Überleitung von der Kameralistik zur Doppik

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1 Überleitung von der Kameralistik zur Doppik Arbeitskreise 2010: Oktober 2010 Sonderarbeitskreis Landkreise: Juni 2010 Arbeitskreise 2009: November 2009 Stand:

2 Inhalt Rechtliche Regelungen 14 KomDoppikEG M-V - Stichtagsgenauer Abschluss - Haushaltsreste - Übertragung von Ermächtigungen Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Zeitliche Zuordnung von Geschäftsvorfällen - Kassenkredite / liquide Mittel - Kasseneinnahmereste - Bereinigung von Kasseneinnahmeresten - Kassenausgabereste 1

3 - Kamerale Verwahr- und Vorschusskonten - Kamerale allgemeine Rücklagen - Mittel zur Abdeckung des Risikos für übernommene Bürgschaften - Zweckgebundene Rücklagen aus Überschüssen des Verwaltungshaushalts - Kamerale Sonderrücklagen - Zweckgebundene Rücklagen zur Haushaltskonsolidierung Inhalt - Sonderbestimmungen zur Ermittlung des Haushaltsausgleichs im ersten doppischen Haushaltsjahr 2

4 14 KomDoppikEG M-V Rechtliche Regelungen Rechnungslegungsvorschriften für das letzte Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung Anlage 6 zu den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik Regelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen in M-V 3

5 14 KomDoppikEG M-V Im letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung finden kamerale Rechnungslegungsvorschriften nur noch eingeschränkt Beachtung Stichtagsgenauer Abschluss zum Ende des letzten Haushaltsjahres mit einer kameralen Rechnungslegung ( 14 Abs. 1 KomDoppikEG M-V) - Kassenwirksamkeitsprinzip ist uneingeschränkt zu beachten. Alle Zahlungen des letzen Haushaltsjahres sind in der Jahresrechnung zu erfassen. Keine Erfassung von Zahlungen auf Vorschuss- und Verwahrgeldkonten, weil die Kasse geschlossen ist Zahlungen des Haushaltsfolgejahres sind nicht zu erfassen. 4

6 14 KomDoppikEG M-V - Fälligkeitsprinzip wird durch das Verursachungsprinzip verdrängt. - Geschäftsvorfälle, die bis zum Abschlussstichtag verursacht sind, sind unabhängig von der Fälligkeit der damit verbundenen Zahlungen im letzten Jahr mit einer kameralen Rechnungslegung zu erfassen. Haushaltsreste ( 14 Abs. 2 KomDoppikEG M-V) - Keine Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt - Keine Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt - Haushaltseinnahmereste dürfen im Vermögenshaushalt nur für Kredite und nur dann gebildet werden, wenn dies zum Haushaltsausgleich im Vermögenshaushalt erforderlich ist. 5

7 14 KomDoppikEG M-V Übertragbarkeit von Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen ( 14 Abs. 3 KomDoppikEG M-V) - Kreditermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen können übertragen werden. - Es gelten die allgemeinen Vorschriften ( 52 und 54 KV M-V). 6

8 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Regelungen zur Überleitung vom kameralen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen in Mecklenburg Vorpommern Zeitliche Zuordnung von Geschäftsvorfällen Aufgrund der unterschiedlichen Systematik von Kameralistik und Doppik sind Regelungen zu treffen, - dass bestimmte Sachverhalte mindestens einmal und nur einmal im Rechnungswesen der Gemeinde erfasst werden - dass bestimmte kamerale Rechnungslegungsvorschriften im letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung keine Anwendung mehr finden 7

9 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Die systembedingten Anpassungen, - die insbesondere aus dem Übergang vom Fälligkeitsprinzip zum Verursachungsprinzip resultieren, - sind grundsätzlich im letzen Jahr mit einer kameralen Rechnungslegung vorzunehmen, - damit im ersten doppischen Haushaltsjahr bereits eine saubere doppische Rechnungslegung erfolgen kann. 8

10 Sachverhalt: Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Aufwendungen wurden im letzten kameralen Haushaltsjahr verursacht, die Fälligkeit der Rechnung liegt erst im neuen Jahr, dabei ist es unerheblich, ob der Rechnungsbetrag bei Abschluss der Jahresrechnung bereits exakt feststeht oder nicht - Erstellung einer Auszahlungsanordnung im letzen kameralen Haushaltsjahr mit einer Fälligkeit in einem doppischen Haushaltsjahr und Ausweis eines entsprechenden Kassenausgaberestes - In der doppischen Eröffnungsbilanz wird eine Verbindlichkeit oder eine Verbindlichkeitsrückstellung gebildet. 9

11 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Sofern der Betrag und die Fälligkeit bekannt sind, ist die Verbindlichkeit bereits im letzten kameralen Haushaltsjahr auf dem entsprechenden Personenkonto zu erfassen. - Bei der Bildung einer Rückstellung aufgrund der noch unbekannten Höhe des Auszahlungsbetrages erfolgt ggf. im doppischen Rechnungswesen eine Anpassung an den tatsächlichen Rechnungsbetrag. Dann ist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der tatsächliche Rechnungsbetrag bekannt ist, eine Einbuchung auf dem Personenkonto vorzunehmen. 10

12 Sachverhalt: Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Beauftragung eines Dritten mit einer Lieferung oder Leistung in einem kameralen Haushaltsjahr, Lieferung oder Leistung sowie Bezahlung erfolgen in einem doppischen Haushaltsjahr - Keine Erfassung in der kameralen Rechnungslegung, - Keine Möglichkeit der Bildung eines Haushaltsrestes, soweit dieser gebildet wurde, ist er aufzulösen - Keine Erfassung in der Eröffnungsbilanz - Ggf. Anhangsangabe erforderlich 11

13 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Sachverhalt: Vorauszahlungen auf eine Lieferung oder Leistung, ohne dass eine solche bereits erbracht wurde - Umbuchung in der kameralen Rechnungslegung vom Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt auf ein Vorschusskonto - Ausweis in der Eröffnungsbilanz als geleistete Anzahlung 12

14 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Sachverhalt: Zweckgebundene Einnahmen, die von der Gemeinde vereinnahmt wurden, die noch nicht zweckentsprechend an Dritte weitergeleitet wurden - Sofern in der kameralen Rechnungslegung als Einnahme erfasst, erfolgt eine Umbuchung auf ein Verwahrkonto - In der Eröffnungsbilanz erfolgt ein Ausweis unter der Position Sonstige Verbindlichkeiten 13

15 Sachverhalt: Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Zweckgebundene Einnahmen, die von der Gemeinde vereinnahmt wurden, die von ihr noch nicht zweckentsprechend zur teilweisen Deckung ihrer laufenden Ausgaben verwendet wurden - In der kameralen Rechnungslegung ist eine Einnahme zu erfassen, - Sofern einer Erfassung auf einem Verwahrkonto erfolgte, ist eine entsprechende Umbuchung im letzten kameralen Haushalt vorzunehmen. - In der Eröffnungsbilanz erfolgt kein Ausweis - (Nur bei enger Zweckbindung, nicht bei allgemeiner Förderung von Aufgaben der Gemeinde erfolgt eine Behandlung analog Seite 11 ) 14

16 Sachverhalt: Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Zuwendungsbescheid für Investitionen ist in einem kameralen Haushaltsjahr ergangen; Tatbestand, an den die Zuwendung knüpft, ist in einem kameralen Haushaltsjahr verwirklicht, Zahlung ist noch nicht eingegangen - Unerheblich ob die Fälligkeit in einem kameralen Haushaltsjahr liegt oder nicht - Einbuchung der Sollstellung und Ausweis eines Kasseneinnahmerestes in der kameralen Rechnungslegung - Ausweis einer Forderung in der Eröffnungsbilanz 15

17 Sachverhalt: Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Zuwendungsbescheid für Investitionen ist in einem kameralen Haushaltsjahr ergangen; Tatbestand, an den die Zuwendung knüpft, ist in einem kameralen Haushaltsjahr noch nicht verwirklicht, Zahlung ist noch nicht eingegangen - Keine Erfassung in einem kameralen Haushaltsjahr - Keine Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz - Ggf. Erfassung auf einem statistischen Konto 16

18 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Sachverhalt: Zuwendung beantragt, es besteht ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung, Tatbestand an den die Zuwendung knüpft ist noch nicht verwirklicht, keine Zahlung erfolgt - Keine Berücksichtigung der Zuwendung trotz Rechtsanspruch - Bescheid erforderlich - Tatbestand, an den die Zuwendung knüpft muss verwirklicht sein 17

19 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Kassenkredite / liquide Mittel - Aufteilung erforderlich Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Zwischenfinanzierung von Ein- und Auszahlungen aus der Investitionsstätigkeit Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Zwischenfinanzierung von laufenden Ein- und Auszahlungen Sonstige Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit 18

20 Kasseneinnahmereste Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Kasseneinnahmereste sind im letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung vollständig zu erfassen - Die treuhänderisch für Dritte verwalteten Kasseneinnahmereste sind vollständig nachzuweisen - Die von Dritten treuhänderisch für die Gemeinde verwalteten Kasseneinnahmereste sind vollständig zu erfassen. 19

21 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Kasseneinnahmereste sind unverändert in das doppische Rechnungswesen als Forderungen zu übernehmen - Negative Kasseneinnahmereste sind unverändert in das doppische Rechnungswesen als Sonstige Verbindlichkeiten zu übernehmen. - Grundsätzlich sind alle Forderungen auf Personenkonten nachzuweisen, auch die niedergeschlagenen Forderungen. - Niedergeschlagene Kasseneinnahmereste sind auf den Personenkonten nachzuweisen, wenn keine Gründe für eine Ausbuchung in der Doppik vorliegen. Siehe hierzu Tz der Anlage 4 der VV zur GemHVO-Doppik 20

22 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Bereinigung von Kasseneinnahmeresten - Pauschale Restebereinigung - Einzelrestebereinigung - Bewertung erfolgt in der letzten kameralen Jahresrechnung analog den doppischen Vorschriften - Restebereinigungen führen nicht zu einem veränderten Ausweis der Kasseneinnahmereste auf dem Personenkonto - Übernahme der Bereinigung als Wertberichtigungen auf Forderungen in die Eröffnungsbilanz, eigenes Bilanzkonto, das in der Eröffnungsbilanz mit den Forderungen saldiert wird - Personenkonten weisen die Forderungen in der vollen Höhe aus 21

23 Kassenausgabereste Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik - Kassenausgabereste sind unverändert in das doppische Rechnungswesen als Verbindlichkeiten zu übernehmen - Negative Kassenausgabereste sind unverändert in das doppische Rechnungswesen als Sonstige Forderungen zu übernehmen. - Grundsätzlich sind alle Verbindlichkeiten auf Personenkonten nachzuweisen. 22

24 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Kamerale Verwahr- und Vorschusskonten - Müssen in ihre Bestandteile aufgeteilt werden, da sachlich keine einheitliche Zusammensetzung - Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten spätestens im letzten Haushaltsjahr mit einer kameralen Rechnungslegung - Soweit Sicherheitseinbehalte in Vorjahren in der kameralen Rechnungslegung nicht mit in der Sollstellung erfasst wurden, ist die Sollstellung im letzten Jahr mit einer kameralen Rechnungslegung zu erfassen. - Im Wesentlichen Ausweis als Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten in der doppischen Eröffnungsbilanz 23

25 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Kamerale allgemeine Rücklagen - Zur Überleitung auf die Eröffnungsbilanz ist der Bestand um die Kassenreste zu bereinigen - Ausweis in der Eröffnungsbilanz als Bankguthaben, Kassenbestände, Wertpapiere des Umlaufvermögens oder des Anlagevermögens 24

26 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Mittel zur Abdeckung des Risikos für übernommene Bürgschaften - Ansammlung in der kameralen allgemeinen Rücklage - Kein gesonderter Ausweis in der Eröffnungsbilanz - Risiken aus Bürgschaften können ggf. zu einem Rückstellungsausweis führen. Zweckgebundene Rücklagen aus Überschüssen des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung künftiger Ausgaben im Vermögens- oder Verwaltungshaushalt (u.a. Wohnungsverwaltung) - Keine gesonderte Berücksichtigung in der Eröffnungsbilanz 25

27 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Kamerale Sonderrücklagen - Zum Ausweis in der Eröffnungsbilanz vergleiche die Aussagen zur allgemeinen Rücklage - Ggf. in der Doppik Verrechnung der entsprechenden Aufwendungen mit der Kapitalrücklage gem. 18 Abs. 2 GemHVO-Doppik Zweckgebundene Mittel zur Haushaltskonsolidierung - Im letzten Jahr mit einer kameralen Rechnungslegung zum Haushaltsausgleich nicht benötigte Mittel sind in der Eröffnungsbilanz als Sonstiger Sonderposten auszuweisen - Die ertragswirksame Auflösung erfolgt in den Haushaltsfolgejahren, wenn die Mittel zum Haushaltsausgleich benötigt werden. 26

28 Anlage 6 der VV zur GemHVO-Doppik Sonderbestimmungen zu den Vorträgen, die bei der Ermittlung des Haushaltsausgleichs im ersten doppischen Haushaltsjahr zu berücksichtigen sind - Keine Vorträge im Ergebnishaushalt und in der Ergebnisrechnung - Berücksichtigung der Defizite und Überschüsse aus der Vorfinanzierung von laufenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung Siehe hierzu die Ausführungen zu der Aufteilung der liquiden Mittel und der Liquiditätskredite 27

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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