeinen Versicherungsrecht Diskriminierung wegen Rasse oder ethnischer Herkunft bei Rechtsgeschäften isd 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 AGG a) Problem: die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen b) Sozialschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsdienste ( 2 Abs. 1 Nr. 5 AGG) c) Soziale Vergünstigungen ( 2 Abs. 1 Nr. 6 AGG) d) Bildung ( 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG) Bereichsausnahmen Ansprüche a) Beseitigung und Unterlassung b) Schadensersatz c) Entschädigung d) Unwirksamkeit der benachteiligenden Maßnahme e) Abschlusszwang Prozesssituation a) Beweislast b) Antidiskriminierungsverbände III. Auswirkungen auf besondere Rechtsmaterien Gleichbehandlung im Mietrecht a) Zivilrechtliche Ausgangslage b) Ausländerbehandlung im Mietrecht c) Mietrecht und AGG Reise und Freizeit

9 3. Vereinsrecht a) Sind Vereine Vereinigungen isv 18 AGG? b) Liegt ein besonderes Näheverhältnis isv 19 Abs. 5 AGG vor? c) Vereine, ein Ort von Massengeschäften? d) Verein = Öffentlichkeit? e) Empfehlungen für das Vereinsleben Besonderer Behindertenschutz Klagemuster a) Unterlassungsklage b) Beseitigungsklage Stichwortverzeichnis