Datenschutzrecht. Informations- und Kommunikationsrecht HS PD Dr. Simon Schlauri, Rechtsanwalt. Datenschutzrecht

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2 Vorlesung Veranstaltungen 19. September: 26. September: Urheberrecht 3. Oktober: Patent- und Markenrecht 10. Oktober: Kartell- und Lauterkeitsrecht 17. Oktober: Telekommunikationsrecht 24. Oktober: Grundtypen der Informatikverträge 31. Oktober: Kolloquium mit Fällen 2

3 Einleitung Lernziele Sie entwickeln ein Problembewusstsein für Datenschutz. Sie haben einen Überblick über das Datenschutzgesetz und seine Begrifflichkeit. Sie kennen einige Anwendungsbeispiele. 3

4 Disposition Einleitung 1. Einleitung: Wozu Datenschutz? 2. Rechtsquellen 3. Das Datenschutzgesetz 4. Geltungsbereich des DSG 5. Wichtige Begriffe 6. Datenschutzgrundsätze 7. Bearbeitung von Daten durch Private 8. Rechtfertigungsgründe für die Bearbeitung von Daten 9. Weitergabe von Daten an Dritte 10. Ansprüche der betroffenen Personen 11. Aufsicht und Rechtsschutz 12. Sanktionen 4

5 Einleitung Art. 28 ZGB 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. 2 Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. 5

6 Einleitung Art. 13 Abs. 2 BV 2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. 6

7 Einleitung Art. 1 DSG Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. 7

8 Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen (eidgenössisches ) Art. 13 BV Datenschutzgesetz (DSG) Verordnung zum DSG (VDSG) Diverse weitere Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Recht des Bundes, der Kantone und Gemeinden 8

9 Das Datenschutzgesetz Abschnitte des Datenschutzgesetzes 1)Zweck, Geltungsbereich und Begriffe 2)Allgemeine Datenschutzbestimmungen 3)Bearbeiten von Personendaten durch private Personen 4)Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane 5)Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 6)Rechtsschutz 7)Strafbestimmungen 8)Schlussbestimmungen 9

10 Das Datenschutzgesetz Art. 2 Abs. 1 DSG 1 Dieses Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch: a. private Personen; b. Bundesorgane. 10

11 Das Datenschutzgesetz Das DSG ist nicht anwendbar auf Bearbeitung ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch Beratungen in eidgenössischen Räten und parlamentarischen Kommissionen hängige Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren (ausser erstinstanzliche Verwaltungsverfahren) öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs (Art. 2 Abs. 2 DSG) 11

12 Begriffe nach Art. 3 DSG Arten von Daten Daten Sachdaten Personendaten normale Personendaten besonders schützenswerte Personendaten Persönlichkeitsprofile Kein Schutz Schutz erhöhter Schutz 12

13 Begriffe nach Art. 3 DSG Bearbeiten (Art. 3 Bst. e DSG) Jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. 13

14 Begriffe nach Art. 3 DSG Datensammlung (Art. 3 Bst. g DSG) Jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind. Informatik und Recht 14

15 Grundsätze des Datenschutzes Art. 4 DSG: Kern des s Nur rechtmässige Beschaffung Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Zweckbindung Art. 5 DSG Richtigkeit der Daten Art. 4 Abs. 4, 8 und 11a DSG Transparenz Art. 7 DSG Informationssicherheit 15

16 Grundsätze des Datenschutzes Art. 4 DSG 1 Personendaten dürfen nur rechtmässig beschafft werden. 2 Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein. 3 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. 16

17 Grundsätze des Datenschutzes Art. 2 Abs. 1 ZGB: Treu und Glauben 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. 17

18 Grundsätze des Datenschutzes Art. 5 DSG: Richtigkeit der Daten 1 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern. Er hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. 2 Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. 18

19 Grundsätze des Datenschutzes Art. 8 DSG: Auskunftsrecht 1 Jede Person kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. 2 Der Inhaber der Datensammlung muss ihr mitteilen: a. alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten; b. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger. 19

20 Grundsätze des Datenschutzes Art. 7 DSG: Datensicherheit 1 Personendaten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden. 2 Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit. 20

21 Bearbeiten von Daten durch Private Art. 12 Abs. 1 DSG: Persönlichkeitsverletzungen 1 Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. 21

22 Grundsätze des Datenschutzes Art. 12 Abs. 2 DSG: Persönlichkeitsverletzung 2 Er darf insbesondere nicht: a. Personendaten entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Absatz 1 und 7 Absatz 1 bearbeiten; b. Ohne Rechtfertigungsgrund Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeiten; c. Ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekanntgeben. 22

23 Die Rechtfertigungsgründe für Datenbearbeitung Art. 13 Abs. 1 DSG: Rechtfertigungsgründe 1 Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. 23

24 Die Rechtfertigungsgründe für Datenbearbeitung Ein überwiegendes Interesse fällt in Betracht, bei Zusammenhang mit Vertragsschluss oder -abwicklung Wirtschaftlichem Wettbewerb mit der betroffenen Person der Vorbereitung einer Veröffentlichung in einem periodischen Medium Forschung zu nicht personenbezogenen Zwecken, so lange die Daten bei der Veröffentlichung anonymisiert werden Personen des öffentlichen Lebens, so lange sich die Daten auf deren Wirken im öffentlichen Leben beziehen. (Art. 13 Abs. 2 DSG) 24

25 Die Weitergabe von Daten Art. 6 Abs. 2 DSG: Grundsätze bei der Bekanntgabe in Länder ohne angemessenen gesetzlichen Schutz Hinreichende vertragliche Garantien Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall Zusammenhang einem Vertrag mit der betroffenen Person Überwiegendes öffentliches Interesse Leben oder körperliche Integrität der betroffenen Person gehen vor Betroffene Person hat Daten allgemein zugänglich gemacht Bekanntgabe im Konzern, sofern sich dieser angemessene Datenschutzregeln gegeben hat 25

26 Zivilrechtliche Ansprüche Berichtigung Auskunft Bestreitungsvermerk Vernichtung Bekanntgabe an Dritte verbieten Schadenersatz, Genugtuung, Gewinnherausgabe Urteilspublikation Vorsorgliche Massnahmen 26

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