Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Wer kann von einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt profitieren und kann Hamburg diesen Personenkreis durch eigene Mittel vergrößern? (II) In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Wer kann von einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt profitieren und kann Hamburg diesen Personenkreis durch eigene Mittel vergrößern? (Drs. 21/13582) führt der Senat aus, dass die gestellten Fragen nicht genau beantwortet werden können, da eine statistische Erhebung und Auswertung im Sinne der Fragestellung durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit nicht erfolge. So ist etwa nicht ersichtlich, wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte (elb) in den jeweiligen Bezugszeiträumen als nicht arbeitslos gelten. Das hat zur Folge, dass die genaue Größe der voraussichtlichen Zielgruppe für die neuen Arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht bestimmt werden kann. In der Begründung des Referentenentwurfes der Bundesregierung eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG Teilhabechancengesetz) vom wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das geplante Regelungsinstrument Teilhabe am Arbeitsmarkt in besonderer Weise Personen mit Kindern, auch Alleinerziehenden, offenstehen soll. Hier ist tatsächlich eine besondere Förderung notwendig, da Haushalte mit Kindern, in denen ein oder zwei Elternteile arbeitslos sind, oft von besonders erdrückender Armut betroffen sind. Dies raubt den Kindern in besonderer Weise Zukunfts- und Entwicklungschancen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter.team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele elb gelten jeweils als nicht arbeitslos mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen bei einer Verweildauer von a. unter zwölf Monaten? b. einem Jahr bis unter zwei? c. zwei bis unter drei? d. drei bis unter vier? e. vier bis unter fünf? f. fünf bis unter sechs?

2 Drucksache 21/13788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode g. sechs und länger? Siehe Anlage Wie viele der in Frage 1. aufgeführten elb leben jeweils in Bedarfsgemeinschaften mit a. einer Person? b. zwei Personen? c. drei Personen? d. vier Personen? e. fünf und mehr Personen? Eine statistische Erhebung und Auswertung im Sinne dieser Fragestellung durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt nicht. 3. Wie viele der in Frage 1. aufgeführten elb leben jeweils in Bedarfsgemeinschaften mit a. einem Kind unter 18 n? b. zwei Kindern unter 18 n? c. drei und mehr Kindern unter 18 n? 4. Wie viele der in Frage 1. aufgeführten elb leben jeweils in a. Single-Bedarfsgemeinschaften? b. Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften? c. Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder? d. Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern? Siehe Anlage 1. Aktuellere Daten liegen dem Statistik-Service der Agentur für Arbeit 5. Wie viele der in Frage 1. aufgeführten elb gelten jeweils als nicht arbeitslos wegen der folgenden Tatbestände: a. Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen? b. ungeförderte Erwerbstätigkeit? c. Schule, Studium, ungeförderte Ausbildung? d. Erziehung von Kindern aa. unter drei n? bb. über drei n? e. Haushalt, Pflege? f. vorübergehende Arbeitsunfähigkeit? g. Sonderregelungen für Ältere? h. sonstige Tatbestände? Siehe Anlage 2. Aktuellere Daten liegen dem Statistik-Service der Agentur für Arbeit Die Antwort zu 5.d. (Erziehung von Kindern) sowie zu 5.e. (Haushalt, Pflege) ist aus methodischen Gründen zu einem Merkmal zusammengefasst. 6. Wie viele nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) gibt es mit folgenden Merkmalen: a. unter drei? b. drei bis unter sechs? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/13788 c. sechs bis unter 15? Siehe Anlage 3. Aktuellere Daten liegen dem Statistik-Service der Agentur für Arbeit 7. Wie viele elb gibt es, die zwar als arbeitslos gelten, aber dennoch eine geringfügige Beschäftigung, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit weniger als 15 Wochenstunden oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben? Wie viele davon betreuen Kinder als Alleinerziehende oder in Partnerschaft? Bitte differenziert aufführen nach den unter 1. genannten Kriterien. Siehe Anlage 4. Aktuellere Daten liegen dem Statistik-Service der Agentur für Arbeit 8. Sollte die sich im Referentenentwurf abzeichnende Zielgruppen-Definition in das Gesetz übernommen werden, werden die entsprechenden Zahlen in Hamburg dann für die Planung und Umsetzung der Instrumente erhoben? a. Falls ja, ist eine solche Erhebung bereits in Vorbereitung? b. Falls nein, welche Vorstellungen gibt es seitens des Senates beziehungsweise der zuständigen Behörde über die Festlegung der Zielgruppe? Ja, solche Erhebungen sind in Vorbereitung. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist derzeit jedoch noch nicht abgeschlossen. 3

4 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Die Veröffentlichung der Verweildauern im SGB II erfolgt für die Berichtsmonate Juni und Dezember. Die bisherige Verweildauer im Regelleistungsbezug misst, wie lange eine Person, die zum Stichtag im Bestand ist, bereits Regelleistungsberechtigter (RLB) war. SGB II-Dauer mit Unterbrechung von 31 Tagen: es wird eine Gesamtdauer aller Zeiträume ermittelt, in denen eine Person Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bezogen hat, wobei Unterbrechungen des Regelleistungsbezugs von mehr als 31 Tagen dazu führen, dass die Dauerermittlung neu begonnen wird. Insgesamt dav. (Zeile 1) Single-BG dav. (Zeile 1) Alleinerziehende BG dav. (Zeile 3) Alleinerziehenden-BG mit 1 Kind dav. (Zeile 3) Alleinerziehenden-BG mit 2 Kindern dav. (Zeile 1) Partner-BG mit Kindern dav. (Zeile 8) Partner-BG mit 1 Kind dav. (Zeile 8) Partner-BG mit 2 Kindern dav. (Zeile 8) Partner-BG mit 3 und mehr Kindern dav. (Zeile 1) nicht zuordenbare BG bzw. Zuordnung nicht möglich Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Drucksache 21/13788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 4 Verweildauer von nicht arbeitslosen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach Typ der Bedarfsgemeinschaft (BG-Typ) im Dezember 2017 Hamburg (Gebietsstand Juni 2018) Dezember 2017, Datenstand: Juni 2018 Arbeitsuchestatus BG Typ Regelleistungsberechtigte ELB insgesamt davon (Spaltze 1) mit einer bisherigen Verweildauer im Regelleistungsbezug mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen bis unter 12 Monate 1 Jahr bis unter 2 2 bis unter 3 3 bis unter 4 4 bis unter 5 5 bis unter 6 6 und länger nicht arbeitslos dav. (Zeile 3) Alleinerziehenden-BG mit 3 und mehr Kindern dav. (Zeile 1) Partner-BG ohne Kinder

5 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) nicht arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) dav. (Zeile 1) in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in ungeförderter Erwerbstätigkeit in Arbeitsunfähigkeit in Sonderregelungen für Ältere Sonstiges/unbekannt Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/13788 Anlage 2 Verweildauer von nicht arbeitslosen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) nach statusrelevanten Lebenslagen im Dezember 2017 Hamburg (Gebietsstand Juni 2018) Dezember 2017, Datenstand: Juni 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Die Veröffentlichung der Verweildauern im SGB II erfolgt für die Berichtsmonate Juni und Dezember. Die bisherige Verweildauer im Regelleistungsbezug misst, wie lange eine Person, die zum Stichtag im Bestand ist, bereits Regelleistungsberechtigter (RLB) war. SGB II-Dauer mit Unterbrechung von 31 Tagen: es wird eine Gesamtdauer aller Zeiträume ermittelt, in denen eine Person Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bezogen hat, wobei Unterbrechungen des Regelleistungsbezugs von mehr als 31 Tagen dazu führen, dass die Dauerermittlung neu begonnen wird. Die Informationen zur statusrelevanten Lebenslage ermöglichen eine differenzierte Darstellung des Status der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungsstatistik SGB II). Damit kann festgestellt werden, warum erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht arbeitslos sind und in welcher Situation sie sich stattdessen befinden. Arbeitsuchestatus BG Typ Regelleistungsberechtigte ELB insgesamt davon (Spaltze 1) mit einer bisherigen Verweildauer im Regelleistungsbezug mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen bis unter 12 Monate 1 Jahr bis unter 2 2 bis unter 3 3 bis unter 4 4 bis unter 5 5 bis unter 6 6 und länger nicht arbeitslos in Schule, Studium, ungeförderter Ausbildung in Erziehung, Haushalt, Pflege

6 Drucksache 21/13788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 1. Strukturmerkmale von Bedarfsgemeinschaften und Personen im SGB II Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten Zeitreihe Januar 2005 bis März 2018; Datenstand: Juni 2018 Hamburg Merkmal Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) Dez. 17 Feb. 18 Jan. 18 Mrz unter 3 3 bis unter bis unter Hinweis: Nicht plausible Werte werden mit "." ausgewiesen. Statistik der Bundesagentur für Arbeit Hinweis: Die Hochrechnung der Länder- und Bundesergebnisse basiert auf den Kreisen, deren Daten zur Grundsicherungsstatistik SGB II als vollständig bzw. plausibel eingestuft wurden. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Bitte beachten Sie: Das seit 2005 angewandte Zähl- und Gültigkeitskonzept wurde mit der Revision zum Berichtsmonat Januar 2016 geändert. Nähere Informationen dazu finden Sie im Tabellenblatt Hinweis_Revision. Auszug "Zeitreihe der Strukturen der Grundsicherung - Hamburg, Juni 2018" 6

7 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) SGB II-Dauer mit Unterbrechung von 31 Tagen: es wird eine Gesamtdauer aller Zeiträume ermittelt, in denen eine Person Gesamtregelleistung (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld) bezogen hat, wobei Unterbrechungen des Regelleistungsbezugs von mehr als 31 Tagen dazu führen, dass die Dauerermittlung neu begonnen wird. Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder kurz: erwerbstätige ELB sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (=Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (=Betriebsgewinn) verfügen. dav. (Zeile 2) in Alleinerziehenden - BG in Partner - BG Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/13788 Anlage 4 Verweildauer von arbeitslosen erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach ausgewählten Merkmalen im Dezember 2017 Hamburg (Gebietsstand Juni 2018) Dezember 2017, Datenstand: Juni 2018 Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Die Veröffentlichung der Verweildauern im SGB II erfolgt für die Berichtsmonate Juni und Dezember. Die bisherige Verweildauer im Regelleistungsbezug misst, wie lange eine Person, die zum Stichtag im Bestand ist, bereits Regelleistungsberechtigter (RLB) war. Arbeitsuchestatus Merkmale Regelleistungsberechtigte ELB insgesamt davon (Spaltze 1) mit einer bisherigen Verweildauer im Regelleistungsbezug mit Unterbrechungen von bis zu 31 Tagen bis unter 12 Monate 1 Jahr bis unter 2 2 bis unter 3 3 bis unter 4 4 bis unter 5 5 bis unter 6 6 und länger arbeitslos arbeitslose erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) dar. (Zeile 1) Erziehende