26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung

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1 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung (Vgl. Trainingsbuch, Kapitel 17) Die sich dem Erkenntnisverfahren anschließende Zwangsvollstreckung gehört gebührenrechtlich zum selben Rechtszug. Dennoch erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung besondere Gebühren Allgemeines Die Vergütung in der Zwangsvollstreckung ist in Teil 3, Abschnitt 3, Unterabschnitt 3 VV RVG geregelt. Nach 18 Nr. 3 RVG ist jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. 18 Nr. 3 RVG Der Rechtsanwalt kann also für jede der nachfolgend aufgeführten Vollstreckungsmaßnahmen mit den sie vorbereitenden weiteren Vollstreckungshandlungen eine gesonderte Kostenrechnung erstellen. Für folgende Vollstreckungshandlungen kann z. B. eine gesonderte Kostenrechnung erstellt werden: für jeden Vollstreckungsauftrag, für Anträge auf Austauschpfändung und auf anderweitige Verwertung, in Vollstreckungsschutzverfahren, bei Eintragung einer Zwangshypothek, beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, nicht jedoch für das vorläufige Zahlungsverbot, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt wurde, in Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung usw. Ein bereits im Erkenntnisverfahren tätiger Rechtsanwalt erhält jedoch keine Gebühren für die Tätigkeiten, die lediglich die Zwangsvollstreckung vorbereiten (z. B. Einholung eines Notfrist- und Rechtskraftzeugnisses, die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird), vgl. insoweit 19 I Nr. 9 und 12 RVG. Die in 19 RVG aufgeführten Maßnahmen gelten als Tätigkeiten, die mit dem vorherigen Rechtszug zusammenhängen und mit der Kostenrechnung dieses Verfahrens abgegolten sind. Außerdem ist zu bedenken, dass jede Vollstreckungsmaßnahme mit den vorbereitenden Vollstreckungshandlungen zusammen als eine gebührenrechtliche Angelegenheit gilt. gesonderte Kostenrechnung Maßnahmen ohne gesonderte Kostenrechnung

2 230 Teil 2: Das Kostenrecht Verfahrensgebühr, Nr Terminsgebühr, Nr VV RVG Einigungsgebühr, Nr VV RVG neuer Vollstreckungsauftrag Beispiele: Für ein vorläufiges Zahlungsverbot und den sich anschließenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhält der Rechtsanwalt nur eine Kostenrechnung. Ebenso für den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit nachfolgend beantragtem Haftbefehl Gebühren Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren eine 0,3 Verfahrensgebühr (Vollstreckungsgebühr) gemäß Nr VV RVG. Eine Terminsgebühr nach Nr VV RVG entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Anm. zu Nr VV RVG). Es ist noch streitig, ob eine Einigungsgebühr nach Nr VV RVG berechnet werden kann, wenn die Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Einigung erzielen hinsichtlich Ratenzahlungen. Es sind aber durchaus Fälle denkbar, in denen die Parteien in der Zwangsvollstreckung bei dem Abschluss eines Vertrages mitwirken, in dem der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, z. B. wenn für den Gläubiger die Verwirklichung des Anspruches unsicher ist usw. In diesen Fällen kann eine Einigungsgebühr nach Nr VV RVG entstehen. War die erste Vollstreckungsmaßnahme fruchtlos und wird sie zum wiederholten Male betrieben, so handelt es sich dabei in der Regel um eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit mit neuer Kostenrechnung. IN BETRACHT KOMMEN DABEI FOLGENDE FÄLLE: Der frühere Vollstreckungsauftrag liegt mehr als zwei Jahre zurück ( 15 V S. 2 RVG); neues pfändbares Vermögen wird erwartet; es muss an verschiedenen Orten beim Schuldner vollstreckt werden (Wohnung Wochenendhaus Geschäftslokal); der weitere Vollstreckungsauftrag ist auf die Pfändung eines bestimmten Gegenstandes gerichtet Gegenstandswert 25 RVG Entgegen dem Grundsatz, dass Gegenstandswert im Erkenntnisverfahren lediglich die Hauptforderung ist, zählen gem. 25 RVG bei der Zwangsvollstreckung zum Streitwert auch die Nebenkosten hinzu. Maßgeblich ist also der Wert der gesamten zu vollstreckenden Forderung, nämlich: Gegenstandswert bei der Zwangsvollstreckung: 1. die Hauptforderung, 2. bisher aufgelaufenen Zinsen auf die Hauptforderung, 3. die festgesetzten Kosten des Erkenntnisverfahrens, 4. Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Kosten ab Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheids bzw. ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages; der Tag des Eingangs zählt mit 5. und die Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen, nicht jedoch die Kosten der laufenden Vollstreckung.

3 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung 231 BEISPIEL 1: Ihr Rechtsanwalt hat für Sie (nicht vorsteuerabzugsberechtigt) gegen den Kaufmann Fritz Bertram erwirkt: 1. das rechtskräftige Urteil des AG vom über 3.500,00 nebst 10,5 % Zinsen seit dem und 2. die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des AG vom über 902,72 nebst bisher seit dem aufgelaufener Zinsen von 15,00. Aufgabe: Erteilen Sie aus den vorbezeichneten Titeln Vollstreckungsauftrag unter dem ! Damit ergibt sich für den Vollstreckungsauftrag folgende Kostenberechnung: Der Vollstreckungsauftrag vom ,00 Hauptforderung Zinsen 10,5 % vom bis (Zinstage: 508) 518,58 902,72 Kostenfestsetzungsbeschluss 15,00 Zinsen 4.936,30 Gesamtsumme (Gegenstandswert für RA R) Kostenrechnung für Rechtsanwalt R: 90,30 0,3 Verfahrensgebühr, Nr VV RVG 18,06 Postentgelte, Nr VV RVG 108,36 Zwischensumme netto 20,59 19 % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 128,95 Summe brutto Prüfungsklippe: In der Abschlussprüfung kommen immer wieder Fälle vor, in denen entweder ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gestellt werden soll oder in dem in der Vergangenheit ein solcher Antrag gestellt worden ist, der nunmehr rückwirkend berechnet werden soll. Hier beträgt der Gegenstandswert höchstens gemäß 25 I Nr. 4 RVG! 26.4 Die Zwangsvollstreckung für oder gegen mehrere Personen Mehrere Auftraggeber Wird ein Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig, so gilt Nr VV RVG auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Siehe zu dieser Vorschrift näher oben S Die Verfahrensgebühr beträgt also für einen Auftraggeber 0,3; für jeden weiteren Auftraggeber kommt eine 0,3 Gebühr hinzu. Die Erhöhung darf jedoch nicht 2,0 übersteigen. Nr VV RVG

4 232 Teil 2: Das Kostenrecht BEISPIEL 2: Rechtsanwalt R erteilt in derselben Sache für drei Mandanten Zwangsvollstreckungsauftrag wegen insgesamt Kostenrechnung für Rechtsanwalt R: Gegenstandswert: ,00 145,80 0,3 Verfahrensgebühr, Nr VV RVG 291,60 0,6 Mehrvertretungszuschlag, Nr VV RVG 20,00 Postentgelte, Nr VV RVG 457,40 Zwischensumme netto 86,91 19 % Umsatzsteuer, Nr VV RVG 544,31 Summe brutto Mehrere Schuldner besondere Angelegenheiten Richtet sich die Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldner in derselben Angelegenheit, so handelt es sich bei jedem Schuldner um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Der Rechtsanwalt kann also für jeden Schuldner eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG einschließlich Postentgelte und ggf. Umsatzsteuer berechnen. Dies ist auch dann möglich, wenn der Vollstreckungsauftrag auf einem Formular erteilt wird. Beispiele: Die Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten, eine Erbengemeinschaft, Mittäter (unerlaubte Handlung), Mitglieder einer OHG, gegen eine KG und den Komplementär, gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft, mehrere Kinder, auch wenn sie durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden oder gegen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Zwangsvollstreckung in Grundstücke Sicherungshypothek Zwangsverwaltung Zwangsversteigerungsverfahren Zur Vollstreckung siehe unten S. 271 ff. Für den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek gelten keine Besonderheiten. Hier entsteht für den Antrag eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG. Siehe hierzu das Beispiel auf S. 271 f. Der Gegenstandswert richtet sich nach 25 RVG und umfasst die durch die Hypothek zu sichernden Forderungen einschließlich Nebenforderungen. Der Gegenstandswert der Zwangsverwaltung ist in 27 RVG geregelt. Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger, ist Gegenstandswert der Betrag (Hauptforderungen und den Nebenforderungen), wegen dem die Zwangsverwaltung betrieben wird. Vertritt der Rechtsanwalt den Schuldner, richtet sich der Gegenstandswert nach der Summe der Forderungen (einschließlich Nebenforderungen), wegen derer die Zwangsverwaltung eingeleitet wird. Es entsteht für den Rechtsanwalt eine 0,4 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG. Im Zwangsversteigerungsverfahren können eine 0,4 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG und bei Wahrnehmung eines Versteigerungstermins eine 0,4 Terminsgebühr nach Nr VV RVG entstehen. Wegen weiterer Einzelheiten vergleiche die genannten Vorschriften. Der Gegenstandswert richtet sich nach 26 RVG. Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger, ist

5 26 Die Gebühren in der Zwangsvollstreckung 233 Gegenstandswert der Betrag, der sich aus den Hauptforderungen und den Nebenforderungen zusammensetzt. Vertritt der Rechtsanwalt den Schuldner, richtet sich der Gegenstandswert nach dem Wert des zu versteigernden Grundstücks Prüfungsfragen 1. Welche Gebühren entstehen im Zwangsvollstreckungsverfahren (Höhe, Rechtsgrundlage)? eine 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr VV RVG und ggf. eine Terminsgebühr nach Nr VV RVG 2. Welche Zwangsvollstreckungsgebühr wird in der Regel entstehen? eine 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr VV RVG 3. Kann diese Gebühr auch mehrmals entstehen? ja, für jeden Vollstreckungsakt neu 4. Nennen Sie Beispiele, bei denen jeweils eine gesonderte 0,3 Verfahrensgebühr entstehen kann! Sie kann entstehen für jeden Vollstreckungsauftrag, Anträge auf Austauschpfändung und auf anderweitige Verwertung, in Vollstreckungsschutzverfahren, bei Eintragung einer Zwangshypothek, beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, in Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. 5. Könnte bei der Zwangsvollstreckung auch eine 0,3 Terminsgebühr entstehen? ja, wenn der Rechtsanwalt den Termin im Verfahren auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wahrnimmt 6. Wie berechnet sich der Gegenstandswert für die Gebührenrechnung über eine Vollstreckungsmaßnahme? Es sind zusammenzuzählen: die Hauptforderung mit den Zinsen auf die Hauptforderung, die Verfahrenskosten gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach 247 BGB auf die Kosten ab Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbescheides bzw. ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages sowie die Kosten vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen. 7. Von wann an werden die Kosten des Erkenntnisverfahrens verzinst? ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages 8. Gibt es eine Vollstreckungsmaßnahme, bei der eine Streitwertgrenze zu beachten ist?

6 234 Teil 2: Das Kostenrecht Bei der eidesstattlichen Versicherung beträgt der Gegenstandswert höchstens gemäß 25 I Nr. 4 RVG! 9. Welche Gebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt in der Zwangsvollstreckung bei Abschluss eines Vergleichs mitwirkt? eine 1,5 Einigungsgebühr, Nr VV RVG 10. Kostenfolge, wenn ein Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber in einer Vollstreckungssache tätig wird? Es gilt Nr VV RVG: Die Verfahrensgebühr beträgt für einen Auftraggeber 0,3; für jeden weiteren Auftraggeber kommt eine 0,3 Gebühr hinzu. Die Erhöhung darf jedoch nicht 2,0 übersteigen. 11. Kostenfolge, wenn der Rechtsanwalt gegen mehrere Schuldner tätig wird? Der Rechtsanwalt kann für jeden Schuldner eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG berechnen. 12. Welche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek? eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG 13. Welche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für das Zwangsversteigerungsverfahren? Er erhält für das Zwangsversteigerungsverfahren eine 0,4 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG und bei Wahrnehmung eines Versteigerungstermins eine 0,4 Terminsgebühr nach Nr VV RVG. 14. Welche Gebühr erhält der Rechtsanwalt für das Zwangsverwaltungsverfahren? eine 0,4 Verfahrensgebühr nach Nr VV RVG 15. Wie lautet die Formel für die Zinsberechnung? Kapital x Zeit (Tage) x Zinssatz :

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