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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Das Recht der Landesverfassungsbeschwerde I. Einführung Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz a) Die Verfassungsbeschwerde in Bund und Ländern b) Rechtsquellen der Landesverfassungsbeschwerde c) Ziel, Zweck und System der Verfassungsbeschwerde Entstehungsgeschichte a) Erste Anläufe b) Der Durchbruch für die Landesverfassungsbeschwerde 27 II. Zulässigkeitsvoraussetzungen Handeln der öffentlichen Gewalt a) Begriff der öffentlichen Gewalt b) Öffentliche Gewalt des Landes c) Formen der öffentlichen Gewalt Verletzung von Verfassungsrechten ( 55 Abs. 1) a) (Grund-)Rechte in der LV b) Schutzbereich c) Eingriff d) Rechtfertigung des Eingriffs e) Verhältnismäßigkeit f) Drittwirkung von Grundrechten g) Objektives Verfassungsrecht und staatliche Schutzpflichten h) Steckbriefe der Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Jeder ( 55 Abs. 1) a) Allgemeines b) Einzahl oder Mehrzahl? c) Beschwerdefähigkeit (Grundrechtsfähigkeit) d) Verfahrensfähigkeit e) Beschwerdebefugnis Rechtsschutzinteresse a) Begriff b) Restkategorie

2 5. Subsidiarität zur Bundesverfassungsbeschwerde ( 55 Abs. 1) a) Erhebung der Bundesverfassungsbeschwerde b) Künftige Erhebung der Bundesverfassungsbeschwerde. 133 c) Identität der Verfahrensgegenstände d) Informationsprobleme Erschöpfung des Rechtswegs ( 55 Abs. 2 S. 1) a) Funktion und Bedeutung b) Begriff des Rechtswegs c) Erschöpfung des Rechtswegs d) Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs Allgemeiner Subsidiaritätsgrundsatz a) Bedeutung b) Zwischenentscheidungen c) Vorläufiger Rechtsschutz d) Rechtsnormen e) Zumutbarkeitsfragen III. Verfahren Vertretung ( 14) a) Durch einen Rechtsanwalt b) Durch einen Lehrer des Rechts Begründungspflichten ( 15 Abs. 1 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1) a) Antragstellung ( 15 Abs. 1 Satz 1) b) Substantiierungspflichten ( 56 Abs. 1) Fristen ( 56 Abs. 2 bis 4) a) Allgemeine Vorgaben b) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensbeteiligung ( 57) Verletzungshandlung und Prüfungsbefugnisse des StGH a) Behauptung b) Verletzungshandlung c) Heck sche Formel d) EMRK/EuGH Vorzeitige Verfahrensbeendigung a) Fehlen einer gesetzlichen Regelung b) Die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens. 190 c) Tod des Beschwerdeführers d) Insolvenz

3 e) Rücknahme der Verfassungsbeschwerde f) Vergleich Zuständigkeit, Verfahren, mündliche Verhandlung a) Zuständigkeit ( 58) b) Verfahren c) Mündliche Verhandlung d) Verfahren im Senat und in der Kammer Vorläufiger Rechtsschutz a) Funktionen des vorläufigen Rechtsschutzes b) Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung c) Verfahren d) Inhalt und Rechtswirkung der einstweiligen Anordnung e) Widerspruch IV. Entscheidung Stattgebende Entscheidung a) Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte aller Art (Handlung oder Unterlassung, 59 Abs. 1) b) Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz/Unterlassen des Gesetzgebers c) Nebenverfahren Zurückweisende Entscheidungen Entscheidungsform Entscheidungsbegründung Vollstreckung V. Kosten Gerichtskosten ( 60 Abs. 1, 58 Abs. 3) a) Grundsatz b) Bei mutwilliger Rechtsverfolgung c) Bei Unzulässigkeit und offensichtlicher Unbegründetheit Gegnerkosten Auslagenerstattung ( 60 Abs. 3, Abs. 4) a) Grundsatz b) Bei begründeten Verfassungsbeschwerden c) Nach Billigkeitsgesichtspunkten d) Antragserfordernis Prozesskostenhilfe a) Grundsätze b) Antrag

4 c) Formelle Voraussetzungen d) Materielle Voraussetzungen Beratungshilfe a) Grundsätze b) Beratung c) Vertretung d) Voraussetzungen Rechtsschutzversicherung VI. Verzögerungsbeschwerde Rechtsgrundlage Grundsätze a) Umstände des Einzelfalls b) Verfassungsgerichtliche Besonderheiten Kompensationslösung a) Entschädigungsanspruch b) Nachteilsbestimmung Entsprechende Anwendung des BVerfGG a) Verzögerungsrüge b) Verzögerungsbeschwerde B. Muster Verfassungsbeschwerde gegen Zivilgerichtsurteil (Art. 2 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde gegen Strafgerichtsurteil (Art. 2 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 2 GG) Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsgerichtsurteil/ Bebauungsplan (Art. 2 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 LV i. V.m. Art. 6 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz (Art. 2 Abs. 1 LV i.v. m. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung (Art. 2 Abs. 1 LV i.v. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Ablehnungsgesuch Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts Antrag auf Auslagenerstattung Vollmacht

5 C. Texte Landesverfassung (Auszug) Grundgesetz (Auszug) Staatsgerichtshofgesetz Geschäftsordnung für den Staatsgerichtshof Geschäftsverteilungsplan für den Staatsgerichtshof Stichwortverzeichnis

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