Verbesserung des Investitionsklimas in Russland

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1 Verbesserung des Investitionsklimas in Russland Vorschläge der Arbeitsgruppe Immobilien der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) Nachstehend sind die wichtigsten Aufgaben zwecks Besserung der Investitionsbedingungen in Russland mit dem Ziel einer Erhöhung der Attraktivität für ausländische und einheimische Investoren aufgeführt: I. Minimierung von Rechtsrisiken für Investoren bei der Grundstücksbeschaffung II. Staatliche Unterstützung bei der Ausstattung von Produktionsstätten mit technischer Infrastruktur inkl. Straßen sowie Elektro-, Gas-und Wasserversorgung III. Minimierung staatlicher und kommunaler Regulierung bei der Errichtung von Immobilien Problemstellung: Bei der Beschaffung von Grundstücken im staatlichen bzw. kommunalen Eigentum bestehen folgende rechtliche Investitionsrisiken: Festlegung der Grundstücksgrenzen und Eintragung von grundstücksrelevanten Angaben in das staatliche Immobilienkataster erweist sich als ein sehr langwieriger Prozess. Hinzu kommen Gerichtsverfahren über die Grundstücksgrenzen während der Eintragung der Angaben in das staatliche Kataster wie auch in nachfolgenden Phasen. Weiterhin bestehen jederzeit Risiken von Gerichtsverfahren in Bezug auf Kategorie/Klasse der zugelassen Nutzung des Grundstückes. Vorschläge der AHK zum Abschnitt I: 1. Notwendige Änderungen des Gesetzes über das staatliche Immobilienkataster im Punkt Rechtsstatus des Katasteringenieurs: Dieser soll dazu verpflichtet sein neben der Grenzbemessungsdokumentation auch Angaben zu Grenzen, Kategorie und Klasse der zugelassenen Nutzung des Grundstückes in das staatliche Immobilienkataster offiziell einzutragen. Durch das Gesetz soll eine Haftpflichtversicherung für Katasteringenieure vorgesehen werden. 2. Gerichtsverfahren in Bezug auf Grenzen, Kategorie und Klasse der zugelassenen Nutzung von Grundstücken sind auf den Zeitraum vor Eintragung der Angaben in das staatliche Immobilienkataster und in das Einheitliche Staatliche Register der Immobilienrechte zu begrenzen.

2 3. Die Klageverjährung für Rechtsstreitigkeiten im Punkt Rechte für Grundstücke, welche für eine Produktionsbebauung bestimmt sind, soll bis auf 3 Monate verringert werden. Die Klageverjährung für Rechtsstreitigkeiten im Punkt Grenzen, Kategorie und Nutzungsklasse solcher Grundstücke soll abgeschafft werden. Erwartbare Effekte der vorgeschlagenen Reform: Eine Implementierung des Echtheitsprinzips für beide Immobilienregister (Staatliches Immobilienkataster und Einheitliches Register für Immobilienrechte) würde zur Intensivierung des Kapitalverkehrs führen und demzufolge die wirtschaftliche und politische Stabilität im Lande stärken, was wiederum für Investoren beim Aufbau der Produktion weltweit ausschlaggebend ist. Problemstellung II: Investoren werden bei der Zuverfügungstellung von Straßen, Elektro-, Gas- und Wasserversorgung für die zu bebauenden Grundstücke mit folgenden Problemen konfrontiert: Gewinnstreben von Stromanbietern und Netzbetreibern, welche übertrieben hohe Summen für den Netzzugang auf Grund der Vorschriften "Technische Bedingungen für den Netzanschluß" als "Ausgleich für deren Ausgaben" in Rechnung stellen. Dabei zwingen Sie dem Investoren ihre eigenen Planer und Subunternehmer für Planung und Bau von Netzen, sprich für die Erfüllung ihrer eigenen Vorschriften auf. Preise für Dienstleistungen dieser Art sind zum Teil aufgrund fehlender Konkurrenz und Staatsaufsicht fünfach und mehr überbewertet Dies hat unbegründet hohe Ausgaben zur Folge. Manchmal betragen die Ausgaben für Ingenieurkommunikationen bis zu 65% der Gesamtinvestitionssumme des Projektes Die Genehmigungsfristen für Planung und Projektierung von Netzen sind viel zu lang und betragen manchmal 2 Jahre und länger. Vorschläge der AHK zum Abschnitt II: 1. Durch das Gesetz soll Investoren die Möglichkeit gegeben werden einen zweckgebundenen Kredit für den Aufbau von technischer Infrastruktur am Produktionsort zu einem Sonderzinssatz (max. 5-6% pro Jahr) aufzunehmen und das betreffende Grundstück als Sicherheit zu hinterlegen.

3 2. Für die o.g. Zwecke soll eine staatliche Bank (Sberbank) bestimmt und dieser die Funktion der staatlichen Aufsicht über den Verbrauch zweckgebundener Kredite nach dem Vorbild des Projektes Rekonstruktion des Mariinskij Theaters auferlegt werden. 3. Planer und Subunternehmer haben im Rahmen dieses Bankprogrammes Kostenvoranschläge ausschließlich auf Grund von staatlichen Tarifen zu erstellen, wie es auch bei der Abwicklung von staatlichen Verträgen der Fall ist. Die Aufsichtsfunktion für Kostenvoranschläge (Vertragspreise) soll den Banksachverständigen obliegen. Erwartbare Ergebnisse der vorgeschlagenen Reform: Der Staat würde den Investoren durch Vergabe solcher Hypothekenkredite auf folgenden drei Gebieten mittelbare Unterstützung leisten: durch günstigere Kreditzinsen finanziert der Staat die Entwicklung der Netzinfrastruktur indirekt mit durch die Kontrolle der zweckmäßigen Verwendung von Kreditmitteln wird eine staatliche Aufsicht über die Tarife und Handlungen der Monopolgesellschaften (Netzbetreiber und Energieanbieter) gewährleistet weiterhin werden Risiken für Investoren minimiert indem fachkundige Expertisen durch hochqualifizierte Banksachverständige erfolgen müssen Problemstellung III: Im Gegensatz zur Zivil- und Strafgesetzgebung wird die Städtebau-und Bodengesetzgebung Russlands nicht nur auf der Ebene der RF sondern auch auf der Regionalebene geregelt. In jenen Fällen in denen die Regionen berechtigt sind eigene Normen auszuarbeiten und zu verabschieden, wird dieses Recht oft mißbraucht. Demzufolge stoßen Investoren bei der Dokumentationszusammenstellung auf viele überflüssige örtliche Vorschriften. Laut Statistik beträgt die Anzahl solcher Zusatzanforderungen z.b. in Moskau 58 (!), dabei sieht das Föderalgesetz (städtebauliches Gesetzbuch der RF) max. 10 Normvorschriften vor. Vorschläge der AHK zum Abschnitt III: 1. Im Hinblick auf die Besonderheiten der beiden Gesetzbücher wäre es sinnvoll das regionale Recht im Punkt "Zusatzregelung" lediglich durch öffentliche Abschnitte ( Territorialplanung, Städtebauliche Zonenaufteilung, Bodenschutz etc.) zu beschränken und sämtliche Punkte, welche das

4 Zusammenwirken zwischen Staat und Investoren/Bauherren anbelangen, aus dem Zuständigkeitsbereich der Regionen und örtlichen Verwaltungen zu streichen. Das bedeutet, dass die Schaffung eines Immobilienobjektes (Kap. 6 des Städtebaulichen Gesetzbuches der RF) auschließlich durch Föderalgesetze zwingend geregelt wird. 2. Auf dem gesamten Territorium Russlands soll eine einheitliche Ordnung zur Vergabe von Baugenehmigungen ohne regionale Abweichungen, jedoch unter Berücksichtigung der bestehenden Ordnung für die Sonderwirtschaftszonen eingeführt werden. 3. Die Vorgehensweise zur Erstellung und Genehmigung des Dokuments «Städtebauliches Konzept für das Grundstück» (GPZU) soll wie folgt vereinfacht werden: (i) Im Gesetz soll festgeschrieben werden, dass das Erstellen des GPZU-Dokuments (Ausfüllen des GPZU Formblattes) durch eigene Planer des Investors/Bauherrn zu erfolgen hat. (ii) (iii) Es soll eine Benachrichtigungsverordnung zur GPZU-Genehmigung durch Verwaltungsorgane eingeführt werden: Die Verwaltungsorgane sollen so durch das Gesetz verpflichtet werden binnen max. 30 Tagen Einwände zum vorgelegten GPZU in schriftlicher Form einzureichen. Sollten keine begründeten Einwände bestehen, gilt das GPZU nach Ablauf der genannten Frist als genehmigt. Dies würde die bestehenden Fristen, welche z.b. in Moskau Monate betragen, wesentlich verkürzen und zwar bis auf 30 Tage. Das Gesetz soll den Investor berechtigen begründete Einwände der Verwaltungsorgane auf dem Rechtsweg anzufechten. 4. Nach bestehendem Vorbild der Privatsachverständigen zur Durchführung einer nichtstaatlichen Begutachtung der Planungsunterlagen ist im städtebaulichen Gesetzbuch der rechtliche Status von Privatingenieuren für die Durchführung der Bauaufsicht festzulegen. Die Obliegenheiten der staatlichen Bauaufsicht sind den Privatingenieuren zuzuordnen. Analog zu den Durchführungsanforderungen für die staatliche Expertise ist die zwingende staatliche Bauaufsicht lediglich für Bauobjekte vorzusehen, deren Errichtung aus dem Staatsbudget finanziert wird (Bau von Föderalstraßen, technisch komplexen sowie besonderen Objekten etc.) Im Übrigen soll die Wahl dem Investor/Bauherrn überlassen werden, ob hierzu private Aufsichtsgesellschaften oder staatliche Dienste herangezogen werden. 5. Die Inbetriebnahme des Bauobjektes hat aufgrund des Abnahmegutachtens von Privatingenieuren des Bauaufsichtsdienstes zu erfolgen. Ein solches Verfahren würde die bestehenden Fristen, welche momentan bis zu 6-8 Monate betragen, bis auf 30 Tage verkürzen. Eine Haftpflichtversicherung für Privatingenieure soll gesetzlich vorgesehen werden.

5 6. Bestimmungen, welche mehrfache Kontrollen von Dokumenten eines Investors vorsehen und wo dies zu Kompetenzüberschneidungen bei der Bauaufsicht führt, sind aus dem städtebaulichen Gesetzbuch zu streichen. So ist Paragraph 3 samt Unterpunkten a), б), в), г), д), е), ж) aus dem Abschnitt 7 Art. 51 Baugenehmigung des städtebaulichen Gesetzbuches der RF zu streichen. Paragraph 4 Abschnitt 7 Art. 51 des städtbaulichen Gesetzbuches der RF ist durch im übrigen - positives Gutachten einer nichtstaatlichen Expertise zur Projektdokumentation. zu ergänzen. Abschnitt 8 Art. 51 des städtebaulichen Gesetzbuches der RF ist zu streichen. Erwartbare Ergebnisse der vorgeschlagenen Reform: Die Minimierung staatlicher und kommunaler Regulierungen bei der Durchführung eines Bauprojektes führt zu einer wesentlichen Reduzierung von Korruption und Einsparungen bei staatlichen Ausgaben für überzählige Beamte. Außerdem sind positive Wirkungen bei der Effizienz- und Verantwortungssteigerung aufseiten der Privatingenieure und Ingenieursgesellschaften zu erwarten sowie deren zahlenmäßige Zunahme als Ersatz für staatliche Beamte. Das Wichtigste aber ist eine Reduzierung von Fristen und unbegründet hohen Ausgaben für die Investoren bei der Errichtung von Produktionsstätten. Dies wird das Land für Investoren wesentlich attraktiver machen und zur Stärkung einer erfolgreichen Entwicklung der russichen Wirtschaft beitragen.

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