Digital terrestrisches Fernsehen

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1 Digital terrestrisches Fernsehen Für unsere Bevölkerung ist es wichtig, den richtigen Anschluss an das 21. Jahrhundert zu bekommen. 1) Zum einen muss Breitband-Internet in allen Gemeinden installiert werden, um der Wirtschaft aber auch den Menschen die bestmögliche Kommunikationstechnologie anzubieten. 2) Zum Zweiten wird in den Jahren auch die Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen auf digitale terrestrische Sendefrequenz umgestellt. Die Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz von LH Niessl befasste sich in ihrer Tagung Ende Mai 2005 unter anderem mit der bevorstehenden Einführung von digitalem terrestrischem Rundfunk in Österreich. Rechtliche Grundlage für diese Einführung in Österreich ist das Privatfernsehgesetz. Vorbereitend dazu sind die Planung, der technische Ausbau und der Betrieb dieser Verbreitung. Es müssen aber aus der Sicht des GVV einige wichtige Kernpunkte bei der Umsetzung dieser Einführung verankert werden. Die Landeshauptleutekonferenz unter LH Niessl hat dies mittels Beschluss auch getan: Gefordert wird: Die Verankerung des Regionalbezuges bei der Programmfestlegung durch Reservierung von zumindest einem Programmplatz für einen regionalen Programmanbieter (neben dem ORF) zu zumutbaren Bedingungen (Bgld.: BKF)

2 Keine Benachteiligung des ländlichen Raumes; es ist daher auf eine flächendeckende Versorgung sowie auf einen gleichmäßigen Ausbau (nicht nur in den Ballungsräumen) zu achten Als Ballungsräume sollten nicht nur die Landeshauptstädte, sondern mindestens ein weiterer, regional bedeutsamer Bereich pro Bundesland (z.b.: Oberwart) sowie das hochrangige Straßennetz gelten. Diese Digitalisierung eröffnet - neben günstigeren Endgeräten und günstigerem Sendebetrieb - medienpolitische und wirtschaftliche Optionen, die das bestmöglich nutzen sollte. So können über die bestehenden Frequenzbänder zukünftig bis zu 9 TV-Programme (statt der bisherigen 3) ausgestrahlt werden. Außerdem sind mit der neuen Technik interaktive und mobile Anwendungen möglich. Dass heißt man kann theoretisch an jedem Ort mit Stromversorgung fernsehen. Man ist also nicht mehr von einer Kabelanbindung abhängig. Das wird die Technologie RUNDFUNK mobil machen. Damit die Optionen aber für den Standort Österreich und auch genutzt werden können, sind seitens der Politik entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen: Dabei sind eine leistbare, höchstmögliche landesweite Verfügbarkeit zu sichern, der Österreichbezug und insbesondere der regionale Bezug des zukünftigen Programm-Spektrums zu verankern und die technologieneutrale Förderung der Programmim vorzusehen. Die Digitalisierung stellt eine besondere Kraftanstrengung für alle Programmanbieter dar insbesondere für jene, die regional tätig

3 sind (BKF) und somit zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Regionalentwicklung beitragen. Sie (die regionalen Anbieter) müssen in diesen Bemühungen gefördert werden, um im intensiven nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können und um diese arbeitsintensive Creativ- und Dienstleistungsbranche im halten und ausbauen zu können. Der GVV begrüßt daher die bisherigen Initiativen der Landesregierung zur Erzielung einer gemeinsamen Vorgangsweise der Bundesländer sowie jene Initiativen zur Wahrung der Interessen des es im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens. Insbesondere das gemeinsame Schreiben von Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl, in welchem folgende Punkte zum Ausdruck gebracht wurden: Sicherung der Flächendeckung auch im ländlichen Raum Sicherung des Österreichbezugs bzw. Regionalbezugs bei den Programminhalten Bevorzugung regionaler Anbieter (BKF) Technologieneutrale Verwendung der Mittel des Digitalisierungsfonds. Dieser eingeschlagene Weg der bestmöglichen Nutzung von Chancen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks für den Standort Österreich und insbesondere für das soll konsequent fortgesetzt werden. Um die durch die Digitalisierung bevorstehenden Herausforderungen an die Programmanbieter bewältigen zu

4 können, benötigen die kleinstrukturierten burgenländischen Unternehmen entsprechende Rahmenbedingungen Diese sind notwendig, um sich auf diesem zukunftsträchtigen, arbeitsplatzintensiven Sektor nachhaltig etablieren zu können: Zu diesen Rahmenbedingungen zählen: Die Nutzung förderpolitischer Instrumente zur Verbesserung regionaler Programmanbieter, wobei gegebenenfalls die Möglichkeiten für kulturell bzw. bildungspolitisch wertvollen, die Volksgruppen unterstützenden oder die Tourismus- und Regionalwirtschaft im belebenden Inhalt zu bevorzugen sind. Die Unterstützung burgenländischer Programmanbieter bei der Zuteilung von Frequenzen Einfacher und kostengünstiger Zugriff auf bestehende Inhalte im Besitz der öffentlichen Hand (Public Information) für die burgenländische Anbieter Die Nutzung der Mittel des Digitalisierungsfonds für die Geräteförderung, aber auch für die Unterstützung des Umstiegs von analog auf DVB-T für einkommensschwächere, insbesondere von der Rundfunkgebühr befreite Bevölkerungsgruppen Interessant wird es für das bei der Ausschreibung der Multiplex-Plattform, d.h.: Die Multiplex-Plattform entscheidet, welche Programme im Rahmen des digitalen terrestrischen Rundfunks auch tatsächlich in Österreich ausgestrahlt werden. Daher hat sowohl die Landeshauptleutekonferenz als auch das Amt der Burgenländischen Landesregierung entsprechende Forderung artikuliert.

5 Konkret wurde bei der Ausschreibung der terrestrischen Multiplex- Plattform darauf Bedacht genommen, dass neben der erforderlichen technischen, organisatorischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Auswahlgrundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben. Vor Allem wurde auf eine Gleichbehandlung aller österreichischen Staatsbürger in der Versorgung mit terrestrischem Fernsehen geachtet! Im ursprünglichen Entwurf gab es eine einseitige Bevorzugung der Ballungsgebiete. Dies ist eine Vorgangsweise, die wir als GVV nicht billigen konnten. Der ländliche Raum darf bei dieser wichtigen kommunikationspolitischen Umstellung nicht unter die Räder kommen. Weiters wurde im Erstentwurf der gesetzliche vorgesehene Vorrang von Programmen mit Österreichbezug nur sehr verschwommen formuliert bzw. ausschließlich auf die regionalen Fernsehprogramme des österreichischen Rundfunks (ORF) zugeschnitten. Auch hier konnte abgeändert werden. Zusammenfassend kann man sagen, dass diese neue Technologie im Rundfunkbereich für Österreich und im Speziellen für das wichtig ist. Wesentlich ist, dass diese Umstellung für die Burgenländerinnen und Burgenländer leistbar ist flächendeckend für alle Landesteile umgesetzt wird eine Verankerung der Regionalprogramme in der ausgestrahlten Programmpalette gewährleistet