EEG Novelle Harald Wedemeyer. Rechtsanwalt

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1 Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Harald Wedemeyer Folie 1

2 Einführung des NawaRo - Bonus: Begründung zum EEG Bessere Bedingungen für die energetische Nutzung von Biomasse und ( ) Für die Erzeugung von Strom aus ( ) Biogasanlagen unter 150 kw elektrisch insbesondere wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden sind die bisherigen Vergütungssätze des EEG für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend. Für Strom aus Biomasse wird deshalb eine neue Stufe bei 150 kwmit einer maßvoll erhöhten Vergütung eingeführt. Darüber hinaus erhöhen sich die Vergütungssätzeum einen angemessenen Betrag, soweit der Strom ausschließlich aus Pflanzen-und Pflanzenbestandteilenund/oder aus Güllebzw. Schlempegewonnen wird. Hiermit werden die höheren Kosten beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe berücksichtigt, die neben Altholz und Bioabfällen für den weiteren Ausbau der energetischen Biomassenutzung von hoher Bedeutung sind. Harald Wedemeyer 2

3 Ist das der Anfang vom Ende? - Koalitionsvereinbarung ( ) Biomasse: Der Zubauvon Biomasse wird überwiegendauf Abfall-und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die Vermaisung der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO 2 -Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten-und Naturschutz entschärft werden. Harald Wedemeyer 3

4 Gesetzgebungsverfahren 8. April 2014: Kabinettsbeschluss 8. Mai 2014: 1. Lesung im Deutschen Bundestag 21. Mai 2014: 1. Beratung Ausschuss für Wirtschaft und Energie 2. Juni 2014: Öffentliche Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie 4. Juni 2014: 2. Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie in Anwesenheit von BM Gabriel 12. Juni 2014: Ministerpräsidentenkonferenz 24. Juni 2014: abschließende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie 26./27. Juni 2014: 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag 11. Juli 2014: Abschließende Beratung und Beschluss im Bundesrat (2. Lesung) Harald Wedemeyer 4

5 Ziel und Zweck der Novelle Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient steigern auf 40 bis 45 Prozent bis bis 60 Prozent bis 2035 und Kostendynamikdes EEG bremsen Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien soll sich auf die kostengünstigen Technologien konzentrieren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt Direktvermarktung wird grundsätzlich verpflichtend Harald Wedemeyer 5

6 Inbetriebnahme einer Anlageist nicht mehr wie bisher -mit fossilen Energieträgern möglich, sondern nur noch mit dem ausschließlichen Einsatz erneuerbarer Energieträger. Anlagenbegriff: weit Beginn der Vergütung: nicht generator-, sondern anlagenbezogen. ( 22 Entwurf EEG 14) Harald Wedemeyer 6

7 EEG 2014 gilt grundsätzlich auch für Bestandsanlagen Hiervon ausgenommen: Vergütungsregelungen und technische Anforderungen, die bei Inbetriebnahme gegolten haben. Siehe: 96 Abs. 1 Harald Wedemeyer 7

8 Für Windenergie, PV und Biomasse wird ein Ausbaupfad vorgegeben bei Abweichungen wird die Degression angepasst ( atmender Deckel ) Position DBV / Landvolk:Atmender Deckel nimmt den Investoren die Kalkulationsbasis und verteuert die Finanzierung. Er ist daher abzulehnen. Ausbaupfad von 100 MW (Biomasse) zu gering (Ziel: 300 MW) Harald Wedemeyer 8

9 System des der Vergütung des eingespeisten Stroms entfällt. Schrittweise Einführung der verbindlichen Direktvermarktung Ab 2015: alle Neuanlagen ab 500 kw installierter Leistung ab 2016: alle Neuanlangen ab 250 kw ab 2017: alle Neuanlagen ab 100 kw. Marktprämiein der bisherigen Form, deren Höhe ab 2017 über eine Ausschreibung ermittelt wird. Managementprämie entfällt für Neuanlagen. Harald Wedemeyer 9

10 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab (Neuanlagen): Keine besonderen anzulegenden Werte analog Einsatzstoffvergütungsklassen ( 42 ) Bemessungsleistung in kw Anzulegender Wert in Cent / kwh Bis ,66 Bis ,78 Bis ,55 Bis ,85 Förderanspruch(bei Anlagen ab 100 kw) begrenztauf Bemessungsleistung, die 50 % der installierten Leistung nicht übersteigt ( 45 Abs. 1 ) Beispiel:Installierte Leistungder BGA 500 kwel: Max. Vergütungsanspruch: 500kW * 8760h * 50% = kwh Bemessungsleistung: kwh / 8760h = 250 kw Harald Wedemeyer 10

11 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab (Neuanlagen): Keine besonderen anzulegenden Werte analog Einsatzstoffvergütungsklassen (Evk) ( 42 ) Überlegungen DBV: Ausbau der 75 kw - Anlagenklasse Fachverband: Vergütungsstaffelung bei mind. 60 % Gülle Bemessungsleistung in kw Anzulegender Wert in Cent / kwh (Fachverband) Bis 75 (bei mind. 80 % Gülle) 23,73 Anzulegender Wert in Cent / kwh (DBV) Bis Bis Bis ,5 Bis ,5 Bis ,85 Harald Wedemeyer 11

12 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab (Neuanlagen): Ab 100 kw: Kapazitätszuschlagvon 40 je kw installierter Leistung (entspricht: 0,5 Cent/kWh) ( 51 Abs. 1 ) Position DBV: Zuschlag reicht nicht aus, um Kosten der Flexibilisierung zu decken. Zuschlag müsse bei mind ,-- liegen. Förderung der Gasaufbereitung wurde gestrichen Position DBV: Gasaufbereitung muss weiterhin gefördert werden. Vergütungen für Bioabfallvergärungsanlagenbleiben bestehen ( 43 ). Harald Wedemeyer 12

13 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab (Neuanlagen): Güllevergärungsanlagen bis 75 kw Förderhöhe bleibt bestehen (23,73 Cent) ( 44 ) bei Einsatz von mind. 80 % Gülle(Ausnahme: HTK und Geflügelmist) Ausnahme von der 150 tägigen Verweilzeit / von gasdichten Abdeckung des Gärrestlagers: bei Einsatz von 100 % Gülle (nach der EU HygieneVO, nicht mehr nach DüngeVO) ausgenommen: Geflügelmist und Geflügeltrockenkot) Exkremente und/oder Urin von Nutztieren abgesehen von Zuchtfisch, mit oder ohne Einstreu; Position DBV: Verweilzeit von 150 Tagen erfordert große Fermenter und verteuert die Anlagen. Bei Gülleeinsatz von mehr als 80% müssen die Anforderungen verringert werden (60 Tage!) Harald Wedemeyer 13

14 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab (Neuanlagen): Höhe der zeitlichen Degressionvom Umfang des Zubaus abhängig ( atmender Deckel ) ( 27 ) Grundsatz: Reduzierung des anzulegenden Werts um 0,5% / Quartal bei Überschreitungvon 100 MW / a: 1,27 % / Quartal Position DBV: Zielwert 300 MW (Netto) Fachverband: Fixer Deckel von 250 MW + 50 MW sonstige Biomasse Harald Wedemeyer 14

15 Biomasseanlagen Inbetriebnahme ab : Stichtagsregelung Vor (Tag der Bekanntgabe des Eckpunktepapiers) zugelassene oder nach BImSchG genehmigte Anlagen ( 96 Abs. 3 RE EEG 14): Behandlung wie Bestandsanlagen, wenn nach dem und vor dem in Betrieb genommen. Position DBV: Genehmigung bis / bis ; Behandlung wie Bestandsanlagen bis Ende 2015 Harald Wedemeyer 15

16 EEGs im Vergleich EEG 2009 EEG 2012 Grundvergütung TA-Luft-Bonus NawaRo-Bonus Technologie - Bonus Vergütungsarten Gülle-Bonus Landschaftspflege- Bonus KWK-Bonus Gasaufbereitung Innovative Technik Vergütungsarten Durch die Novelle werden zahlreiche Vereinfachungen Grundvergütung 27 vorgenommen Einsatzstoff- klassen- Vergütung Vergärung von Gülle 27b ESK 0 ESK I ESK II Vergärung von Bioabfällen 27a Gasaufbereitungs-Bonus 27c Managementprämie Flexibilitätsprämie Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen 52 Harald Wedemeyer 16

17 Inbetriebnahme vor : Position DBV: Bestandsschutz! Harald Wedemeyer 17

18 Biomasseanlagen Inbetriebnahme vor : Landschaftspflegebonus: Begriff des Landschaftspflegematerialsin Anlage 3 Nr. 5 BiomasseVO 2012 gilt auch für vor 2012 in Betrieb genommene Anlagen. 5. Landschaftspflegematerial einschließlich Landschaftspflegegras. Als Landschaftspflegematerial gelten alle Materialien, diebei Maßnahmen anfallen, die vorrangig und überwiegend den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes dienen und nicht gezielt angebaut wurden. Marktfrüchte wie Mais, Raps oder Getreide sowie Grünschnitt aus der privaten oder öffentlichen Garten- und Parkpflege oder aus Straßenbegleitgrün, Grünschnitt von Flughafengrünland und Abstandsflächen in Industrie-und Gewerbegebieten zählen nicht als Landschaftspflegematerial. Als Landschaftspflegegras gilt nur Grünschnitt von maximal zweischürigem Grünland. Anspruch ab nur dann, wenn Landschaftspflegematerial nach dieser Definition eingesetzt wird. ( 97 Abs. 2 Nr. 2 ) Harald Wedemeyer 18

19 Inbetriebnahme vor : Position DBV: effizienzbedingte Leistungserhöhungen müssen berücksichtigt werden. Höchstbemessungsleistung ist durch genehmigte Feuerungswärmeleistung zu ersetzen. Position DBV: Bestehende Flexprämie muss auch über den hinaus bestehen bleiben, ggf. noch verbessert werden. Harald Wedemeyer 19

20 Inbetriebnahme vor : Position DBV: Kann eine Chance sein für Anlagen, die sehr teuer zukaufen oder zupachten müssen. Entlastung des Bodenmarktes. Ist politisch nicht vermittelbar. Harald Wedemeyer 20

21 Inbetriebnahme vor : 96 Allgemeine Übergangsbestimmungen Es ist 30 EEG 2014 anzuwenden mit der Folge, dass vor dem in Betrieb genommene Satelliten-BHKWzum Zweck der Vergütungsermittlung nicht mehr als eigenständige Anlagen gelten ( 96 Abs. 1 Entwurf EEG 14). Position DBV: In 96 Abs. 1 Nr. 4 muss auch 30 (ehemals 19 EEG 2009) aufgenommen werden. Harald Wedemeyer

22 Biomasseanlagen Inbetriebnahme vor : Managementprämie ( 96 Abs. 1 Nr. 8 Entwurf EEG 14): vor erzeugten Strom: 0,25 Cent/kWh nach erzeugten Strom: 0,20 Cent/kWh Harald Wedemeyer 22

23 Biomasseanlagen Inbetriebnahme vor : Biomethan - BHKW Position DBV: Forderung, dass die Vergütung (Gasaufbereitungsbonus) für Bestandsanlagen bleibt. Ansonsten ist die Gaseinspeisung nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren. Neu in Betrieb genommene Biomethan BHKW müssen noch nach den Einsatzstoffvergütungsklassen gefördert werden, wenn Sie Biomethan aus Bestandsbiogasanlagen erhalten. Harald Wedemeyer 23

24 Nächste Aktionen Positionspapiere an die Bundestagsabgeordnetenüber die Kreisvorsitzenden / Biogasanlagenbetreiber Demonstration am in Berlin DBV / Fachverband Biogas / BBE Harald Wedemeyer 24

25 Harald Wedemeyer Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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