GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) Versicherte und Organisation

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1 Management im Gesundheitswesen Krankenversicherung und Leistungsanbieter GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) Versicherte und Organisation Reinhard Busse, Prof. Dr. med. MPH FFPH FG Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin (WHO Collaborating Centre for Health Systems Research and Management) & European Observatory on Health Systems and Policies 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

2 Agenda 1. Das Sozialgesetzbuch: Historie und Überblick 2. SGB V (GKV) a) Versicherte b) Organisation Stets aktuelle Version: 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 2

3 Entwicklung des Sozialrechts Ausgangspunkt: die Sozialgesetzgebung unter Kanzler Bismarck Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer (1883) Unfallversicherungsgesetz (1884) Invaliditäts- und Altersversicherung (1889) heute: Rentenversicherung 1911 Zusammenfassung der drei selbständigen Gesetzeswerke zur Reichsversicherungsordnung (RVO) Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (1927) Ab 70er Jahre dann Neukodifikation im Sozialgesetzbuch (SGB) 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 3

4 Das Sozialgesetzbuch SGB = wichtigste Rechtsquelle für das Sozialrecht. Im SGB wird das Sozialrecht kodifiziert. Allerdings ist diese Kodifikation unvollendet (und wird wohl auch unvollendet bleiben). Das SGB gliedert sich in allgemeine und besondere Teile (allgemeine Teile sind SGB I und SGB X) Es gibt Sozialrecht innerhalb und außerhalb des SGB. 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 4

5 Die bisher in Kraft getretenen Bücher des SGB SGB I: Allgemeiner Teil (1976) SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende (2004) SGB III: Arbeitsförderung (1998) SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (1977) SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung (1989) SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung (1992) SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung (1997) SGB VIII:Kinder- und Jugendhilfe (1991) SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (2001) SGB X: Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (1980) SGB XI: Soziale Pflegeversicherung (1995) SGB XII: Sozialhilfe (2004) SGB XIII: Wohngeld (derzeit WoGG) SGB XIV: Kindergeld, Erziehungsgeld (BKGG bzw. EStG und BErzGG) 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 5

6 Versicherungspflicht und Versicherungsschutz Die Mitgliedschaft in den Zweigen der Sozialversicherung knüpft im wesentlichen an das Beschäftigungsverhältnis an. Mittelbar sind auch die Familienangehörigen abgesichert (Krankenversicherung: voller Versicherungsschutz, RV/UV: Hinterbliebenenversorgung). Obwohl damit ein Großteil der Bevölkerung abgesichert ist, kann man nicht von einer Volks- bzw. Bürger versicherung sprechen, da einzelne Gruppen ausgeklammert werden (z.b. Selbständige, Beamte) 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 6

7 Beschäftigung im SGB IV (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. ( 7 SGB IV) Der Begriff der abhängigen Beschäftigung ist ein Schlüsselbegriff für das gesamte Recht der Sozialversicherung 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 7

8 Versicherungspflicht im SGB Die in 2 Abs. 2 SGB IV benannten besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige sind spezifiziert: - für die gesetzliche Krankenversicherung: 5 SGB V - für die gesetzliche Rentenversicherung: 1 ff. SGB VI - für die Arbeitslosenversicherung: 24 ff. SGB III - für die gesetzliche Unfallversicherung: 2 ff. SGB VII - für die soziale Pflegeversicherung: 20 ff. SGB XI Neu an der sozialen Pflegeversicherung war 1995, dass es unter der Zielvorstellung alle Bürger aufzunehmen keine freiwillige Versicherung gibt und privat Krankenversicherte verpflichtet sind, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern (für Krankheit erst seit 2009). 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 8

9 Gliederung des SGB V 1. Allgemeine Vorschriften 2. Versicherter Personenkreis 3. Leistungen der Krankenversicherung 4. Beziehungen Krankenkassen Leistungserbringer 5. Sachverständigenrat 6. Organisation der Krankenkassen 7. Verbände der Krankenkassen 8. Finanzierung 9. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 10. Versicherungs- und Leistungsdaten Straf- und Bußgeldvorschriften 12. Übergangsregelungen... Einheit Deutschlands 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 9

10 GKV: Versicherter Personenkreis Man kann der GKV auf drei verschiedene Arten angehören: - Versicherungspflicht ( 5 SGB V) - freiwillige Versicherung ( 9 SGB V) Anm.: Seit 2007 insofern nur noch freiwillig, da auch Versicherung in PKV möglich! - Familienversicherung ( 10 SGB V) 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 10

11 Krankenversicherungsschutz in Deutschland Quelle: Gesundheitsberichterstattung des Bundes 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 11

12 Beachte den terminologischen Unterschied zwischen GKV-Mitgliedern (= Beitragszahlern; ca. 50 Mio. oder 65% der Bevölkerung) und GKV-Versicherten (ca. 70 Mio. = 87,7% der Bevölkerung) 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 12

13 Nichtversicherte in Tausend Nicht-Versicherte im Spiegel des Mikrozensus Aktuelle Erhebung 2015 noch ohne Ergebnisse 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 13

14 % 14% <1% 18% 26% 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

15 Versicherungspflicht ( 5 SGB V) Versicherungspflichtig sind u.a.: Arbeiter, Angestellte, zur Ausbildung Beschäftigte Bezieher von Arbeitslosengeld (und -hilfe) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige Künstler und Publizisten behinderte Menschen in Werkstätten etc. Studenten Rentner Seit Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 15

16 Versicherungsfreiheit ( 6/ 7 SGB V) Insbesondere folgende Personengruppen sind von der Versicherungspflicht in der GKV ausgenommen: Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) auch Versicherungspflichtgrenze übersteigt (Jahr 2016 = ) Beamte, Richter, Soldaten, Geistliche, Lehrer an privaten Ersatzschulen und Personen in beamtenähnlicher Stellung Studierende im Werkstudium Mitglieder geistlicher Genossenschaften Personen, die durch das Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften geschützt sind Selbständige (Ausnahme: Landwirte und Künstler) geringfügig Beschäftigte 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 16

17 0 7,500 Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze (2016) 15,000 22,500 30,000 37,500 45,000 52,500 60,000 67,500 75,000 Beitrag zur Krankenkasse 7,000 in 6,000 Beitragsbemessungsgrenze Versicherungspflichtgrenze Gesamt 5,000 4,000 3,000 Arbeitnehmer 2,000 1,000 0 Einkommen in 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 17

18 Befreiung von der Versicherungspflicht ( 8 SGB V) Einige Personengruppen, die von der Versicherungspflicht erfasst werden, können sich von ihr auf Antrag befreien lassen ( 8 SGB V Abs. 1 Nr. 1 bis 7). Der Antrag auf Befreiung kann nicht widerrufen werden. Er muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse gestellt werden. 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 18

19 Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung Bis zum war die deutsche GKV eine gegliederte Versicherung mit verschiedenen Kassenarten und eigenen Spitzenverbänden: Ortskrankenkassen (AOK) Betriebskrankenkassen (BKK) Innungskrankenkassen (IKK) Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKK) Ersatzkassen für Angestellte (ehem. VdAK) Ersatzkassen für Arbeiter (ehem. AEV) Seekrankenkasse Bundesknappschaft Seit GKV-Spitzenverband 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 19

20 Entwicklung der Krankenkassen Derzeit gibt es noch 123 gesetzliche Krankenkassen (Stand: ). 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

21 Seit erlaubt: kassenartenübergreifende Fusionen; bisher u.a.: Handelskrankenkasse mit IKK Weser-Ems hkk Techniker Krankenkasse mit IKK Direkt AOK Sachsen-Anhalt mit BKK Sachsen-Anhalt Barmer Ersatzkasse mit Gmünder Ersatzkasse AOK Niedersachsen mit IKK Niedersachsen Zum geplant (aber gescheitert): AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest Gesundheitskasse Südwest Zum : Barmer GEK mit Deutsche BKK (würde die TK als größte Krankenkasse überholen) 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

22 Organisation der Selbstverwaltung I Mehrheit der gesetzlichen Kassen: Die Regierung des Trägers, Aufgaben: (u.a.) - Verwaltung der Krankenkasse - Vertretung der Krankenkasse gerichtlich und außergerichtlich - Entscheidung über Anlage des Vermögens Das Parlament des Trägers, Aufgaben: (u.a.) - Beschließt autonome Rechtssetzung (z.b. Satzung) - Überwacht den Vorstand - Beschließt über die Auflösung der Krankenkasse oder über Fusion mit anderer KK - Setzt Beiträge fest ( 197 SGB V) Vorstand (hauptamtlich) Wählt auf sechs Jahre Verwaltungsrat (ehrenamtlich) Sozialversicherungswahlen (alle 6 Jahre) Versicherte und Arbeitgeber (Ersatzkassen: nur Versicherte) 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

23 Organisation der Selbstverwaltung II in GKV nur nicht geöffnete Kassen, z.b. LKK: Die Regierung des Trägers, Aufgaben: (u.a.) - Vertretung nach außen - Entscheidung über Anlage des Vermögens Das Parlament des Trägers, Aufgaben: (u.a.) - Beschließt autonome Rechtssetzung (z.b. Satzung) - Stellt den Haushaltsplan fest - Setzt Beiträge fest (UV) Vorstand (ehrenamtlich) wählt Vertreterversammlung (ehrenamtlich) Sozialversicherungswahlen (alle 6 Jahre) schlägt vor Aufgaben: Geschäftsführung Laufende Verwaltungsgeschäfte Täglicher Dienstbetrieb Versicherte und Arbeitgeber 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

24 Was wird in der Satzung einer Krankenkasse festgelegt? (1) Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. Namen und Sitz der Krankenkasse, 2. Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder, 3. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind, 4. Festsetzung, Fälligkeit und Zahlung des Zusatzbeitrags, 5. Zahl der Mitglieder der Organe, 6. Rechte und Pflichten der Organe, 7. Art der Beschlussfassung des Verwaltungsrates, 8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, 9. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung, 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und 11. Art der Bekanntmachungen. (2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zulässt ( 194 SGB V). 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

25 Besetzung von Selbstverwaltungsorganen (Vertreterversammlung und Vorstand) Sozialversicherungsträger Versicherte Arbeitgeber Rentenversicherung: Ausnahmen: Bundesknappschaft Bundesbahn-Versicherungsanstalt Krankenversicherung: Ausnahmen: Betriebskrankenkassen Bundesknappschaft Ersatzkassen** Unfallversicherung: Ausnahme: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 1/2 2/3 1/2* 1/2 1/2* 2/3 1 1/2 2/3 1/2 1/3 1/2* 1/2 1/2* 1/3-1/2 1/3 * Der Arbeitgeber ist nur durch einen Vertreter Mitglied eines Organs, dieser hält aber die Hälfte der Stimmen ** durch Fusionen inzwischen aufgeweicht 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

26 Sozialversicherungswahlen Alle sechs Jahre (zuletzt im Juni 2011) werden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane durch freie und geheime Wahlen ermittelt Versicherte und Arbeitgeber wählen ihre Vertreter getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; Aufstellung der Kandidaten auf den Vorschlagslisten nehmen vor allem die Sozialpartner vor Wahlen ausschließlich als Briefwahl (ab 2017 auch über Internet) Wahlbeteiligung 2005 & 2011: ca. 30% Friedenswahl : Wenn aus einer Gruppe nur eine Vorschlagsliste zugelassen oder werden auf mehreren Vorschlagslisten nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten alle Vorgeschlagenen als gewählt umstrittene Regelung (innerhalb der GKV echte Wahl nur bei Ersatzkassen) 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

27 = zentraler Verband aller noch rund 123 Krankenkassen; frühere Spitzenverbände haben Status als Körperschaften öffentlichen Rechts verloren 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 27

28 4. November Krankenversicherung und Leistungsanbieter

29 4. November 2015 Krankenversicherung und Leistungsanbieter 29

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