Neues aus der Abfallwirtschaft. Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung

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1 Neues aus der Abfallwirtschaft Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referatsleiter Grundsatzfragen der Abfallwirtschaft, des Stoffstrommanagements und Produktverantwortung Folie 1 von 14

2 Verpackungsverordnung 1991 Inkrafttreten 08/ Novelle Ziel: Förderung des Wettbewerbs 05/ Novelle Ziel: Neuordnung der Pfandregelung 12/ Novelle Ziel: Umsetzung der EU-Richtlinie (v.a.. neue Zielvorgaben für die Verwertung) Folie 2 von 14

3 Ausgangslage Meldungen: Studie der GVM Zunahme der Trittbrettfahrer Unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen flächendeckend operierenden Systemen und Selbstentsorgergemeinschaften Unfaire Wettbewerbsbedingungen der Systeme untereinander führen zu einer Gefährdung der haushaltsnahen Wertstofferfassung sowie der gesicherten ökologischen Standards Folie 3 von 14

4 Ergebnisse der Studie der GVM In-Verkehr-Gebrachte Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbrauch (2005) Verpackungsmengen 2003 Marktanteil Prognose 2005 progn. Marktanteil priv. Endverbrauch 7,04 Mio t 100 % 6,95 Mio t 100 % Systeme 4,51 Mio t 64,1 % 4,04 Mio t 58,2 % Selbstentsorger 0,66 Mio t 9,4 % 0,78 Mio t 11,3 % bepfandete Verpackungen 0,38 Mio t 5,5 % 0,44 Mio t 6,1 % Trittbrettfahrer 1,48 Mio t 21,1 % 1,71 Mio t 24,5 % Folie 4 von 14

5 65. UMK-Sitzung am 03./ Antrag RP zur Befassung mit dieser Thematik Beschluss der UMK: Bekenntnis zur haushaltsnahen Sammlung von Verkaufsverpackungen als unverzichtbarem Bestandteil einer bürgerfreundlichen Haushaltsabfallentsorgung Bitte an LAGA die Erkenntnisse über eine Gefährdung des Bestandes der haushaltsnahen Wertstofferfassung und den Vollzugsaufwand in einem Bericht darzustellen Folie 5 von 14

6 65. UMK-Sitzung am 03./ Beschluss der UMK (Fortsetzung): Bitte an LAGA auf Basis diese Berichtes zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um: a) einheitl.. haushaltsnahe Wertstofferfassungssystem zu sichern b) fairen Wettbewerb dualer Systeme und Selbstentsorger/gemeinschaften gemeinschaften zu gewährleisten c) Zusammenarbeit zwischen öre und den dualen Systemen abzustimmen d) die Überwachung der Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungspflichten zu vereinfachen und damit die Transparenz im Markt zu verbessern Folie 6 von 14

7 Ad-hoc hoc-ag Wettbewerb Zur Umsetzung des UMK-Beschlusses wurde die Adhoc-AG Wettbewerb eingerichtet: BMU, BW, BY, HE, NI, NW, RP, SL, SN, SH und TH 86. LAGA-Vollversammlung (03/06) Ergebnis der Beratungen zum AG-Sachstandsbericht: Probleme des Wettbewerbs im Bereich der einheitl. haushaltsnahen Sammlung sind durch Vollzugsmaßnahmen nicht zu lösen Änderung der VerpackV erforderlich Folie 7 von 14

8 Ergebnisse des LAGA-Zwischenberichts eine Gefährdung der haushaltsnahen Sammlung nicht auszuschließen Der Kampf um Marktanteile ist als wettbewerbsimmanente Entwicklung zu sehen Es bestehen erhebliche Defizite im Bereich der VerpackV und ihrer Umsetzung, die: - die umweltpolitischen Ziele der VerpackV infrage stellen, - zu Verwerfungen im Marktgeschehen führen und - einzelne Beteiligte in nicht mehr vertretbarer Weise belasten Folie 8 von 14

9 Hauptprobleme Wachsende Anzahl an Herstellern u. Vertreibern, die sich den Verpflichtungen der VerpackV entziehen (Trittbrettfahrer) Fehlende Kenntnis der von Herstellern u. Vertreibern in Verkehr gebrachten Gesamtverpackungsmengen Geringe Rückgabequote bei nicht bepfandeten Verpackungen an der Verkaufsstelle (SE) Belastung der dualen Systeme durch Vermischung von lizenzierten mit nicht lizenzierten Verpackungsabfällen Belastung der dualen Systeme durch Nichtverpackungen und Restmüll in den Gelben Säcken/Tonnen Verfälschung der Verwertungsquoten durch systemwidrige Verrechnung von unterschiedlichen Verpackungsarten Hoher Aufwand zur Abstimmung von Kommunen, Entsorgern u. Systembetreibern einschl. kartellrechtl.. Beschränkungen Folie 9 von 14

10 66. UMK-Sitzung am 23./ Beschluss der UMK: Bitte an BMU, unter Berücksichtigung der im Zwischenbericht der LAGA dargestellten Ergebnisse und unter Ausschöpfung von Deregulierungspotenzialen einen Entwurf für eine Novellierung der Verpackungsverordnung zu erarbeiten und vorzulegen. Bitte an LAGA, das BMU hierbei zu unterstützen und bis zur nächsten UMK die in ihrem Zwischenbericht aufgezeigten Problemfelder im Hinblick auf notwendige normative Änderungen zu bewerten und der UMK vorzulegen. Folie 10 von 14

11 Novellierungsbedarf Stabilisierung der Strukturen der haushaltsnahen Sammlung Klar definiertes Betätigungsfeld für Systeme und Selbstentsorger(gemeinschaften) Ausschluss missbräuchlicher Entwicklungen Klare rechtliche Rahmenbedingungen für den Vollzug durch die Länder Folie 11 von 14

12 Mögliche Eckpunkte einer Novelle Neuregelung der Zuständigkeiten von Systemen (SY) und Selbstentsorgern (SE) Alle Verpackungen, die in Haushalte gelangen, müssen in ein System eingebracht werden Selbstentsorgung nur im gewerblichen Bereich Testierte Erklärungen über die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen Vollständigkeitserklärung mit Wirtschaftsprüfertestat Folie 12 von 14

13 Mögliche Eckpunkte einer Novelle Einheitliche Ausschreibung von Leistungsverträgen Möglichkeiten zur Deregulierung: Streichen von Sonderregeln für den Versandhandel und für Serviceverpackungen Gleichstellung von Transport-,, Um- und Verkaufsverpackungen Vereinfachung der Nachweisführung Einführung einer Innovationsklausel Derzeitige Regelungen der VerpackV sind zu starr und benachteiligen innovative Verkaufsverpackungen, deren Recycling noch nicht standardisiert wurde Folie 13 von 14

14 Neues aus der Abfallwirtschaft Überlegungen zur Überarbeitung der Verpackungsverordnung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Referatsleiter Grundsatzfragen der Abfallwirtschaft, des Stoffstrommanagements und Produktverantwortung Bei Fragen: Tel Folie 14 von 14

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