Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4868. Unterrichtung

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1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den des Niedersächsischen Landtages Landtagsverwaltung Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Zweifelhafter Bedarf für die Förderung der politischen Jugendbildung Beschluss des Landtages vom (Nr. 19 der Anlage zu Drs. 17/4192) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für die Förderung der politischen Jugendbildung nicht in vollem Umfang benötigt wurden. Er teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass es unerlässlich ist, eine Evaluation durchzuführen und dabei anhand der Förderziele den grundsätzlichen Bedarf zu überprüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Landtag bis zum zu berichten. Antwort der Landesregierung vom Die vom LRH geprüfte Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der politischen Jugendbildung ist zum ausgelaufen. Die derzeitige Förderung ist mit Erlass vom geregelt, in dem festgelegt wurde, dass mit Ausnahme eines Förderkriteriums die bis dahin geltenden Fördergrundsätze bis zum Erlass der neuen Richtlinie anzuwenden sind. Der Erlass greift die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom A 3631/10 - auf, indem auf die bisher in Nr. 3 genannte Voraussetzung, wonach die die Jugendorganisation anerkennende Partei im Landtag vertreten sein muss, verzichtet wird und aus Gründen der Chancengleichheit alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen angemessen zu berücksichtigen sind. Die neue Richtlinie wird mit zum Teil anderen Förderkriterien voraussichtlich im ersten Quartal 2016 in Kraft treten. In den Jahren 2014 und 2015 erhielten folgende Jugendorganisationen Förderungen: Jugendorganisation Zuwendung 2014 (in ) Anzahl Veranstaltungen Anzahl Teilnehmende Zuwendung 2015 (in ) Anzahl Veranstaltungen (eigene Angaben geschätzt) Anzahl Teilnehmende (eigene Angaben geschätzt) Jusos , , Junge , , Union Grüne , ,00 12 mind. 500 Jugend Junge , , Liberale Linksjugend Kein Antrag , ( solid) Gesamt , ,

2 Einzelaufstellung für 2014: 2

3 Zuwendungsempfänger: Jusos in Bewilligungsbescheid vom Teilnehmeranzahl Teilnehmertage förderungsfähig/ tats.gezahlt ( ) Bildungsmaßnahmen und Abendveranstaltungen Grundlagen der politischen ,00 Arbeit Methodentrainig ,60 Gesellschafts-und Innenpolitik ,00 Basicsseminar ,00 zur Gleichberechtigung ist es ,00 noch ein langer Weg Grundlage der Bildungspolitik ,00 päische Austeritätspolitik ,00 Öffentliche Daseinsvorsorge als Staatsprinzip ,00 Die Welthandelsordnung ,00 Die Strategie der " neuen Rechten " Möglichkeiten und Grenzen des kommunalen Wohnungsbaus , ,00 Die SPD und die ,00 Gewerkschaften Migration im 21. Jahrhundert ,00 Werkverträge- die neuen Mini- Jobs? Soziales Wohnen ermöglichen- Wohnraum sozial gestalten" , ,07 Jugend in der Politik ,89 Bezirksseminar " Arbeit " ,28 Bezirkseminar " Grundlagen ,86 jungsozialistischer Politik " " Asylpolitik" ,34 Wie wollen wir morgen leben ,60 und arbeiten? Bezirksseminar " pa " ,74 Energie und Umwelt ,18 Jugend in der Politik ,57 Wie frei ist das Internet? ,28 Verbandswochenende " ,85 Demokratie " Verbandswochenende ,84 (verschiedene politische Themen) Verbandswochenende ,86 (verschiedene politische Themen) Bezirksseminar " Politik des ,55 Juso Bundesverbandes " Verbandstag Grundlagen ,22 Juso-Herbstplenum ,19 Verbandstag pa ,67 Verbandstag Innenpolitik ,62 Feminismus ,70 auf dem ,26 Abstellgleis Bildungsseminar ,46 Insgesamt: ,63 3

4 Zuwendungsempfänger: Grüne Jugend Bewilligungsbescheid vom Teilnehmeranzahl Teilnehmertage Förderungsfähig ( ) Bildungsmaßnahmen und Abendveranstaltungen pa - was uns zusammen ,83 hält " Grrrls" (u.a. Sprache, Macht, ,00 Gender) " PR-Seminar: ,50 Öffentlichkeitsarbeit macht nicht nur die Presse "! " Arbeitskreise zu nieders ,35 Themen " " Lebenswelten der extremen ,60 Rechte " " Freiheit vs. Sicherheit " ,80 " Grrrls II " (u.a. Thema Gender) ,40 " Workshoptag zu aktueller ,00 Weltpolitik " " Arbeitskreise" ,00 Bewilligungsbescheid Besonderes Einzelvorhaben ,07 vom Frühjahrskongress Bewilligungsbescheid Besonderes Einzelvorhaben ,01 vom "Herbstkongress" Insgesamt: ,56 Tatsächlich gezahlt: ,71 4

5 Zuwendungsempfänger: Junge Liberale in Bewilligungsbescheid vom Teilnehmeranza hl Teilnehmertage förderungsfähig ( ) Bildungsmaßnahmen und Abendveranstaltungen Rhetorik und ,48 Verhandlungsmanagemant Liberaler Jugendtag ,36 Politische Bildung in ,54 Wie sicher sind unsere Daten? ,51 Bürgerrechte im digitalen Zeitalter päische Union - Quo ,71 vadis? Schulentwicklungsplanung in ,48 Liberaler Jugendtag ,52 Auf dem Weg zu neuen ,64 Strukturen - Gebietsreform in Wem nützt Handel ohne ,56 Grenzen? Mindestlohn und ,79 Mietpreisbremse-geeignete Mittel in einer sozialen Marktwirtschaft Meine Stadt gestalten- Wie ,79 funktioniert Kommunalpolitik? Seminar zur ,77 Finanzmarktregelung Die Energiewende ,00 Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Staat und Kirche im ,30 Jahrhundert PKW-Maut und Tempolimits auf ,28 deutschen Straßen Die volkswirtschaftliche ,30 Ideengeschichte Digitale Medien- ist das Internet ,98 für uns alle Neuland? Das deutsche Bankensystem ,93 Liberaler Jugendtag ,14 Eine liberale Gesellschaft - eine ,29 Zukunftsgesellschaft? Seminar zur Kulturpolitik ,37 Insgesamt: ,74 Tatsächlich gezahlt: (Höchstbetrag) ,00 5

6 Einzelaufstellung für 2015: Träger Junge Union Linksjugend ( solid) e. V. (TV/) Gesamtplanverfahren: vorläufige Planung zehn BIV und 26 TV/ Antrag vom Änderungsbescheid vom über 5 000,00 Besonderes Einzelvorhaben: Happy nju year Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über ,00 Auszahlungen: : ,00 ; : 3 112,78 Besonderes Einzelvorhaben: Schülervertretungs- Kongress Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 2 872, : 1 448,78 Besonderes Einzelvorhaben: Kongress Lüneburger Sicherheitsforum Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 7 308, : 7 200,75 Besonderes Einzelvorhaben: Kongress Rhetorikseminar Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 4 562, : 1 771,88 Besonderes Einzelvorhaben: Sports & Politics Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über , : 8 506,74 Besonderes Einzelvorhaben: Sommerevent Antrag vom Änderungsbescheid vom über , : ,00 (TV/) Gesamtplanverfahren: vorläufige Planung zehn BIV und 33 TV/ Antrag vom Änderungsbescheid vom über ,00 Teilnehmende, die erreicht werden sollen

7 Grüne Jugend Jusos in Junge Liberale (TV/) Gesamtplanverfahren: vorläufige Planung acht BIV und vier TV/ Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 8 100,10 Besonderes Einzelvorhaben: Frühjahrskongress Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 3 000,00 Besonderes Einzelvorhaben: Herbstkongress Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 3 000,00 Besonderes Einzelvorhaben: Nordkongress Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über 2 399,90 (TV/) Gesamtplanverfahren: vorläufige Planung 31 BIV und 17 TV/ Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über , : ,00 (TV/) Gesamtplanverfahren: vorläufige Planung 20 BIV Antrag vom Bewilligungsbescheid vom über , Keine Angabe Keine Angabe Keine Angabe Die Zuwendungsbeträge des Jahres 2014 an die aufgeführten Jugendverbände sind bereits im Verwendungsnachweisverfahren geprüft und abgerechnet worden. Bei den Zuwendungsbeträgen für 2015 handelt es sich um die mit Zuwendungsbescheiden gebundenen Beträge. Von den im Haushaltsplan bei Kapitel TGr. 93 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von sind ,84 ungebunden. Selbst unter Berücksichtigung, dass die tatsächlichen Auszahlungen an die Jugendorganisationen bisher von den beantragten Zuwendungen abweichen, ist erkennbar, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nahezu benötigt werden. Der tatsächliche Förderbedarf ist aufgrund der landesweit auf örtlicher Basis wirkenden Jugendorganisationen für die abrechnenden Landesverbände erst am Ende eines Jahres konkreter erkennbar und damit erst mit Vorlage des Verwendungsnachweises bezifferbar. Zu beachten ist hierbei, dass nach VV Nr. 4.5 zu 44 LHO Nachbewilligungen bei Festbetragsfinanzierungen ausgeschlossen sind. Bei der Bewilligung ist daher zunächst von der höchstmöglichen Fördersumme auszugehen. In den Jahren 2010 bis 2015 sind folgende Haushaltsmittel verausgabt worden: Förderung 2010: Förderung 2011: Förderung 2012: , , , 7

8 Förderung 2013: Förderung 2014: , , Förderung 2015 (noch nicht abschließend): Aus der Entwicklung wird deutlich, dass der Bedarf seit 2013 signifikant steigt. Dies begründet sich auch aus der jugendpolitischen Notwendigkeit, extremistischen Einstellungen bei jungen Menschen vorzubeugen und daraus resultierend dem Erfordernis einer Verstärkung der politischen Bildung. Es wird davon ausgegangen, dass die Fördermittel mit in Kraft treten der neuen Richtlinie zum künftig vollständig verbraucht werden. Mit den durchgeführten Bildungsmaßnahmen und Veranstaltungen sind die Ziele nach Nr. 1 der Richtlinie - Verbreitung und Festigung des Gedankengutes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und junge Menschen in ihrer Entwicklung zu kritikfähigen, aktiven und informierten Menschen zu fördern - erreicht worden. 8 (Ausgegeben am )

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