Bundesweit überwältigende DSTG Beteiligung bei Protestkundgebungen am Vortag der Verhandlungsrunde

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1 Bundesweit überwältigende DSTG Beteiligung bei Protestkundgebungen am Vortag der Verhandlungsrunde Die überwältigende Beteiligung der DSTG-Mitglieder an Protestkundgebungen in zahlreichen Städten der Republik machte den politisch Verantwortlichen deutlich, dass gerade die Beschäftigten der Finanzverwaltung bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Die DSTG Bundes- Landes- und Bezirksleitungen bedanken sich auf diesem Weg bei allen, die an den Protestdemonstrationen teilgenommen haben. Machtvolle Demonstration in Potsdam Mehr als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung, kamen am späten Nachmittag des 6. März zu mehreren Kundgebungen in Potsdam zusammen, um gegen die starre Haltung der öffentlichen Arbeitgeber in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder zu protestieren. Zu der Demo hatten die dbb- und DGB-Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen. Die Arbeitgeber hatten auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen am 14. Februar ohne Angebot verstreichen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission (BTK), Karl-Heinz Leverkus, der auch stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender ist, machte auf der Abschlusskundgebung deutlich, dass die gewerkschaftliche Forderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen absolut gerecht sei. Das Verhandlungsergebnis mit Bund und Kommunen im vergangenen Jahr habe dies gezeigt. Jetzt müssen die Länder nachziehen, damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst gibt,

2 so Leverkus wörtlich. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der gesamte öffentliche Dienst attraktiv bleibe, um in Zukunft ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen. Großdemonstration der dbb Gewerkschaften in Düsseldorf Die DSTG zeigt Flagge Mehr als 2500 Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung bildeten den Kern der rund 5000 Demonstranten, die am 6. März 2013 den Protest gegen die schleppende Verhandlungsführung der Länder auf die Straße trugen. Die Beschäftigten des Landes und der Kommunen protestierten gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die in den ersten beiden Verhandlungsrunden nicht mal ein Angebot vorgelegt hatten. Der dbb NRW hatte zum Warnstreik und zur Protestkundgebung aufgerufen, um gemeinsam mit Tarifbeschäftigten und Beamten deutlich zu machen, dass eine faire Lohnerhöhung her muss. dbb-verhandlungsführer Willi Russ machte deutlich, dass die Lohnforderung von 6,5 Prozent eine angemessene Beteiligung des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung sichern soll.

3 Auf der Schlusskundgebung machte DSTG-Landeschef Manfred Lehmann öffentlich den Ärger der Beschäftigten deutlich. Das ewige Jammern über leere Kassen ist ein Witz. Wir hatten in 2012 die besten Steuereinnahmen aller Zeiten. Die Personalausgabenquote war in 2012 mit 37,6 % die niedrigste seit fünf Jahren. Und trotzdem ist für die, die NRW verwalten, kein Geld da? Das ist lächerlich, Herr Finanzminister, so Lehmann im O-Ton. Allein in NRW fehlen über 1500 Leute in den Finanzämtern, um eine gerechte Besteuerung und die Ausschöpfung der vorhandenen Steuerquellen zu erreichen. Deshalb der Appell an die Landesregierung: Runter von der Schuldenbremse und beherzt auf s Einnahme- Gaspedal steigen!. Bleibt zu hoffen, dass der Landesregierung klar geworden ist, welchen Widerstand sie zu erwarten hat, sollten weitere Sonderopfer von den Beamtinnen und Beamten in NRW abgepresst werden. Dann kommen wesentlich mehr als 2.500!

4 Aktionstag Starke Steuerverwaltung faire Bezahlung in Wiesbaden Unübersehbar und nicht zu überhören war die DSTG-Hessen in Wiesbaden zur Auftaktveranstaltung am 6. März 2013 mit ihren berechtigten Forderungen auf der Straße. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens wollen nicht weiter von der

5 allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wer von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern volle Hingabe und Einsatz verlange, müsse auch bereit sein, sie entsprechend zu honorieren, so ihr Protest. Besonders hervorzuheben ist die demonstrierte Solidarität; zahlreiche Beamtinnen und Beamte schlossen sich dem Protest der Tarifbeschäftigten an. Fotos von der Demo sind auch ins Internet eingestellt

6 bfg mit über 750 Kolleginnen und Kollegen bei dbb-demo in Nürnberg Beschäftigte aus allen Bereichen des bayerischen öffentlichen Dienstes haben sich am 4. März an Warnstreikaktionen beteiligt und in Nürnberg für mehr Lohn demonstriert. Unter ihnen befanden sich auch über 750 Kolleginnen und Kollegen aus der bayerischen Finanzverwaltung, die dem Aufruf der Bayerischen Finanzgewerkschaft gefolgt waren und sich an den Maßnahmen beteiligt haben. Mit den Aktionen wurde vor der 3. Verhandlungsrunde noch einmal Druck auf die Arbeitgeber erzeugt, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Mit ihrer Teilnahme an den Aktionen wollten die Finanzer aber auch auf die schlechte personelle Situation in den Finanzämtern aufmerksam machen. Ihnen sprach bei der abschließenden Kundgebung die Vorsitzende des Bezirksverbandes Nordbayern der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Helene Wildfeuer, aus der Seele, die vor dem Hintergrund stetiger Personalkürzungen im Bereich der Steuerverwaltung die Forderungen der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn verteidigte: Wenn der Staat auf höhere Steuereinnahmen und auf Steuergerechtigkeit verzichten kann, weil er zu wenig Amtsprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder einstellt, dann kann er auch seine Beschäftigten leistungsgerecht bezahlen. Das Geld ist da! Mit Nachdruck verlangte sie einen raschen und vor allem fairen Abschluss der Tarifverhandlungen ohne faule Kompromisse.

7 Auf große Resonanz ist auch der bundesweite Aktionstag der DSTG in Bayern gestoßen. Rund 40 Ortsverbände der bfg haben sich angeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger über die Forderungen der DSTG informiert.